Information des Bürgermeisters. 61. Sitzung des Gemeinderates vom 04. Mai 2010

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1 Information des Bürgermeisters 61. Sitzung des Gemeinderates vom 04. Mai Mai 2010 Veröffentlichung an der Anschlagtafel beim Rathaus 10. Mai 2010 Veröffentlichung an der Anschlagtafel beim Rathaus 10. Mai 2010 Zustellung an die Abonnenten

2 Information des Bürgermeisters 61. Sitzung des Gemeinderates vom 04. Mai 2010 Gemäss Informationsgesetz ist die Information der Öffentlichkeit Sache des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat die folgenden Punkte aus der Gemeinderatssitzung zur Veröffentlichung ausgewählt. Landwirtschaftsbetrieb Riethof, Gamprin-Bendern Sanierung Zufahrtsbereiche und Gebäudevorplätze Auftragsvergabe Neubekiesung Im Voranschlag 2010 der Gemeinde Vaduz sind für den baulichen Unterhalt des Landwirtschaftsbetriebs Riethof insgesamt CHF budgetiert. Hiervon entfallen CHF für die Sanierung der Zufahrtsbereiche und Gebäudevorplätze. Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag für die Sanierung der Zufahrtsbereiche und Gebäudevorplätze beim Landwirtschaftsbetrieb Riethof an die Firma Brogle Pflästerei AG, Vaduz, im Betrag von CHF Landwirtschaftsbetrieb Riethof, Gamprin-Bendern Rückbau Biogasanlage / Neuinstallation Luft-/ Wasserwärmepumpe Heizung / Sanitär, Auftragsvergabe Andreas Vogt AG, Vaduz CHF Rheinpark Stadion Vaduz, Gegentribüne Stahlkonstruktion unterhalb der Dacheindeckung Gerüste, Auftragsvergabe Kurt Beusch AG, Triesen CHF Rheinpark Stadion Vaduz, Gegentribüne Stahlkonstruktion unterhalb der Dacheindeckung Korrosionsschutz- und Malerarbeiten / Reinigungsarbeiten Auftragsvergabe Arbeitsgemeinschaft B.O.C., Vaduz CHF

3 Rückbau und Rekultivierung ehemaliger Werkhof, Vaduz Abbrucharbeiten, Arbeitsvergabe Kindlebau AG, Triesen CHF Flexicard / Tageskarte der Gemeinde Antrag der VU-Fraktion Die Tageskarte Gemeinde ist ein spezielles Generalabonnement der Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Sie erlaubt es dem Inhaber am Tag des aufgedruckten Datums die Züge der SBB und die öffentlichen Verkehrsmittel von Partnerbetrieben, z.b. Busse und Trams, zu benutzen. An der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2007 genehmigte der Gemeinderat eine stufenweise Erhöhung auf 10 Abonnemente. Seit März 2009 stehen 10 Abonnemente zur Verfügung. Die Auslastung im Jahr 2009 betrug 92.3 %. Antrag der VU-Fraktion: Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Abonnemente wird ab Mai 2010 stufenweise bis auf 14 Abonnemente erhöht. Als Bedingung gilt, dass die Jahresauslastung nicht unter 85 % sinkt. Auf Grund der neuen Situation legt Bürgermeister Ewald Ospelt folgenden Ergänzungsantrag vor: Neben der Bedingung der durchschnittlichen Jahresauslastung von mindestens 85 % wird zudem ein Deckungsgrad von 100 % gefordert. Bei Unterschreitung dieser minimalen Kostendeckung ist das Tageskarten-Angebot auf den nächstmöglichen Zeitpunkt stufenweise zurückzufahren, bis die erforderliche Kostendeckung von mindestens 100 % gewährleistet ist. Den Anträgen der VU-Fraktion und des Bürgermeisters wird einstimmig stattgegeben. Feuerwehrgesetz Vernehmlassungsantwort zu Handen der Fürstlichen Regierung Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 wurde die Gemeinde Vaduz zur Stellungnahme betreffend den Vernehmlassungsbericht der Regierung zum Gesetz über das Feuerwehrwesen eingeladen. Das Amt für Bevölkerungsschutz (ABS) beabsichtigt laut eigener Aussage mit der vorliegenden Totalrevision des Feuerwehrgesetzes, die durch die Aufgabenentflechtung vorgenommene Trennung der Feuerwehraufgaben und Kosten zwischen Land und Gemeinden sowie, die damit verbundene neue Kompetenzaufteilung, auch gesetzgeberisch umzusetzen. Entgegen der Meinung des ABS, dass eine Totalrevision des Feuerwehrgesetzes notwendig gewesen sei, wird von der Gemeinde eine andere Haltung vertreten. Die Vorlage soll von der Regierung zurückgenommen, gründlich überarbeitet und durch eine auf das Notwendige beschränkte Teilrevision des in weiten Teilen nicht reformbedürftigen Feuerwehrgesetzes ersetzt werden

4 Auf Antrag der Sicherheitskommission befürwortet der Gemeinderat einstimmig die Stellungnahme an die Fürstliche Regierung, Ressort Inneres, zum Gesetz über das Feuerwehrwesen. Grundstückkauf Vaduzer Parzelle Nr. 671, Lett, Zone: Übriges Gemeindegebiet und Vaduzer Parzelle Nr. 626, Mitteldorf, Rebzone Die Grundstücke Vaduzer Parzelle Nr. 671 und Vaduzer Parzelle Nr. 626 teilen sich drei Eigentümer zu je 1/3-Anteil. Die drei Besitzer der Vaduzer Parzelle Nr. 671 haben der Gemeinde Vaduz das Grundstück zum Kauf angeboten. Das Grundstück weist eine Grösse von m 2 auf. Ein Eigentümer der Parzelle Nr. 626 ist gewillt, seinen Anteil ebenfalls der Gemeinde Vaduz anzubieten. Die beiden anderen Miteigentümer der Parzelle Nr. 626 meldeten an, dass sie Interesse haben, den Drittel-Anteil wieder von der Gemeinde zurückzukaufen. Die Eigentümer sind bereit, das Grundstück Vaduzer Parzelle Nr. 671 zum Mittelwert zu verkaufen. Somit beträgt der Kaufpreis für das Grundstück CHF Die Vaduzer Parzelle Nr. 626, Mitteldorf, mit 589 m 2 liegt in der Rebzone. Das Kaufangebot der Gemeinde Vaduz beträgt CHF pro m 2, somit für den Drittel-Anteil CHF Die Gemeinde erwirbt den 1/3-Anteil und verkauft ihn zum gleichen Preis an die beiden anderen Besitzer weiter. Der jeweilige Anteil wird diesen beiden Besitzern vom Kaufpreis des Grundstückes Vaduzer Parzelle Nr. 671 abgezogen. Auf Antrag der Arbeitsgruppe Grundstückgeschäfte genehmigt der Gemeinderat einstimmig das vorliegende Grundstückgeschäft und den entsprechenden Kredit von CHF Für den Kauf und Verkauf der Vaduzer Parzelle Nr. 626 wird kein Kredit benötigt. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister mit der Vertragserstellung. Ornithologischer Verein Vaduz, Verwendung des Gemeindewappens Der Ornithologische Verein Vaduz feiert dieses Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass findet vom 10. bis 12. Dezember 2010 eine Jubiläumsausstellung statt. Als Ausstellungspreis für die Züchter und Aussteller ist geplant, ein Glas herstellen zu lassen, welches unter anderem mit dem Wappen der Gemeinde Vaduz in Farbe versehen werden soll. Gemäss Reglement für die Verwendung des Gemeindewappens vom 5. Juni 1979 bedarf jedwelche Verwendung des Wappens und der Flagge der Gemeinde Vaduz der ausdrücklichen Bewilligung des Gemeinderates. Der Gemeinderat erteilt dem Ornithologischen Verein Vaduz einstimmig die Bewilligung zum Aufdruck des Gemeindewappens Vaduz in Farbe für den angeführten Zweck. Ewald Ospelt, Bürgermeister - 3 -

5 Ein Sechstel der Stimmberechtigten kann durch ein begründetes schriftliches Begehren die Behandlung von Beschlüssen des Gemeinderates in der Gemeindeversammlung verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich dabei um referendumsfähige Beschlüsse gemäss Art. 41 des Gemeindegesetzes handelt. Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundmachung beim Bürgermeister anzumelden. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften beträgt ein Monat ab Kundmachung des Beschlusses: Tag der Kundmachung: 10. Mai

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