Die Arbeit der Friedrich- Ebert-Stiftung in Brüssel und Straßburg
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- Wilhelmine Vogt
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1 Europabüro Die Arbeit der Friedrich- Ebert-Stiftung in Brüssel und Straßburg Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 1
2 FES-Europabüro Brüssel Ziele Politische Bildung: Information über die Strukturen und Entscheidungsprozesse der Europäischen Union Politischer Dialog: Förderung des politischen Dialogs zwischen Entscheidungsträgern auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene mit ihren Partnern auf europäischer Ebene Politische Beratung: Einflussnahme auf den europäischen Integrationsprozess und die außen- und entwicklungspolitischen sowie globalen Politiken der EU Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 2
3 FES-Europabüro Brüssel Themen und zentrale Aufgaben EU-Drittmittel Europäische Stiftungen und Stiftungsnetzwerke Politische Integration der EU Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU Gewerkschaften Wirtschaftliche, soziale und ökologische Integration der EU Evaluierung und Qualitätsmanagement GASP, GSVP und NATO Europabüro Brüssel Öffentlichkeitsarbeit Gender Strategische bilaterale Beziehungen der EU als Friedensmacht Interregionale Beziehungen der EU Einbindung der EU in die globale Ordnungspolitik Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 3
4 FES-Europabüro Brüssel Partner Europäische Stiftungen/ Stiftungsnetzwerke Netzwerk der FES Büros weltweit Nationale und regionale Parlamente Nationale Regierungen Internationale Sozialdemokratie Europabüro Brüssel EU- Institutionen Internationale Gewerkschaftsbewegung Internationale zivilgesellschaftliche Netzwerke Nationale und europäische Think Tanks Zivilgesellschaft, Privatsektor und Medien Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 4
5 FES-Europabüro Brüssel Instrumente Öffentliche Fachkonferenzen und Expertengespräche Informationseminare für Multiplikatoren weltweit in Brüssel und Straßburg Arbeitsaufenthalte für ausgewählte Entscheidungsträger und Multiplikatoren aus aller Welt Publikationen Zielgruppen: Politik, Gewerkschaften, Medien, Wissenschaft, Nichtregierungs-Organisationen und Privatsektor Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 5
6 Europabüro Die Europakrise und die aktuelle Europapolitik aus der Geschlechterperspektive Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel
7 Die Entwicklung der EU: aus 6 mach 27! Pierre Kroll Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 7
8 Gerhard Mester Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 8
9 mach 27 In Vielfalt geeint 27 Mitgliedstaaten, km² 500 Mio. EinwohnerInnen 11 Währungen 24 Amtssprachen Kulturelle Vielfalt Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 9
10 mach 27 Die Europäische Union 2013 EU-28 Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 10
11 Die Ziele der EU: Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes und eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Erhaltung und Weiterentwicklung als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 11
12 Was macht die EU? Die EU entwickelt gemeinsame Politiken für ihre Mitgliedstaaten durch konkrete Gesetzgebung, Leitlinien und Empfehlungen. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip. Die EU entwickelt Politiken gegenüber Drittstaaten und Internationalen Organisationen durch internationale Abkommen und Stellungnahmen. Die EU stellt finanzielle Mittel innerhalb und außerhalb der EU zur Verfügung. Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 12
13 Die Gesichter der EU Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 13
14 Die Institutionen der Europäischen Union EU-Präsident (Herman Van Rompuy) Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) Hohe Vertreterin (Cathrine Ashton) Europäische Kommission Europäisches Parlament Rat (Ministerrat) Politik/ Europäische Gesetzgebung (Richtlinien, Verordnungen, Empfehlungen, Abkommen ) Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 14
15 Die Institutionen der Europäischen Union EU-Präsident (Herman Van Rompuy) Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) Hohe Vertreterin (Cathrine Ashton) Beratungsfirmen Europäische Kommission Gewerkschaften Kanzleien Kontrolle Europäischer Gerichtshof Beratung Ausschuss der Regionen Arbeitgeberorganisationen Nichtregierungsorganisationen Europäischer Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuss Unternehmen Umweltverbände Think Tanks Europäisches Parlament Rat (Ministerrat) Industrieverbände Gebietskörperschaften Politik/ Europäische Gesetzgebung (Richtlinien, Verordnungen, Empfehlungen, Abkommen ) Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 15
16 Vertrag von Lissabon 2007 Gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat wird auf neue Politikbereiche ausgedehnt Präsident/in des Europäischen Rates als neues Amt Hohe/r Vertrete/in für die Außen- u. Sicherheitspolitik Charta der Grundrechte wird in den Verfassungsvertrag aufgenommen Eigene Rechtspersönlichkeit Europäischen Bürgerinitiative Zuständigkeit für Gleichstellungspolitik Kommissars/in für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 16
17 Europäische Gesetzgebung Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Artikel 2, Vertrag von Lissabon Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 17
18 Europäische Gesetzgebung Vertrag von Lissabon (Primärrecht) = DIE Rechtsgrundlage für das Handeln der EU Präambel, Artikel 2, 3 (EU-Vertrag) und Artikel 8, 9, 10, 153i und 157 (AEU-Vertrag) EU-Verordnung z.b. Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) EU-Richtlinie z.b. Equal-Pay-RL; Antidiskriminierungs-RL; Mutterschutz- RL; Opferschutz-RL Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 18
19 Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 19
20 Europäische Gesetzgebung Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern ( ) 6 Schwerpunktthemen: Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit Gleichstellung in Entscheidungsprozessen Schutz der Würde und Unversehrtheit - der Gewalt gegen Frauen ein Ende setzen Gleichstellung in der Außenpolitik Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 20
21 Europäische Gesetzgebung Europäische Grundrechtecharta (Artikel 21, 23, 33 und 34) / Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Europarat Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 21
22 Der funktionale Zusammenhang der EU-Institutionen Die Europäische Kommission 27 Kommissare 24 Generaldirektionen, ca Mitarbeiter Das Europäische Parlament Vertritt allgemeine EU-Interessen Initiativrecht Hüterin der Verträge Der Ministerrat 754 direkt gewählte Mitglieder EU-Gesetzgebung (mit dem Rat) EU-Haushalt (mit dem Rat) Kontrolle der anderen Institutionen Minister der 27 Mitgliedstaaten EU-Gesetzgebung (mit dem EP) EU-Haushalt (mit dem EP) Außenpolitik, internationale Abkommen Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 22
23 Der funktionale Zusammenhang der EU- Institutionen Die Europäische Kommission Das Europäische Parlament Der Ministerrat Mitenscheidung, Haushaltsbeschlüsse, Anhörung Zustimmung zu internationalen Abkommen Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 23
24 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) Europäische Kommission Europäisches Parlament (ggf.) Schlussabstimmung 3. Lesung Kommissionsvorschlag Erste Lesung im Parlament (Stellungnahme) Erste Lesung im Rat (Gemeinsamer Standpunkt) (ggf.) Zweite Lesung im Parlament (ggf.) Zweite Lesung im Rat (ggf.) Vermittlungsausschuss Ministerrat (ggf) Schlussabstimmung Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 24
25 EU- Haushalt 2012 NACHHALTIGES WACHSTUM Wettbewerb, Zusammenhalt PARTNER IN DER WELT % INNENPOLITIK Freiheit, Sicherheit, Recht 6% EUR 147,2 Mrd. 1% 6% 11% VERWALTUNG 30% LÄNDLICHE ENTWICKLUNG AGRAR- AUSGABEN Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 25
26 Einnahmen der EU MwSt.-ANTEIL 11% ZÖLLE, AGRARABGABEN 13% 1% 75% VERSCHIEDENES BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN (BNE-EINNAHMEN) Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 26
27 Daphne II Finanzierungsinstrumente und Programme der EU Ziel: Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Europäischer Sozialfonds Ziel: Förderung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung und des lebenslangen Lernens, der sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung. Integriertes Programm für Beschäftigung, Sozialpolitik und Integration PROGRESS Ziel: Entwicklung und Koordinierung der EU-Politik in fünf Bereichen unterstützt: Beschäftigung, Sozialschutz und soziale Eingliederung, Arbeitsbedingungen, Antidiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter. Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 27
28 Die Zusammensetzung des EP EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) S&D: Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (neu) ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen & Demokraten für Europa ECR: Europäische Konservative und Reformisten (neu) Grüne/EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz GUE/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke EFD: Europa der Freiheit und Demokratie (neu) Fraktionslos 754 Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 28
29 Prinzip der degressiven Proportionalität Mehr Abgeordnete/ Einwohner Weniger Abgeordnete/ Einwohner Die Sitzverteilung im EP EPP S&D ALDE GREENS/ EFA ECR GUE/NGL EFD NA Gesamt DE FR IT UK ES PL RO NL BE CZ EL HU PT SE AT BG DK SK FI IE LT LV SI EE CY LU MT Gesamt Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 29
30 Frauen im Europäischen Parlament % weibliche Abgeordnete 35,6% der Sitze Finnland Schweden Estland Niederlande Bulgarien Dänemark Frankreich Österreich Slowakei Lettland Deutschland Ungarn Rumänien Belgien Portugal Spanien Luxemburg Verein. Kgr. Zypern Griechenland Slowenien Litauen Irland Italien Polen Tschech. R. Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel
31 Wie das EP arbeitet (Sitzungskalender 2012) Plenarsitzung Ausschuss-Sitzung Fraktionssitzung Externe parlamentarische Aktivitäten Vermittlungsauschuss Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 31
32 Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament Europäisches Parlament Kein Initiativrecht (Kommission besitzt Initiativrecht) Fraktionen setzen sich aus verschiedenen europäischen Parteien oder auch Parteilosen zusammen (pro Fraktion mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Mitgliedstaaten). Keine Fraktionsdisziplin Informelle große Koalition aus EVP- ED/SPE; Entscheidungen werden meist mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen getroffen. Nationale Parlamente (Beispiel Deutschland) Initiativrecht (Bundestag besitzt Initiativrecht) Fraktionen setzen sich i.d.r. aus den Abgeordneten einer Partei im Parlament zusammen. Fraktionsdisziplin Abschluss eines Koalitionsvertrages (Absichtserklärung, jedoch keine rechtliche Basis). Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 32
33 Ausschüsse des Europäischen Parlaments 20 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Entwicklungsausschuss Ausschuss für internationalen Handel Haushaltsausschuss Haushaltskontrollausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Währung Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr Ausschuss für regionale Entwicklung Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Fischereiausschuss Ausschuss für Kultur und Bildung Rechtsausschuss Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für konstitutionelle Fragen Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Petitionsausschuss Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 33
34 FEMM Ausschuss im europäischen Parlament Vorsitz: Mikael Gustafsson (Grüne/EFA, Schweden) Stellvertreterin: Edite Estrela (S&D, Portugal) 35 Mitglieder Schwerpunktthemen: Geschlechtsspezifische Lohngefälle Frauenarmut geringe Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen Menschenhandel Gewalt gegen Frauen und Kinder Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 34
35 Geschlechterpolitik in der EU - aktuelle Debatten: Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und wirtschaftlichen Führungspositionen Mehrjähriger Fiananzrahmen der EU Auswirkungen von Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik auf Frauen und Gleichstellungspolitik in der EU Geschlechtsspezifische Lohngefälle Pflegearbeit & Familienpolitik Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen / Prostitution und Menschenhandel Frauen und Klimawandel / Grüne Wirtschaft Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 35
36 Geschlechterpolitik in der EU - aktuelle Zahlen: Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 36
37 Geschlechterpolitik in der EU - aktuelle Zahlen: Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 37
38 Geschlechterpolitik in der EU - aktuelle Zahlen: Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 38
39 Preise 2012 Die Europäische Union gewinnt den Friedensnobelpreis 2012 und wird als Kontinent des Friedens, der Freiheit und der Menschenrechte gefeiert Pussy Riot nominiert für den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit 2012 des Europäischen Parlaments Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel 39
40 Europabüro Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel
41 Europabüro Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Friedrich-Ebert-Stiftung Europabüro Brüssel
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