Datenschutz im Web 2.0. Unvollständige Anmerkungen aus Anlass der Diskussion bei Radio Köln am 19. September 2011.

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Theresa Kopp
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1 Datenschutz im Web 2.0 Unvollständige Anmerkungen aus Anlass der Diskussion bei Radio Köln am 19. September 2011 Facebook AGB (1) 2 1

2 Facebook AGB (2) Sollte es bei der übersetzten Version dieser Erklärung im Vergleich zur englischsprachigen Version zu Unstimmigkeiten kommen, ist stets die englischsprachige Version ausschlaggebend.! Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen transparent sein! Angloamerikanische Rechtskultur 3 Facebook AGB (3) Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest ( IP- Lizenz ). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP- Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.! Der Nutzer verliert die Kontrolle über seine Inhalte 4 2

3 Facebook AGB (4) Konkreter Fall! Verzichtet Julia per AGB auf ihr Persönlichkeitsrecht?! Ist das im Interesse des Senders? 5 Datenschutzinfo bei Facebook (1) 6 3

4 Datenschutzinfo bei Facebook (2) Durch die Angabe deines Geburtsdatums können wir dir altersangemessene Inhalte und Werbeanzeigen anbieten.! Social Media bietet tolle Angebote aber nicht altruistisch! Wie bezahlen mit unseren Daten und den Daten unserer eigenen Kunden 7 Datenschutzinfo bei Facebook (3) Wenn wir von unseren Werbepartnern und Kunden Daten über dich erhalten, speichern wir diese für einen Zeitraum von 180 Tagen. Danach kombinieren wir diese Daten mit den Daten anderer Personen in einer Art und Weise, die keinen Rückschluss auf dich persönlich zulässt. Wir stellen auch Daten aus denjenigen Informationen zusammen, die wir bereits über dich und deine Freunde haben. 8 4

Datenschutzinfo bei Facebook (4) Manchmal erhalten wir von unseren Werbepartnern, Kunden und anderen Drittparteien Daten, die uns (oder ihnen) bei der Schaltung von Werbeanzeigen sowie dem

5 Datenschutzinfo bei Facebook (4) Manchmal erhalten wir von unseren Werbepartnern, Kunden und anderen Drittparteien Daten, die uns (oder ihnen) bei der Schaltung von Werbeanzeigen sowie dem Verständnis der Online-Aktivitäz behilflich sind und Facebook allgemein verbessern. Beispielsweise unterrichtet uns ein Werbekunde unter Umständen darüber, wie du auf eine auf Facebook oder auf einer anderen Webseite platzierte Werbeanzeige reagiert hast, um so die Wirksamkeit der betreffenden Werbeanzeige zu messen - und ihre Qualität verbessern zu können. 9 Datenschutzinfo bei Facebook (5) 10 5

6 Datenschutz im TMG (1)! Web " ist kein Rundfunk im Sinne des LMG NRW/RStV " wendet sich an die Allgemeinheit " ist also ein Telemedium! Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien - Rundfunkstaatsvertrag (RStV) " 57 Datenschutz bei journalistisch-redaktionellen Zwecken " 60 Abs. 1:... gelten im Übrigen die Bestimmungen des Telemediengesetzes des Bundes in seiner jeweils geltenden Fassung! Telemediengesetz (TMG) " Abschnitt 4 - Datenschutz ( 11 ff) 11 Datenschutz Grundsätze Klare, vollständige Info an den User Befugnis zur Nutzung personenbezogener Daten Ja Nein Gesetz Einwilligung Bußgeld Ja/ Nein OK Ja Nein 12 6

7 Datenschutz im TMG (2) 13 Abs. 1 Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten außerhalb der EU in allgemein verständlicher Form zu unterrichten...! Wer ist Diensteanbieter? " Facebook? " Der Radioanbieter? 13 Datenschutz im TMG (3) 14 Abs. 1 Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).! Ist die IP-Adresse personenbezogen?! Das hilft dem Radioanbieter nicht 14 7

8 Datenschutz im TMG (4) 15 Abs. 1 Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).! Das hilft dem Radioanbieter auch nicht 15 Datenschutz im TMG (5) 15 Abs. 4 Der Diensteanbieter darf Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwenden, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten).! Das hilft dem Radioanbieter auch nicht 16 8

9 Datenschutz im TMG (6) 15 Abs. 3 Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.! Das hilft dem Radioanbieter auch nicht 17 Datenschutz im TMG (6) 13 Abs. 2 Einwilligung... wenn 1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die Einwilligung protokolliert wird, 3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und 4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.! Das ist nicht die Ralität des Social Web 18 9

10 Datenschutz im TMG (7) 16 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig... entgegen 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,... Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. 19 Was sagt uns das?! Es machen doch alle " Das ist kein Argument! Vorsicht weil " Externe Datenschutzkontrolle " Abmahnungen nach UWG? " Die eigene Marke beschädigt wird 20 10

11 Sommerbergstraße Püttlingen Regionalverband Saarbrücken Telefon 06806/ Telefax 06806/

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