Neuausrichtung der Investitionsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)

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1 Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Neuausrichtung der Investitionsförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) Vortrag im Rahmen der Veranstaltung in den Energiewerken Nord in Lubmin Lubmin, 9. Juli 2014

2 Übersicht Grundgedanken der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur GRW EU-Beihilferecht ab 2014 Neuausrichtung der GRW-Landesrichtlinie 2

3 Verfassungsrechtliche Verankerung Art. 91a Abs. 1 GG: wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist Art. 72 Abs. 2 GG: [ ] hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht: 3

4 Grundgedanken der GRW Ziel der GRW ist es, dass strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können und so regionale Entwicklungsunterschiede abgebaut werden durch Schaffung/Sicherung von dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze soll das gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Region gestärkt werden 4

5 Grundgedanken der GRW GRW-Förderung kann für gewerbliche Wirtschaft als auch für wirtschaftsnahe Infrastruktur erfolgen Förderung erfolgt durch verlorene Zuschüsse 5

6 Grundgedanken der GRW Regionale Disparitäten ausgleichen Arbeitslosenquote 2013: Bundesdurchschnitt: 6,9 % M-V insgesamt: 11,7 % LK Vorpommern-Greifswald: 14,3 % Die stärkste ostdeutsche AMR (Jena) ist mittlerweile stärker als die schwächsten westdeutschen Regionen. Ranking der Strukturschwäche* der AMR 2013: Mansfeld-Südharz Platz 1 von 258 Südvorpommern: Platz 6 von 258 Nordvorpommern Platz 8 von 258 Schwerin: Platz 33 von 258 Uelzen: Platz 50 von 258 Mönchengladbach Platz 60 von 258 Dortmund Platz 65 von 258 Jena Platz 70 von 258 Erlangen: Platz 258 von 258 * Indikator aus Arbeitslosenquote, Lohndurchschnitt, Infrastrukturindikator und Erwebstätigenprognose für die Mittelneuverteilung ab

7 Grundgedanken der GRW GRW-Mittelvolumen in M-V Gewerbliche Förderung seit 1990: Vorhaben 19,2 Mrd. Gesamtinvest. 4,3 Mrd. Zuschuss Infrastrukturelle Förderung seit 1990: 2580 Vorhaben 4,42 Mrd. Gesamtinvest. 2,92 Mrd. Zuschuss Arbeitsplätze 7

8 EU-Beihilferecht ab 2014 Höchstfördersätze ab 2014 Ziff. 174 und 177 RLL C-Fördergebiete alt Kleine Unternehmen: 30 % (35 %) Mittlere Unternehmen: 20 % (25 %) Große Unternehmen: 10 % (15 %) Ziff. 175 RLL ( für eine Übergangszeit von 4 Jahren bis Ende 2017 in prädefinierten C-Gebieten) alt Kleine Unternehmen: 35 % (50 %) Mittlere Unternehmen: 25 % (40 %) Große Unternehmen: 15 % (30 %) Ziff. 176 RLL Grenzregion (NUTS 3) zum A-Gebiet (Polen) Kl. Unternehmen: 40 % Mittl. Unternehmen 30 % Gr. Unternehmen 20 % gilt für die Altkreise Ostvorpommern und Uecker- Randow 8

9 EU-Beihilferecht ab 2014 Regionalförderkarte 9

10 Regelungen der neuen Landesrichtlinie 8,50 Arbeitnehmerbrutto Ausbildungsplätze werden nur bis zu einem Anteil von 10 Prozent berücksichtigt. keine (dauerhaften) Leiharbeitnehmer Branchenausschlüsse Staffelung der förderfähigen Kosten Basisfördersatz und Bonussystem Lohnkostenförderung nur im Ausnahmefall Jahresfrist bei der Antragstellung 10

11 Regelungen der neuen Landesrichtlinie Branchenausschlüsse (Ziffer 3.3 der Richtlinie): Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung, Eisen- und Stahlindustrie, Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion, Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerke und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen, Baugewerbe, mit Ausnahme der in der Positivliste (Anhang 8 zum Koordinierungsrahmen) aufgeführten Bereiche, Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel, Transport- und Lagergewerbe, Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien oder ähnliche Einrichtungen, Kunstfaserindustrie, Flughäfen, Betriebswirtschaftliche und technische Unternehmensberatung, Markt- und Meinungsforschung, Land- und forstwirtschaftliche Lohnunternehmen, Kranunternehmen und sonstige Unternehmen, die mit Fahrzeugen oder sonstigen mobilen Wirtschaftsgütern Dienstleistungen erbringen, Stadthallen und ähnliche für regionale oder kommunale Zwecke mit genutzte Veranstaltungsstätten, Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Kinos, Bars, Diskotheken, Fitnesscenter, Bowlingcenter und Kegelbahnen sowie ähnliche Einrichtungen, Gaststätten, Kombi-, Erlebnis-, Spaß- und Freizeitbäder in Trägerschaft von Kommunen oder städtischen Betrieben. 11

12 Regelungen der neuen Landesrichtlinie Förderung nach gesonderter Prüfung des Einzelfalls (Ziffer 3.2): Garten- und Landschaftsbau, Asphalt- und Betonmischanlagen, Abfallentsorgung, Verlage, Medienanstalten, Radio- und TV-Sender und ähnliche, Druckereien, Großhandel, Versandhandel, Herstellung von Kraftstoffen bzw. Ersatzkraftstoffen sowie Biogas, sofern sie nicht überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dient 12

13 Regelungen der neuen Landesrichtlinie Staffelung der ff. Kosten für geschaffene DAP: bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte im verarbeitenden Gewerbe Für geschaffene DAP: für Investitionen für Errichtungen bei verarbeitendem Gewerbe, die nicht der Errichtung dienen außerhalb des verarbeitenden Gewerbes Für gesicherte DAP: für Vorhaben, die nicht der Errichtung dienen für gesicherte DAP: im verarbeitendem Gewerbe außerhalb des verarbeitenden Gewerbes 13

14 Regelungen der neuen Landesrichtlinie Bonussystem A) Basisfördersatz B) Unterteilung nach Errichtung und Erweiterung Errichtung Erweiterung Kl. Unternehmen 30 % (35 %*) 25 % (30 %*) * Grenzregion zu Polen Mittl. Unternehmen 20% (25 %*) 15 % (20 %*) Gr. Unternehmen 10 % (15 %*) 10 % (15 %*) Notifizierung Voraussetzung: tarifgleiche Bezahlung, sonst Abschläge (5 Prozentpunkte) Grundsatz: freie Würdigung der Bonuskriterien 14

15 Regelungen der neuen Landesrichtlinie Bonussystem: Bonuskriterien verarbeitendes Gewerbe Standortwettbewerb besonders strukturschwache Region Ansiedlung zentraler Unternehmensfunktionen Innovation /Qualifikation Nachhaltigkeit: Ressourcenschonung Vereinbarkeit von Beruf / Familie 15

16 Regelungen der neuen Landesrichtlinie Bonuskriterium besonders strukturschwache Region: Geschäftsstelle % 1 Demmin 20,3 2 Anklam 18,1 3 Pasewalk 17,2 4 Ueckermünde 16,4 5 Malchin 16,3 6 Altentreptow 15,0 7 Stralsund 14,4 8 Grimmen 14,3 9 Neustrelitz 14,0 10 Neubrandenburg 13,4 11 Wolgast 13,1 12 Teterow 12,9 13 Neubrandenburg Umland 12,6 14 Sternberg 12,7 14 Bergen auf Rügen 12,7 16 Lübz 12,3 17 Wismar 12,2 17 Greifswald 12,2 19 Waren 12,1 20 Ribnitz-Damgarten 11,7 21 Güstrow 11,4 22 Röbel 11,1 23 Parchim 10,6 24 Bützow 10,4 25 Rostock 10,2 26 Schwerin 9,4 27 Bad Doberan 9,0 28 Ludwigslust 8,9 29 Gadebusch 8,8 30 Grevesmühlen 7,5 31 Hagenow 7,4 Staffelung der Strukturschwäche bis 11,99 % ab 12,0 % 16

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!