INHALT. 3 Die Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis..13 ABKÜRZUNGEN. 1 Einleitung 1. 2 Das Schuldverhältm's 5

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1 ABKÜRZUNGEN XIX 1 Einleitung 1 2 Das Schuldverhältm's 5 A. Definition des Begriffes Schuldverhältnis 5 B. Das Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinn 5 C. Die Entstehung der Schuldverhältnisse 6 I. Allgemeines 6 II. Einseitig verpflichtende Verträge 7 III. Zwei- oder mehrseitig verpflichtende Verträge 7 IV. Der gegenseitige Vertrag im Besonderen 8 3 Die Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis..13 A. Der Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses 13 B. Ausnahmen vom Grundsatz der Relativität des Schuldverhältnisses 13 I. Die Forderungsabtretung Definition des Begriffes Forderungsabtretung und ihre Rechtsnatur Der Abtretungsvertrag Die Wirkungen der Forderungsabtretung 15 a) S401 BGB im Besonderen 16 b) BGB im Besonderen 17 c) BGB im Besonderen Besondere Formen der Abtretung 18 a) Die Sicherungszession 19 b) Die Inkassozession 20 c) Die Einziehungsermächtigung 20 II. Die befreiende Schuldübernahme Definition des Begriffes befreiende Schuldübernahme Die Rechtsnatur der befreienden Schuldübernahme Der Übernahmevertrag 22 III. Der Schuldbeitritt Definition des Begriffes Schuldbeitritt und seine Rechtsnatur Die Herleitung des Schuldbeitritts 24 IX Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 3. Der rechtsgeschäftliche Schuldbeitritt im Besonderen Die Wirkungen des SchuVdbeitritts Abgrenzung von ähnlichen Verträgen 25 a) Die befreiende Schuldübernahme 25 b) Die Erfüllungsübernahme 26 c) Die Bürgschaft 26 IV. Die Vertragsübernahme Definition des Begriffes Vertragsübernahme Die Entstehung der Vertragsübernahme Die Rechtsnatur der Vertragsübernahme Die rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme im Besonderen Die Wirkungen der Vertragsübernahme 28 V. Der Vertragsbeitritt Definition des Begriffes Vertragsbeitritt und Abgrenzung zu den Rechtsinstituten befreiende Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Vertragsübernahme Die Entstehung des Vertragsbeitritts Die Rechtsnatur des Vertragsbeitritts Die Wirkungen des Vertragsbeitritts 30 VI. Die Erfüllungsübernahme 30 VII. Der Vertrag zugunsten Dritter Definition des Begriffes Vertrag zugunsten Dritter 30 a) Der echte (berechtigende) Vertrag zugunsten Dritter 31 b) Der unechte (ermächtigende) Vertrag zugunsten Dritter 31 c) Die Auslegungsregel des S 328 Abs. 2 BGB 31 d) Die Auslegungsregel des S 329 BGB Der echte (berechtigende) Vertrag zugunsten Dritter im Besonderen 32 a) Vertragstyp 32 b) Die Wirkungen des Vertrages zugunsten Dritter Abgrenzung von der Forderungsabtretung 37 VIII. Drittbeteiligung außerhalb des BGB Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen Die Zwangsvollstreckung im Allgemeinen Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung im Besonderen 39 a) Definition des Begriffes Geldforderung 39 b) Pfändung und Pfandverwertung 40 c) Die Überweisung im Besonderen 41 X

3 S 4 Das Recht der Leistungsstörungen nach dem BGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung 43 A. Definition des Begriffes Leistung 43 B. Arten der Leistungspflichten 44 I. Primäre und sekundäre Leistungspflichten..44 II. Hauptleistungs- und Nebenleistungspflichten 44 III. Nebenleistungspflichten und Nebenpflichten 45 C. Die Definition des Begriffes Leistungsstörung 45 D. Die Erscheinungsformen der Leistungsstörung 46 I. Die Unmöglichkeit Die Rechtsfolgen der nachträglichen Unmöglichkeit 47 a) Die Befreiung des Schuldners von der Leistungspflicht 47 b) Der Schadensersatzanspruch des Gläubigers Die Rechtsfolgen der nachträglichen Unmöglichkeit beim gegenseitigen Vertrag 49 a) Die Rechtsfolgen bei nachträglicher nicht zu vertretender Unmöglichkeit 49 b) Die Rechtsfolgen bei nachträglicher vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit 50 c) Die Rechtsfolgen bei nachträglicher beiderseits zu vertretender Unmöglichkeit 56 II. Der Schuldnerverzug Die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges im Allgemeinen Die Mahnung im Besonderen Die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges 59 a) Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens nach S 286 Abs. 1 BGBa.F 59 b) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach S 286 Abs. 2 BGBa.F 60 c) Die Rechtsbehelfe des S 326 BGB a.f 61 d) Das Verhältnis von 286 Abs. 1 BGB a.f. und 326 BGB a.f 66 III. Die positive Vertragsverletzung Die Rechtsnatur und Rechtsgrundlage der positiven Vertragsverletzung Die Rechtsfolgen 68 IV. Das Verschulden bei Vertragsverhandlungen Die Rechtsnatur und Rechtsgrundlage der culpa in contrahendo Die Rechtsfolgen 70 E. Sonderregeln bei bestimmten Vertragstypen 70 I. Der Kaufvertrag im Besonderen 70 XI

4 1. Der Anspruch auf Wandlung oder Minderung gemäß BGBa.F Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß S 463 BGBa.F 71 II. Der Werkvertrag im Besonderen 73 S 5 Das Recht der Leistungsstörungen bei Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis nach dem BGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung A. Die Rechtsnatur der Sekundärrechte 75 B. Das Leistungsstörungsrecht bei Forderungsabtretung 76 I. Die rechtlichen Beziehungen der an einer Abtretung einer Forderung aus einem gegenseitigen Vertrag beteiligten Personen 76 II. Die Sekundärrechte des Gläubigers bei Leistungsstörungen auf Seiten des Schuldners Rechtsprechung und herrschende Lehre 78 a) Die forderungsbezogenen Gestaltungsrechte 79 b) Die vertragsbezogenen Gestaltungsrechte Abweichende Stimmen in der Literatur Der Anspruch auf Verzugsschaden nach 284, 285, 286 Abs. 1 BGB a.f 87 a) Der vor der Abtretung eingetretene Verzugsschaden 87 b) Der nach der Abtretung eingetretene Verzugsschaden 89 c) Ergebnis Das Recht zur Mahnung nach S 284 BGB a.f 98 a) Grundsatz 98 b) Die Fälle der Sicherungs- und Inkassozession im Besonderen 98 c) Ergebnis Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach SS 325, 326 BGB a.f 99 a) Die Zuordnung des Anspruches 99 b) Die Entscheidung über die Abwicklung des Anspruches 99 c) Die Fälle der Sicherungs- und Inkassozession im Besonderen 101 d) Abweichende Ansicht Golla Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach SS 325, 326 BGB a.f 103 a) Vorherrschende Ansicht 103 b) Abweichende Stimmen 106 c) Abschließende Würdigung der vertretenen Ansichten 110 d) Die Fälle der Sicherungs- und Inkassozession im Besonderen Das Recht zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach S 326 Abs. 1 BGBa.F 112 a) Grundsatz 112 XII

5 b) Die Fälle der Sicherungs- und Inkassozession im Besonderen 113 c) Das Interesse i.s.d. S 326 Abs. 2 BGB a.f 114 d) Ergebnis Das Recht, den Vertrag nach SS 325, 323 BGB a.f. für erledigt zu erklären Das Recht, das stellvertretende commodum nach SS 325, 323, 281 BGBa.F. zu verlangen Zusammenfassung Das Gewährleistungsrecht 117 a) Der Anspruch auf Wandlung 117 b) Der Anspruch auf Minderung 119 c) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung 121 d) Zwischenergebnis 121 e) Der Anspruch auf Nachbesserung 122 f) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz 122 g) Das Recht zur Kündigung 123 h) Ergebnis 123 III. Die isolierte Abtretung von Sekundärrechten 123 IV. Die Rechte des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit nach BGB a.f 127 C. Das Leistungsstörungsrecht bei befreiender Schuldübernahme 129 I. Die vertragsbezogenen Sekundärrechte 130 II. Die schuldbezogenen Gestaltungs- und Sekundärrechte 132 III. Störungen in der Abwicklung der Schuld 135 IV. Ergebnis 135 D. Das Leistungsstörungsrecht bei Schuldbeitritt 136 I. Die Rechtsnatur der Gesamtschuldnerschaft 136 II. Die Gesamtwirkung im Allgemeinen 137 III. Die einzelnen Tatsachen i.s.d. S 425 Abs. 2 BGB Die Kündigung Der Rücktritt Der Verzug Das Verschulden Die Unmöglichkeit der Leistung Das Wandlungs- und Minderungsrecht Zusammenfassung 149 E. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertragsübernahme 150 F. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertragsbeitritt 151 G. Das Leistungsstörungsrecht bei Erfüllungsübernahme 155 XIII

6 I. Schlechtleistung des Übernehmenden 156 H. Erfüllung durch den Schuldner Freiwilliges Vermögensopfer des Schuldners Unfreiwilliges Vermögensopfer des Schuldners 159 a) Vertretenmüssen des Übernehmenden 160 b) Zwischenergebnis Ergebnis 161 H. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertrag zugunsten Dritter 162 I. Die Rechtsstellung des Versprechensempfängers und des Dritten Eine besondere Form der Forderungsmehrheit Abweichende Ansicht Hadding Abweichende Ansicht Dörner 164 II. Auswirkungen der Gläubigermehrheit auf das Leistungsstörungsrecht Einseitiges Forderungsrecht des Dritten Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehendes Forderungsrecht des Dritten Ansicht Hadding Zwischenergebnis 169 IM. Die einzelnen Sekundärrechte Der Anspruch auf Verzugsschaden nach SS 284, 285, 286 Abs. 1 BGB a.f Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach S 286 Abs. 2 BGB a.f Das Recht zur Mahnung nach S 284 BGB a.f Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach SS 325, 326 BGB a.f Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach SS 325, 326 BGB a.f 174 a) Alleinige Befugnis des Dritten 174 b) Alleinige Befugnis des Versprechensempfängers 175 c) Das Erfordernis einer Zustimmung des Dritten 175 d) Zwischenergebnis Das Recht zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach S 326 Abs. 1 BGBa.F Das Recht, den Vertrag nach SS 325, 323 BGB a.f. für erledigt zu erklären Das Recht, das stellvertretende commodum nach SS 325, 323, 281 BGBa.F. zu verlangen Zusammenfassung Das Gewährleistungsrecht 181 a) Der Anspruch auf Wandlung 181 b) Der Anspruch auf Minderung 181 XTV

7 c) Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung 183 d) Der Anspruch auf Nachlieferung und auf Nachbesserung 183 e) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. Kostenvorschuss 183 f) Das Recht zur Kündigung 183 IV. Die Rechte des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit nach S 324 BGB a.f 184 V. Zusammenfassung 185 I. Das Leistungsstörungsrecht bei Drittbeteiligung außerhalb des BGB 185 I. Die von der Pfändung und der nachfolgenden Überweisung erfassten Rechte 186 II. Statthafte Rechtshandlungen nach der Pfändung bzw. nach der Überweisung 188 III. Ergebnis 190 J. Zusammenfassung Das Recht der Leistungsstörungen nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung 195 A. Allgemeines 195 B. Der Anspruch auf Schadensersatz und das Recht zum Rücktritt 197 C. Der Anspruch auf Schadensersatz 198 I. Der Anspruch auf Schadensersatz nach S 280 Abs. 1 BGB Das Schuldverhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten Die Pflichtverletzung 199 a) Definition des Begriffes Pflichtverletzung 200 b) Leistungsbezogene und nichtteistungsbezogene Pflichten Das Vertretenmüssen des Schuldners Der Umfang des Schadensersatzanspruches 203 II. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. SS 281 bis 283 BGB Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. S 281 BGB 204 a) Die Voraussetzungen 204 b) Die Rechtsfolgen Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. S 282 BGB 221 a) Die Verletzung einer Pflicht nach S 241 Abs. 2 BGB 221 b) Die Unzumutbarkeit der Leistung 222 c) Der Umfang des Schadensersatzes Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. S 283 BGB 223 XV

8 a) Der Ausschluss der Leistungspflicht 223 b) Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung 225 III. Der Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodums nach S 285 BGB 226 IV. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach BGB 226 V. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 5 311a Abs. 2 BGB 228 VI. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach SS 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB 229 D. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach BGB 230 I. Die Pflichtverletzung 231 II. Das Erfordernis einer angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung 231 IM. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung 232 IV. Kein Vertretenmüssen des Schuldners 232 V. Die Rücktrittserklärung 232 VI. Die Teilleistung und die Schlechtleistung 233 VII. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts 233 E. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach S 324 BGB 234 F. Das Verhältnis von Schadensersatz und Rücktritt im Besonderen 235 G. Das Schicksal der Gegenleistung gemäß S 326 BGB 238 I. Grundsatz, 238 II. Ausnahmen 239 III. Die Teilleistung und die nicht vertragsgemäße Leistung 240 IV. Das Rücktrittsrecht gemäß S 326 Abs. 5 BGB 240 H. Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit 241 I. Sonderregeln bei bestimmten Vertragstypen 242 I. Der Kaufvertrag im Besonderen Der Anspruch auf Nacherfüllung nach S 437 Nr. 1 i.v.m. S 439 BGB Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach S 437 Nr. 2 i.v.m. SS 440, 323, 326 Abs. 5 BGB Das Recht zur Minderung des Kaufpreises nach S 437 Nr. 2 i.v.m. S441 BGB Der Anspruch auf Schadensersatz oder auf Aufwendungsersatz nach S 437 Nr. 3 i.v.m. SS 440, 280, 281, 283, 311a oder i.v.m. S 284 BGB Das Verhältnis der einzelnen Rechtsbehelfe des S 437 Nr. 2 und 3 BGB 245 II. Der Werkvertrag im Besonderen 246 XVI

9 S 7 Das Recht der Leistungsstörungen bei Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung 247 A. Das Leistungsstörungsrecht bei Forderungsabtretung 247 I. Die Sekundärrechte in ihrer Gesamtheit 248 II. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach SS 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB 249 III. Das Recht zur Mahnung nach BGB 250 IV. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. SS 281 bis 283 BGB 251 V. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach S 284 BGB 256 VI. Das Recht, das stellvertretende commodum nach S 285 BGB zu verlangen 256 VII. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach S 323 BGB 257 VIII. Das Recht zur Fristsetzung nach Abs. 1 Satz 1 und S 323 Abs. 1 BGB 260 IX. Zusammenfassung 261 X. Das Gewährleistungsrecht Der Anspruch auf Nacherfüllung Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten Das Recht, den Kaufpreis zu mindern Der Anspruch auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. auf Vorschuss Das Recht zur Kündigung 266 XI. Die isolierte Abtretung von Sekundärrechten 267 XII. Die Rechte des Schuldners aus S 326 Abs. 2 BGB 267 B. Das Leistungsstörungsrecht bei befreiender Schuldübernahme 268 C. Das Leistungsstörungsrecht bei Schuldbeitritt 273 I. Der Rücktritt 273 II. Der Verzug 275 III. Das Verschulden 275 IV. Die Unmöglichkeit der Leistung 276 V. Die Rechtsbehelfe bei mangelhafter Kaufsache 278 D. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertragsübernahme 279 E. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertragsbeitritt 280 F. Das Leistungsstörungsrecht bei Erfüllungsübernahme 283 G. Das Leistungsstörungsrecht bei Vertrag zugunsten Dritter 287 XVII

10 I. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach SS 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB 288 II. Das Recht zur Mahnung nach S 286 BGB 288 III. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach S 280 Abs. 1, 3 i.v.m. SS 281 bis 283 BGB 289 IV. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach S 284 BGB 289 V. Das Recht, das stellvertretende commodum nach S 285 BGB zu verlangen 290 VI. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach S 323 BGB 290 VII. Das Recht zur Fristsetzung nach S 281 Abs. 1 Satz 1 und S 323 Abs. 1 BGB 292 VIII. Das Gewährleistungsrecht Der Anspruch auf Nacherfüllung Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten Das Recht, den Kaufpreis zu mindern Der Anspruch auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen Der Anspruch auf Aufwendungsersatz bzw. auf Vorschuss Das Recht zur Kündigung 295 IX. Die Rechte des Schuldners aus S 326 Abs. 2 BGB 296 H. Das Leistungsstörungsrecht bei Drittbeteiligung außerhalb des BGB Zusammenfassung 299 LITERATUR 303 XVIII