Volksabstimmung zur Schuldenbremse. Schuldenbremse heißt Sozialabbau!

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1 Volksabstimmung zur Schuldenbremse Schuldenbremse heißt Sozialabbau!

2 Volksabstimmung zur Schuldenbremse 1. Wozu Volksabstimmung? Hintergrund: Grundgesetz Verfassungsänderung oder einfaches Gesetz? Warum wollen CDU, SPD, FDP, Grüne eine Verfassungsänderung 2. Schulden gleich Schulden? 3. Staatsverschuldung in Hessen Schuldenhöhe Woher kommen die hessischen Schulden? 4. Folgen der Schuldenbremse 5. Alternativen

3 Wozu Volksabstimmung? 1. Grundgesetz Kredite dürfen aufgenommen werden um damit Investitionen zu finanzieren Ausnahme Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes Problem: Investitionsbegriff wurde immer weiter ausgedehnt Regierung stellte die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes selbst fest Ähnliche Regelung auch in der Hessischen Verfassung

4 Wozu Volksabstimmung? 2. Grundgesetzänderung einigen sich SPD und CDU auf eine Grundgesetzänderung (Artikel 109 und 115): Bund darf ab 2016 nur noch 0,35% des BIP an Netto-Neuverschuldung haben Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden machen

5 Wozu Volksabstimmung? 2. Grundgesetzänderung 2009 Ausnahmen: Naturkatastrophen Außergewöhnliche Notsituationen die sich der Kontrolle des Staates entziehen Abweichen von der Konjunkturellen Normallage Für den Bund gelten diese Ausnahmen automatisch, die Länder müssen diese selbst in Landesrecht übertragen - Aber nicht zwangsläufig in die Landesverfassung!

6 Wozu Volksabstimmung? 3. Verfassungsänderung in Hessen CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich im Dezember 2010 in Hessen auf eine Verfassungsänderung geeinigt Gründe: Ausnahmen sollen auch für Hessen gelten Gewinnerthema für Kommunalwahl Volksabstimmung soll Blankoscheck für Sozialabbau bringen

7 Wozu Volksabstimmung? 3. Verfassungsänderung in Hessen Es reicht aber ein einfaches Gesetz damit in Hessen Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich sind Volksabstimmung soll aber über Kürzungen und Sozialabbau der Zukunft entscheiden!

8 Wozu Volksabstimmung? 3. Verfassungsänderung in Hessen "Wir wollen klar machen, dass wir den Schwerpunkt eindeutig auf Einsparungen legen und es keine Steuererhöhungen geben wird Christean Wagner, CDU Fraktionsvorsitzender

9 Schulden gleich Schulden? Kreditmakrtschulden im weiteren Sinne in Mio Schuldenstand Hessens Anfang 2011: 40 Mrd. Euro

10 Schulden = Schulden? Was spricht gegen Staatsverschuldung? Staatsverschuldung ziehen Zinszahlungen nach sich. Bei wachsender Staatsverschuldung wird die Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt (Zins-Steuer-Quote erhöht sich). Durch große Staatsverschuldung werden Staaten abhängig von den Finanzmärkten.

11 Schulden = Schulden? Was spricht für Staatsverschuldung? Private Ersparnisse werden über Kredite an Staaten in öffentliche Investitionen umgeleitet. Nachfolgende Generationen werden an der Finanzierung öffentlicher Investitionen die auch ihnen nützen beteiligt. Durch zusätzliche können die Folgen wirtschaftlicher Krisen gemildert werden (z.b. Konjunkturprogramme)

12 Schulden = Schulden? Schulden für Investitionen sind sinnvoll! Schulden für Steuergeschenke kaum!

13 Schuldenproblem? Tatsächlich sind die Schulden öffentlicher Haushalte in Deutschland stetig angewachsen. Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? Ist der Staatsektor aufgebläht? Haben wir ein Einnahmen- oder Ausgabenproblem?

14 Schuldenproblem? Kreditmakrtschulden im weiteren Sinne in Mio Schuldenstand Hessens Anfang 2011: 40 Mrd. Euro

15 Einnahmesituation Einnahmeverluste in Hessen durch Steuersenkungen seit Mio. Euro Land Kommunen Jahr Quelle: Eicker-Wolf, Kai; Truger, Achim (2010): Entwicklung und Perpektiven der Kommunalfinanzen in Hessen. Ver.di. Eigene Darstellung

16 Haushalt ohne Steuersenkungen Netto-Neuverschuldung Plan Plan Jahr Netto-Neuverschuldung real Netto-Neuverschuldung ohne Steuerrechtsänderungen seit 2000 Quelle: Eicker-Wolf, Kai; Truger, Achim (2010): Entwicklung und Perpektiven der Kommunalfinanzen in Hessen. Ver.di. Eigene Berechnung

17 Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt?! 60 Staatsausgaben in % des BIP Schweden Euro Raum Großbritannien Deutschland Anteil der Staatsausgaben in % des BIP, Quelle: OECD Jahr

18 Ausufernder Staatssektor?!

19 Ausufernder Staatssektor?! ,1 23,2 Entwicklung der Anzahl der öffentlich Beschäftigten von 1998 bis 2008 in % , ,1 5,7 5,7 3, Spanien Kanada Großbritannien USA Niederlande Finnland Frankreich Norwegen Schweden Deutschland -15,3 Anteil der Staatsausgaben in % des BIP, Quelle: OECD

20 Folgen der Schuldenbremse Folgen der Schuldenbremse: Staatliche Investitionen müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden! (das macht weder die schwäbische Hausfrau noch ein privates Unternehmen so!) Es wird zu Einnahmeerhöhungen oder zu Ausgabensenkungen kommen müssen!

21 Folgen der Schuldenbremse Ausgangslage für das Land: Das Land hat kaum Möglichkeiten Steuern zu erhöhen (nur Grunderwerbsteuer). Die meisten Steuern werden durch den Bund geregelt. Alternativ sind Gebührenerhebungen und Erhöhungen denkbar (z.b. Studiengebühren). Hier hat das Land die Möglichkeit Einnahmen selbst zu erhöhen. Das Land kann fast nur auf der Ausgabenseite kürzen: Bei den Kommunen Bei den freiwilligen Leistungen Beim Personal! Unklar ist welche Rolle Sondervermögen, sprich Schattenhaushalte spielen werden

22 Folgen der Schuldenbremse Bereits 2010 hat die Kultusministerin die Kürzungen im Bildungsbereich mit der Schuldenbremse begründet sind den hessischen Kommunen 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen worden.

23 Folgen der Schuldenbremse Im Bund wird ebenfalls mit der Begründung Schuldenbremse gekürzt Hessen plant eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich Zu einer Debatte über Mehreinnahmen durch höhere Steuern (Erbschaft-, Einkommen- oder Vermögensteuer) kommt es aber nicht bei den Regierungen.

24 Folgen der Schuldenbremse In den Kommunen: Privatisierungen Zunehmend Eigenbetriebe Public Private Partnership (PPP) Personalabbau Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst Kürzere Öffnungszeiten

25 Folgen der Schuldenbremse In den Kommunen: Schließungen öffentlicher Einrichtungen Schwimmbäder, Bibliotheken Kürzungen von Zuschüssen: Vereine, Volkshochschulen, soziale Einrichtungen und Initiativen

26 Folgen der Schuldenbremse In den Kommunen: Gebührenerhöhungen Wasser- und Abwasser, ÖPNV, höhere Eintrittspreise Höhere Steuern Grundsteuer, Gewerbesteuer Bagatellsteuern Bettensteuer, Getränkesteuer, Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Jagdsteuer

27 Alternativen Verbesserung der Einnahmen des Staates durch gerechte Steuern: Vermögensteuer/Vermögensabgabe Millionärsteuer Höherer Spitzensteuersatz Gemeindewirtschaftsteuer

28 Fazit Das Land wird durch die Schuldenbremse gezwungen zu sparen Es wird bei den Ausgaben gespart werden Kürzungen betreffen vor allem Menschen mit geringen Einkommen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind Durch die Volksabstimmung will die Landesregierung einen Blankoscheck für diese Politik. Den Menschen soll nicht gesagt werden, dass vor allem bei ihnen gespart wird.

29 Fazit Schuldenbremse heißt Sozialabbau!

30 Plattform Handlungsfähiges Hessen