Sozialer Arbeitsschutz Kommentar zum ArbZG, JArbSchG, MuSchG und BEEG mit weiteren Vorschriften und Texten

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1 Sozialer Arbeitsschutz Kommentar zum ArbZG, JArbSchG, MuSchG und BEEG mit weiteren Vorschriften und Texten Begründet von Matthias Nöthlichs ehemals Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Bearbeitet von Dr. jur. Eberhard Jung apl. Professor an der Universität Gießen, Hauptabteilungsleiter bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft a. D. RA Bernd Wiegand Präsident des Hessischen Landessozialgerichts a. D. 2. Auflage SAS Lfg. 2/10 X/10 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten waè ren und daher von jedermann benutzt werden duè rften. Die Veröffentlichung erscheint als Sonderausgabe aus dem Handbuch Sicherheitstechnik herausgegeben von Schmatz/Nöthlichs. Zwecks Wahrung der Einheitlichkeit der Zitierweise werden die Kennzahlen aus dem Handbuch für diese Sonderausgabe beibehalten. Das Werk erschien bis zur 21. Lieferung (Mai 2007) unter dem Titel Arbeitszeitvorschriften 1. Auflage Auflage 2008 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: schwarz auf weiss, Berlin Druck: allprint-media, Berlin

3 Vorwort Vorwort zur 2. Auflage Nach dem Ausscheiden des langjährigen Bearbeiters, Herrn Ltd. Ministerialrat a. D. Ass. jur. Horst Peter Weber, haben mit Herrn Prof. Dr. jur. Eberhard Jung, apl. Professor an der Universität Gießen, Hauptabteilungsleiter bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft a. D. und Herrn Rechtsanwalt Bernd Wiegand, Landessozialgerichtspräsident a. D., zwei ausgewiesene Sozialrechtsexperten die Bearbeitung des Bandes zum Sozialen Arbeitsschutz übernommen. In diesem Zusammenhang wird mit der vorliegenden Ergänzungslieferung die von Nöthlichs begründete Sonderausgabe Arbeitszeitvorschriften Arbeitszeit- und weitere Schutzvorschriften für bestimmte Personen- und Berufsgruppen inhaltlich erweitert, in Sozialer Arbeitsschutz Kommentar zum ArbZG, JArbSchG, MuSchG und BEEG mit weiteren Vorschriften und Texten umbenannt und neu aufgelegt. Bei der 2. Auflage handelt es sich wie bisher um eine Auskopplung des Themenbereiches zum sozialen Arbeitsschutz aus dem von Schmatz/Nöthlichs begründeten Gesamtwerk Sicherheitstechnik. Die inhaltliche Erweiterung des Werkes ist notwendig geworden, da sich der bisherige Inhalt zu stark auf die Kommentierung des Arbeitszeitgesetzes, und der das Arbeitszeitgesetz ergänzenden Vorschriften, konzentriert hat. Im Mittelpunkt des Werkes Sozialer Arbeitsschutz werden jetzt, neben der Kommentierung des Arbeitszeitgesetzes, die Kommentierungen der Regelungen des Arbeitsschutzes der Jugendlichen, Mütter und Eltern stehen. Ins Werk aufgenommen wurden daher die einschlägigen Bestimmungen des neuen Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetzes (mit Kommentierung), das insoweit das bisherige Bundeserziehungszeitgesetz zum 1. Januar 2007 abgelöst hat. Ebenfalls neu aufgenommen wurden die Texte der Ladenöffnungszeitengesetze aller Bundesländer, die als Folge der Föderalismusreform vgl. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) an die Stelle des nur noch subsidiär geltenden bisherigen Bundesgesetzes über den Ladenschluss (s. Kennziffer ) getreten sind. Hinweis zur Handhabung: Bei den bereits enthaltenen Kommentaren werden bei Ergänzungslieferungen, soweit eine umfangreichere Bearbeitung des jeweiligen Paragrafen erfolgt, die Kennziffern XX (ArbZG) XX (JArbSchG) und XX (MuSchG) verwendet. Das bedingt, dass es für eine gewisse Zeit ein Nebeneinander der bisherigen Kennziffern geben wird, was aber nach unserer Einschätzung nicht zu Verwirrungen führen wird, sondern sich logisch erschließt. Verlag und Bearbeiter Berlin im April 2008 ST Lfg. 4/08 1

4 Inhaltsverzeichnis Sozialer Arbeitsschutz Kennzahl Seite Vorwort zur 2. Auflage Sozialer Arbeitsschutz Abkürzungsverzeichnis (ArbZG) Stichwortverzeichnis (ArbZG) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Wortlaut Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Erläuterungen zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Einführung in das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Gesetzes Begriffsbestimmungen Abschnitt: Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer Ruhepausen Ruhezeit Nacht- und Schichtarbeit Abweichende Regelungen Gefährliche Arbeiten Abschnitt: Sonn- und Feiertagsruhe 9 Sonn- und Feiertagsruhe Sonn- und Feiertagsbeschäftigung Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung Abweichende Regelungen Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung Abschnitt: Ausnahme in besonderen Fällen 14 Außergewöhnliche Fälle Bewilligung, Ermächtigung Abschnitt: Durchführung des Gesetzes 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise Aufsichtsbehörde Abschnitt: Sonderregelungen 18 Nichtanwendung des Gesetzes Beschäftigung im öffentlichen Dienst Beschäftigung in der Luftfahrt Beschäftigung in der Binnenschiffahrt a Beschäftigung im Straßentransport a 1 7. Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften 22 Bußgeldvorschriften Strafvorschriften ST Lfg. 12/10 1

5 Kennzahl Seite 8. Abschnitt: Schlußvorschriften 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG Übergangsregelung für Tarifverträge Besondere Arbeitszeitregelungen Besondere Arbeitszeitregelungen Einführung Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie Wortlaut Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie Wortlaut Bedürfnisgewerbeverordnung (BedV) Gesetz über den Ladenschluss Wortlaut Baden-Württemberg Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadOG) Bayern Bayerisches Ladenöffnungsgesetz Berlin Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) Brandenburg Gesetz zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg Bremen Bremisches Ladenschlussgesetz Hamburg Ladenöffnungsgesetz Hessen Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) Mecklenburg-Vorpommern Ladenöffnungsgesetz (LöffG M-V) Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) Nordrhein-Westfalen Ladenöffnungsgesetz (LOG NRW) Ladenöffnungsverordnung (LadenöffnungsVO) Rheinland-Pfalz Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöfFnG) Saarland Ladenöffnungsgesetz (LÖG Saarland) Sachsen Sächsisches Ladenöffnungsgesetz SächsLadÖffG)

6 Kennzahl Seite Sachsen-Anhalt Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) Schleswig-Holstein Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG) Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz Thüringen Thüringer Ladenöffnungsgesetz (ThürLadÖffG) Fahrpersonalrecht Einführung Fahrpersonalrecht Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz FPersG) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Auszug Amtliche Begründung zu den 57a, 57b, 72 StVZO EG-Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr EG-Kontrollverordnung (EGKontrollRV) Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung FPersV) Amtliche Begründung zum Entwurf einer Fahrpersonalverordnung Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Auszug Verlautbarungen zu den VO (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften und das Kontrollgerät im Straßenverkehr Fahrpersonalgesetz Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen Schutz besonderer Arbeitnehmergruppen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Jugendarbeitsschutz Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG) Wortlaut ST Lfg. 11/11 3

7 4 Kennzahl Seite Erläuterungen zum Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Einführung Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Kinder, Jugendlicher Arbeitgeber Arbeitszeit Zweiter Abschnitt: Beschäftigung von Kindern 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern Dritter Abschnitt: Beschäftigung Jugendlicher Erster Titel: Arbeitszeit und Freizeit 8 Dauer der Arbeitszeit Berufsschule Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen Ruhepausen, Aufenthaltsräume Schichtzeit Tägliche Freizeit Nachtruhe Fünf-Tage-Woche Samstagsruhe Sonntagsruhe Feiertagsruhe Urlaub Binnenschiffahrt Ausnahmen in besonderen Fällen a Abweichende Regelungen a 1 21 b Ermächtigung b 1 Zweiter Titel: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen 22 Gefährliche Arbeiten Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten Arbeiten unter Tage Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen Ermächtigungen Behördliche Anordnungen und Ausnahmen Dritter Titel: Sonstige Pflichten des Arbeitgebers 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit a Beurteilung der Arbeitsbedingungen a 1 29 Unterweisung über Gefahren der Arbeit Häusliche Gemeinschaft Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak Vierter Titel: Gesundheitliche Betreuung 32 Erstuntersuchung

8 Kennzahl Seite 33 Erste Nachuntersuchung Weitere Nachuntersuchungen Außerordentliche Nachuntersuchung Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen Ergänzungsuntersuchung Mitteilung, Bescheinigung Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen Eingreifen der Aufsichtsbehörde Freistellung der Untersuchungen Kosten der Untersuchung Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte Ermächtigungen Vierter Abschnitt: Durchführung des Gesetzes Erster Titel: Aushänge und Verzeichnisse 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde Aushang über Arbeitszeit und Pausen Verzeichnisse der Jugendlichen Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse Zweiter Titel: Aufsicht 51 Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder Mitteilung über Verstöße Ausnahmebewilligungen Dritter Titel: Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde Aufgaben der Ausschüsse Fünfter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften 58 Bußgeld- und Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung Änderung des Berufsbildungsgesetzes ST Lfg. 11/11 5

9 Kennzahl Seite 64 Änderung der Handwerksordnung Änderung des Bundesbeamtengesetzes Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Änderung der Gewerbeordnung Änderung von Verordnungen Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Berlin-Klausel Inkrafttreten Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung KindArbSchV) Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung JArbSchUV) Wortlaut Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten Dritte Verordnung zur Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes 3. DVJArbSchG Mutterschutz Einführung zum Mutterschutzrecht...vor Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz MuSchG) Erläuterungen zum Mutterschutzgesetz (MuSchG) Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Gestaltung des Arbeitsplatzes Zweiter Abschnitt: Beschäftigungsverbote 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter Weitere Beschäftigungsverbote Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis Beschäftigungsverbote nach der Entbindung Stillzeit Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit a bis 8d (weggefallen) a 8d 1 Dritter Abschnitt: Kündigung 9 Kündigungsverbot a (weggefallen) a 1 10 Erhaltung von Rechten Vierter Abschnitt: Leistungen 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (weggefallen) Mutterschaftsgeld

10 Kennzahl Seite 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Freistellung für Untersuchungen Erholungsurlaub Fünfter Abschnitt: Durchführung des Gesetzes 18 Auslage des Gesetzes Auskunft Aufsichtsbehörden Sechster Abschnitt: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 21 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (weggefallen) (weggefallen) Siebter Abschnitt: Schlussvorschriften 24 In Heimarbeit Beschäftigte (weggefallen) Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (Mutterschutzrichtlinienverordnung MuSchRiV) Begründung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie Reichsversicherungsordnung (RVO) Auszug Heimarbeitsschutz Schutz der in Heimarbeit Beschäftigten (Einführung) Heimarbeitsgesetz Wortlaut Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes Wortlaut Merkblatt über die Ausgabe und Entgegennahme von Heimarbeit in Bayern Arbeitsschutz für Seeleute Seemannsgesetz Auszug Regelungen der Elternzeit Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz BEEG) Wortlaut Synopse BEEG BErzGG Erläuterungen zum Abschnitt 2 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (BEEG) Stichwortverzeichnis der BEEG-Kommentierung Anspruch auf Elternzeit Inanspruchnahme der Elternzeit Urlaub Kündigungsschutz Kündigung zum Ende der Elternzeit ST Lfg. 11/11 7

11 Kennzahl Seite 20 Zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte Befristete Arbeitsverträge Schwerbehindertenschutz Einführung: Behinderte Menschen im Arbeitsleben... vor Geltungsbereich Feststellung der Behinderung, Ausweise Verordnungsermächtigung Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen Begriff des Arbeitsplatzes Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen Mehrfachanrechnung Ausgleichsabgabe Ausgleichsfonds Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Integrationsvereinbarung Präventation Vorbemerkung zum Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen vor Erfordernis der Zustimmung Kündigungsfrist Antragsverfahren Entscheidung des Integrationsamtes Einschränkungen der Ermessensentscheidung Ausnahmen Außerordentliche Kündigung Erweiterter Beendigungsschutz Beauftragter des Arbeitgebers Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Schwerbehindertenausweisverordnung Werkstättenverordnung Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)