1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG
|
|
- Hertha Adenauer
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 CA/46/17 Orig.: en München, den BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG Der geltende Beschluss des Verwaltungsrats (CA/D 8/15) zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche gemäß Artikel 153 (7) EPÜ, wenn der internationale oder der ergänzende internationale Recherchenbericht (ISR bzw. SISR) von einer anderen internationalen Recherchenbehörde (ISA) in Europa erstellt wurde, läuft am 31. März 2020 aus. Es wird vorgeschlagen, die Gebührenherabsetzung zu vergleichbaren Bedingungen auf das Türkische Patent- und Markenamt auszudehnen, das seit 8. März 2017 als ISA und IPEA (mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)tätig ist, sodass sie auf internationale Anmeldungen Anwendung findet, die in der Zeit vom 8. März 2017 bis zum 31. März 2020 eingereicht werden. CA/46/17 d
2 - I - INHALTSVERZEICHNIS Gegenstand Seite TEIL I 1 I. STRATEGISCH/OPERATIV 1 II. EMPFEHLUNG 1 III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 1 IV. KONTEXT 1 V. BEGRÜNDUNG 2 VI. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 3 VII. RECHTSGRUNDLAGE 3 VIII. REFERENZDOKUMENTE 3 IX. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 3 TEIL II 4 CA/46/17 d
3 TEIL I I. STRATEGISCH/OPERATIV 1. Operativ II. EMPFEHLUNG 2. Der Verwaltungsrat wird ersucht, den Beschlussentwurf in Teil II zu genehmigen, mit dem die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche um EUR herabgesetzt wird, wenn der ISR oder der SISR für die betreffende internationale Anmeldung vom Türkischen Patent- und Markenamt (Turkpatent) erstellt wurde. Die Bedingungen sollen denen vergleichbar sein, die für die anderen internationalen Recherchenbehörden in Europa gelten, und die Herabsetzung soll auf internationale Anmeldungen Anwendung finden, die vom 8. März 2017 bis zum 31. März 2020 eingereicht werden. III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 3. Dreiviertelmehrheit IV. KONTEXT 4. Im Jahr 2007 wurde das PCT-Partnerschaftsabkommen zwischen der EPO, Schweden und Spanien gekündigt und durch ein neues System der PCT- Zusammenarbeit in Europa ersetzt. Die Kernelemente dieses Systems waren: i) Abschluss von Sonderabkommen mit allen europäischen ISAs, die auf Abschnitt III des Zentralisierungsprotokolls basieren und in denen Harmonisierungsmaßnahmen zwischen dem EPA und den ISAs vorgesehen sind, sowie ii) Genehmigung von Beschlüssen gemäß Artikel 153 (7) EPÜ zur deutlichen Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in Fällen, in denen die internationale Recherche von einer europäischen ISA durchgeführt wurde. CA/46/17 d 1/5
4 V. BEGRÜNDUNG 5. Wie auf der 146. und der 149. Tagung des Verwaltungsrats bekannt gegeben (s. CA/PV 146, Nr. 155 und CA/PV 149, Nr. 129), hat Turkpatent bei der PCT- Versammlung seine Einsetzung als internationale Behörde nach dem PCT beantragt (s. PCT/A/48/4). Der PCT-Ausschuss für technische Zusammenarbeit hat in seiner Sitzung im Mai 2016 eine positive Stellungnahme abgegeben (s. PCT/CTC/29/3). Im Oktober 2016 ist Turkpatent von der PCT-Versammlung als ISA und IPEA eingesetzt worden und hat seine Tätigkeit als solche am 8. März 2017 aufgenommen. 6. Der Präsident des EPA hat mit Turkpatent auf der Grundlage von Abschnitt III (2) des Zentralisierungsprotokolls zum EPÜ nach dem Muster der bereits mit anderen europäischen PCT-Behörden geschlossenen Abkommen ein Sonderabkommen ausgehandelt und abgeschlossen (s. zur Veranschaulichung das Modell für ein Sonderabkommen in CA/179/07 rev. 1). In diesem Abkommen ist festgelegt, dass sich die europäischen PCT-Behörden zusätzlich zu den Zusammenarbeits- und Harmonisierungsmaßnahmen eine gemeinsame Gebührenordnung geben. 7. Während die in den Sonderabkommen vorgesehenen Zusammenarbeitsmaßnahmen grundsätzlich von dauerhafter Natur sind (Kündigung entsprechend den im Abkommen vorgesehenen Modalitäten), wurde für die Beschlüsse gemäß Artikel 153 (7) EPÜ eine Geltungsdauer von fünf Jahren vereinbart, damit der Verwaltungsrat die finanziellen Auswirkungen der Gebührenermäßigung verfolgen und das Funktionieren des neuen Zusammenarbeitssystems im Allgemeinen sowie vor dem Hintergrund der Entwicklung des europäischen Patentnetzes einschätzen kann. Diese Geltungsdauer wurde vom Verwaltungsrat im Dezember 2015 um drei weitere Jahre und neun Monate verlängert, d. h. vom 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2020 (s. CA/77/15 und CA/D 8/15, ABl. EPA 2016, A2). 8. PCT-Anmelder, die sich für eine europäische ISA als Recherchenbehörde entscheiden, profitieren vom aktuellen Gebührenermäßigungssystem, wenn ihre Anmeldungen in die regionale Phase vor dem EPA eintreten, weil sie für eine ergänzende europäische Recherche lediglich 190 EUR zahlen, während die reguläre Gebühr EUR beträgt. So wird sichergestellt, dass in Bezug auf die Gesamtkosten beim Eintritt in die europäische Phase alle Anmelder gleich behandelt werden, ob sie nun das EPA oder eine andere europäische Behörde als ISA gewählt haben. Nun wird vorgeschlagen, diese Regelung auch dann anzuwenden, wenn der internationale Recherchenbericht von Turkpatent erstellt wurde. Die Bedingungen sollen denen vergleichbar sein, die für die anderen internationalen Recherchenbehörden in Europa gelten, und die Herabsetzung soll auf internationale Anmeldungen Anwendung finden, die in der Zeit vom 8. März 2017 und bis zum 31. März 2020 eingereicht werden. CA/46/17 d 2/5
5 VI. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 9. Die Zahl der Anmeldungen, zu denen eine internationale Recherche (oder SIS) von einer europäischen ISA durchgeführt wird und die anschließend in die europäische Phase eintreten, ist mit etwa im Jahr relativ gering. Die jährlichen Kosten der derzeitigen Gebührenermäßigung bewegen sich in einer Größenordnung von 2,5 Mio. EUR. 10. Durch die Einsetzung von Turkpatent als neue europäische ISA werden voraussichtlich Fälle pro Jahr hinzukommen, wodurch die Kosten der Gebührenermäßigung um 0,22 Mio. EUR bis 0,33 Mio. EUR steigen dürften. VII. RECHTSGRUNDLAGE 11. Artikel 153 (7) EPÜ VIII. REFERENZDOKUMENTE 12. CA/179/07 rev. 1, CA/77/15, CA/PV 146, CA/PV 149 IX. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 13. Ja CA/46/17 d 3/5
6 TEIL II Entwurf BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom [Datum des Beschlusses] zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, wird um EUR herabgesetzt. (2) Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist. CA/46/17 d 4/5
7 Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und gilt für internationale Anmeldungen, die ab dem 8. März 2017 bis einschließlich 31. März 2020 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. Juli 2017 entrichtet wird. Geschehen zu München am [Datum des Beschlusses] Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper KONGSTAD CA/46/17 d 5/5
1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG
CA/77/15 Orig.: en München, den 05.10.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines von einer anderen europäischen ISA erstellten
Mehr1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG
CA/90/12 Orig.: en München, den 05.10.2012 BETRIFFT: Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines von einer anderen europäischen ISA erstellten internationalen oder
MehrCA/28/13 Orig.: en München, den Änderung von Artikel 60 Statut. VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts
CA/28/13 Orig.: en München, den 01.03.2013 BETRIFFT: Änderung von Artikel 60 Statut VORGELEGT VON: Präsident des Europäischen Patentamts EMPFÄNGER: Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG
Mehr1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) 3. Aufsichtsrat der RFPSS (zur Unterrichtung)
CA/77/14 Orig.: en München, den 10.10.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Mittelübertragung vom Amt an die RFPSS Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme)
MehrDER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
CA/D 12/15 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche,
MehrCA/49/15 Orig.: en München, den
CA/49/15 Orig.: en München, den 05.06.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Übergangsbestimmungen zur Anwendung des neuen Laufbahnsystems auf Personen, die gemäß Artikel 11 (3) des Europäischen Patentübereinkommens
MehrRevision des EPÜ: Artikel 154 (3) und 155 (3) EPÜ ZUSAMMENFASSUNG
CA/PL 12/98 Orig.: englisch München, den 15.04.1998 BETRIFFT: VERFASSER: EMPFÄNGER: Revision des EPÜ: Artikel 154 (3) und 155 (3) EPÜ Europäisches Patentamt Ausschuß "Patentrecht" (zur Stellungnahme) ZUSAMMENFASSUNG
MehrÄnderung von Artikel 2 der Gebührenordnung: Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise für das Jahr 2016
CA/76/15 Orig.: en München, den 05.10.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung: Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise für das Jahr 2016 Präsident des Europäischen
MehrBemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS
CA/62/13 Orig.: en München, den 11.10.2013 BETRIFFT: Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS VORGELEGT
MehrBemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzierung der RFPSS
CA/54/15 Orig.: en München, den 04.09.2015 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Bemerkungen des Amts zum gemeinsamen Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" - Auswirkungen auf den Haushalt und die
MehrBESCHLUSS DES ENGEREN AUSSCHUSSES DES VERWALTUNGSRATS vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz
SC/D 2/15 BESCHLUSS DES ENGEREN AUSSCHUSSES DES VERWALTUNGSRATS vom 15. Dezember 2015 zur Genehmigung der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN
MehrAusführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Ausführungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente SR 0.232.142.21; AS 1977 1780 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 1999 In Kraft getreten am 1.
MehrZusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten. Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung)
CA/T 14/14 Orig.: en München, den 24.10.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Zusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuss
MehrÄnderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst ZUSAMMENFASSUNG
CA/57/13 Orig.: en München, den 07.06.2013 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Streik und unbefugtes Fernbleiben vom Dienst Präsident des Europäischen Patentamts
MehrCA/PL 7/00 Orig.: englisch München, den Revision des EPÜ: Artikel 142 ff. EPÜ. Präsident des Europäischen Patentamts
CA/PL 7/00 Orig.: englisch München, den 24.01.2000 BETRIFFT: VERFASSER: EMPFÄNGER: Revision des EPÜ: Artikel 142 ff. EPÜ Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuß "Patentrecht " (zur Stellungnahme)
MehrDER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
CA/D 2/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 28. März 2014 zur Änderung der Artikel 2, 33 bis 38a und 111 des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts und zur Änderung des Artikels 5 der Durchführungsvorschriften
MehrDER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
CA/D 8/16 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 30. Juni 2016 zur Änderung der Artikel 1, 11, 13, 48, 48a und 49 sowie Anhang I des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN
MehrLiechtensteinisches Landesgesetzblatt
0.232.142.21 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2015 Nr. 88 ausgegeben am 18. März 2015 Kundmachung vom 3. März 2015 der Abänderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
MehrBasisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Folgeänderungen ZUSAMMENFASSUNG
MR/6/00 Orig.: deutsch München, den 06.11.2000 BETRIFFT: VERFASSER: EMPFÄNGER: Basisvorschlag für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Folgeänderungen Sekretariat Revisionskonferenz (zur
MehrFassung:
0.232.142.24 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2007 Nr. 320 ausgegeben am 13. Dezember 2007 Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungs-
MehrVorschlag zur Anmietung des Gebäudes 8inOne in München/Haar, Richard-Reitzner-Allee 8, für die Beschwerdekammern
CA/82/16 Orig.: en München, den 07.10.2016 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Vorschlag zur Anmietung des Gebäudes 8inOne in München/Haar, Richard-Reitzner-Allee 8, für die Beschwerdekammern Präsident
MehrIntegrität nach Beendigung des Dienstverhältnisses: Vermeidung von Interessenkonflikten ZUSAMMENFASSUNG
CA/29/16 rev. 1 Orig.: en München, den 30.06.2016 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Integrität nach Beendigung des Dienstverhältnisses: Vermeidung von Interessenkonflikten Präsident des Europäischen
MehrVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.11.2017 COM(2017) 735 final 2017/0328 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
MehrBESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 10. Dezember 2014 zur Aufhebung seines Beschlusses CA/D 14/08 mit Wirkung zum 1. Januar 2015
CA/D 11/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 10. Dezember 2014 zur Aufhebung seines Beschlusses CA/D 14/08 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt
MehrVERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS. Absendedatum. (Tag/Monat/Jahr) Internationales Anmeldedatum
VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS Absender: INTERNATIONALE RECHERCHENBEHÖRDE An PCT SCHRIFTLICHER BESCHEID DER (Regel 43bis.1 PCT) Absendedatum Aktenzeichen
MehrAusschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung) ZUSAMMENFASSUNG
CA/T 18/14 Orig.: en München, den 24.10.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Sachstandsbericht zur Qualitäts-Roadmap Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuss für technische und operative Unterstützung
MehrUpdate zum Einheitspatentsystem: Ein Lagebericht aus dem EPA Carl Heymanns Patenttage Osnabrück
Update zum Einheitspatentsystem: Ein Lagebericht aus dem EPA Carl Heymanns Patenttage Osnabrück Universität Osnabrück, 2. Juni 2017 Stefan Luginbühl Europäische und Internationale Rechtsangelegenheiten,
MehrTextgegenüberstellung
Textgegenüberstellung 3. (1) Für die Anmeldung eines Patentes ist eine Recherchen- und Prüfungsgebühr von 180 Euro zu zahlen. Änderung des Patentamtsgebührengesetzes (2)... (2)... 5. Für den Einspruch
MehrInhalt. Vorwort zum Buch»PCT in der Praxis«Abkürzungsverzeichnis Benutzungshinweise
Vorwort zum Buch»PCT in der Praxis«Abkürzungsverzeichnis Benutzungshinweise 1. Allgemeines zum PCT 1.1 Definition und Erläuterung wichtiger Begriffe.1.1 Internationale Anmeldung.1.2 Patent.1.3 Internationales
MehrI. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
MehrKOMVIISSIÖN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOMVIISSIÖN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN K0M(94) 5 endg. Brüssel, den 20. Januar 1994 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
Mehr081749/EU XXIV. GP. Eingelangt am 16/05/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 14. Mai 2012 (16.05) (OR. en)
081749/EU XXIV. GP Eingelangt am 16/05/12 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 14. Mai 2012 (16.05) (OR. en) 9947/12 Interinstitutionelles Dossier: 2012/0107 (NLE) ACP 81 PTOM 17 COAFR 132 VORSCHLAG
MehrDie REGIERUNG von BOSNIEN UND HERZEGOWINA, vertreten durch Herrn Dragan Doko, Minister für Außenhandel und wirtschaftliche Beziehungen,
ABKOMMEN ZWISCHEN BOSNIEN UND HERZEGOWINA UND DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION ÜBER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (KOOPERATIONS UND ERSTRECKUNGS ABKOMMEN) Die REGIERUNG von BOSNIEN
MehrVERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS PCT
VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS PCT INTERNATIONALER VORLÄUFIGER BERICHT ZUR PATENTFÄHIGKEIT (Kapitel II des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit
MehrVorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV
Vorwort... V Abkürzungen...XIII Neuere Literatur über das europäische Patent... XV I. Das europäische Patentsystem Hintergrund und Grundzüge.. 1 1.1 Hintergrund und Grundzüge... 1 1.2 Historische Perspektive....
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.12.2003 KOM(2003) 825 endgültig 2003/0317 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der
Mehr(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
22.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 440/2010 DER KOMMISSION vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur
MehrBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005 vom 2. Dezember 2005 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über den Europäischen
MehrInhalt. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Benutzungshinweise
Vorwort Abkürzungsverzeichnis Benutzungshinweise V XV XVII 1. Allgemeines zum PCT 1 1.1 Definition und Erläuterung wichtiger Begriffe 1 1.1.1 Internationale Anmeldung 1 1.1.2 Patent 1 1.1.3 Internationales
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.3.2014 COM(2014) 141 final 2014/0080 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen
MehrFRAGE 109. PCT - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Patentwesens
PCT - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Patentwesens Jahrbuch 1994/II, Seite 424 Geschäftsführender Ausschuss von Kopenhagen, 12-18. Juni 1994 PCT - Vertrag über die internationale
MehrEuropäisches Patentrecht
Europäisches Patentrecht Von Lise Dybdahl-Müller vormals Direktorin, Leiterin der Rechtsabteilung, EPA 3. Auflage Carl Heymanns Verlag 2009 Vorwort Abkürzungen Neuere Literatur über das europäische Patent
MehrAusführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) SR 0.232.141.11; AS 1978 941 Änderungen der Ausführungsordnung Angenommen am 14. Oktober 2015
MehrEINFÜHRUNGSKAPITEL. Artikel 1. Ergänzender Charakter
L 179/72 VERORDNUNG (EU) Nr. 673/2014 R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 2. Juni 2014 über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung (EZB/2014/26) R EZB-RAT gestützt
MehrEuropäische Eignungsprüfung Aufgabe DI
2007-DI_01 Europäische Eignungsprüfung 2007 - Aufgabe DI Kandidatenlösung (Ergebnis: 37,5 von 40 möglichen Punkten) Abkürzungen: Art. = Artikel des EPÜ, soweit nicht anders angegeben R. = Regel des EPÜ,
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01.12.2004 SEK(2004)1472 endgültig. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit
MehrBETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 ZUSAMMENFASSUNG
CA/PL 18/00 Orig.: deutsch München, den 28.03.2000 BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 115, 117, 119, 120, 123, 124, 127, 128, 130 VERFASSER: EMPFÄNGER: Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuß "Patentrecht"
MehrAusführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) SR 0.232.141.11; AS 1978 942 Übersetzung 1 Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag Angenommen
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.5.2016 COM(2016) 262 final 2016/0136 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Zentralamerika zu
MehrDELEGIERTER BESCHLUSS (EU) / DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.2.2018 C(2018) 884 final DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) / DER KOMMISSION vom 19.2.2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit
MehrValidierungsabkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Patentorganisation ZUSAMMENFASSUNG
CA/92/12 Orig.: en, fr München, den 08.10.2012 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Validierungsabkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Patentorganisation Präsident des Europäischen Patentamts Verwaltungsrat
Mehr1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Stellungnahme) ZUSAMMENFASSUNG
CA/25/17 Orig.: en München, den 05.05.2017 BETRIFFT: Vorläufige Leitlinien für das Budget 2018 VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme)
MehrRAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 10. November 2009 (OR. en) 14872/09 ACP 236 WTO 221 COLAT 30 RELEX 943
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 10. November 2009 (OR. en) 14872/09 ACP 236 WTO 221 COLAT 30 RELEX 943 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt
MehrGemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION HOHE VERTRETERIN DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Brüssel, den 3.2.2017 JOIN(2017) 5 final 2017/0019 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den
MehrÄNDERUNGEN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)
ÄNDERUNGEN DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) Weltorganisation für Geistiges Eigentum GENF Juli 2008 Liste der Änderungen Regel
MehrZusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten. Ausschuss für technische und operative Unterstützung (zur Unterrichtung)
CA/T 6/14 Orig.: en München, den 14.04.2014 BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Zusammenarbeitsprogramm zu patentspezifischen Sprachtechnologiediensten Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuss für
MehrKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 19.05.2005 SEK(2005) 645 endgültig Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
Mehr(Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION RAT
1.12.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 430/1 IV (Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION RAT KONSOLIDIERTE FASSUNG DES BESCHLUSSES DES
MehrDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/891 DER KOMMISSION
22.6.2018 L 159/21 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/891 R KOMMISSION vom 21. Juni 2018 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2018 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung
MehrGemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
BGBl. III - Ausgegeben am 4. August 2008 - Nr. 90 1 von 13 (Übersetzung) Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem
MehrDURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/699 DER KOMMISSION
11.5.2016 L 121/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/699 R KOMMISSION vom 10. Mai 2016 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2016 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
MehrDie Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 265 final.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 1. Juni 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0105 (NLE) 9741/17 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 29. Mai 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: COEST
MehrInhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Bearbeiter. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Text
sverzeichnis Verzeichnis der Bearbeiter Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XVII XXVII Text Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)
MehrANTRAG AN DEN MINISTER FÜR WIRTSCHAFT
KÖNIGREICH BELGIEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSVERWALTUNG AMT FÜR GEISTIGES EIGENTUM ANTRAG AN DEN MINISTER FÜR WIRTSCHAFT ANTRAG AUF PATENTERTEILUNG
MehrDie Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 382 final.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 19. Juli 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0160 (NLE) 11431/17 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 19. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.:
MehrEUCO 5/16 db/cb/ab 1 DE
Europäischer Rat Brüssel, den 2. Februar 2016 (OR. en) EUCO 5/16 VERMERK Empfänger: Betr.: Delegationen Entwurf einer Erklärung zu Abschnitt A des Beschlusses der im Europäischen Rat vereinigten Staats-
MehrVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 2.7.2018 COM(2018) 509 final 2018/0270 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.12.2011 KOM(2011) 909 endgültig 2011/0444 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die im Interesse der Europäischen Union abgegebene Einverständniserklärung
MehrCA/PL 9/99 rev. 1 Orig.: englisch München, den BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 87 (5) Präsident des Europäischen Patentamts
CA/PL 9/99 rev. 1 Orig.: englisch München, den 05.04.2000 BETRIFFT: Revision des EPÜ: Artikel 87 (5) VERFASSER: EMPFÄNGER: Präsident des Europäischen Patentamts Ausschuß "Patentrecht" (zur Stellungnahme)
MehrDie Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2015) 463 final.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 17. September 2015 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2015/0213 (NLE) 12114/15 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 16. September 2015 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
Mehr(Text von Bedeutung für den EWR)
17.6.2016 L 160/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/959 R KOMMISSION vom 17. Mai 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Marktsondierungen in Bezug auf die von offenlegenden Marktteilnehmern
MehrMerkblatt zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) (Formblatt EPA/EPO/OEB 1200)
Merkblatt zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) (Formblatt EPA/EPO/OEB 1200) l. Allgemeine Hinweise Dieses Merkblatt erläutert das Ausfüllen
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.7.2017 COM(2017) 384 final 2017/0162 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für
MehrVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2016 COM(2016) 317 final 2016/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren
Mehr(Text von Bedeutung für den EWR)
12.11.2015 L 295/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2014 R KOMMISSION vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung
MehrInternationale Patentanmeldungen unter dem Patent Cooperation Treaty PCT
Internationale Patentanmeldungen unter dem Patent Cooperation Treaty PCT www.bardehle.com 2 Inhalt 5 1. Zeitlicher Ablauf 6 2. Internationale Phase 6 3. Nationale Phasen 7 4. Vorteile 7 4.1. Aufschieben
MehrVorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.10.2016 COM(2016) 630 final 2016/0307 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
MehrRat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en) 11435/17 AGRILEG 141 DENLEG 57 VETER 64 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 17. Juli 2017 Empfänger: Nr.
MehrSeite 3: Tabellarische Übersicht: Die vorgeschlagenen Artikel bezüglich der Zugehörigkeit zur Union im Vergleich zu den bestehenden Verträgen
EUROPÄISCHER KONVENT DAS SEKRETARIAT Brüssel, den 2. April 2003 (03.04) (OR. fr) CONV 648/03 VERMERK des für Betr.: Präsidiums den Konvent Titel X: Die Zugehörigkeit zur Union Inhalt: Seite 2: Die Hauptelemente
Mehr1. Die Kommission hat den oben genannten Verordnungsvorschlag am 29. November 2016 vorgelegt.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 11. April 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2016/0368 (COD) 8025/1/17 REV 1 TRANS 139 MAR 70 CODEC 561 I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat
MehrGemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen
Gemeinsame Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen SR 0.232.112.21; AS 1996 2810 Änderungen der Ausführungsordnung
MehrVorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.11.2015 COM(2015) 560 final 2015/0260 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der
MehrGESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE VERORDNUNG DES RATES zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge
RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 21. Dezember 2009 (OR. en) 16488/3/09 REV 3 STAT 32 FIN 519 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: VERORDNUNG S RATES zur Angleichung der Dienst- und
Mehr(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE
1.12.2014 L 345/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) BESCHLÜSSE BESCHLUSS S RATES vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an
MehrDURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.12.2014 C(2014) 10123 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17.12.2014 zur Genehmigung bestimmter Elemente des Kooperationsprogramms Interreg V-A Deutschland
MehrDie neue Gebührenstruktur des Europäischen Patentamtes
Die neue Gebührenstruktur des Europäischen Patentamtes Rundschreiben 1/2009 Auf Grundlage der Beschlüsse CA/D 15/07, CA/D 4/08 und CA/D 5/08 des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation treten
Mehr16058/12 PBO/mfa DG C2
RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 4. Dezember 2012 (OR. en) 16058/12 Inte rinstitutionelles Dossier: 2012/0307 (NLE) EEE 119 ENER 456 STATIS 86 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS
MehrANHANG. Anlage. zu dem. Vorschlag für einen Beschluss des Rates
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.1.2015 COM(2015) 24 final ANNEX 1 ANHANG Anlage zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem
MehrAmtsblatt der Europäischen Union L 33. Rechtsvorschriften. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. 61. Jahrgang. Ausgabe in deutscher Sprache
Amtsblatt der Europäischen Union L 33 Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 61. Jahrgang 7. Februar 2018 Inhalt II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter BESCHLÜSSE Beschluss (EU) 2018/180 des Rates
Mehrschaich. patente. marken. design.
Stand 01.2013 Vor Bearbeitung/Einreichung einer Anmeldung/Registrierung benötigen wir vom Auftraggeber: I. Für ein nationales deutsches Patent (DE/DPMA) Name und Adresse des Anmelders Angaben zur Erfindung,
MehrBMJ Stand:
BMJ Stand: 18.03.2003 Denkschrift zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente I. Allgemeine Bemerkungen Das Übereinkommen
MehrÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DER ALPEN (ALPENKONVENTION) GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN STÄNDIGEN AUSSCHUSS DER KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN (ALPENKONFERENZ)
ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ DER ALPEN (ALPENKONVENTION) GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN STÄNDIGEN AUSSCHUSS DER KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN (ALPENKONFERENZ) Gemäß Beschluss des 60. Ständigen Ausschusses vom 25./26.
MehrBeschlußempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7671 24. 05. 94 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 12/6581 Entwurf
MehrInternationale Patentanmeldungen unter dem Patent Cooperation Treaty (PCT)
Internationale Patentanmeldungen unter dem Patent Cooperation Treaty (PCT) www.bardehle.com 2 Inhalt 5 Zeitlicher Ablauf 6 Internationale Phase 6 Nationale Phasen 7 Vorteile 7 Aufschieben von Kosten bei
MehrRat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) Herr Uwe CORSEPIUS, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) 12140/14 DENLEG 135 AGRI 512 SAN 296 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 22. Juli 2014 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
MehrRat der Europäischen Union Brüssel, den 11. April 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den. April 207 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 207/00 (NLE) 5649/7 SCH-EVAL 28 SIRIS 4 COMIX 59 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS
MehrEmpfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 3.5.2017 COM(2017) 218 final Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten
MehrVorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.2.2013 COM(2013) 46 final 2013/0026 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks
Mehr