Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung. André Fasel 21. März 2017

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1 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung André Fasel 21. März 2017

2 Referent André Fasel Diplom Verwaltungswirt seit 1993 seit 1995 Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten bei der Bundesknappschaft (heute: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See); Studium Verwaltungsrecht Grundsatzdezernat für das Versicherungs- und Beitragsrecht Teilnahme an Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung 2 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

3 Inhaltsverzeichnis Allgemeines 4 Nachschlagewerke 8 Sozialversicherung 13 Grenzgänger 16 Einstrahlung 21 Ausstrahlung 28 Mitgliedstaaten A1 32 Abkommen 47 Vertragloses Ausland 54 3 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

4 Allgemeines 1.

5 Allgemeines Internationales Handeln bedeutet für viele Unternehmen nicht nur den Austausch von Waren mit dem Ausland, sondern auch von Dienstleistungen und somit von Arbeitskräften. Sobald deutsche Mitarbeiter im Ausland tätig werden oder ausländische Arbeitnehmer zur Unterstützung nach Deutschland geholt werden, stellt sich die Frage: Das Recht welchen Staates ist anzuwenden? 5 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

6 Allgemeines Begriffe Einstrahlung Ausstrahlung Grenzgänger 6 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

7 Allgemeines Unterscheidung nach Staaten Abkommenstaaten Mitgliedstaaten vertragsloses Ausland 7 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

8 Nachschlagewerke 2.

9 Nachschlagewerke Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. 9 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

10 Nachschlagewerke 10 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

11 Nachschlagewerke 11 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

12 12 Nachschlagewerke

13 Sozialversicherung 3.

14 Territorialprinzip Sozialversicherung Territorialprinzip Wird eine Tätigkeit in Deutschland ausgeübt, ist grundsätzlich das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden. Beschäftigungsort 14 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

15 Sozialversicherung Beschäftigungsort Nationalität des Arbeitnehmers Firmensitz (des Konzerns) Wohnort im Ausland (vorübergehender) Wohnort in Deutschland 15 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

16 Grenzgänger 4.

17 Grenzgänger Grenzgänger 17 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

18 Grenzgänger Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bestimmt den Begriff des Grenzgängers wie folgt: Ein "Grenzgänger" ist eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt; Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

19 Grenzgänger Grenzgänger sind somit Personen, die dauerhaft in Deutschland arbeiten und deren Wohnsitz im Ausland liegt. Grenzgänger sind häufig in den grenznahen Gebieten Deutschlands (z.b. im Raum Aachen, Frankfurt/Oder oder im Saarland) anzutreffen. Charakteristisch für diese Arbeitnehmer ist, dass eine tägliche Rückkehr ins Aus- bzw. Heimatland erfolgt. Grenzgänger findet man in nahezu allen Berufszweigen, da durch den grenznahen Wohnort in der Regel keine Sprachbarrieren bestehen. 19 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

20 Grenzgänger Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen richten sich für Arbeitnehmer nach dem Beschäftigungsort. Da ein Grenzgänger eine Beschäftigung in Deutschland ausübt, unterliegt er dem deutschen Sozialversicherungsrecht. Dies gilt selbst dann, wenn der Grenzgänger in seinem Wohnland (teilweise) beitragsfrei einem staatlichen Versorgungssystem angehört (z.b. in Dänemark). 20 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

21 Einstrahlung 5.

22 Einstrahlung Einstrahlung 22 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

23 Einstrahlung 3 Nr. 1 SGB IV Die Vorschriften der Sozialversicherung über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung von Arbeitnehmern gelten grundsätzlich für alle Beschäftigten oder Selbständigen, die in Deutschland tätig sind. 23 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

24 Einstrahlung Für ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt sind, gilt: Territorialprinzip Beschäftigungsort = Deutschland Sozialversicherung = deutsches Recht 24 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

25 Einstrahlung Wird ein Arbeitnehmer von einem ausländischen Vertragspartner nur vorübergehend in Deutschland eingesetzt, ist zu prüfen, ob er in Deutschland Sozialversicherungspflichtig wird. Beschäftigung im Ausland muss (fort-)bestehen Weisungsrecht des ausländischen Arbeitgebers Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung Entgeltanspruch gegen ausländischen Arbeitgeber Entgeltabrechnung wie für ausländischen Mitarbeiter 25 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

26 Einstrahlung Entsendung nach ausländischem Recht kein deutsches Sozialversicherungsrecht keine Meldungen, keine Beiträge, aber auch: keine Leistungsansprüche* * eventuell Leistungsaushilfe einer deutsche Krankenkasse für den ausländischen Krankenversicherungsträger 26 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

27 Einstrahlung Das Vorliegen einer Einstrahlung ist durch den ausländischen Sozialversicherungsträger zu prüfen und zu bescheinigen. Es liegt keine Entsendung vor, wenn ein deutscher Arbeitnehmer in Deutschland in der Vertretung bzw. dem Tochterunternehmen eines ausländischen Konzerns arbeitet. Hinsichtlich einer Entsendung eines Leiharbeitnehmers ist zu beachten, dass das Verleihunternehmen, das einen Arbeitnehmer vorübergehend in Deutschland einsetzt, über die erforderliche Verleiherlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verfügen muss. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Entsendung nach Deutschland vor. 27 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

28 Ausstrahlung 6.

29 Ausstrahlung Ausstrahlung 29 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

30 Ausstrahlung 4 SGB IV (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Abs. 1 entsprechend. 30 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

31 Ausstrahlung In 6 SGB IV wird klargestellt, dass abweichende Regelungen des überund zwischenstaatlichen Rechts unberührt bleiben. Das heißt, dass diese vorrangig zu beachten sind. Unter überstaatlichem Recht sind in erster Linie die Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts für den Bereich der Sozialen Sicherheit zu verstehen. Unter zwischenstaatlichem Recht sind die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkommen zu verstehen. 31 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

32 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Die Verordnung (EG) 883/04 und Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 ist gültig seit 1. Mai auf alle vier Sozialversicherungszweige anzuwenden. gültig für Staatsangehörige der 28 Staaten der Europäischen Union (EU), des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz sowie für Staatenlose und Flüchtlinge, die in einem Mitgliedstaat wohnen. 32 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

33 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Der Nachweis, dass eine soziale Absicherung im Heimatland nach dem dortigen Sozialversicherungsrecht bei einer vorrübergehenden Tätigkeit (Entsendung) als Arbeitnehmer (auch: Minijobber, Seeleute) Selbständiger oder Beamter besteht, erfolgt innerhalb Europas einschließlich der ERW-Staaten und der Schweiz durch die international gültige Bescheinigung A1 (früher E101). Wichtig Durch Vorlage des A1 entfällt die Pflicht im europäischen Beschäftigungsland dem jeweiligen Sozialversicherungssystem des Auslandes anzugehören. 33 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

34 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Wer stellt die Bescheinigung A1 aus? versicherungspflichtige Beschäftigung Minijob nicht gesetzlich Krankenversicherte Krankenkasse 34 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

35 Ausstrahlung Sozialversicherung Mitgliedstaaten A1 Entsprechende Antragsformulare können bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (dvka) heruntergeladen werden auf deren Internetseite ge_finden.html Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer ist der Antrag bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers (Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrages) zu stellen. 35 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

36 Ausstrahlung Beispiel Die Krankenschwester Felicitas F. soll für Ihren Arbeitgeber, das Marienhospital Gelsenkirchen, zur Fortbildung an das Hospital de la Santa Creu i Sant Pau in Barcelona entsandt werden. Hierfür benötigt sie die Bescheinigung A1, welche bei der Krankenkasse von Frau F. angefordert werden kann. Folgender Antrag wird gestellt Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

37 37 Ausstrahlung Beispiel

38 38 Ausstrahlung Beispiel

39 39 Ausstrahlung Beispiel

40 Ausstrahlung Beispiel Lösung Verbindung zum Ausland Mitgliedstaat Status Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer Antrag Entsendung in Mitgliedstaat Ausstellung einer Bescheinigung A1 durch die Krankenkasse 40 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

41 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten Sofern Arbeitnehmer gewöhnlich in mehrere Mitgliedstaaten entsandt werden, gelten für diese einheitlich die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates. Welche Rechtsvorschriften dies sind, regelt Artikel 13 der Verordnung (EG) 883/2004. Für die Feststellung der anwendbaren Rechtsvorschriften ist jeweils der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Lebensmittelpunkt ist (Wohnstaat). Wohnt der Arbeitnehmer in Deutschland, ist für die Feststellung der GKV- Spitzenverband (DVKA) in Bonn zuständig. 41 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

42 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Die zulässige Höchstdauer beträgt bei Entsendung in Mitgliedstaaten 24 Monate. Ist der maximale Zeitraum ausgeschöpft, kann eine weitere Entsendung für denselben Arbeitnehmer dasselbe Unternehmen und denselben Mitgliedstaat erst nach einer Unterbrechung von mindestens zwei Monaten erfolgen. 42 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

43 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Aussetzung oder Unterbrechung des Entsendezeitraums Die Aussetzung der Tätigkeit während des Entsendezeitraums stellt gleich aus welchen Gründen (Urlaub, Krankheit, Lehrgänge beim entsendenden Unternehmen usw.) keine Unterbrechung der Entsendung dar, die eine Verlängerung der Entsendung um einen entsprechenden Zeitraum rechtfertigen würde. Der Entsendezeitraum endet genau zum geplanten Termin, unabhängig von der Zahl und der Dauer der Ereignisse, die zu einer Aussetzung der Tätigkeit geführt haben. 43 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

44 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Im Falle einer längeren Aussetzung der Arbeiten steht es den Betroffenen frei, entweder die geplante Entsendedauer beizubehalten oder die Entsendung zu beenden, um unter Berücksichtigung der notwendigen Unterbrechung von mindestens zwei Monaten eine erneute Entsendung derselben Person oder einer anderen Person zu veranlassen, falls die einschlägigen Voraussetzungen vorliegen. 44 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

45 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Beendigung der Ausstrahlung Wechsel des Arbeitgebers Ausnahme: Es handelt sich um einen Wechsel des Arbeitgebers aufgrund einer Betriebsübergabe nach 613a BGB. Unterbrechung der Entsendung Ausnahmen: Krankheits- oder Urlaubsgründe Kurzzeitige Beschäftigung im Inland (z. B. zur Berichterstattung o. ä.) maximal für zwei Monate. 45 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

46 Ausstrahlung Mitgliedstaaten A1 Kein Ruhen des deutschen Arbeitsverhältnisses Organisatorische Eingliederung des entsandten Arbeitnehmers in den in Deutschland ansässigen Betrieb. Der wirtschaftliche Wert der Arbeit muss dem Betrieb in Deutschland zugeordnet werden können. Arbeitnehmer ist dem Direktionsrecht des deutschen Arbeitgebers unterstellt (ggf. in gelockerter Form). Der Anspruch auf Arbeitsentgelt muss sich gegen den deutschen Arbeitgeber richten. Rumpfarbeitsverhältnis erfüllt die Voraussetzungen für eine Entsendung. Entsendung in eine mit dem deutschen Betrieb verbundene, rechtlich selbständige Konzerngesellschaft möglich. 46 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

47 Ausstrahlung Abkommen Deutschland hat mit über 20 Staaten Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen. Die Abkommen gelten jeweils nur für die vereinbarten Sozialversicherungszweige, z. B. nur für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Besteht kein Abkommen bzw. werden nicht alle Sozialversicherungszweige erfasst, gelten dann mangels höherrangigem Recht die Regelungen zur Ein- oder Ausstrahlung im Sozialgesetzbuch ( 3 und 4 SGB IV). 47 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

48 Ausstrahlung Abkommen Mit einigen Ländern wurde das grenzübergreifende Sozialversicherungsrecht durch Abkommen geregelt. Abkommen gibt es mit den folgenden Ländern: Australien Bosnien-Herzegowina Brasilien Chile Indien Israel Japan Kanada und Québec Kosovo Marokko Mazedonien Montenegro Philippinen Republik Albanien Republik Korea Serbien Tunesien Türkei Uruguay USA 48 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

49 Ausstrahlung Abkommen In den Abkommen mit Indien und der Volksrepublik China werden nur doppelte Beitragszahlungen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Weitere Regelungen enthalten diese beiden Abkommen nicht. In Bezug auf Kanada ist zu berücksichtigen, dass mit der Provinz Québec eine Regierungsvereinbarung über Soziale Sicherheit besteht, die bei Entsendungen nach bzw. aus Québec vorrangig gegenüber dem Kanada- Abkommen ist. Das Abkommen mit China gilt nicht für die Sonderverwaltungsgebiete Hongkong und Macao. Das Abkommen mit den USA gilt in den Bundesstaaten sowie für den Distrikt Columbia, den Freistaat Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam, Amerikanisch-Samoa und den Bund der Nördlichen Marianen. 49 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

50 Ausstrahlung Abkommen Der maximale Zeitraum einer Entsendung bei Abkommenstaaten ist individuell mit Hilfe des jeweiligen Abkommens zu ermitteln. Weitere Informationen zu den Abkommen enthalten die Merkblätter der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (dvka 50 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

51 Ausstrahlung Abkommen Abkommenstaat Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung Höchstdauer Australien X X 48 Monate Bosnien und Herzegowina X X X X ohne Begrenzung Brasilien X X X 24 Monate Chile X X 36 Monate China X X 48 Monate Indien X X 48 Monate Israel X X X ohne Begrenzung Japan X X 60 Monate Kanada/Quebec X X X 60 Monate Korea X X 24 Monate 51 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

52 Ausstrahlung Abkommen Abkommenstaat Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung Höchstdauer Kosovo X X X X ohne Begrenzung Kroatien X X X X X 24 Monate Marokko X X X X 36 Monate Mazedonien X X X X X 24 Monate Montenegro X X X X ohne Begrenzung Serbien X X X X ohne Begrenzung Türkei X X X X ohne Begrenzung Tunesien X X X 12 Monate Uruguay X X X X X 24 Monate USA X 60 Monate 52 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

53 Ausstrahlung Abkommen Zuständigkeit für die Prüfung der Anwendung eines Sozialversicherungsabkommens: versicherungspflichtige Beschäftigung Minijob nicht gesetzlich Krankenversicherte Krankenkasse 53 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

54 Ausstrahlung Vertragloses Ausland Für das vertraglose Ausland gibt es keine zeitlichen Vorgaben, jedoch muss auch hier die Entsendung im Voraus begrenzt sein. Die Vorschriften über die Ein- und Ausstrahlung ( 4 und 5 SGB IV) sind uneingeschränkt nur in solchen Fällen anzuwenden, in denen über- oder zwischenstaatliche Regelungen über das anzuwendende Versicherungsrecht nicht greifen. Dies ist der Fall, wenn es keine zwischenstaatliche Regelung gibt oder ein Sozialversicherungsabkommen nur für einzelne Teile der Sozialversicherung greift. 54 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

55 Ausstrahlung Vertragloses Ausland 4 SGB IV Entsendung Bestehendes Beschäftigungsverhältnis (auch als Beamter) oder selbständige Tätigkeit im Inland Dauer der Beschäftigung im Ausland zeitlich im Voraus begrenzt Wichtig Ein Arbeitnehmer/Selbständiger unterliegt bei der Erfüllung der genannten Voraussetzungen bei einer Beschäftigung/selbständigen Tätigkeit im Ausland den deutschen Vorschriften über die Sozialversicherung. 55 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

56 Ausstrahlung Vertragloses Ausland Die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis: Beschäftigung in Abhängigkeit und gegen Arbeitsentgelt. Eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Zeit, Dauer, Ort und Art). Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Entsendung bei dem entsendenden Arbeitgeber. 56 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

57 Ausstrahlung Vertragloses Ausland Die Beschäftigung/selbständige Tätigkeit im Ausland muss im Voraus, zeitlich durch ihre Eigenart oder einen Vertrag begrenzt sein. Die Entsendung ist im Rahmen der Höchstdauer verlängerbar. 57 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

58 Ausstrahlung Vertragloses Ausland Entsendung zeitlich begrenzt vorausschauende Betrachtungsweise Eigenart der Beschäftigung geschlossener Vertrag Erreichen der Altersgrenze für eine Rente 58 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

59 Ausstrahlung Vertragloses Ausland Vertragliche Begrenzung vom bis für das Jahr 2017 Eigenart der Sache zum Bau eines Staudammes zur Ernte auf der Plantage 59 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

60 Ausstrahlung Vertragloses Ausland Zuständigkeit für die Prüfung ob eine Ausstrahlung vorliegt und somit weiterhin deutsches Recht Anwendung findet: versicherungspflichtige Beschäftigung Minijob nicht gesetzlich Krankenversicherte Krankenkasse 60 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

61 Ausstrahlung Vertragloses Ausland Auch wenn seitens der deutschen Sozialversicherung die Fortgeltung deutschen Sozialversicherungsrechts im Rahmen der Ausstrahlung festgestellt wird, kann es sein, dass im Ausland gleichwohl Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind und es hierdurch zu einer Doppelversicherung kommt. 61 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Entsendung, André Fasel

62 Techniker Krankenkasse Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme

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