Brandenburg gestalten!

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1 Brandenburg gestalten! - Verwaltungsstrukturreform Leitbildkonferenz Landkreis Ostprignitz-Ruppin 1. September

2 Warum eine Kreisgebietsreform jetzt? Ziele: 1. Unsere Verwaltungen zukunftsfest machen Zukunftsfeste Verwaltung 2. Die kommunale Selbstverwaltung stärken 3. Eine Aufspaltung des Landes infolge der demographischen Entwicklung Keine Aufspaltung des Landes Strukturreform 2019 Aktuelle Situation nutzen verhindern 4. Aktuell gute Einnahmesituation nutzen, um jetzt langfristig finanzierbare Strukturen zu schaffen Kommunale Selbstverwaltung stärken 2

3 Der demografische Wandel im Land Quelle: AfS 3

4 Der demografische Wandel im Landkreis OPR Kreisgebietsreform Entwicklung Bevölkerung insgesamt: -28,2 % 65 Jahre und älter: +141,5 % Prognosen für 2030 Bertelsmann aus 2015: LBV aus 2012: Bevölkerung 15 Jahre und jünger Bevölkerung 15 bis unter 65 Jahre Bevölkerung 65 Jahre und älter Quellen: AfS, LBV, Bertelsmann Stiftung 4

5 Einwohnerentwicklung: Ämter und amtsfreien Gemeinden Einwohnerinnen und Einwohner Quellen: AfS Einwohnerzahl 2014 Einwohnerzahl

6 Funktionalreform Was ist das? Land Kommunen Übertragung von 22 Aufgaben zum Landkreis Gemeinden Übertragung von bestimmten Aufgaben Kommunale Ebene Landkreise sowie teilweise Gemeinden/Ämter bzw. Amtsgemeinden wichtige Aufgabenblöcke sind: Forstverwaltung Versorgungsverwaltung Immissionsschutz Naturschutz Gesundheit und Verbraucherschutz Gemeindliche Ebene soweit die Verwaltungen für Einwohner zuständig sind zum Beispiel: Prüfung und Feststellung Rechtsanspruch auf Kita-Platz Überwachung von Höchstgeschwindigkeiten und Lichtzeichenanlagen 6

7 Hauptkriterien für die Kreisgebietsreform Einwohnerinnen und Einwohner erreichen, aber nicht mehr als ca km² Fläche überschreiten und wenn möglich an Berlin angrenzen (Sektoralkreisprinzip), dabei raumordnerische Aspekte mit berücksichtigen und historische, kulturelle Bindungen beachten. Von den bisherigen Kreisgrenzen ausgehend 7

8 Weiterentwicklung der Gemeinden und Ämter Prinzip der Freiwilligkeit: In der laufenden Wahlperiode wird es keine Gemeindegebietsreform per Gesetz geben. Für hauptamtliche Verwaltungen soll ein Richtwert von EW im Gesetz festgelegt werden. Alle Ämter sollen zu Amtsgemeinden mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben weiterentwickelt werden. Ziel: Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Verwaltungen auf gemeindlicher Ebene. Gemeinden sollen sich vorrangig als Einheitsgemeinden zusammenschließen. Es kann die Möglichkeit der Mitverwaltung gewählt werden. 8

9 Sinkende Solidarpakt II-Mittel für Brandenburg Mio. EUR Land Kommunen Gesamt - Mindereinnahmen gesamt ggü. 2014: ,5 Mio. -102,6-212,5-315,0-424,9-527,

10 Kassenkredite der Landkreise am in EUR je Einwohner Quelle: Statistischer Bericht des AfS L III 1 - j / 14; eigene Berechnungen 10

11 Vergleichsweise viel Personal in brandenburgischen Kommunen Vergleich Anzahl Beschäftigte der Kommunen der neuen Länder je Einwohner VZÄ 20,0 18,0 16,7 16,4 16,4 16,0 14,0 1,3 3,3 2,9 14,7 1,4 13,2 12,0 1,2 10,0 8,0 15,4 6,0 13,1 13,5 13,3 12,0 Extrahaushalt Kernhaushalt 4,0 Insgesamt 2,0 0,0 Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Quelle: FM MV, nach Vierteljahresstatistik - Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeinden (konsolidiert) 2013; eig. Berechnungen 11

12 Steigende Belastung für Kommunen durch Personalkosten Kosten für Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg (in Mio. EUR und EUR je Einwohner) in Mio. EUR in EUR je Einwohner in Mill. EUR in EUR je Einwohner Quelle: Jahresrechnungsstatistik, 2014 Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen, AfS Berlin-Brandenburg, Juni

13 Personalbestand je Einwohnerinnen/Einwohner 9 8 8,4 Beschäftigte je EW LK OPR EW +53 % 5,5 LK OHV EW 6,0 LK HVL EW Der Landkreis OPR hat im Vergleich zu den Landkreisen OHV bzw. HVL deutlich mehr Personal und damit deutlich höhere Personalausgaben. Veranschlagt man ca Euro je Personalstelle gibt der Landkreis OPR jährlich gegenüber dem Landkreis OHV ca. 14,1 Mio. Euro sowie gegenüber dem Landkreis HVL ca. 11,6 Mio. Euro mehr aus. Quellen: Personal der Kernhaushalte sowie der Sonderrechnungen der Gemeinden und Gemeindeverbände am , Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011 zum OT_A1.12 vom AfS Berlin-Brandenburg; eigene Berechnungen 13

14 Personelle Konsolidierung in der Landesverwaltung Entwicklung der Stellenzahl in der unmittelbaren Landesverwaltung Planstellen / Stellen

15 Reformbegleitende Finanzmaßnahmen Teilentschuldung Grundsätzlich maßgeblich Kassenkredite Stand Voraussetzung: begünstigte Kommunen sind 2019 leitbildgerecht ausgestaltet und zeigen eigenen Konsolidierungswillen. Bei der Festlegung der Höhe der Entschuldung sollen ein stärkerer Einwohnerrückgang und die Einnahmen der Kommunen berücksichtigt werden. Land und kommunale Gemeinschaft sollen Teilentschuldung solidarisch finanzieren. Transformationskosten Pauschale einmalige Erstattung an die (bisherigen) reformbetroffenen Landkreise und kreisfreien Städte u.a. für die Zusammenführung der Verwaltungen (z.b. Vereinheitlichung der IT) und Personalübergänge bei Aufgabenübertragungen. Finanzierung allein durch das Land. Standardanpassungszuschuss Abschmelzender Zuschuss über mehrere Jahre für die neu gebildeten Landkreise, da die unterschiedlichen Standards nach einer Aufgabenübernahme von eingekreisten Städten oder nach Kreisfusionen nur schrittweise angepasst werden können. Finanzierung allein durch Land. 15

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