Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Referat K 35 Frau Schauz, Frau Kirchherr Stresemannstraße 94. D Berlin

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1 Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Referat K 35 Frau Schauz, Frau Kirchherr Stresemannstraße 94 D Berlin vorab per fax an: Berlin, Unser Zeichen: BKM_FFG_ Stellungnahme zur Neufassung des Filmfördergesetzes (FFG) Über den BVDW: Der BVDW vertritt als größte Interessenvertretung der deutschen Internetund Multimediabranche die Interessen von ca Unternehmen aus dem Netzwerk der Digitalen Wirtschaft, davon rund 900 Direktmitgliedern im BVDW und fungiert als Bindeglied zwischen der Branche und den staatlichen Organen auf nationaler und internationaler Ebene. Inhalt Seite Zusammenfassung 2 I. Grundsätzliches 3 II. einzelne Anmerkungen 4 1. Abgabeverpflichtung, 66 ff. FFG 4 2. Förderung 5 a. Grundsätzliche Förderungsmöglichkeit 5 b. Förderhöhe 5 3. Sperrfristen 6 4. Rechteentbündelung 6 5. Gremien der FFA 7 a. Verwaltungsrat, 6 FFG 7 b. Vergabekommission, 7 FFG 7 Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v., Kaistraße 14, Düsseldorf, Tel.: +49(0) , Fax:.-33, info@bvdw.org Seite 1 von 8

2 Zusammenfassung Der BVDW lehnt eine Verpflichtung der Unternehmen, die Spielfilme im Wege Digitaler Angebote wie Video-on-Demand (VoD), Near Video on Demand (NVoD), web TV sowie zeitversetzten oder reinen iptv-diensten verwerten, grundsätzlich ab, da der Markt in Deutschland gerade erst entsteht. Zudem investieren die Unternehmen aktuell bereits umfangreich vor allem in technische Infrastruktur, so dass Profite kurz- und mittelfristig nicht erzielt werden können. Sofern es jedoch dennoch zu einer Abgabeverpflichtung für die betroffenen Unternehmen kommen sollte, sollte einerseits eine gesetzliche Untergrenze für erzielte Umsätze eingeführt werden, bis zu deren Erreichung eine Abgabeverpflichtung entfällt. Bemessungsgrundlage für Umsätze kann aus Sicht des BVDW nur der rein mit Spielfilmen erzielte Umsatz sein. Darüber hinaus müssen die Unternehmen, die wenngleich wirtschaftlich unangemessen andererseits Ihren Anteil an der Filmförderung in Deutschland leisten, auch angemessen davon profitieren. Daher fordert der BVDW die Aufnahme besonderer Fördertatbestände in Gesetz, mit denen gerade inländischen Unternehmen vor dem Hintergrund der erheblichen Anfangsinvestitionen der Markteintritt möglich ist und bleibt. Der BVDW regt an, die geltenden gesetzlichen Sperrfristen für die Auswertung der Komplementärrechte für VoD-Angebote deutlich um die Hälfte zu verkürzen, um es den Unternehmen der digitalen Wirtschaft zu ermöglichen, Synergien bei der Bewerbung einzelner Produktionen zu nutzen und so ein marktfähiges Angebot zu schaffen. Ferner würde der BVDW die Entbündelung von Erstsende- und Komplementärrechten begrüßen. Dies würde dazu führen, dass die Rechte für VoD- und IPTV-Auswertung nicht mehr mit den Erstsenderechten mitveräußert, sondern zu marktüblichen Preisen auch an andere Anbieter übergehen können. Mit einer möglichen Verpflichtung der Digitalen Wirtschaft zur Zahlungen der Filmförderungsabgabe muss dann auch mindestens ein Sitz im Verwaltungsrat der FFA einhergehen. Darüber hinaus sollte die betroffene Wirtschaft auch einen Sitz in der Vergabekommission erhalten, damit sichergestellt wird, dass die Branche, die trotz bestehender erheblicher Investitionen in einen neuen Markt und kurz- und mittelfristig nicht profitablen Angeboten Ihrer Abgabeverpflichtung nachkommt, auch adäquat und angemessen an einer Förderung partizipiert. I. Grundsätzliches Zunächst bedankt sich der BVDW für die Möglichkeit, persönlich und auch im Wege einer Stellungnahme zur Neufassung des Filmfördergesetzes Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machen wir gerne anhand der nachfolgenden Ausführungen, in Ergänzung zu den bereits im Termin vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v., Kaistraße 14, Düsseldorf, Tel.: +49(0) , Fax:.-33, Seite 2 von 8

3 11. Januar 2008 in Ihrem Hause vorgetragenen Argumenten und Einschätzungen, Gebrauch. Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei den nationalen Angeboten von Video on Demand (VoD)- und IPTV-Anwendungen um eine gerade erst im Aufbau begriffene Branche. Laut GfK wurde im kompletten Bereich Downloads und VoD-Angebote von Januar bis September 2007 in Deutschland ein Umsatz von ca. 2,4 Mio. Euro generiert, hochgerechnet entspricht dies einem Jahresumsatz von 4 Mio Euro. Dieser Umsatz teilt sich auf einige wenige Anbieter, wie etwa Maxdome, Videoload, in2movies, Amango, u.a. auf. Anbieter etwa wie Glowria, die als B2B-Anbieter kürzlich erst in den Markt eingetreten und bei denen noch keine Dienste live sind, erwirtschaften derzeit noch gar keine Umsätze. Diese Zahlen verdeutlichen, dass derzeit noch keiner der genannten inländischen Dienste rentabel arbeiten kann. Eine gesetzliche Abgabeverpflichtung würde diese Branche hart treffen. Der Aufbau eines VoD- oder IPTV-Dienstes erfordert vom Anbieter hohe Technikinvestitionen. Im Gegenzug bewegen sich die Margen der Anbieter in der Branche im einstelligen Prozentbereich. Von in einem Zeitraum von einem Jahr generierten 4 Mio. Euro-Umsatz könnte derzeit noch kein einziger Dienst profitabel arbeiten. Dies gilt folglich für die gesamte Branche. Derzeit wird daher von Seiten der Wirtschaft massiv in den Aufbau des Marktes investiert, um dann mittel- bis langfristig profitabel arbeiten zu können. Die Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der digitalen Auswertung von Spielfilmen aufbauen, zahlen zudem bereits erhebliche Beträge an die Verwertungsgesellschaften (Urheberrechtsabgabe). So stellt eine Förderabgabe zugunsten der Filmwirtschaft für die junge und im Aufbau begriffene Branche eine weitere, nicht unerhebliche Belastung dar. Im Rahmen der Novellierung des Filmfördergesetzes sollte daher ein besonderes Augenmerk auf die Gesamtschau der gesetzlichen Regelungen gelegt werden. Insbesondere eine Abgabeverpflichtung ohne gleichzeitige und adäquate Fördermöglichkeit ist abzulehnen. II. einzelne Anmerkungen Der BVDW regt im Einzelnen folgende Gesetzesänderungen an: 1. Abgabeverpflichtung, 66 ff. FFG Grundsätzlich würden wir es begrüßen, Anbieter von NVoD-, VoD-Diensten sowie IPTV-Angeboten derzeit noch von einer Abgabeverpflichtung zu befreien. Die Branche erwirtschaftet derzeit keine Gewinne und muss zudem umfangreich in eine leistungsstarke technische Infrastruktur Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v., Kaistraße 14, Düsseldorf, Tel.: +49(0) , Fax:.-33, info@bvdw.org Seite 3 von 8

4 investieren. Der Markt für eine digitale Wertschöpfung von Spielfilmen muss erst noch erschlossen werden. Eine Heranziehung der genannten Anbieter würde eine weitere, nicht unerhebliche Belastung darstellen. Dem sollte das FFG als gesetzliches Instrument der Wirtschaftsförderung Rechnung tragen und insbesondere darauf achten, dass die digitale Wertschöpfung auch und vor allem von inländischen Unternehmen betrieben werden kann. Eine gesetzliche Abgabeverpflichtung würde aber dazu führen, dass inländischen Anbietern ein grundsätzlicher Nachteil gegenüber Anbietern aus dem (EU)-Ausland entstehen würde, werden diese doch eben nicht mit einer Abgabeverpflichtung belegt. Zudem würde eine umsatzabhängige Abgabe der VoD-und IPTV-Anbieter zu einer Markteintrittsbarriere für neue Unternehmen führen. Vor allem kleineren Unternehmen ohne entsprechendes Kapital würde dieser Markt faktisch verwehrt. Inländischen Anbietern sollte ausreichend Zeit gegeben werden, Ihre Geschäfts- und Wertschöpfungsmodelle der gesetzlichen Abgabeverpflichtung entsprechend anpassen zu können. Denkbar wäre hier zunächst eine zeitlich befristete Freistellung der Anbieter von VoD- und IPTV-Diensten von einer Abgabeverpflichtung - etwa bis Denkbar und wohl auch zu präferieren wäre ebenso die Einführung einer Umsatz-Bagatellgrenze im Gesetz, hier unter 66a Abs. 3 FGG. Solange der Umsatz mit Filmtiteln des einzelnen Unternehmens einen Betrag i.h.v EUR nicht überschreitet, ist das betroffene Unternehmen von einer Abgabeverpflichtung befreit sein. Hier wird folgende Ergänzung in 66a Abs. 3 vorgeschlagen: Bei einem Nettoumsatz bis zu Euro entfällt eine Filmabgabe. In jedem Falle muss Bemessungsgrundlage für die Abgabe stets ausschließlich der Umsatz mit Filmtiteln herangezogen werden. Darüber hinaus sollte eine gesetzliche Klarstellung dahingehend erfolgen, dass grundsätzlich nur dann eine Abgabeverpflichtung besteht, sofern es sich um eigene Programmangebote eines Anbieters handelt. Solange ein Angebot allein eine Bündelung von Fernsehprogrammen darstellen, muss eine Abgabeverpflichtung entfallen, da hier die Rundfunkveranstalter die entsprechende Verantwortung zur Gestaltung der Programme und der Inhalteauswahl haben. 2. Förderung a. Grundsätzliche Förderungsmöglichkeit Für den Fall, dass Anbieter von VoD- und IPTV-Diensten mit einer Abgabeverpflichtung belegt werden, kann dies nur mit einer gleichzeitigen adäquaten Fördermöglichkeit einhergehen. Gerade vor dem Hintergrund, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v., Kaistraße 14, Düsseldorf, Tel.: +49(0) , Fax:.-33, info@bvdw.org Seite 4 von 8

5 dass der Markt erst erschlossen werden muss und hohe Investitionen in Technik und Infrastruktur notwendig sind, dürfen die betroffenen Unternehmen nicht einseitig zu einer Abgabe verpflichtet werden, ohne dann im Gegenzug auch angemessen an den Fördermöglichkeiten zu partizipieren. Eine entsprechende Förderungsmöglichkeit für VoD-Dienste muss im Rahmen der Novellierung des FFG sichergestellt werden, da sonst kein Anreiz für neue inländische Marktteilnehmer besteht, diesen zu erschließen. Daher regt der BVDW an, die Projektförderung nach 53 ff. FFG auf sämtliche Geschäftsmodelle und Praktiken der VoD-Anbieter auszuweiten und VoD-Angebote daher explizit ins FFG aufzunehmen. Für diese Angebote sollte ebenfalls über eine Änderung des 67 Abs. 2 FFG eine konkrete Regelung im Gesetz geschaffen werden. Wir schlagen daher folgende Formulierung im Gesetz vor: 53c Projektförderung der Digitalen Wirtschaft (1) Die FFA kann Förderungshilfen für den Absatz von mit Filmen über digitale Medien gewähren, und zwar 1. zur Abdeckung von Infrastrukturkosten, 2. für außergewöhnliche oder beispielhafte Werbemaßnahmen, 3. für Maßnahmen zur Erweiterung bestehender und Erschließung neuer Absatzmärkte,... Bei Interessenkonflikten zwischen den Verbänden der Verleih-, Video-, Kino- oder Digitalen Wirtschaft führt der Vorstand der FFA im Einzelfall die Entscheidung des Präsidiums herbei. Darüber hinaus plädiert der BVDW für eine Überprüfung und ggf. Verbesserung der Förderrichtlinien im Zusammenhang mit der bisherigen Filmförderung. Die staatliche Filmförderung darf nicht zu einem reinen Selbsthilfefond werden, sondern sollte vielmehr eine finanzielle Basis für die Branche darstellen, um marktfähige Produktionen zu schaffen und zu verwerten. Es sollte daher unbedingt sichergestellt werden, dass eine geplante Erhöhung der Filmförderung einerseits allen an der Wertschöpfung beteiligten Branchen und Unternehmen zu gute kommt. Andererseits sollte die Förderung verstärkt und ganz überwiegend dafür eingesetzt werden, um eine Vermarktung an sich marktfähiger Projekte zu unterstützen. b. Förderhöhe Der BVDW ist der Auffassung, dass ein fester Anteil der Fördermittel zwingend wieder zur Finanzierung der Infrastruktur der VoD-Dienste herangezogen werden sollte. Dies kann entsprechend 67 a Ziffer 2 FFG Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v., Kaistraße 14, Düsseldorf, Tel.: +49(0) , Fax:.-33, info@bvdw.org Seite 5 von 8

6 geschehen, sollte jedoch der Höhe nach so festgelegt werden, dass damit auch eine wesentliche Förderung möglich ist. Der BVDW regt daher an, hierbei einen Anteil von 15 % ins Gesetz aufzunehmen. Damit würde die Aufteilung der Mittel einerseits mit der Abgabeverpflichtung der betroffenen Branche einhergehen und andererseits die Interessen dieser Branche an einer fruchtbaren und vor allem für inländische Unternehmen möglichen Entwicklung wahren. Auch wäre eine Anpassung bestehender bzw. die Einführung neuer Fördertatbestände notwendig und wünschenswert, um für die betroffenen Unternehmen klar ersichtlich zu machen, unter welche Ihrer Prozesse bzw. Aktivitäten gefördert werden können. Mögliche Fördertatbestände aus Sicht des BVDW wären: Förderung der Errichtung und Fortentwicklung der technischen Infrastruktur, Absatzförderung, Themenbewerbungen einzelner Titel zu besonderen Anlässen (Halloween, Ostern etc.), Grundsätzliche Bewerbung des Mediums Filmdownload,. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Daher würde sich folgende Formulierung anbieten: 67c Verwendung der Filmabgabe der Digitalen Wirtschaft (1) Die Einnahmen der FFA aus der Filmabgabe der Digitalen Wirtschaft sind nach anteiligem Abzug der Verwaltungskosten und der Aufwendungen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach 2 Abs. 1 wie folgt zu verwenden: vom Hundert für die Förderung der Errichtung und Fortentwicklung der technischen Infrastruktur, vom Hundert für die Absatzförderung von mit Filmen... (2) Die übrigen Einnahmen sind nach Maßgabe von 68 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 zu verwenden. Möglicherweise wäre es ratsam, die Förderung der Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft über eine Generalklausel im FFG zu verankern, die dann im Einzelfall oder auch anhand von Förderrichtlinien konkretisiert werden kann. In jedem Fall aber sollte eine Fördermöglichkeit explizit als Fördertatbestand eingeführt werden. Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v., Kaistraße 14, Düsseldorf, Tel.: +49(0) , Fax:.-33, info@bvdw.org Seite 6 von 8

7 3. Sperrfristen Der BVDW begrüßt die angekündigte Möglichkeit, die bisher bestehenden Sperrfristen für die Auswertung der Komplementärrechte, zu denen auch die VoD- und IPTV-Rechte zählen, zu verkürzen. Hierzu sollte die bisher zwölfmonatige Auswertungssperrfirst für VoD- Dienste nach 30 Abs. 1 Nr. 2 FFG auf 6 Monate oder aber den Zeitpunkt des DVD-Releasetermins verkürzt werden. Die Sperrfrist für die Auswertung durch Bezahlfernsehen sollte auf 12 Monate und die Sperrfrist für die Auswertung durch nicht verschlüsseltes Fernsehen auf 18 Monate nach regulärer Erstaufführung reduziert werden. 4. Rechteentbündelung Ferner würde es der BVDW sehr begrüßen, wenn die Komplementärrechte zur Auswertung von Spielfilmen nach dem Vorschlag des BKM grundsätzlich von dem Erstaufführungs- bzw. TV-Senderecht entkoppelt und beim Anbieter/Produzenten verbleiben würden. Dem Anbieter wird so die Möglichkeit verschafft, diese Rechte zu marktüblichen Preisen anzubieten und damit weitere Erlöse zu erzielen. Ausgenommen hiervon sollen nur solche Produktionen sein, die von den Fernsehsendern zu mehr als 50 % finanziert wurden. 5. Gremien der FFA a. Verwaltungsrat, 6 FFG Mit der Verpflichtung der Digitalen Wirtschaft nach dem FFG muss zwangsläufig dann auch ein Sitz im Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) einhergehen. Hierzu regt der BVDW zunächst an, die bisherige Anzahl der Gremienmitglieder beizubehalten und dann um mindestens einen Sitz für die betroffene Wirtschaft und weitere zwei für die Branchenverbände der Digitalen Wirtschaft vorzusehen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn für die Bestimmung der Gremienmitglieder entsprechend der Regelungen zur Vergabekommission - zukünftig genaue Auswahlkriterien definiert würden, um sicherzustellen, dass der Verwaltungsrat mit fachkundigen Vertretern besetzt ist. Dies kann der Tätigkeit des Verwaltungsrates der FFA nur dienlich sein. b. Vergabekommission, 7 FFG Auch für die Besetzung der Vertreter der Vergabekommission der FFA würde sich der BVDW noch genauere Auswahlkriterien wünschen. Insbesondere dieses Gremium steht für eine sinnvolle und qualitativ Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v., Kaistraße 14, Düsseldorf, Tel.: +49(0) , Fax:.-33, info@bvdw.org Seite 7 von 8

8 hochwertige Filmförderung. Eine fachkundige Besetzung ist hier zwingend erforderlich, um die Qualität der Filmförderung in Deutschland zu sichern. Der BVDW regt hier gleichzeitig eine Verringerung der Anzahl der Sitze unter gleichzeitiger Einbindung der Digitalen Wirtschaft mit einem Sitz für die betroffenen Unternehmen/Verbände ein. Dies vor dem Hintergrund, dass gerade dieses Gremium handlungsfähig sein muss und dabei sämtliche an der Wertschöpfung beteiligten Branchen repräsentieren sollte. Auch die Bildung einer Unterkommission VoD und IPTV gemäß 8a FFG wäre denkbar, um die Interessen der Unternehmen der digitalen Wirtschaft wirksam wahren zu können. Hier sollte die Förderung des digitalen Absatzes und Abspiels von Filmen in 8a Abs. 1 aufgenommen werden. Gerne stehen wir für weitere Gespräche zur Verfügung und würden uns um eine Übersendung des Referentenentwurfes freuen. Berlin/Düsseldorf, den 31. Januar 2007 Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v., Kaistraße 14, Düsseldorf, Tel.: +49(0) , Fax:.-33, info@bvdw.org Seite 8 von 8