Maren Dieckmann Fachbereichsleiterin Fachbereich Soziales der Stadt Cottbus

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1 Teilhabe als Leistungsanspruch Maren Dieckmann Fachbereichsleiterin Fachbereich Soziales der Stadt Cottbus Tel.: 0355/ Fax: 0355/

2 Gesetzliche Grundlagen - Personenkreis 53 Abs. 1 SGB XII Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt, oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. 2 SGB XII Selbsthilfe, einkommens- und vermögensabhängig, Vorrang von Leistungen anderer, insbesondere von Angehörigen oder Träger anderer Sozialleistungen 2

3 Gesetzliche Grundlagen - Personenkreis VO zu 60 SGB XII Eingliederungshilfe-Verordnung körperlich wesentlich behinderte Menschen geistig wesentlich behinderte Menschen seelisch wesentlich behinderte Menschen - psychisch kranke Menschen - abhängigkeitskranke Menschen die wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt sind 3

4 Gesetzliche Grundlagen - Aufgabe der Eingliederungshilfe 53 Abs. 3 SGB XII Verhüten einer drohenden Behinderung Beseitigung der Folgen einer Behinderung oder Milderung Eingliederung in die Gesellschaft und Ermöglichung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Ermöglichung der Ausübung eines angemessenen Berufes oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit den behinderten Menschen soweit als möglich unabhängig von Pflege zu machen 4

5 Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Leistungen werden auf Antrag erbracht - Prüfung der örtlichen und sächlichen Zuständigkeit 97, 98 SGB XII - Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach dem Elften Kapitel des SGB XII - Feststellung der Behinderung oder drohenden Behinderung durch einen Arzt (Vorlage Gutachten mit Antrag oder Anforderung Gutachten per Amtshilfe beim Fachbereich Gesundheit) 5

6 Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - Feststellung der wesentlichen Teilhabeeinschränkung und der Ressourcen durch den Sozialarbeiter, hierbei Zusammenarbeit mit z. B. Fachbereich Jugend, Fachbereich Gesundheit, Agentur für Arbeit, Krankenkasse, Klinikum - Erstellung des Gesamtplanes nach 58 SGB XII (Zielerreichung sollte vom Hilfeempfänger gewollt und realistisch sein, Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers) - Bewilligung der Leistung je nach Behinderungsart und Hilfebedarf für ½ Jahr bis 2 Jahre 6

7 Leistungen der Eingliederungshilfe 33 SGB IX Teilhabe am Arbeitsleben 26 SGB IX medizinische Reha 41 SGB IX Arbeitsbereich der WfbM 55 SGB IX Teilhabe in der Gemeinschaft 7

8 Leistungen der Eingliederungshilfe 55 SGB IX Teilhabe in der Gemeinschaft 8

9 Leistungen der Eingliederungshilfe Hilfen zur angemessenen Schulbildung (Blinden-, Gehörlosenschule, Integrationshelfer) Hilfen zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf, Hochschulbesuch Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit Nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit ärztl. u. ärztl. verordneten Leistungen zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben Hilfe in vergleichbaren sonst. Beschäftigungsstätten nach 56 9

10 Leistungen der Eingliederungshilfe - ambulante Eingliederungshilfe (in der Häuslichkeit) hier auch Hilfe für die Betreuung eines behinderten Kindes und Jugendlichen in einer Pflegefamilie, tritt zum außer Kraft - teilstationäre Eingliederungshilfe (WfbM, Tagesstätte, I-Kita) - vollstationäre Eingliederungshilfe (in einer Einrichtung für behinderte Menschen) - Hilfen in Form einer (Trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets möglich - Gesamtplanverfahren Zusammenwirken von: * Träger der Sozialhilfe * behinderter Mensch selbst * sonst im Einzelfall Beteiligter (z. B. Gesundheitsamt, behandelnder Arzt, Jugendamt, Bundesagentur für Arbeit) 10

11 Gesetzliche Grundlagen 92 Abs. 1 SGB XII: Bruttoprinzip für teilstationäre und stationäre Leistung an behinderte Menschen Eingliederungshilfe ist einkommens- und vermögensabhängig zu gewähren Ausnahmen: 92 Abs. 2 SGB XII (häusliche Ersparnis) z. B. I-Kita, WfbM Unterhaltpflicht Eltern Kind, Kind - Eltern 11

12 Abgrenzung Bedarfe sind im Einzelfall individuell festzustellen und den einzelnen Hilfesystemen (Krankenkasse, Pflegekasse, Bundesagentur für Arbeit, Jugendhilfeträger, Unfallkasse, Verwandt- und Bekanntschaft, Sozialhilfeträger etc.) zuzuordnen Leistungen der Pflegekasse/hauswirtschaftliche Hilfen SGB II, SGB XII sind bei der Bedarfsfeststellung zu berücksichtigen Mitwirkungsbereitschaft des Klienten erforderlich 12

13 Abgrenzung Leistungen für Kinder und Jugendliche sowie junge Volljährige, die seelisch behindert sind SGB VIII, Jugendhilfeträger Hilfen für geistig behinderte Mutter/Vater mit Kind: Zuständigkeit Kind FB 51 Zuständigkeit Mutter FB 50 13

14 Abgrenzung Beispiele für Arztbesuch Eingliederungshilfe gerichtlich bestellter Betreuer Patient versteht den Inhalt des Gespräches beim Arzt nicht mehr, findet aber den Weg zum Termin dorthin allein = keine Teilhabe eingeschränkt Unterstützung der notwendigen Behandlung (z. B. Ernährungsplan) im Einzelfall Patient ist orientierungslos, findet den Arzt nicht oder nicht pünktlich Vorrang Krankenkasse zu prüfen (Hausbesuch, Krankenfahrt), Orientierungstraining, Unterstützung der notwendigen Behandlung (z. B. Ernährungsplan) im Einzelfall hat Gesundheitsfürsorge, fragt beim Arzt telefonisch nach dem Behandlungsergebnis, vereinbart ggf. Folge- oder Facharzttermin, gibt Einwilligung für Behandlung, bespricht dies mit Betreuten hat Gesundheitsfürsorge, fragt beim Arzt telefonisch nach dem Behandlungsergebnis, vereinbart ggf. Folge- oder Facharzttermin, gibt Einwilligung für Behandlung, bespricht dies mit Betreuten 14

15 Abgrenzung Beispiel für Behördengang und Post Eingliederungshilfe Klient hat Angst vor Behörden, Training von Behördengängen möglich, vorrangig Krankenkasse Angsttherapie beim Arzt gerichtlich bestellter Betreuer stellt Anträge je nach Aufgabenkreis, reicht Unterlagen bei den Behörden ein, ggf. persönliche Vorsprache keine Ordnung in den Papieren, Erarbeitung eines Ablagesystems und Trainieren der Postablage, Unterscheidung der Wichtigkeit von Posteingängen sichtet Post, hält Rücksprachen, heftet wichtige Unterlagen bei sich ab, beantwortet Post 15

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