Gemeinsam erfolgreich

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1 Gemeinsam erfolgreich Tag der Belarussischen Wirtschaft Frankfurt am Main Republik Belarus Perspektivstandort und Golden Gate nach Russland? Tobias Kohler Rechtsanwalt (Deutschland) Rödl & Partner Minsk 1

2 Agenda 01 Investitionsstandort und Zielmarkt Belarus 02 Das Tor in die Zollunion 03 Die fünf wichtigsten Tipps aus der Beratungspraxis 2

3 Attraktiver Zielmarkt Indikatoren für Wachstum und Wohlstand BIP Wachstum : BIP Prognosen 2014: 11,4 9,4 10 8,6 10,2 Agentur ,7 S&P ( Nov 2013) 2,5 5,8 4,7 5 5,5 HSBC (Nov 2013) 2,0 1,7 0,9 0, IMF (Nov 2013) 2,4 VTB Capital (Dec 2013) 2,2 3

4 Investitionen in Belarus Ausländische Investoren Investitionssumme in Mio. USD 5000,0 4000,0 3974,0 3000,0 2000,0 1000,0 1766,6 1198,4 1376,5 2136,2 0, Herkunftsland Investitionen 3% 4% 22% 5% 5% 5% 20% 36% Russland, 35,6% Zypern, 20,2% Schweiz, 5,6% USA, 4,9% Österreich, 4,8% Großbritannien, 3,8% Deutschland, 2,7% sonstige Länder, 22,3% 10,1% 12,6% Zielbranchen 16.9% Industrie Finanzen 29.7% Immobilien Handel Transport und Kommunikation 16,7% Sonstige 14,0% 4

5 Deutsche Unternehmen Nachhaltig erfolgreich 361 Unternehmen mit Deutscher Beteiligung sind in Belarus tätig: 209 hiervon in Form von Gemeinschaftsunternehmen (Joint-Ventures) 150 sind sogenannte ausländische Gesellschaften Investitionen aus Deutschland in Millionen USD: ,32 34,46 29,57 41, Beispiel: * 2013* * - Januar-September 5

6 Unternehmensgründung und -erwerb Investitionssicherheit Investitionsschutz Investitionsgesetz vom Zulässigkeit von Investitionen: Gesellschaftsgründung, Erwerb von Beteiligungen (Artikel 4) Investitionsschutz (Artikel 5): Rechtsstaatsgarantie: Vorrang des Gesetzes Gleichbehandlungsgrundsatz: ausländische und inländische Investoren Interventionsverbot: grundsätzliche Untersagung und enge Grenzen für staatliche Eingriffe Garantie des Rechtsschutzes und des Rechtsweges für ausländische Investoren Grundsatz des Vorrangs internationalen Rechts Freier Kapitalverkehr: Ausfuhr von Erträgen, Dividenden, Veräußerungs- und Liquidationserlösen Enteignungs-und Beschlagnahmeverbot, Entschädigungsverfahren (Artikel 12) 6

7 Handlungsformen und Struktureinheiten Übersicht Repräsentanz Direkttätigkeit Tochtergesellschaft Die wesentlichen Gesellschaftsformen in Weißrussland sind: OOO / IOOO / SOOO entspricht in vielem der deutschen GmbH Geschlossene Aktiengesellschaft ZAO (Mindestkapital ca. EUR 980) oder Offene Aktiengesellschaft OAO (Mindestkapital ca. EUR 3.910) Unitarunternehmen : gewerbliche Organisation, die selbst nicht Eigentum am Betriebsvermögen hält, die von ihrem Gründer an diese übertragen wurden Das Vermögen kann nicht in Anteile geteilt werden Die einzige Rechtsform die einen einzelnen Gesellschafter zulässt ansonsten mind. zwei Vorsicht: Die Gesellschaftsform bedarf insbesondere bei Unternehmenskäufen einer sorgfältigen Prüfung: Werden sämtliche Anteile z.b. an einer OOO durch einen einzigen Käufer erworben, ist dieser Kauf unwirksam und bedarf ggf. umfangreicher Heilungsmaßnahmen. Unitarunternehmen können nur im Wege eines asset deals erworben werden; ein share deal erfordert die vorherige Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft. 7

8 Steuern Steuerarten und Steuersätze 10 weißrussische Steuern und sonstige Abgaben: Körperschaftsteuer: 18 % (flat) Einkommensteuer: 12 % (flat) Quellensteuer: 5 bis 15 % Immobiliensteuer: 1 bis 2 % des Buchwertes Grundsteuer: abhängig vom Katasterwert und dem Nutzungsausweis Umsatzsteuer: 20 % (Regelsteuersatz), 10 % (reduziert) und 0 % (Ausfuhr) Sozialversicherungsabgaben: 35 %, davon 1 % Arbeitnehmer und 34 % Arbeitgeber Verbrauchsteuer Zollabgaben Ökosteuer Steuer auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen 8

9 Steuervergünstigungen Förderprogramme Steuerliche Anreize für Investoren: Steuerprivilegierung in Freien Wirtschaftszonen (reduzierte Steuersätze und Steuerfreistellungen von der Körperschaftsteuer für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Gewinnerzielung) Gemäß Investitionsvereinbarungen zwischen dem Investor und der Republik Belarus Steuerprivilegien für Unternehmen mit Ansässigkeit in Hochtechnologieparks (Freistellung von nahezu allen Steuern) Geschäftstätigkeit in ländlichen Gegenden und Kleinstätten mit bis zu Einwohnern darunter fällt das ganze Territorium Weißrusslands außer 22 Städte (Körperschaftsteuerfreistellung für 7 Jahre, Befreiung von den Einfuhrzöllen für die Produktionsanlagen, die als Einlage ins Satzungskapital verwendet werden) 9

10 Verzollungsverfahren Russlandlieferung Verzollung in Russland EU Zollunion ABC KG Deutschland Zollabfertigung durch Zollbroker ABC Russland Einschaltung des Zolltransits Finale Zollabfertigung Musterstadt; Deutschland Terespol, Polen Brest, Weißrussland Smolensk, Russland Moskau, Russland 10

11 Verzollungsverfahren Russlandlieferung Verzollung in Belarus EU Zollunion ABC KG Deutschland Zollabfertigung durch Zollbroker Tochtergesellschaft Weißrussland ABC Russland Einschaltung des Zolltransits Finale Zollabfertigung Musterstadt; Deutschland Terespol, Polen Brest, Weißrussland Minsk, Weißrussland Moskau, Russland 11

12 Verzollungsverfahren Ersparnispotential Vergleich Russland - Belarus: Zollabfertigungsgebühren: Russland Weißrussland - ca. EUR 115 pro LKW - ca. EUR 50 pro LKW Honorar des Zollbrokers: Russland - ca. EUR 300 (bis zu EUR 1.000) pro LKW Weißrussland - ca. EUR 200 pro LKW 12

13 Erfahrungswerte: Top 5 Die fünf wichtigsten Tipps aus der Beratungspraxis: 1. Gemeinschaftsunternehmen können in vielen Fällen sinnvoll und erfolgsentscheidend sein, benötigen jedoch eine klare Regelung des Innenverhältnisses um in Streitfall einen Investitionstotalverlust zu vermeiden (Streitbeilegungsmechanismus!). 2. Rechtzeitige Einbeziehung eines erfahrenen Beraters (Recht und Steuern) vor Abschluss des Investitionsvertrages/vor Abschluss des Liefer-und/oder Montagevertrages 3. Sorgfältige Prüfung und Planung bei Erwerb und Verkauf von Unternehmen oder Anteilen (sehr spezielle Regelungen Änderung Rechtsform (ausländische Beteiligung/ Einzelgesellschafter/keine Aktiengesellschaft) 4. Eine gute Buchhaltung die mit den typischen Problemstellungen gerade grenzüberschreitender Aktivitäten vertraut ist sorgt für einen ruhigen Schlaf/kein Abhängigkeitsverhältnis Buchhaltung/Geschäftsführer (Direktor)/steuerliche Betriebsstätte 5. Vorausschauende Strukturgestaltung (Einzelgesellschafter; Inflation) 13

14 Fazit: Chance und Herausforderung Trotz bestehender Defizite ist Belarus ein attraktives und relativ sicheres Land für Investitionen, das zahlreiche Chancen für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit im Lande aber auch darüber hinaus bietet. Nachgewiesen Erfolge von realisierten Investitionsprojekten haben die Wettbewerbsfähigkeit stark verbessert. Darüber hinaus hat sollte die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion neue Impulse setzen, so dass es sich gerade jetzt lohnen dürfte, in Belarus zu investieren. Mit kompetenter Begleitung lassen sich Investitions- und Geschäftsvorhaben rechtssicher realisieren; detaillierte Kenntnis und Beachtung der rechtlichen Besonderheiten in Belarus ist hierbei entscheidend. Weißrussland ist die im Vergleich zu Russland günstigere Alternative für die Warenverzollung bei Lieferungen in die Eurasische Zollunion; allerdings sind Währungsrisiken zu beachten 14

15 Fragen 15

16 Ihre Ansprechpartner Tobias Kohler Rechtsanwalt (DE) Rödl & Partner Minsk Ul. Rakovskaja 16B-5H Minsk Republik Belarus Telefon : Telefax : Mobil: tobias.kohler@roedl.pro Internet: Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. 16

17 Rödl & Partner weltweit: Rechtsberatung Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Buchhaltung Mitarbeiter 94 Niederlassungen - 43 Länder Rödl & Partner