des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Aktionsplan Gewalt gegen Frauen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob nach ihrer Ansicht mit den im Land bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangeboten den von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern in Baden- Württemberg ausreichend Schutz geboten werden kann; 2. inwieweit polizeiliche, psychosoziale, medizinische sowie zivil- und strafrechtliche Interventionsverfahren zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern in Baden-Württemberg bislang aufeinander abgestimmt sind und ob in Bezug auf die Zusammenarbeit aller dem Schutz von Frauen dienender Einrichtungen in Baden-Württemberg Verbesserungspotenzial besteht; 3. wie sie von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Baden-Württemberg dabei unterstützt, langfristig ein Leben ohne Gewalt führen zu können; 4. wann der Aktionsplan Gewalt gegen Frauen verabschiedet werden soll; 5. welche konkreten Ziele mit dem Aktionsplan Gewalt gegen Frauen verfolgt werden und was der Aktionsplan im Einzelnen beinhaltet; 6. ob die kommunale Ebene bei der Umsetzung des Aktionsplans Gewalt gegen Frauen beteiligt wird und welche Kosten für die Kommunen sowie das Land, insbesondere vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips, hierbei entstehen; 7. welche Einrichtungen und Institutionen an der Ausarbeitung des Aktionsplans Gewalt gegen Frauen mitwirken, inwiefern die Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen in Baden-Württemberg daran beteiligt sind und wann diese zum letzten Mal zu einer Besprechung hierzu eingeladen wurden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. ob sie bei der Erstellung des Aktionsplans auch Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem am 6. März 2013 gestarteten bundesweiten Hilfstelefon Gewalt gegen Frauen verwertet; 9. inwiefern sie sich für bundeseinheitliche Abrechnungsmodalitäten der in den Frauenhäusern geleisteten Arbeit einsetzt Gurr-Hirsch, Brunnemer, Dr. Engeser, Kurtz, Pauli, Dr. Rapp, Razavi, Reuther, Schiller, Viktoria Schmid, Schütz, Dr. Stolz CDU Begründung Die grün-rote Landesregierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag an, dass im Rahmen eines landesweiten Aktionsplans die Menschenrechte von Frauen gestärkt werden und die Gewalt gegen Frauen offensiv bekämpft wird. Bislang wurde ein solcher Aktionsplan Gewalt gegen Frauen nicht verabschiedet. Mit diesem Antrag soll ein Überblick über den aktuellen Erarbeitungsstand des Aktionsplans sowie zu den Angeboten und Maßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Baden-Württemberg geschaffen werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 4. September 2014 Nr /15/5648 nimmt das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob nach ihrer Ansicht mit den im Land bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangeboten den von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern in Baden- Württemberg ausreichend Schutz geboten werden kann; Zu 1.: Im Jahr 2013 gab es in Baden-Württemberg 40 Frauen- und Kinderschutzhäuser mit insgesamt 715 Plätzen. Zudem gibt es 47 Frauenberatungsstellen bei häuslicher Gewalt, 22 Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt, 25 Frauennotrufe und Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt, vier Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution und zwei Fachberatungsstellen gegen Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre. Damit besteht ein gewachsenes Netz von Schutz-, Beratungs- und Hilfeangeboten für von Gewalt betroffene und bedrohte Frauen, das für die meisten Frauen in akuten Gewaltsituationen, aber auch präventiv und nachsorgend Hilfe und Unterstützung bietet. Grundsätzlich ist von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen der Zugang in eine Schutzeinrichtung möglich. 2

3 2. inwieweit polizeiliche, psychosoziale, medizinische sowie zivil- und strafrechtliche Interventionsverfahren zum Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern in Baden-Württemberg bislang aufeinander abgestimmt sind und ob in Bezug auf die Zusammenarbeit aller dem Schutz von Frauen dienender Einrichtungen in Baden-Württemberg Verbesserungspotenzial besteht; Zu 2.: Im Rahmen der Erarbeitung des Landesaktionsplans werden als institutionen- und behördenübergreifende Antwort auf Gewalt gegen Frauen Standards für Interventionsverfahren und -abläufe überarbeitet und neu definiert, Verbesserungspotentiale in Bezug auf Rahmenbedingungen der interinstitutionellen Zusammenarbeit identifiziert und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Interventionsketten empfohlen. 3. wie sie von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder in Baden-Württemberg dabei unterstützt, langfristig ein Leben ohne Gewalt führen zu können; 5. welche konkreten Ziele mit dem Aktionsplan Gewalt gegen Frauen verfolgt werden und was der Aktionsplan im Einzelnen beinhaltet; Zu 3. und 5.: Ziele des Landesaktionsplans sind es, Maßnahmen zur Vorbeugung und nachhaltigen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu beschreiben und Impulse zu geben zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die umfassenden Schutz und eine bedarfsgerechte Unterstützung von betroffenen Frauen und deren Kindern gewährleisten sowie Täter konsequent strafrechtlich verfolgen und in Verantwortung nehmen. 4. wann der Aktionsplan Gewalt gegen Frauen verabschiedet werden soll; Zu 4.: Der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen soll möglichst noch im Jahr 2014 dem Ministerrat zur Billigung vorgelegt werden. 6. ob die kommunale Ebene bei der Umsetzung des Aktionsplans Gewalt gegen Frauen beteiligt wird und welche Kosten für die Kommunen sowie das Land, insbesondere vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips, hierbei entstehen; Zu 6.: Der Arbeits- und Planungsprozess wird von einem behörden- und institutionenübergreifenden Beirat begleitet. Aufgabe des Beirats ist es, die Themen des Landesaktionsplans festzulegen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu prüfen, zu bewerten und Empfehlungen für den Landesaktionsplan zu formulieren. Die Kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg) sind sowohl im Beirat als auch in der Unterarbeitsgruppe Finanzierung vertreten. Des Weiteren wird der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Arbeiten am Landesaktionsplan sind noch nicht abgeschlossen, weshalb noch keine Aussagen zu möglichen Kosten getroffen werden können. 3

4 7. welche Einrichtungen und Institutionen an der Ausarbeitung des Aktionsplans Gewalt gegen Frauen mitwirken, inwiefern die Fachberatungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen in Baden-Württemberg daran beteiligt sind und wann diese zum letzten Mal zu einer Besprechung hierzu eingeladen wurden; Zu 7.: An der Ausarbeitung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen sind folgende Institution, Behörden und Einrichtungen beteiligt: Institutionen und Behörden (in alphabetischer Reihenfolge): Amtsgericht Staufen, Innenministerium Baden-Württemberg, Integrationsministerium Baden-Württemberg, Justizministerium Baden-Württemberg, Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Koordinierungsstelle der autonomen Frauenhäuser in Baden-Württemberg, Landesärztekammer Baden-Württemberg, Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe Baden-Württemberg, Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Landesarbeitsgemeinschaft feministischer Beratungsstellen, Landkreistag Baden-Württemberg, Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Landesnetzwerk Frauenberatungsstellen gegen häusliche Gewalt Baden-Württemberg, Landesverband der Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg, Netzwerk Interventionsprojekte Baden-Württemberg (NIP), Polizeipräsidium Stuttgart, Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe, Städtetag Baden-Württemberg, Verbandsübergreifender Arbeitskreis zur Frauenhausfinanzierung, Baden-Württemberg. Einrichtungen (in alphabetischer Reihenfolge): Aktive Behinderte in Stuttgart, Zentrum für selbstbestimmtes Lernen behinderter Menschen e. V., Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V., Beratung und Information für Frauen (bif), Stuttgart, Beratungsstelle des städtischen Frauenhauses, FrauenFanal, Stuttgart, Diakonisches Werk Baden-Württemberg Frauen- und Kinderschutzhaus Heilbronn, Fetz Frauenberatungs- und Therapiezentrum e. V., Stuttgart, Frauen helfen Frauen e. V., Heidelberg, Frauenhaus des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V., Karlsruhe, 4

5 Frauenhorizonte e. V., Freiburg, Frauen helfen Frauen e. V., Ludwigsburg, Frauen helfen Frauen e. V., Offenburg, Frauenhaus Reutlingen e. V., Frauenhaus Singen e. V., Frauen helfen Frauen e. V., Stuttgart (Interventionsstelle), Fraueninformationszentrum (FIZ) Mannheimer Frauenhaus, Mannheim, Fraueninformationszentrum (FIZ) Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Stuttgart, Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e. V., Heidelberg, FreiJa Freiburg, Aktiv gegen Frauenhandel und Ausbeutung, Freiburger Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt (FRIG), Gewaltambulanz Heidelberg, Heckertstift Mannheim Frauen und Kinderschutzhaus des Caritasverbandes Mannheim e. V., Interventionsstelle Häusliche Gewalt Tübingen, Lagaya Verein zur Hilfe suchtmittelabhängiger Frauen e. V., Stuttgart, Notruf und Beratung für sexuell misshandelte Frauen und Mädchen e. V., Mannheim, Mannheimer Frauenhaus e. V., Mitternachtsmission, Beratungsstelle für Frauen des Diakonischen Werks Heilbronn, Psychologische Familien- und Lebensberatung Caritas-Zentrum-Waiblingen, Sozialberatung Stuttgart e. V. Männerinterventionsstelle, Städtisches Frauenhaus Stuttgart, Sucht- und Sozialpsychiatrische Hilfen, Caritasverband Stuttgart e. V., Thamar Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt, Frauen helfen Frauen e. V., Böblingen, Wildwasser e. V., Beratung und Therapie nach sexueller Gewalt, Stuttgart, YASEMIN Beratungsstelle für junge Migrantinnen der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e. V. Die letzten Sitzungen der jeweiligen Unterarbeitsgruppen fanden im Zeitraum vom 15. Januar 2014 bis 16. April 2014, die letzte Beiratssitzung fand am 28. April 2014 statt. 8. ob sie bei der Erstellung des Aktionsplans auch Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem am 6. März 2013 gestarteten bundesweiten Hilfstelefon Gewalt gegen Frauen verwertet; Zu 8.: Mit der Inbetriebnahme des bundesweiten Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen erfolgte von dort eine umfangreiche Erhebung der Unterstützungsinfrastruktur für gewaltbetroffene und gewaltbedrohte Frauen im Bund. Im Zuge der Erstellung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen werden für die Bestandserhebung des spezialisierten Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen in Baden-Württemberg neben eigenen Erhebungen auch die Rückmeldungen der Einrichtungen an das bundesweite Hilfetelefon ausgewertet. 5

6 9. inwiefern sie sich für bundeseinheitliche Abrechnungsmodalitäten der in den Frauenhäusern geleisteten Arbeit einsetzt. Zu 9.: Ziel der Landesregierung ist es, die Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser bundeseinheitlich und unbürokratisch zu regeln und damit den Fortbestand der Frauen- und Kinderschutzhäuser zu sichern und eine verlässliche Finanzplanung zu ermöglichen. Dieses Anliegen hat das Sozialministerium zuletzt bei der 23. GFMK am 5. September 2013 in Magdeburg unterstützt. Das Sozialministerium wird sich auch weiterhin auf Bundesebene aktiv für eine bundeseinheitliche Lösung einsetzen. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 6