Amtsblatt für den Kreis Paderborn

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1 zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 69. Jahrgang 03. Mai 2012 Nr. 19 / S. 1 Inhaltsübersicht: 51/2012 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Wünnenberg über die Haushaltssatzung /2012 Öffentliche Bekanntmachung über die Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 100 Paderborn I zur Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahl am /2012 Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung zur Sitzung des Kreistages am um Uhr im Kreishaus - Neufassung Seite: Herausgeber: Der Landrat des Kreises Paderborn, Amt Zentrale Dienste, Postfach 19 40, Paderborn Interessenten können das Amtsblatt kostenlos bei ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung oder im Kreishaus abholen bzw. sich gegen Erstattung der Portokosten zusenden lassen.

2 69. Jahrgang 03. Mai 2012 Nr. 19 / S. 2 51/2012 Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Wünnenberg für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NW S. 666) unter Berücksichtigung aller seitdem erfolgten Änderungen hat der Rat der Stadt Bad Wünnenberg mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf ,00 Gesamtbetrag der Aufwendungen ,00 im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf ,00 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf ,00 festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf ,00 festgesetzt. 2 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

3 69. Jahrgang 03. Mai 2012 Nr. 19 / S. 3 4 Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf ,00 festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 festgesetzt. 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 250 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 381 v. H. 2. Gewerbesteuer 403 v. H. entfällt. 7 Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß 80 Abs. 5 GO NW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Paderborn mit Schreiben vom angezeigt worden. Der Haushaltsplan wird vom bis zum Ende der Auslegung der Jahresabschlusses für das Jahr 2012 im Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Wünnenberg im Stadtteil Fürstenberg, Poststraße 15, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

4 69. Jahrgang 03. Mai 2012 Nr. 19 / S. 4 Hinweis Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bad Wünnenberg, den 24. April 2012 gez. Menne Bürgermeister

5 69. Jahrgang 03. Mai 2012 Nr. 19 / S. 5 52/2012 Bekanntmachung Landtagswahl am 13. Mai 2012 Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 100 Paderborn I Am Mittwoch, 16. Mai 2012, Uhr, findet im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses, Aldegreverstraße 10-14, Paderborn, eine Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 100 Paderborn I statt. Einziger Punkt der Tagesordnung: Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 im Wahlkreis 100 Paderborn I gemäß 32 Abs. 2 Landeswahlgesetz in Verbindung mit 55 Landeswahlordnung. Die Sitzung ist öffentlich, zu ihr hat jedermann Zutritt. Paderborn, 23. April 2012 Der Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 100 Paderborn I gez. Manfred Müller Landrat

6 69. Jahrgang 03. Mai 2012 Nr. 19 / S. 6 53/2012 T A G E S O R D N U N G für die Sitzung des Kreistages am , 16:00 Uhr, Kreishaus Paderborn, großer Sitzungssaal (17. Sitzung der Wahlperiode 2009/2014) A. Öffentlicher Teil 1 Änderung in der personellen Zusammensetzung des Interfraktionellen Arbeitskreises zur Vorauswahl von Personen/Institutionen für eine Auszeichnung von besonderem ehrenamtlichen Engagement Berichterstatter: KTAbg. Tegethof 2 Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien hier: Kreisausschuss Berichterstatter: KTAbg. Dr. Lackmann 2.1 Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien hier: Gesellschafterversammlung Theater Paderborn Westfälische Kammerspiele GmbH Berichterstatterin: KTAbg. Schu 3 Rechnungsprüfungsordnung des Kreises Paderborn Berichterstatterin: KTAbg. Krömeke 4 Beteiligung des Kreises Paderborn an der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH (PKB) Erwerb einer Beteiligung durch die PKB Berichterstatter: KTAbg. Dr. Hadaschik 5 Entgelte für freiwillige Leistungen der Kreisfeuerwehr-zentrale Paderborn (KFTZ) Berichterstatterin: KTAbg. Micus 6 Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.v. auf zusätzliche Mittel zur Stellenaufstockung der Verbraucherzentrale in Paderborn Berichterstatter: KTAbg. Scholle 7 Beschränkung der Zügigkeit von Bildungsgängen an den kaufmännischen Berufskollegs des Kreises Paderborn Berichterstatter: KTAbg. Löseke 8 Verlagerung von Bildungsgängen/Klassen am Richard-von- Weizsäcker Berufskolleg vom Schulstandort Paderborn zum Schulstandort Büren Berichterstatter: KTAbg. Beckmann 9 Neueinrichtung von Demonstrations- und Übungs-flächen zur pädagogischen Nutzung im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Außenanlagen des Gregor-Mendel-Berufskollegs; hier: Entscheidung über die Höhe der Aufstockung der hierfür zur Verfügung stehenden Gesamtkosten nach Aufhebung des Sperr / / / /1

7 69. Jahrgang 03. Mai 2012 Nr. 19 / S. 7 vermerks über die im Haushalt zusätzlich vorgesehenen durch den Schul-ausschuss Berichterstatter: KTAbg. Dr. Kappius 10 Wahl einer Findungskommission zur Bestellung einer neuen Intendantin/eines neuen Intendanten der Theater Paderborn Westfälische Kammerspiele GmbH; hier: Weisungserteilung an die Vertreterin des Kreises Paderborn in der Gesellschafterversammlung Berichterstatter: KTAbg. Wißing 11 Beratung über den Jahresabschluss des AV.E Eigenbetriebes zum Berichterstatter: KTAbg. Gerhart 12 Antrag der BNK Deutschland GmbH an die Bezirksregierung Arnsberg auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerb-lichen Zwecken gemäß 6 ff Bundesberggesetz für das Feld "Falke-South" 12.1 Antrag der BNK Deutschland GmbH an die Bezirksregierung Arnsberg auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerb-lichen Zwecken gemäß 6 ff Bundesberggesetz für das Feld "Falke South" Berichterstatter: KTAbg. Welsing 13 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Überprüfung der ehemaligen Deponie für Hausmüll sowie Bau- und Bodenschutt auf dem Gebiet der früheren Gemeinde Harth 14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Entwicklung einer Konzeption für die Verteilung der nicht verausgabten Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 15 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Optimierung der energetischen Effizienz und Planungs-sicherheit bzgl. Energiekosten 15.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Optimierung der energetischen Effizienz und Planungs-sicherheit bzgl. Energiekosten 16 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschreibung zur Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) 16.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschreibung zur Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) / / /1 17 Anfragen und Mitteilungen 17.1 Nebentätigkeiten des Landrates; Anzeigepflichten nach dem Korruptionsbekämpfungs-gesetz 17.2 Rechtmäßigkeit der Nachwahl zur Verbandsver-sammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge

8 69. Jahrgang 03. Mai 2012 Nr. 19 / S. 8 B. Nicht öffentlicher Teil 18 Anpassung des Vertrages mit der MVA Bielefeld zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen Berichterstatter: KTAbg. Koke Anfragen und Mitteilungen Hinweis: Die im Amtsblatt Nr. 18 vom 25. April 2012 unter Ziffer 50/2012 veröffentliche Tagesordnung für die Sitzung des Kreistages am ist ungültig.

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