Examenskurse/Referendariat. Familienrecht. Examenskurs für Rechtsreferendare und Nachschlageband für die Praxis

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1 Examenskurse/Referendariat Familienrecht Examenskurs für Rechtsreferendare und Nachschlageband für die Praxis von Dr. Helmut Seidl, Karola Klapproth 6., völlig überarbeitete Auflage Familienrecht Seidl / Klapproth schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 VII 1. Kapitel: Die Ehe... 1 I. Vorbereitung der Eheschließung Verlöbnis Anmeldung der Eheschließung Zuständigkeit des Standesbeamten Vorbereitung der Bestimmung des Ehenamens Form der Eheschließung... 2 IV. Aufhebung der Ehe Eheaufhebungsgründe 1314 BGB Wichtige Beispiele Aufhebungsverfahren Folgen der Aufhebung Kapitel: Rechtswirkungen der Ehe... 6 I. Rechtswirkungen zwischen den Ehegatten Übersicht Pflicht zur ehelichen Gemeinschaft 1353 BGB Wirtschafts- und Taschengeldanspruch Namensrecht Haftung der Ehegatten untereinander Konten von Ehegatten II. Rechtswirkungen gegenüber Dritten Ansprüche wegen Beeinträchtigung der Ehe durch Dritte Schlüsselgewalt, 1357 BGB Eigentumsvermutung unter Ehegatten, 1362 BGB Ehegattenbürgschaft Erstattungsanspruch gegen die Schwiegereltern wegen getätigter Investitionen Kapitel: Die Scheidung I. Materielles Scheidungsrecht Übersicht Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit bis zu einem Jahr Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit zwischen einem und drei Jahren Scheidungsvoraussetzungen bei einer Trennungszeit über drei Jahren Aufrechterhaltung der Ehe wegen Vorliegen einer Härteklausel 1568 BGB II. Verfahren in Ehesachen Begriff der Ehesache Sachliche Zuständigkeit in Ehesachen Funktionelle Zuständigkeit in Ehesachen Örtliche Zuständigkeit in Ehesachen Prozessfähigkeit in Ehesachen Einleitung des Verfahrens in Ehesachen Eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz in Ehesachen Anwesenheit der Parteien, Anhörungspflicht III. Der Scheidungsverbund Folgesachen Begriffsbestimmung Abtrennung von Folgesachen Rechtsmittel gegen das Scheidungsverbundurteil IV. Die Kostenentscheidung in Ehesachen Grundsatz Streitwert Ausnahmen Kapitel: Das elterliche Sorgerecht I. Inhalt des elterlichen Sorgerechts Personensorgerecht Vermögenssorgerecht... 40

3 VIII 3. Eingeschränkte Haftung der Eltern Übertragung der elterliche Aufsicht auf Dritte II. Einschränkung des elterlichen Sorgerechts Verwahrlosung Sekten Rauchen der Eltern Maßnahmen nach 1666 BGB III. Vertretung des Kindes Grundsätzliche Einteilung Ärztliche Behandlung IV. Einschränkungen der Vertretungsmacht der Eltern Ausschluss der Vertretungsmacht Insichgeschäfte Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte V. Regelung des Sorgerechts bei Getrenntleben der Eltern Überblick Voraussetzungen eines vollumfänglichen Alleinsorgerechts nach 1671 Abs. 1 BGB Übertragung einer partiellen Alleinsorge Umfassende Alleinsorge eines Elternteils mit Zustimmung des anderen Alleinsorge ohne Zustimmung des anderen Elternteils Kindesherausgabe nach 1632 BGB Ausgestaltung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben VI. Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern Überblick Gemeinsame Sorge kraft Sorgeerklärung Sorgerechtsübertragung auf den Vater 1672 BGB Gemeinsames Sorgerecht durch Übertragung Ausfall des Sorgeberechtigten Neuregelung der Beistandschaft VII. Sorgerechtsverfahren Anhörungspflichten Bestellung eines Pflegers für das Kind Abänderbarkeit von Sorgerechtsentscheidungen, 1696 BGB Kapitel: Umgangsrecht I. Umgangsrecht bei ehelichen Kindern Anspruchsgrundlage Umfang des Umgangsrechts Ausschluss des Umgangsrechts II. Umgangsrecht bei nichtehelichen Kindern III. Umgangsrechtsverfahren Zuständigkeit, Anhörungspflichten Form der Entscheidung Vollstreckung von Umgangsregelungen Kapitel: Abstammungsrecht, Kindschaftssachen I. Vaterschaftszurechnung Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter 1592 BGB Die Vaterschaftsanerkennung Die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung Die Vaterschaftsanfechtung II. Zuständigkeit in Kindschaftssachen III. Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater IV. Bestimmung der Mutterschaft V. Problem der Samenspende Kapitel: Die Regelung bezüglich Ehewohnung und Hausrat I. Die Verteilung des Hausrats Begriff des Hausrats Aussonderung bei Alleineigentum und Beweislast Geschenke von Dritten und Aussonderungsrechte Erwerb der Gegenstände nur durch einen Ehegatten Miteigentum und Schadensersatz... 82

4 IX 6. Verteilung entgegen der Eigentumsverhältnisse Verteilung des gemeinsamen Hausrats Abgrenzung von Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich Hausratsverfahren Hausratsverteilung vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens, 1361 a BGB Eigenmächtige Verteilung des Hausrates II. Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung Einteilung Kriterien der Zuteilung, 2 Satz 2 HausratsVO Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch das Gericht nach 5 Abs. 1 Satz 1 HausratsVO Zuteilung der Ehewohnung vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens III. Vollstreckung von Hausrats- und Ehewohnungsentscheidungen Kosten des Verfahrens IV. Abänderbarkeit von Hausrats- und Ehewohnungsentscheidungen V. Ansprüche bezüglich der Mietkaution VI. Wohnrecht von volljährigen Kindern Kapitel: Unterhalt I. Der Trennungsunterhalt Anspruchsgrundlage Unterhaltshöhe Leistungsfähigkeit Unterhaltsausschlussgründe beim Getrenntlebensunterhalt, 1361 Abs. 3 BGB II. Nachehelichenunterhalt Aufbau einer Unterhaltsklausur bzw. eines Unterhaltsurteils Anspruchsgrundlagen für den nachehelichen Unterhalt Unterhaltsausschlussgründe Erlöschen des Unterhaltsanspruches Bedürftigkeit Leistungsvermögen Berechnung des Unterhalts Auskunftspflicht im Unterhaltsverfahren Unterhalt für die Vergangenheit Kapitel: Der Kindesunterhalt ( 1601 BGB) I. Anspruchsgrundlage Anspruch auf Finanzierung eines Studiums ( 1610 BGB) Erwerbsobliegenheit des Kindes nach dem Studium II. Unterhaltsausschlussgründe beim Kindesunterhalt 1611 BGB III. Bedürftigkeit Eigenes Einkommen des Unterhaltsgläubigers Einfluss staatlicher Leistungen IV. Leistungsvermögen Selbstbehalt Vermögen des Unterhaltspflichtigen v. a. Schadensersatzansprüche Pflicht zur bestmöglichen Verwertung der Arbeitskraft durch den Unterhaltsschuldner Bar- und Naturalunterhalt V. Berechnung Bestimmung der Unterhaltshöhe nach der Düsseldorfer Tabelle Bestimmung der Unterhaltshöhe nach der Düsseldorfer Tabelle Regelbeträge Unterhalt in dynamisierter Form Anrechnung des Kindergeldes 1612 b BGB VI. Auskunftspflichten im Unterhaltsrecht VII. Unterhalt für die Vergangenheit 1613 BGB VIII. Sonderbedarf 1613 Abs. 2 BGB Definition IX. Verjährung von Unterhaltsansprüchen X. Erfüllung der Unterhaltsschuld XI. Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger Kapitel: Eheliches Güterrecht I. Übersicht II. Der Ehevertrag Definition von Eheverträgen Form

5 X 3. Richterliche Inhaltskontrolle Rechtsfolge III. Die Gütertrennung Wesen Wechsel IV. Die Gütergemeinschaft Wesen Auseinandersetzung bei Beendigung Wechsel der Güterstände V. Die Zugewinngemeinschaft Wesen der Zugewinngemeinschaft Einschränkung der Verfügungsmacht über das Vermögen Pfändung in das Vermögen Der Zugewinnausgleich am Ende der Zugewinngemeinschaft VI. Die Durchführung des Zugewinnausgleiches bei der Zugewinngemeinschaft Übersicht Berechnung des Zugewinns in den Fällen der 1372 ff. BGB Gemeinsame Vorschriften für die Bewertung von Anfangs- und Endvermögen Die Errechnung der Ausgleichsforderung Anrechnung von Vorausempfängen Auskunftsanspruch Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Parteivereinbarung Verweigerung des Ausgleichs Stundung des Ausgleichsanspruchs Vorzeitiger Zugewinnausgleich Sicherung der Zugewinnausgleichsforderung Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung VII. Ausgleich von Vermögensverschiebungen außerhalb des Güterrechts Schenkungen, unbenannte Zuwendungen und Güterrecht Schenkungen von Dritten Kapitel: Familiensachen I. Begriffsbestimmung Grundsätze Übersicht Probleme im Einzelnen Streitigkeit innerhalb der Gerichte über Zuständigkeit II. Verfahren in Familiensachen Verfahrensgrundsätze Übersicht über Verfahrensordnungen Unterschiede an Hand von Beispielsfällen Sachliche Zuständigkeit in Familiensachen Örtliche Zuständigkeit in Familiensachen III. Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen Übersicht Vorläufige Anordnung außerhalb des Scheidungsverfahrens Einstweilige Anordnung während eines Scheidungsverfahrens nach 620 ZPO Vorgehen gegen einstweilige Anordnungen IV. Anwaltszwang in Familiensachen Ehesachen Folgesachen Unterhalt Zugewinn Sorgerecht und Umgang V. Rechtsmittel in Familiensachen Kapitel: Hauptprobleme des Unterhaltsverfahrens I. Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilligen Unterhaltszahlungen II. Beweislast im Unterhaltsverfahren III. Abänderung von Unterhaltsurteilen nach 323 ZPO Richtige Klageart Wesentliche Änderung IV. Vereinfachtes Verfahren Verfahrensgegenstand Parteien des vereinfachten Verfahrens

6 XI 3. Umfang des festsetzbaren Anspruchs Ausschluss des vereinfachten Verfahrens Festsetzungsantrag Einwendungsmöglichkeiten des Antragsgegners Verfahrensvorschriften Streitiges Verfahren V. Unterhaltsentscheidung bei Vaterschaftsfeststellung VI. Abänderungsklage nach 654 ZPO VII. Das vereinfachte Abänderungsverfahren nach 655 ZPO VIII. Unterhaltsvergleiche Zulässiger Inhalt von Vergleichen Teilunwirksamkeit von Vergleichen, 139 BGB Abänderbarkeit von Unterhaltsvergleichen und -vereinbarungen Abänderung von außergerichtlichen Unterhaltsvergleichen Abänderbarkeit von Unterhaltsverpflichtungserklärungen Häufige Formulierungsfehler bei Unterhaltsvergleichen IX. Teilklagen auf Unterhalt X. Sicherung von Unterhaltsansprüchen Kapitel: Muster eines Scheidungsverbundverfahrens Kapitel: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft Gleichstellung von Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft? Ausgleichsansprüche nach Beendigung Vertragsvereinbarung bei Trennung Hausratsaufteilung Unterhalt Wohnungsnutzung Schadensersatzansprüche Partnerschaftsverträge Kapitel: Eingetragene Lebenspartnerschaft I. Definition II. Voraussetzungen zur Begründung III. Vermögensstand IV. Nichtigkeitsgründe V. Namensrecht VI. Konsequenzen VII. Aufhebung der Lebenspartnerschaft VIII. Veränderungen in anderen Gesetzen Anhang I. Düsseldorfer Tabelle II. Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland Stichwortverzeichnis

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