Einladung. Tagesordnung

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Linda Vogt
vor 6 Jahren
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1 Weiden i.d.opf., Einladung für die am Mittwoch, um 09:00 Uhr stattfindende Sitzung des Stadtrates - Ferienausschuss - im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Tagesordnung Öffentliche Sitzung (09:00 Uhr) 1. Gegenstände aus dem Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss: 1.1. Hochwasserschutz Weidingbach BA01 Deckung durch überplanmäßige VE Vergabe der Leistung Erd- und Wegebauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Landschaftsarbeiten; Bekanntgabe einer Eilentscheidung und verbindliche Folgeregelung für den Nachtragshaushalt Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen; Betreuung von Asylbewerbern in der dezentralen Asylbewerberunterkunft in der Turnhalle der Europaberufsschule Weiden Freihändiges Vergabeverfahren; 1.3. Bekanntgabe von Vergabeentscheidungen; Max-Reger-Halle Vergabe der Sanierung der Szenischen Beleuchtungsanlage Architekturlicht Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 GO 1.4. Beteiligungsmanagement; Max-Reger-Halle Congress und Event GmbH; Benennung der Aufsichtsratsmitglieder Nichtöffentliche Stadtratssitzung im Anschluss an die öffentliche Stadtratssitzung

2 Hochwasserschutz Weidingbach BA01 Deckung durch überplanmäßige VE Vergabe der Leistung Erd- und Wegebauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Landschaftsarbeiten; Bekanntgabe einer Eilentscheidung und verbindliche Folgeregelung für den Nachtragshaushalt 2015 Für die Maßnahme Hochwasserschutz Weidingbach BA01 wurde die Leistung Erd- und Wege-bauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Landschaftsarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am wurden von 8 Bietern Angebote eingereicht. Die rechnerische Prüfung wurde durch das Tiefbauamt durchgeführt (siehe Vergabevermerk). Die fachtechnische Prüfung führte das Ingenieurbüro SKI aus München durch. Das preisgüns-tigste Angebot wurde von der Firma Scharnagl Hoch- und Tiefbau GmbH aus Weiden in Höhe von ,76 abgegeben. Mittel hierfür stehen im Haushaltsplan 2015 bei der HHSt als laufende Mittel und nur unter Einbeziehung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gem. Art. 67 Absatz 5 GO. zur Verfügung. Die Deckung dieser überplanmäßiger Verpflichtung bei der HHSt erfolgt durch die Verpflichtungsermächtigungen der HHSt sowie HHSt Mit den Bauarbeiten soll aufgrund der vorgegeben Fristen bereits am begonnen werden. Die Zuschlagsfrist endet am Der nächste Finanz-, Vergabe-, Grundstücks-, und Sanierungsausschuss (Ferienausschuss) ist erst am Aufgrund dieser Dringlichkeit erfolgt folgende Entscheidung nach Art. 37 Abs. 3 GO. 1. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtung in Höhe von bei der HHSt erfolgt durch die Verpflichtungsermächtigungen bei den HHSt sowie HHSt Den Auftrag zur Ausführung von Erd- und Wegebauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Landschaftsarbeiten für den Hochwasserschutz Weidingbach BA01 erhält die Firma Scharnagl Hoch- und Tiefbau GmbH, Oskar-von-Miller-Straße 18 in Weiden mit einer Angebotssumme von ,76.

3 Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:

4 Betreuung von Asylbewerbern in der dezentralen Asylbewerberunterkunft in der Turnhalle der Europaberufsschule Weiden Freihändiges Vergabeverfahren; Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 GO Für die Betreuung von Asylbewerbern in der dezentralen Asylbewerberunterkunft in der Turn-halle der Europaberufsschule Weiden wurden im Rahmen einer Freihändigen Vergabe die ent-sprechenden Personaldienstleistungen ausgeschrieben. Auf die Durchführung einer Öffentlichen Ausschreibung wurde aufgrund der besonderen Dringlichkeit verzichtet ( 3 Abs. 5 Buchst. g) VOL/A). Am wurden insgesamt fünf Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist am , 24:00 Uhr, lagen zwei Angebote vor. Nach Überprüfung der Eignung und Wertung der Angebote ergibt sich, dass die Firma Schmidt & Wifling, Raiffeisenstraße 2, Weiden mit einer Wertungssumme von ,73 inkl. MWSt. das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat. Die Vertragsdauer ist zunächst bis zum begrenzt. Haushaltsmittel stehen bei der HHSt zur Verfügung. Die Vergabe muss gemäß Art. 39 Abs. 3 BayGO erfolgen, da schnellstmöglich geeignetes Betreuungspersonal für die Flüchtlinge bereitzustellen ist. Ein Zuwarten auf die Einberufung einer Sondersitzung für den zuständigen Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss oder bis zur nächsten regulären Ausschusssitzung am (Ferienausschuss) kann nicht erfolgen. Alle sonstigen relevanten Daten sind dem Vergabevermerk zu entnehmen. Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:

5 Max-Reger-Halle Vergabe der Sanierung der Szenischen Beleuchtungsanlage Architekturlicht Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. Art. 37 Abs. 3 GO Für die Sanierung der Szenischen Beleuchtungsanlage Architekturlicht - wurden im öffentlichen Vergabeverfahren zur Submission am :00 Uhr für die Beleuchtungsarbeiten von 3 Firmen Angebote eingereicht. Die rechnerische und technische Prüfung erfolgte über das Planungsbüro E3 Ingenieurgesellschaft, Ingenieurbüro für Licht- und Medientechnik, Altenbeken. Die technische Prüfung ergab, dass die vom Erstbieter, Fa. Weber, Weiden, angebotenen Fabrikate nicht die in der Ausschreibung geforderten Eigenschaften aufweisen. Die angebotenen Fabrikate sind nicht gleichwertig. Das Angebot der Firma Weber, Weiden, ist demnach aus technischen Gründen (siehe Vergabevorschlag Planungsbüro E3) von der Wertung auszuschließen. Das wirtschaftlichste, wertbare Angebote wurde von der Firma Messer & Körber, Weiden, mit einer Gesamtsumme von ,72 brutto. eingereicht. Das Angebot liegt geringfügig über der Kostenberechnung, jedoch im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets. Haushaltsmittel stehen bei HHST und im Deckungskreis des Budget 0281 zur Verfügung. Die Baumaßnahmen sollen auf Grund der Betriebsferien der Max-Reger-Halle bereits am beginnen. Die nächste Sitzung des Ferienausschusses ist jedoch erst am Auf Grund des notwendigen Baubeginns in Verbindung mit dem nächstmöglichen Sitzungstermin ist eine Vergabe durch Entscheidung nach Art. 37 (3) GO erforderlich. Weitere Einzelheiten sind aus den Vergabeunterlagen (Vergabevermerk und Vergabevorschlag) ersichtlich. Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:

6 Beteiligungsmanagement; Max-Reger-Halle Congress und Event GmbH; Benennung der Aufsichtsratsmitglieder Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom unter BeschlussNr. 66 Herrn Oberbürgermeister Kurt Seggewiß ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der MRH-Congress und Event GmbH deren Aufsichtsrat zu konstituieren. Dazu soll der Ferienausschuss die notwendige personelle Zusammensetzung regeln. Als Mitglieder werden gemäß Vorschlag der Fraktionen (Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO) folgende ehrenamtliche Stadtratsmitglieder genannt (Besetzung gem. 7 Abs. 1 Satz 4 der städtischen Geschäftsordnung nach Verfahren Hare / Niemeyer): SPD (2): CSU (2): Bürgerliste (1): Grüne (1): Herr Karl Bärnklau Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss:

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