Länderfinanzausgleich: Schönheitsreparaturen, Kernsanierung oder doch besser gleich ein Neubau?

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Agnes Küchler
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1 Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln FiFo Institute for Public Economics, University of Cologne Länderfinanzausgleich: Schönheitsreparaturen, Kernsanierung oder doch besser gleich ein Neubau? Dr. Michael Thöne (Geschäftsführer FiFo Köln) Länderfinanzausgleich : Solidarität am Ende? - NRW: Im Gespräch 24. März 2014 Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund

Föderales Lehrstück U3-Ausbau 2006: Entflechtende Föderalismusreform I mit Kooperationsverbot und Bekräftigung der Bildungshoheit der Länder KiTa 2007: Krippengipfel U3-Ausbau als (unechte)

2 Föderales Lehrstück U3-Ausbau 2006: Entflechtende Föderalismusreform I mit Kooperationsverbot und Bekräftigung der Bildungshoheit der Länder KiTa 2007: Krippengipfel U3-Ausbau als (unechte) Gemeinschaftsaufgabe über alle drei Ebenen bis heute: U3-Ausbau Politikverflechtung par excellence. Aber im Ausbau (recht) erfolgreich. Bildquelle: Kita Heilig Kreuz, Köln-Weidenpesch, Kaskadierende Marginalisierung der Länderpolitik: EU übernimmt viele Aufgaben der Mitgliedstaaten, Bund drängt in attraktive Länderkompetenzen. Kostgänger : Länder haben dem finanziell wenig entgegenzuhalten. Lehre: Mit Reform des Bund-Länder-Finanzausgleich wird künftige Politikfähigkeit der Länder grundlegend determiniert. Dr. Michael Thöne 2

3 Warum eine Finanzausgleichsreform? Kaskadierende Marginalisierung Demografischen und wirtschaftlichen Wandel erleben und gestalten Schuldenbremse erzwingen Reform Bund-Länder-Finanzausgleich Aufgabengerechte Finanzierung schafft die Grundlage für Altschulden- und Solidarpaktdiskussion Klarere Aufgabengestaltung und verantwortung Mehr Transparenz Mehr Steuerrechte Dr. Michael Thöne 3

4 Bund-Länder-Finanzausgleich im Überblick (2013) Steuereinnahmen der Länder 197,4 Mrd. GemeinschaftSt 25,5 Mrd. LänderSt Umsatzsteuerausgleich 7,3 Mrd. EUR Länderfinanzausgleich i.e.s. 8,5 Mrd. EUR Bundesergänzungszuweisungen Allg. BEZ: 3,2 Mrd. EUR SoBEZ: 7,8 Mrd. EUR Dr. Michael Thöne 4

5 0. Steuereinn. L, GV+G - "voll und rein" 1. Steuereinn. L, GV+G - nach USt-Ausgleich" 2. Steuereinn. L, GV+G - nach Kürzung 12% überdurchschn. Einn. 3. Steuereinn. L, GV+G - nach Reduz. G+GV auf 64% --> FKMZ: Start LFA 4. Einn. nach LFA - ohne Veredelung (fiktiv) 5. Einn. nach LFA - mit Veredelung (gem. FAG) 6. Einn. nach FeBEZ 7. Einn. nach SoBEZ "Polit. Führung" 8. Einn. nach SoBEZ "Teilungslasten" 9. Einn. nach SoBEZ "Struk. AL" Einnahmenstärke (an jeweils veretilungsrelevanten Mitteln) Bund-Länder-Finanzausgleich 2013: Die ganze Strecke Start USt-Ausgleich - LFA- LFA-Mechanismus Bundesergänzungszuweisungen 140% 120% 100% 80% 60% BE HH HB MV ST SN BB TH BW HE BY NI NW RP SL SH Quelle: Eigene Berechnungen auf der Basis der vorläufigen LFA-Abrechnung 2013 (BMF 2014). Dr. Michael Thöne 5

6 Empfänger Zahler Umverteilung 2013 (allgemeine Elemente) Land USt-Ausgleich LFA i.e.s. Fehlbetrags-BEZ Gesamt Was? BY BW HE NW HH RP SH SL NI HB MV BB TH ST SN BE "Grenzgänger" Quellen: BM F(2014): Vorl. Abrechung LFA 2013; BM F-M onatsbericht 03/2014; FAG i.d.f. von Eigene Rechnung. Dr. Michael Thöne 6

7 Streuwirkung des Finanzausgleichssystems: Wo bleiben Euro ESt-Mehreinnahmen in MV? Dr. Michael Thöne

8 Streuwirkung des Finanzausgleichssystems: Wo bleiben Euro ESt-Mehreinnahmen in MV? Dr. Michael Thöne

9 Steuerrechte: Der Sonderweg der Länder Bund Länder Gemeinden Dr. Michael Thöne 9

10 Reformschwerpunkte I Finanzbedarf: Zukunftsgerechte Finanzierung der Landesaufgaben Neuvermessung der föderalen Aufgaben (hier auch: Reurbanisierung, Remanenzkosten ) Voraussichtlich Abschied von der reinen Einwohnerveredelung, hin zu mehr aufgabenbezogenen Elementen. Zukunftsfähig für kommende Aufgabenänderungen und asymmetrische Regelungen. Perspektive: Schärfung der Aufgabenprofile. Finanzkraft: Vom hypersensiblen Steuerkraft-Bezug hin zur trägen Leistungsfähigkeit. Die kommunizierenden Röhren werden verengt. Es wird nicht mehr aller Kleinkram bei den Abgaben einbezogen. Dr. Michael Thöne 10

11 Reformschwerpunkte II Mehr Transparenz Mehr Steuerrechte Am Ende des Tages Angemessen in Zeiten von Bürgerbeteiligung und Open Budgets Vor allem: Umsatzsteuerausgleich entfällt. LFA verschlanken. Starker Finanzausgleich ist Voraussetzung für Als Einnahmen-Ventil unter der Schuldenbremse. Als Voraussetzung für mehr Politik in der Landespolitik. Ansatzpunkte: Einkommensteuer und ggf. Grundsteuer. Diskussionen Altschulden und Nachfolge Solidarpakt. Arrondierung der Umverteilungseffekte. Dr. Michael Thöne 11

12 Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln FiFo Institute for Public Economics, University of Cologne Vielen Dank Länderfinanzausgleich: Schönheitsreparaturen, Kernsanierung oder besser gleich ein Neubau? Dr. Michael Thöne Geschäftsführer Dr. Michael Thöne

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