Flächenförderung Hinweise zur Antragstellung und zum Förderverfahren

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1 Flächenförderung Hinweise zur Antragstellung und zum Förderverfahren FIV Grünlandbewirtschaftung im neuen Agrarumwelt- und Naturschutzprogramm

2 Gliederung Antragstellung für Teilnahme am AUNaP digital EuGH-Vorabentscheidung zur Auslegung der Grünlanddefinition Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland ab 2015 Erhalt des bestehenden Dauergrünlands und Beibehaltung des Dauergrünlandanteils als ein Bestandteil von drei Greeningverpflichtungen Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Kombinationsmöglichkeiten AUNaP SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

3 EuGH-Vorabentscheidung zur Auslegung der Grünlanddefinition - EuGH-Urteil vom 2. Oktober C-47/13 Auslegungsänderungen bei der Definition Dauergrünland - Definition Dauergrünland Auswirkungen auf den Anbau von Grünfutterpflanzen auf ein und derselben Fläche über mehr als 5 Jahre Konsequenzen bei aus der Produktion genommene Ackerflächen, und mehrjährigen Brachen Zu Dauergrünland werden Flächen, die durch Einsaat oder Selbstbegrünung zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

4 EuGH-Vorabentscheidung zur Auslegung der Grünlanddefinition Definition Gras oder andere Grünfutterpflanzen (GoG) sind alle Pflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden. Als Flächen, die zum Anbau von Gras und anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes sind, zählen damit auch Flächen mit z.b. ununterbrochenem Anbau von Kleegras, Gras und Klee-Luzerne-Gemischen. Durch die 5-Jahres-Regelung kann jährlich neues Dauergrünland entstehen, wenn in fünf aufeinanderfolgenden Jahren Gras oder andere Grünfutterpflanzen auf der betreffenden Fläche stehen SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

5 EuGH-Vorabentscheidung zur Auslegung der Grünlanddefinition Definition Gras oder andere Grünfutterpflanzen (GoG) Dabei ist es unerheblich, ob zwischen den Kulturen gewechselt wird (zum Beispiel drei Jahre Ackergras und danach drei Jahre Kleegras); diese Fläche wird dennoch Dauergrünland. Auch aus der Produktion genommene Ackerflächen, die mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen begrünt wurden, werden nach 5 Jahren Dauergrünland, sofern sie nicht als ökologische Vorrangflächen angemeldet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bewuchs auch tatsächlich dem von Dauergrünland entspricht (siehe Definition Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013) SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

6 EuGH-Vorabentscheidung zur Auslegung der Grünlanddefinition An der sogenannten 5-Jahresregel hat sich nichts geändert. Das Ansaatjahr wird wie bisher gehandhabt, d.h. das auf die Ansaat folgende Antragsjahr wird als erstes Jahr gewertet ABER Änderung bei der Auslegung!!! Werden über die Jahre verschiedene Ackerfutterkulturen/-mischungen angebaut, dann werden diese künftig einheitlich als Gras oder Grünfutterpflanzen gewertet. D.h. ein wechselnder Nutzungscode für Ackerfutter und ein damit verbundener Umbruch durchbricht künftig nicht mehr die 5-Jahresregel SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

7 EuGH-Vorabentscheidung zur Auslegung der Grünlanddefinition ABER Änderung bei der Auslegung!!! die 5 Jahresregelung ist auch auf Ackerflächen anzuwenden, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen sind Ausnahme: Brache als ökologische Vorrangfläche (övf oder engl. EFA = ECOLOGICAL FOCUS AREA) D.h. bei mehrjährigen Ackerfutter, dass sich im sechsten Jahr befindet, kann die Brachenutzung nicht dazu herangezogen werden, um den DGL-Status abzuwenden. Die neue Auslegung findet bundesweit ab dem Antragsjahr 2015 Anwendung. In derartigen Fällen entscheidet die Nutzung (Nutzungscode im Sammelantrag) im Antragsjahr SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

8 EuGH-Vorabentscheidung zur Auslegung der Grünlanddefinition Beispiele SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

9 Dienstanweisung für die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Geltungsbereich - Regelt das Verfahren für die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland gemäß 16 Abs. 3 und 4 DirektzahlDurchfG - Dienstanweisung gilt für die im Freistaat Sachsen belegenen Dauergrünlandflächen von allen Betriebsinhabern, für die die Verpflichtungen gemäß Art. 43 bis 47 der VO(EU)Nr. 1307/2013 (Greening) gelten Rechtliche Grundlagen - Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Artikel 41 bis 44 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 Artikel 25 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/ SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

10 Erhalt des bestehenden Dauergrünlands und Beibehaltung des Dauergrünlandanteils als Bestandteil von Greening Dauergrünlandflächen innerhalb FFH-Gebieten Generelles Umwandlungsund Pflugverbot außerhalb FFH-Gebieten Umwandlung nur mit Genehmigung (ab dem 1. m²!) bisherige CC-Vorschrift gilt 2015 und 2016 parallel SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

11 Erhalt des bestehenden Dauergrünlands und Beibehaltung des Dauergrünlandanteils Umweltsensibles Dauergrünland in FFH-Gebieten Das am 1. Januar 2015 bestehende Dauergrünland in FFH-Gebieten wird als umweltsensibles Dauergrünland ausgewiesen. Die entsprechende Einstufung wird als gesondertes Attribut am Feldblock mitgeführt. Eine Umwandlung in Ackerland oder das Pflügen sind nicht erlaubt. Bei Verstößen gegen das Umwandlungs- bzw. Pflugverbot ist der Betriebsinhaber zur Rückumwandlung oder Wiederanlage umgewandelten oder gepflügten Dauergrünlands verpflichtet. Von der Ausweisung als umweltsensibles Dauergrünland sind gemäß Verordnung Flächen ausgenommen, auf denen am 1. Januar 2015 noch Verpflichtungen der Agrarumweltmaßnahme 20 jährige Ackerstilllegung zur Biotopentwicklung (K1 nach Richtlinie 73/94-B oder K2 nach Richtlinie 73/99, Teil B) bestehen. Hinweis: Flächen mit der fünfjährigen Maßnahme Umwandlung von Ackerland in Grünland (G10 nach Richtlinie AuW/2007, Teil A) besitzen nach Ablauf der Maßnahme noch nicht den Status Dauergrünland. Der Status Dauergrünland für diese Fläche tritt ein, wenn nach Ablauf der Maßnahme wieder Gras oder Grünfutterpflanzen auf dieser Fläche angebaut werden SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

12 Erhalt des bestehenden Dauergrünlands und Beibehaltung des Dauergrünlandanteils und Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Flächen mit Dauergrünland (außerhalb von FFH-Gebieten) Zur Erhaltung des Anteils der Dauergrünlandflächen hat der Freistaat Sachsen sicherzustellen, dass in Sachsen der Anteil von Flächen mit Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche nicht um mehr als 5 % im Vergleich zu dem Referenzanteil abnimmt. DGL in angemeldetes DGL in 2015, welches 2012 nicht DGL war Referenzanteil = gesamte landwirtschaftliche Fläche in 2015 Aus diesem Grunde darf Dauergrünland nur mit Genehmigung umgewandelt werden. Dies gilt bereits ab dem ersten Quadratmeter Dauergrünlandfläche! Flächen der Agrarumweltmaßnahme Umwandlung von Ackerland in Grünland (G10 nach Richtlinie AuW/2007, Teil A) sind nach Abschluss der Maßnahme potentielles Dauergrünland. Folgt nach Abschluss der Maßnahme eine Grünlandnutzung oder werden Gras oder Grünfutterpflanzen angebaut, dann wird es Dauergrünland, welches ab 2015 neu entstanden ist SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

13 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Flächen mit Dauergrünland (außerhalb von FFH-Gebieten) Eine Genehmigung wird erteilt im Fall von: - Dauergrünland, welches im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen entstanden ist z.b. Umwandlung von Ackerland in Grünland (G10 nach Richtlinie AuW/2007, Teil A) - anderes Dauergrünland, welches ab 2015 neu entstanden ist. Eine Genehmigung wird auch erteilt, wenn eine andere Fläche mit der entsprechenden Flächengröße als Dauergrünland in Sachsen angelegt wird ( 1:1 Tausch ). Diese Genehmigung kann auch ohne Pflicht zur Neuanlage von Dauergrünland erteilt werden, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte unter Abwägung der berechtigten Einzelinteressen und der Interessen des Natur- und Umweltschutzes erforderlich ist. Eine Genehmigung wird jedoch nicht erteilt, wenn andere Rechtsvorschriften einer Umwandlung entgegenstehen (z.b. Naturschutzgesetz) oder der Betriebsinhaber Verpflichtungen gegenüber öffentlichen Stellen hat, die einer Umwandlung entgegenstehen (z.b. Kompensationsflächen) SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

14 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Hinweise zu 15, 16 DirektZahlDurchfG und 19 ff DirektZahlDurchfV - Grundlage für die Entscheidungen sind ausschließlich die einschlägigen Gesetzestexte - Definition Dauergrünland nach Art. 4 Abs. 1 Bst. h VO(EU)Nr.1307/2013 i. V. m. 2 DirektZahlDurchfG Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind. Es können auf diesen Flächen auch andere Pflanzenarten wachsen wie Sträucher oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen. - Das am 1. Januar 2015 bestehende Dauergrünland in FFH-Gebieten wird als umweltsensibles Dauergrünland ausgewiesen. Die entsprechende Einstufung wird als gesondertes Attribut am Feldblock mitgeführt. - Eine Genehmigung zur Umwandlung von umweltsensiblem Dauergrünland darf grundsätzlich nicht erteilt werden SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

15 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Hinweise zu 15 DirektZahlDurchfG und 19 DirektZahlDurchfV (umweltsensibles Dauergrünland in FFH-Gebieten) - In FFH-Gebieten ist eine Umwandlung oder das Pflügen des Dauergrünlands, das zum 1. Januar 2015 bestanden hat, verboten ( 15 Abs. 1 DirektZahlDurchfG; umweltsensibles Dauergrünland). Vorbehaltlich einer noch zu erlassenden Rechtsvorschrift soll jede mechanische Bodenbearbeitung, die auf umweltsensiblem Dauergrünland durchgeführt wird, der zuständigen Bewilligungsbehörde mindestens drei Tage vor Beginn der Durchführung angezeigt werden. Von der Anzeigepflicht sollen ausgenommen werden: - Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens zur Grünlandpflege; - Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren - Für Vogelschutzgebiete gilt eine Umwandlung mit Genehmigung nach 16 DirektZahlDurchfG SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

16 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Hinweise zu 15 DirektZahlDurchfG und 19 DirektZahlDurchfV (umweltsensibles Dauergrünland in FFH-Gebieten) - 15 Abs. 2 DirektZahlDurchfG nimmt bestimmte Flächen von dem Umwandlungsverbot aus: auf denen am 1. Januar 2015 noch Verpflichtungen der Agrarumweltmaßnahmen 20 jährige Ackerstilllegung zur Biotopentwicklung (K1 nach Richtlinie 73/94-B oder K2 nach Richtlinie 73/99, Teil B) bestehen Hinweis: Flächen mit der fünfjährigen Maßnahme Umwandlung von Ackerland in Grünland (G10 nach Richtlinie AuW/2007, Teil A) haben nach Ablauf der Maßnahme noch nicht den Status Dauergrünland. Der Status Dauergrünland für diese Fläche tritt ein, wenn nach Ablauf der Maßnahme weiter Gras oder Grünfutterpflanzen auf dieser Fläche angebaut werden oder diese aus der Erzeugung genommen werden (NC-Code zur Antragstellung 2015 maßgeblich). - Dauergrünland, das nach dem 1. Januar 2015 in einem FFH-Gebiet entstanden ist, fällt nicht unter das Umwandlungs- und Pflugverbot. Für diese Flächen ist eine Genehmigung nach 16 DirektZahlDurchfG erforderlich SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

17 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Hinweise zu 15 DirektZahlDurchfG und 19 DirektZahlDurchfV (umweltsensibles Dauergrünland in FFH-Gebieten) - Wer umweltsensibles Dauergrünland umgewandelt oder gepflügt hat, ist verpflichtet, diese Fläche wieder in Dauergrünland umzuwandeln. - Die zuständige Behörde unterrichtet den Antragsteller schriftlich durch Bescheid über die Verpflichtung zur Rückumwandlung und die Frist, innerhalb derer die Rückumwandlung zu erfolgen hat. - Die Frist für die Rückumwandlung soll einen Monat ab der Bekanntgabe der Unterrichtung des Antragstellers nicht überschreiten. - Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen ungeeigneter Witterungsverhältnisse für die Rückumwandlung oder außerhalb der Vegetationsperiode eine in dem erforderlichen Umfang längere Frist festsetzen. - Der Abschluss der Rückumwandlung ist von der zuständigen Behörde zu kontrollieren und zu dokumentieren SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

18 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Hinweise zu 16 DirektZahlDurchfG und 20 ff DirektZahlDurchfV (anderes Dauergrünland) - Anderes, also nicht umweltsensibles Dauergrünland darf ab dem ersten Quadratmeter nur mit Genehmigung umgewandelt werden ( 16 Abs. 3 Satz 1 DirektZahlDurchfG). - Liegen die Voraussetzungen für eine Umwandlung vor, hat der Antragsteller einen Anspruch auf die Genehmigung (sog. gebundene Entscheidung). Für das LfULG besteht mithin kein Ermessen ( 16 Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 DirektZahlDurchfG). - Hinweis: Flächen mit der fünfjährigen Maßnahme Umwandlung von Ackerland in Grünland (G10 nach Richtlinie AuW/2007, Teil A) haben nach Ablauf der Maßnahme noch nicht den Status Dauergrünland. Der Status Dauergrünland für diese Fläche tritt ein, wenn nach Ablauf der Maßnahme weiter Gras oder Grünfutterpflanzen auf dieser Fläche angebaut werden oder diese aus der Erzeugung genommen werden (NC-Code zur Antragstellung 2015 maßgeblich) SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

19 Dienstanweisung für die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Hinweise zu 16 DirektZahlDurchfG und 20 ff DirektZahlDurchfV (anderes Dauergrünland) - Eine Genehmigung ist zu erteilen, - wenn im Freistaat Sachsen (Region) eine entsprechend große andere Fläche als Dauergrünland angelegt wird ( 1:1-Tausch ). ( 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 DirektZahlDurchfG) Eine Neuanlage kann entfallen, wenn diese aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung unzumutbarer Härten nicht erforderlich ist ( 16 Abs. 3 Satz 4 DirektZahlDurchfG) - wenn das Dauergrünland nach dem 1. Januar 2015 entstanden ist ( 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 DirektZahlDurchfG) - Eine Genehmigung ist nicht zu erteilen, - wenn nach Prüfung durch die UNB der Umwandlung Vorschriften des EU-Rechts oder nationalen Rechts (Beispiel: Schutzgebietsverordnung) entgegenstehen ( 16 Abs. 3 Satz 5 DirektZahlDurchfG) SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

20 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Hinweise zu 16 DirektZahlDurchfG und 20 ff DirektZahlDurchfV (anderes Dauergrünland) - Erfolgt die Neuanlage von Dauergrünland an anderer Stelle ( 1:1-Tausch ) nicht im eigenen Betrieb, so darf sie ausschließlich auf Flächen eines Betriebsinhabers erfolgen, der den Greeningverpflichtungen unterliegt also nicht bei Teilnehmern an der Kleinerzeugerregelung oder Ökobetrieben. Hierzu ist die Bereitschaftserklärung des anderen Betriebsinhabers schriftlich bei der zuständigen Behörde abzugeben - Bei Pachtflächen ist die Zustimmung des Grundeigentümers für die Umwandlung der Fläche in Dauergrünland erforderlich und schriftlich bei der zuständigen Behörde abzugeben. - Die Neuanlage von Dauergrünland muss spätestens bis zum auf die Genehmigung folgenden Abgabetermin für den Antrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung (Sammelantrag) abgeschlossen sein. Der Antragsteller hat der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen, dass und ab wann die neu angelegte Dauergrünlandfläche den Greeningverpflichtungen unterliegt SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

21 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Hinweise zu 16 DirektZahlDurchfG und 20 ff DirektZahlDurchfV (anderes Dauergrünland) - Der Antragsteller hat der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen, dass und ab wann die neu angelegte Dauergrünlandfläche den Greeningverpflichtungen unterliegt. - Das neuangelegte Dauergrünland gilt ab dem ersten Tag der Neuanlage als Dauergrünland und muss mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden. Antragstellung - Der Antrag kann ganzjährig bei dem zuständigen FBZ bzw. der zugehörigen ISS des LfULG eingereicht werden SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

22 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Rechtliche Grundlagen - 15 bis 17 DirektZahlDurchfG; 18 bis 24 DirektZahlDurchfV; 25 des Entwurfs der InVeKoSV Zuständige Behörde - Für die Antragsannahme, -bearbeitung und für das Genehmigungsverfahren ist das Förder- u. BildungsZentrum (FBZ) bzw. die zugehörigen Informations- und Servicestellen (Informationsund Servicestelle) des LfULG zuständig, in deren Amtsbereich sich der Unternehmenssitz (Betriebs-, Geschäfts- bzw. Wohnsitz) des Antragstellers befindet - Bei Antragstellern, die ihren Wohn- oder Unternehmenssitz außerhalb Sachsens haben, ist dasjenige FBZ bzw. diejenige zugehörigen ISS des LfULG zuständig, in dessen/deren Amtsbereich sich die sächsische Betriebsstätte, die Flächen oder der Schwerpunkt der zu fördernden Maßnahmen befinden. - Hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens zur Umwandlung von Dauergrünland gemäß 16 Abs. 3 DirektZahlDurchfG ist das Einvernehmen mit den zuständigen unteren Naturschutzbehörden erforderlich (auch bei Flächen < m² ist UNB zu beteiligen) SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

23 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Antragsformular /landwirtschaft/35191.htm SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

24 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Antragsformular SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

25 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Anlage 1 Angabe der Dauergrünlandflächen in Sachsen, für die eine Genehmigung zur Umwandlung beantragt wird Feldblockskizzen mit den eingezeichneten Schlägen sind als Ausdruck beizulegen SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

26 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Anlage 2 Angabe der Flächen, auf denen neues Dauergrünland angelegt werden soll Feldblockskizzen mit den eingezeichneten Schlägen sind als Ausdruck beizulegen SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

27 Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Anlage 3 a) Zustimmungserklärung des Flächeneigentümers bei Pachtflächen b) Bereitschaftserklärung des anderen Betriebsinhabers Ggf. Weitere Unterlagen (formlos) Begründung, wenn unzumutbare Härten oder Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

28 Dienstanweisung für die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Unvollständigkeit eines Antrages - Fehlen Angaben oder Anlagen, die in den Formularen vorgesehen sind, so ist der Antrag unvollständig. - Es besteht die Möglichkeit, diese Bestandteile innerhalb einer von dem FBZ bzw. der zugehörigen ISS des LfULG festgesetzten, angemessenen Frist nachzureichen. - Werden die fehlenden Antragsbestandteile jedoch nach Aufforderung nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachgereicht, ist der Antrag abzulehnen. Beteiligung der UNB - Für eine Genehmigung ist das Einvernehmen mit den zuständigen UNB einzuholen. - Den zuständigen UNB sind im Beteiligungsverfahren eine Kopie des Antrags mit den Anlagen und den erforderlichen Feldblockskizzen mit den eingezeichneten Schlägen als Ausdruck zur Verfügung zu stellen SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

29 Dienstanweisung für die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Ergebnis des Genehmigungsverfahrens - Das Ergebnis ist dem Antragsteller durch die zuständige Behörde durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen. Bescheidvorlagen werden derzeit im LfULG erarbeitet - Die Genehmigung beinhaltet mindestens die Angaben der betreffenden zur Umwandlung vorgesehenen Flächen und die neu anzulegenden Dauergrünlandflächen, ggf. Auflagen und weitere Bestimmungen. - Die Ablehnung des Antrages ist zu begründen SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

30 Dienstanweisung für die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Beantwortung ihrer Fragen Sind die Schlagskizzen analog oder digital einzureichen? Schlagskizzen können nur in analoger Form eingereicht werden. Bezieht sich die Schlagskizze auf den ganzen Schlag, auf dem die zu wandelnde Fläche liegt oder nur auf die umzuwandelnde Fläche? Die Schlagskizze soll sich auf die umzuwandelnde Fläche beziehen. Sind diese Feldstück/Schlagbezeichnung identisch mit dem Antrag Agrarförderung? das setzt voraus, dass immer gesamte Schläge umgewandelt werden Die Feldstück/Schlagbezeichnung dient zur Identifizierung des Schlages auf dem die gesamte oder eine Teilfläche umgewandelt werden soll SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

31 Dienstanweisung für die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Beantwortung Ihrer Fragen In welcher Form erfolgt die Beteiligung der UNB? Wird es dazu ein Formblatt geben? -Welche Unterlagen erhält die UNB von unserer Behörde? Wie erklärt die UNB uns gegenüber ihr Einverständnis? Welche Fristen sind einzuhalten? Für die Beteiligung der UNB gibt es kein Formblatt. Der UNB ist eine Kopie des Antrages mit Schlagskizzen für die fachrechtliche Prüfung der betreffenden Flächen zu übergeben. Die FBZ und die dazugehörigen ISS des LfULG erhalten das Prüfergebnis der UNB in schriftlicher Form. Die Bearbeitungsdauer ist sicher vom Umfang der durchzuführenden Prüfung und der einzubeziehenden Behörden abhängig. Was ist unter Dauergrünland zu verstehen, welches ab dem neu entstanden ist? Ist hiermit eventuell PotDGL im 6. Jahr gemeint? PotDGL mit Ansaatjahr ist bereits DGL und im DGL-Kataster enthalten. Hinsichtlich PotDGL mit Ansaatjahr 2010 entscheidet die Antragstellung SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

32 Dienstanweisung für die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Beantwortung Ihrer Fragen Zum Verfahren Umbruchsprüfung: Was passiert, wenn der Betrieb der Aufforderung nicht folgt und nicht wieder umwandelt? Dann müsste ja der Antrag Greening gekürzt werden, oder? Also müsste das Verfahren innerhalb des Antragsjahres abgeschlossen sein. Die Frist für die Rückumwandlung soll einen Monat ab der Bekanntgabe der Unterrichtung des Antragstellers nicht überschreiten. Die zuständige Behörde kann bei Vorliegen ungünstiger Witterungsverhältnisse für die Rückumwandlung oder außerhalb der Vegetationsperiode eine in dem erforderlichen Umfang längere Frist festsetzen oder nachträglich genehmigen. Der Abschluss der Rückumwandlung ist von der zuständigen Behörde zu kontrollieren und zu dokumentieren. Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 wird die Fläche, anhand deren die Greeningprämie berechnet wird, um die Größe der nicht zurückgewandelten Fläche verringert SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

33 Erhalt des bestehenden Dauergrünlands und Beibehaltung des Dauergrünlandanteils und Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland Flächen mit Dauergrünland (außerhalb von FFH-Gebieten) Zur Erhaltung des Anteils der Dauergrünlandflächen hat der Freistaat Sachsen sicherzustellen, dass in Sachsen der Anteil von Flächen mit Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche nicht um mehr als 5 % im Vergleich zu dem Referenzanteil abnimmt. DGL in angemeldetes DGL in 2015, welches 2012 nicht DGL war Referenzanteil = gesamte landwirtschaftliche Fläche in 2015 Aus diesem Grunde darf Dauergrünland nur mit Genehmigung umgewandelt werden. Dies gilt bereits ab dem ersten Quadratmeter Dauergrünlandfläche! Eine Genehmigung wird erteilt im Fall von Dauergrünland, welches ab 2015 neu entstanden ist. Flächen der Agrarumweltmaßnahme Umwandlung von Ackerland in Grünland (G10 nach Richtlinie AuW/2007, Teil A) sind nach Abschluss der Maßnahme potentielles Dauergrünland. Folgt nach Abschluss der Maßnahme eine Grünlandnutzung oder werden Gras oder Grünfutterpflanzen angebaut, dann wird es Dauergrünland, welches ab 2015 neu entstanden ist SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

34 Wie weiter mit G10? Die Herausforderungen: Der Verpflichtungszeitraum läuft bis 14.Mai 2015, bei einigen wenigen Antragstellern bis 14.Mai 2016 (steht im Zuwendungsbescheid) Unterscheiden bei G10, ob Frühjahrs- oder Herbsteinsaat des Ackerfutters Soll es Dauerkultur = Dauergrünland werden oder Ackerland bleiben? Auf brachliegenden Flächen, die als ökologische Vorrangflächen beantragt werden sollen, darf vom 1.Januar - 31.Dezember des Antragsjahres keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Bei der Agrarförderung ist die Hauptkultur, die mind. zwischen auf der Antragsfläche stehen muss, anzugeben SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

35 Maßnahmekombinationen AUNaP Maßnahme AL.1: Grünstreifen auf Ackerland Vorhaben nach Art. 29 (ÖBL) kombinierbar mit: AL.2: Streifensaat/Direktsaat AL.3, AL.4, AL.7, AL.8, Vorhaben nach Art. 29 AL.3: Umweltschonende Produktionsverfahren des Ackerfutter- und Leguminosenanbaus AL.2, AL.7, AL.8 AL.4: Zwischenfrüchte AL.2, AL.8, Vorhaben nach Art. 29 AL.5: Naturschutzbrachen und Blühflächen auf Ackerland Keine Kombination mit AUKM oder Vorhaben nach Art. 29 möglich AL.6: naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung AL.7, AL.8, Vorhaben nach Art. 29 AL.7: überwinternde Stoppel AL.2, AL.3, AL.6 (a oder b), AL.8, Vorhaben nach Art. 29 GL: Grünland-Maßnahmen Bis auf GL.1a und GL 4b können GL-Maßnahmen mit Vorhaben nach Art. 29 kombiniert werden. ÖBL: Ökologischer Landbau (Art. 29) Bis auf AL.3, GL.1a, GL.4b können AUK-Maßnahmen mit ÖBL kombiniert werden. Darüber hinaus können für betriebliche Flächen, auf denen aufgrund fehlender landwirtschaftlicher Erzeugung keine Zahlung der Prämie für ÖBL möglich ist, grundsätzlich AUKM beantragt werden SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

36 Kombination von AUKM-Grünland mit ÖBL Gleichzeitige Beantragung AUKM + ÖBL für landwirtschaftlich genutzte Flächen möglich, wo fachlich sinnvoll: wenn analoge Förderkriterien/ Prämienbestandteile, dann Prämie ÖBL: unverändert Prämie AUKM: AUKM abzüglich ÖBL (z. B. GL.1b - Öko) wenn unterschiedliche Förderkriterien/ Prämienbestandteile, dann Auszahlung beider Prämien unverändert (GL.5e + Öko) Keine gleichzeitige Beantragung AUKM + ÖBL für landwirtschaftlich genutzte Flächen möglich bei Maßnahmen: GL.1a - Artenreiches Grünland - EOH jährl. Nachweis von mind. 4 Kennarten GL.4b - Naturschutzgerechte Beweidung von Biotopen mit Rindern und/oder Pferden SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

37 Kombinationsmöglichkeiten von AUKM-Grünland mit ÖBL (1) Vorhaben GL.1a - Artenreiches Grünland - EOH jährl. Nachweis von mind. 4 Kennarten Prämie RL ÖBL/2015 (230,- EUR) * 1 Prämie RL AUK/2015 volle Höhe * 2 Prämie RL AUK/2015 reduzierte Höhe * GL.1b - Artenreiches Grünland - EOH jährl. Nachweis von mind. 6 Kennarten GL.1c - Artenreiches Grünland - EOH jährl. Nachweis von mind. 8 Kennarten GL.2a - Biotoppflegemahd mit Erschwernis 1 x jährliche Mahd - geringe Erschwernis GL.2b - Biotoppflegemahd mit Erschwernis 1 x jährliche Mahd - mittlere Erschwernis GL.2c - Biotoppflegemahd mit Erschwernis 1 x jährliche Mahd - hohe Erschwernis GL.2d - Biotoppflegemahd mit Erschwernis 1 x jährliche Mahd - sehr hohe Erschwernis GL.2e - Biotoppflegemahd mit Erschwernis 1 x jährliche Mahd - extrem hohe Erschwernis 0,- 0,- GL.2f - Biotoppflegemahd mit Erschwernis 2 x jährliche Mahd - geringe Erschwernis GL.2g - Biotoppflegemahd mit Erschwernis 2 x jährliche Mahd - mittlere Erschwernis GL.2h - Biotoppflegemahd mit Erschwernis - 2 x jährliche Mahd - hohe Erschwernis GL.3 - Bracheflächen und Brachestreifen auf Grünland 0, SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

38 Kombinationsmöglichkeiten von AUKM-Grünland mit ÖBL (2) Vorhaben GL.4a - Naturschutzgerechte Hütehaltung oder Beweidung mit Schafen und/oder Ziegen Prämie RL ÖBL/2015 (230,- EUR) * 1 0,- Prämie RL AUK/2015 volle Höhe * 2 Prämie RL AUK/2015 reduzierte Höhe * 2 GL.4a_DZ - Naturschutzgerechte Hütehaltung oder Beweidung mit Schafen und/oder Ziegen GL.4b - Naturschutzgerechte Beweidung von Biotopen mit Rindern und/oder Pferden 0,- GL.4b_DZ - Naturschutzgerechte Beweidung von Biotopen mit Rindern und/oder Pferden GL.5a - Spezielle artenschutzgerechte GL-Nutzung, mdst. 2 N/Jahr, 1. Nutzung als Mahd ab GL.5b - Spezielle artenschutzgerechte GL-Nutzung, mdst. 2 N/Jahr, 1. Nutzung als Mahd ab GL.5c - Spezielle artenschutzgerechte GL-Nutzung, mdst. 1 N/Jahr, 1. Nutzung als Mahd ab GL.5d - Spezielle artenschutzgerechte GL-Nutzung, mdst. 2 Mähnutzungen/Jahr, Nutzungspause GL.5e - Spezielle artenschutzgerechte GL-Nutzung, Staffelmahd *1: 0,- EUR = Kombination zulässig, aber für ÖBL nicht prämienfähig *2: -- = Kombination nicht zulässig, Beantragung nur auf nicht ÖBL-fähigen Schlägen zulässig SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

39 Kombination von AUKM mit AZL Gleichzeitige Beantragung AUKM + AZL für landwirtschaftlich genutzte (DZ-fähige) Flächen möglich (AL.1, AL.2, AL.3, AL.4, AL.6, AL.7, AL.8, GL.1, GL.4, GL.5) Auszahlung beider Prämien unverändert Ausnahme für GL.2, weil Merkmal Erschwernis Bestandteil der Prämien-kalkulation bei AZL und GL.2 ist: Prämie AUKM: unverändert keine Zahlung von AZL auf diesen Flächen SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna

40 Wer hilft? Nachzulesen im Infoblatt 2/2014 S.10 C.1-Naturschutzberater Naturschutzstation Neschwitz e. V. Ina Bartsch Tel.: Beratungseinheit BE 03: Betriebssitz im Altkreis Sächsische Schweiz (außer die nicht zum ländlichen Raum gehörenden Flächenanteile bei Pirna) LPB Landschaftsplanung Dr. Böhnert GmbH Freital Dr. Sabine Walter Tel.: BE 08: Betriebssitz im Altkreis Weißeritzkreis (außer den Gemeinden Altenberg, Geising und Glashütte sowie außer den nicht zum ländlichen Raum gehörenden Flächenanteilen bei Freital) LPB Landschaftsplanung Dr. Böhnert GmbH Freital Anke Arnhold Tel.: BE 10: Betriebssitz in der Gemeinde Glashütte Förderverein für die Natur des Osterzgebirges e. V. Bernd König und Jens Weber Tel.: BE 09: Betriebssitz in den Gemeinden Altenberg und Geising ohne Kerngebiete der Phase 2 des Naturschutzgroßprojektes Bergwiesen im Osterzgebirge LfULG ISS Pirna

41 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! SMUL Referat 34, LfULG ISS Pirna