BUNDESKANZLER WOLFGANG SCHÜSSEL IM HAUS DER HEIMAT Lob für Kroatien: Abkommen mit Wien unterzeichnet

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1 BUNDESKANZLER WOLFGANG SCHÜSSEL IM HAUS DER HEIMAT Lob für Kroatien: Abkommen mit Wien unterzeichnet Schüssel forderte die Aufhebung des Straffreistellungsgesetzes und lobte Kroatien für die Berücksichtigung der Vertriebenen bei der Restitution. Die Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien als autochthone Volksgruppe hänge nach Schüssel von der Kärntner Ortstafel- Diskussion ab. Gestern am 23. November 2005 besuchte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Haus der Heimat im 3. Wiener Gemeindebezirk. Schüssel folgte einer Einladung, die der Bundesvorsitzende vom Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, Rudolf Reimann, bei seinem Besuch im Bundeskanzleramt ausgesprochen hatte. Begleitet wurde Schüssel vom Vertriebenensprecher der ÖVP, AbgzNR Norbert Kapeller. Nachdem Schüssel die im Haus der Heimat untergebrachten Landsmannschaften begrüßt hatte, wo ihm eine Welle der Sympathie entgegengebracht wurde, nahm der Bundeskanzler in einem Vortrag zu den offenen Fragen der Heimatvertriebenen Stellung. In der Sudetendeutschen Frage setzte Schüssel auf Kontinuität und meinte, dass er weiterhin das Unrecht der Vertreibung thematisieren werde. Schüssel anerkannte die Gesten der tschechischen Regierung unter Premierminister Paroubek erklärte aber, dass damit aber kein Schlusspunkt gesetzt ist. Schüssel unterstrich die Notwendigkeit eines offenen Dialogs und forderte die Aufhebung des Straffreistellungsgesetzes Nr. 115 vom 8. Mai Mit diesem Gesetz wurden alle Verbrechen gegen die Sudetendeutschen für straffrei erklärt. Solche Gesetze, so Schüssel, dürfen in einem Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben.

2 Großes Lob fand Schüssel für Kroatien. Vor zwei Tagen wurde von Kroatien das bilaterale Abkommen mit Österreich unterzeichnet. Damit können auch österreichische Staatsbürger, die nach 1945 aus dem Gebiet der Republik Kroatien vertrieben wurden, eine Entschädigung beantragen. Dazu zählen in erster Linie die vertriebenen Donauschwaben. Für Schüssel ist gerade Kroatien ein Beispiel dafür, wie man im gemeinsamen Dialog die Altlasten der Geschichte mit Vernunft und beiderseitiger Zustimmung löst. Im Fall der deutschen Minderheit in Slowenien, deren Anerkennung als autochthone Minderheit Reimann fordert, verwies Schüssel auf die Kärntner Ortstafel-Diskussion. Nach Schüssel können beide Themen nur in einem gemeinsamen Schritt gelöst werden. Schüssel verwies an dieser Stelle auf das Kulturabkommen mit Slowenien, in dem Slowenien zumindest die Existenz einer "deutschsprachigen Volksgruppe" anerkannt hat. Abschließend sprach sich Schüssel dafür aus, dass die Thematik der altösterreichischen Heimatvertriebenen deutscher Muttersprache künftig noch stärker über den ORF und die schulischen Bildungseinrichtungen in der österreichischen Öffentlichkeit diskutiert werden soll.

3 BUNDESKANZLER WOLFGANG SCHÜSSEL IM HAUS DER HEIMAT Von Sachsenkrügen, Klöppeln und Schwabenchor "Gemma Kanzler schau n" dieses Motto haben sich viele Heimatvertriebene zu Herzen genommen und waren ins Haus der Heimat gekommen. Die Stockwerke waren hell beleuchtet, das Haus der Heimat erstrahlte in einem vorweihnachtlichen Glanz: und dann dann kam er, der Kanzler der Republik Österreich zu uns. Am 23. November 2005 besuchte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Haus der Heimat im 3. Wiener Gemeindebezirk. Schüssel folgte einer Einladung, die der Bundesvorsitzende vom Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, Rudolf Reimann, bei seinem Besuch im

4 Bundeskanzleramt ausgesprochen hatte. Begleitet wurde Schüssel vom Vertriebenensprecher der ÖVP, AbgzNR Norbert Kapeller. Die Begrüßung nahm Bundesvorsitzender Reimann gemeinsam mit seinen beiden Stellvertretern, Gerhard Zeihsel (Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft) und Ludwig Niestelberger (stv. Obmann der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen), vor. Zunächst betrat Schüssel den Ausstellungsraum, wo gerade die letzten Vorbereitungen zur sudetendeutschen Sonderausstellung über die "Kutzermaler" abgeschlossen worden waren. Im Ausstellungsraum bereitete sich indessen ein deutscher Privatsender für ein Interview vor. Kroatien hatte nämlich am Vortag das bilaterale Abkommen mit Österreich unterzeichnet. Damit können auch österreichische Staatsbürger, die nach 1945 aus dem Gebiet der Republik Kroatien vertrieben wurden, eine Entschädigung beantragen. Dazu zählen in erster Linie die vertriebenen Donauschwaben. Nach einem kurzen Rundgang im Hof, den der Kanzler dazu nutzte, um die Wappen der Landsmannschaften und den originalen Fluchtwagen aus Nord-Siebenbürgen zu bestaunen, gab es eine kurze Besichtigung des Festsaals, der von Familie Mussner auf Hochglanz gebracht wurde. Ein Augenschmaus war auch das Buffet, das Frau Mussner mit ihrem Team auf den Tisch gezaubert hat. Dann ging es mit dem Lift in den dritten Stock, wo die Donauschwaben beheimatet sind und den Kanzler mit einem herzlichen "Grüß Gott" willkommen hießen. Strahlend ging der Bundeskanzler durch die Reihen und schüttelte die vielen Hände, die ihm entgegengestreckt wurden. Obmann Josef Wagner stellte in seiner kurzen Ansprache den Schwabenverein vor. Zum Abschluss sang der Schwabenchor das "Lied der Donauschwaben".

5 Im zweiten Stock erwarteten die Sudetendeutschen den Kanzler bereits bei der Eingangstür und überreichten ihm eine Fotodokumentation vom Sudetendeutschen Heimattag 2001 in Nürnberg. Damals hatte der österreichische Regierungschef den Sudetendeutschen Karlspreis erhalten. Spannend wurde es dann bei den Klöpplerinnen. Bundeskanzler Schüssel nahm die Gelegenheit beim Schopf, selbst einmal die Klöppeln in die Hand zu nehmen, um sich in diesem Kunsthandwerk unter Anleitung von Gerda Mayer zu versuchen: "Drehen und kreuzen, Herr Bundeskanzler, ganz einfach nur drehen und kreuzen." Im Sitzungssaal der Sudetendeutschen Landsmannschaft überreichte Bundesobmann Gerhard Zeihsel dem Bundeskanzler ein ganzes Sortiment der originalen Karlsbader Oblaten. Zum Schluss gaben sich die Südmährer und Siebenbürger Sachsen die Ehre, den Bundeskanzler im ersten Stock zu begrüßen. Nach einem kurzen Gespräch mit den Südmährern zeigte sich Schüssel über die Tonkrüge und Stickereien der Siebenbürger Sachen hoch erfreut. Bundeskanzler Schüssel ließ es sich nicht nehmen, bei den Siebenbürger Sachsen einen Krug und zwei Rosenkugeln einzukaufen. Ganz am Ende seiner Visite im ersten Stock ließ der Bundeskanzler die Siebenbürger Sachsen wissen, dass er unbedingt einmal Siebenbürgen besuchen möchte, das er noch nicht kennt. Als letzte Station des Kanzlerbesuchs bot wieder der Festsaal das Ambiente für den Vortrag, den Kanzler Schüssel vor den Heimatvertriebenen hielt. Kanzler Schüssel hat frei gesprochen und das Verhältnis Österreichs zu Tschechien, Kroatien, Slowenien, Serbien und zur Slowakei beschrieben. Er betonte dabei die Notwendigkeit eines offenen Dialogs, die neuen Freiheiten durch die EU- Erweiterung und die Leistungen der Heimatvertriebenen, die nach 1945 viel zum Aufbau Österreichs beigetragen haben. VLÖ-Chef Reimann bedankte sich bei Kanzler Schüssel und überreichte ihm die VLÖ-Ehrennadel. An dieser Stelle würdigte Reimann auch die Leistungen von Gesandten Thomas Buchsbaum aus dem österreichischen Außenministerium, der die österreichische Delegation bei den Verhandlungen mit Kroatien leitete. Mit tosendem Applaus wurde Bundeskanzler Schüssel verabschiedet.