NIEDERSCHRIFT 4/2012 über die Sitzung des Kreistages am Mittwoch, dem 19. September 2012, 15:00 Uhr, im Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal

Transkript

1 NIEDERSCHRIFT 4/2012 über die Sitzung des Kreistages am Mittwoch, dem 19. September 2012, 15:00 Uhr, im Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal Teilnehmer: 1. Behrens, Walter Handewitt 2. Bölck, Ralf Oeversee (ab 15:10 Uhr) 3. Brüggemeier, Ulrich Kropp (entschuldigt) 4. Carstensen, Karin Hörup 5. Detlefsen, Thomas Boren 6. Fuge, Axel Tarp 7. Höck, Rita Rabenholz 8. Jepsen, Thomas Dollrottfeld 9. Jonas, Dagmar Glücksburg 10. Klömmer, Thomas Erfde 11. Kux, Timo Hollingstedt 12. Martensen, Dr. Hartwig Steinbergkirche 13. Meyer, Stefan Rabel (entschuldigt) 14. Petersen, Timo Glücksburg 15. Reinwand, Gertrud Harrislee 16. Scheufler-Lembcke, Barbara Kappeln 17. Schneider, Hermann Schleswig 18. Schröder, Eckhard Moldenit 19. Schröder, Kerstin Struxdorf 20. Siebert, Thorsten Schleswig 21. Sönnichsen, Jörg-Michael Großenwiehe 22. Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Lürschau 23. Thiesen, Momme Schleswig 24. Tramsen, Hans-Heinrich Husby 25. de Vries, Mario Böel 26. Weyher, Jutta Harrislee 27. Zimmermann, Eckhard Uelsby 28. Bütow, Anja Tolk 29. Conrad, Christa Schleswig 30. Degner, Ingo Schleswig 31. Groteguth, Holger Schleswig 32. Hansen, Hanna Treia 33. Johannsen, Dr. Hans-Werner Tarp 34. Kramer, Frauke Hürup 35. Maßlo, Dr. Jens Harrislee 36. Meusel, Wilfried Kappeln (ab 15:15 Uhr) 37. Peddinghaus, Dirk Sollerup 38. Stühmer, Karsten Schaalby 39. Zschiesche, Holger Harrislee (entschuldigt) 40. Ehlert, Udo Quern 41. Hundsdörfer, Jan Idstedt (entschuldigt) 42. Kohrt, Horst Bollingstedt 43. Lemke, Gudrun Jardelund 44. Jensen, Maike Handewitt 45. Ulleseit, Bjørn Harrislee 46. Voß, Gerd Wees 47. Wittek, Rainer Schleswig 48. Behmke, Ruth Böklund 49. Jaenicke, Christoph Schleswig 50. Schwaner-Heitmann, Dr. Barbara Handewitt 51. Wilner-Höfer, Manfred Hürup 52. Brodersen, Carsten-Peter Fahrdorf 53. Lammel, Sonja Schleswig 54. Wenzel, Jürgen Schleswig 55. Küter, Manfred Wallsbüll 56. Ledebuhr, Klaus Erfde 57. Bratz, Ralf Sieverstedt Ferner: Landrat Dr. Wolfgang Buschmann Martina Stekkelies als Protokollführerin

2 - 2 - TAGESORDNUNG für die Sitzung des Kreistages am Mittwoch, dem 19. September 2012, 15:00 Uhr, im Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 20. Juni Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse 6. Anfragen gemäß 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag 7. Verwaltungsbericht des Landrats 8. Berichte aus Ausschüssen 9. Regional- und Minderheitensprachen als immaterielles Weltkulturerbe 10. Umbesetzung von Gremien a. Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Kreisjugendhilfeausschusses Nachtragssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr Einsatz von Derivaten zur Zinssicherung 13. Wirtschaftsplan 2013 des Service-Betriebes 14. Resolution zur Ausgestaltung der Regionalförderung in Schleswig-Holstein ab Antrag zur Aktualisierung des Umweltberichtes, zur Darstellung der Aufgabenfelder des Umweltschutzes sowie die Veröffentlichung im Internet - Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Kreistag voraussichtlich nicht öffentlich beraten 16. Anpassung der Anteile am ZV Nospa

3 - 3 - Punkt 1 der Tagesordnung Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Kreispräsident Schröder eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2 der Tagesordnung Feststellung der Tagesordnung Zur Tagesordnung teilt Kreispräsident Schröder mit, dass sich das Erfordernis ergeben hat, einen weiteren Tagesordnungspunkt Umbesetzung von Gremien; Beratende Mitglieder im Gesundheits- und Brandschutzausschuss in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser wird als neuer Tagesordnungspunkt 10b) behandelt. Für den Tagesordnungspunkt 10a) liegt eine geänderte Tischvorlage vor. Ferner wird der TOP 16 Anpassung der Anteile am ZV Nospa öffentlich beraten. Der Kreistag beschließt einstimmig die Änderungen der Tagesordnung. Punkt 3 der Tagesordnung Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Punkt 4 der Tagesordnung Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 20. Juni 2012 Es werden gegen die Niederschrift keine Einwände erhoben. Punkt 5 der Tagesordnung Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse Kreispräsident Schröder verliest den in der Sitzung des Kreistages am 20. Juni 2012 unter TOP 15 Vertragsangelegenheiten - gefassten Beschluss:

4 - 4 - Der Kreistag stimmt dem Abschluss des Zuwendungsvertrages (Stand ) über die Wahrnehmung der Erziehungsberatung nach 28 SGB VIII durch das Diakonische Werk des Ev. Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg zu. Punkt 6 der Tagesordnung Anfragen gemäß 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag Anfragen gemäß 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag liegen nicht vor. Punkt 7 der Tagesordnung Verwaltungsbericht des Landrats Landrat Dr. Wolfgang Buschmann erstattet einen Bericht über die ersten 100 Tage seiner Amtszeit. Es schließt sich eine Aussprache an. Punkt 8 der Tagesordnung Berichte aus Ausschüssen Als Vorsitzender des Werkausschusses umreißt der Kreistagsabgeordnete Thomas Detlefsen aktuelle Themenfelder des Gremiums. Punkt 9 der Tagesordnung Regional- und Minderheitensprachen als immaterielles Weltkulturerbe Es liegt ein Änderungsantrag der SSW-Kreistagsfraktion vor. Der Vorsitzende des Kulturausschusses Dr. Johannsen führt in die Vorlage ein. Es schließt sich eine Aussprache an. Im Anschluss an die Aussprache erklärt sich die SSW- Fraktionsvorsitzende Lemke mit einem Verweis des Änderungsantrages in den Kulturausschuss einverstanden. Änderungsantrag SSW-Kreistagsfraktion Der Änderungsantrag der SSW-Kreistagsfraktion wird in den Kulturausschuss zur Beratung verwiesen.

5 - 5 - Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg bekräftigt das Schreiben des Fördervereens Plattdüütsch-Zentrum in Leck vom 8. November 2011 an die Fraktionen des Kreistages und unterstützt das Ansinnen des Beirats für Niederdeutsch beim Präsidenten des Schleswig- Holsteinischen Landtags mit der an die Bundesregierung gerichteten Aufforderung, die Regionalsprache Niederdeutsch unter den Schutz der UNESCO als immaterielles Kulturerbe zu stellen. Punkt 10 der Tagesordnung Umbesetzung von Gremien a) Bestellung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Kreisjugendhilfeausschusses Frau Mirjam Jessen wird als Mitglied des Kreisjugendhilfeausschusses gewählt. Frau Jacqueline Linke wird zum stellvertretenden Mitglied gewählt. b) Beratende Mitglieder im Gesundheits- und Brandschutzausschuss Mitteilung: Mit sofortiger Wirkung benennt die Fraktion DIE LINKE im Gesundheits- und Brandschutzausschuss Herrn Alfred Ebeling, Schleswig, Danziger Straße 7. Herr Hans-Georg Bock gehört demzufolge dem Ausschuss nicht mehr an. Punkt 11 der Tagesordnung 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2012 Die Hauptausschussvorsitzende Dr. Sütterlin-Waack erläutert die Vorlage. Die auf Beschluss des Kreistages vom erlassene Haushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2012 wird um eine Festlegung zum Höchstbetrag der Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten in 2 Ziff. 3 ergänzt sowie redaktionell ange-

6 - 6 - passt. Die im Übrigen unveränderte Satzung wird als 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt beschlossen: 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Kreistages vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einem Jahresüberschuss von 0 einem Jahresfehlbetrag von im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt. Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen u. Investitionsförderungsmaßnahmen auf der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf der Höchstbetrag der Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten auf der Höchstbetrag der Kassenkredite unter Einbeziehung von Krediten nach Ziff. 3 auf die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 690,25 Stellen Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden einheitlich auf 36,32 v. H. festgesetzt. Die Umlagesätze für die zusätzliche Kreisumlage werden einheitlich auf 30 v. H. festgesetzt. Der für die Erhebung der zusätzlichen Kreisumlage maßgebliche Vomhundertsatz gem. 27 Abs. 3 FAG wird auf 110 v. H. festgesetzt. 4 (1) Deckungsfähigkeiten nach 22 und Zweckbindungen nach 21 GemHVO ergeben sich aus der im Vorbericht enthaltenen Übersicht. (2) Soweit Aufwendungen und Auszahlungen nicht aufgrund 23 (1) oder (2) GemHVO übertragbar sind, werden sie mit Ausnahme der Verfügungsmittel, internen Leistungsbeziehungen, Abschreibungen, Zuführung zu Rückstellungen und Rücklagen, Zinsen und Tilgung nach 23 (1) Nr. 3 für übertragbar erklärt. Punkt 12 der Tagesordnung Einsatz von Derivaten zur Zinssicherung; Hier: Zinsswap in der Ausprägung als Payer-Swap Die Vorsitzende des Hauptausschusses Dr. Sütterlin-Waack führt in die Vorlage ein. Ziel des Einsatzes von Derivaten ist die langfristige Absicherung von Zinsänderungsrisiken.

7 Es schließt sich eine Aussprache an Kreistagsabgeordneter Peddinghaus stellt einen Änderungsantrag zu TOP 12. Er bittet um Ergänzung des ersten Satzes um das Wort zusätzlich. Damit ergibt sich folgender neuer Beschlusstext: Der Kreistag wolle folgenden Grundsatzbeschluss fassen: Im Rahmen der Optimierung von Finanzierungsstrukturen wird der Landrat ermächtigt, den Payer-Swap als zusätzliches derivates Finanzinstrument für Gestaltungsgeschäfte zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken einzusetzen. Nach Erläuterung von Landrat Dr. Wolfgang Buschmann verzichtet der Kreistagsabgeordnete Peddinghaus auf die Ergänzung des Beschlusses um das Wort zusätzlich. Der Kreispräsident unterbricht die Sitzung von 15:51 15:53 Uhr. Die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE Küter stellt zu TOP 12 folgenden Änderungsantrag: Der Satz Über die abgeschlossen Derivatverträge ist mindestens einmal jährlich zu berichten. ist durch den Satz Über die Derivatverträge wird der Hauptausschuss über die Details der Vertragsgestaltung vorher unterrichtet. zu ersetzen. Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: Beschluss: Der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Vorlage der Verwaltung: Mehrheitlicher Beschluss bei zwei Gegenstimmen: Im Rahmen der Optimierung von Finanzierungsstrukturen wird der Landrat ermächtigt, den Payer-Swap als derivatives Finanzinstrument für Gestaltungsgeschäfte zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken einzusetzen. Grundlage derartiger Geschäftsabschlüsse können neue Kredite und Kassenkredite im Rahmen der rechtswirksamen Haushaltssatzung sein. Jedes Derivatgeschäft muss in sachlichem Zusammenhang mit einem konkreten Kreditgeschäft (Grundgeschäft) stehen.

8 - 8 - Über die abgeschlossenen Derivatverträge ist mindestens einmal jährlich zu berichten. Punkt 13 der Tagesordnung Wirtschaftsplan 2013 des Service-Betriebes des Kreises Schleswig-Flensburg Der Vorsitzende des Werkausschusses Thomas Detlefsen erläutert die Vorlage. Der Kreistagsabgeordnete Ralf Bölck weist auf einen Fehler in der Vorlage hin. Die Zahl muss auf geändert werden. Der Wirtschaftsplan des Service-Betriebes des Kreises Schleswig-Flensburg für das Wirtschaftjahr 2013 wird wie folgt festgesetzt: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen der Jahresgewinn im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben Es werden festgesetzt 2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf Der Höchstbetrag der Kassenkredite Punkt 14 der Tagesordnung Resolution zur Ausgestaltung der Regionalförderung in Schleswig-Holstein ab 2014 Landrat Dr. Wolfgang Buschmann führt in die Vorlage ein. Dr. Schwaner-Heitmann spricht den Widerspruch der regionalen Komponente in der Resolution und der Fokussierung auf die EU-2020-Strategie an. Landrat Dr. Buschmann sagt zu, die Anregungen in den Regionalbeirat Nord für das Zukunftsprogramm Wirtschaft mitzunehmen. Mehrheitlicher Beschluss bei 6 Enthaltungen: Der Resolution an die Landesregierung zur Ausgestaltung der Regionalförderung in Schleswig-Holstein ab 2014 wird zugestimmt.

9 - 9 - Punkt 15 der Tagesordnung Antrag zur Aktualisierung des Umweltberichtes, zur Darstellung der Aufgabenfelder des Umweltschutzes sowie die Veröffentlichung im Internet - Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Schwaner- Heitmann erläutert den dem Kreistag vorliegenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen, den Umweltbericht von 1992 zu aktualisieren und die von der Kreisverwaltung gegenwärtig wahrgenommenen Aufgabenfelder des Umweltschutzes darzustellen. Die Ergebnisse der Arbeit sollen im Internet veröffentlicht werden. Im Anschluss stellt die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Schwaner- Heitmann folgenden Änderungsantrag: Die Verwaltung der unteren Naturschutzbehörde erstellt schrittweise (mit dem Planungsziel Ende 2013) eine Internetpräsentation über kreisrelevante Themen des Umweltschutzes und deren gesetzlichen Vorgaben. Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an. Der Vorsitzende des Regionalentwicklungsausschusses Dr. Maßlo bittet um einen Verweis des Änderungsantrages in den Regionalentwicklungsausschuss. Die Kreistagsabgeordnete Dr. Schwaner-Heitmann erklärt sich mit einem Verweis in den Regionalentwicklungsausschuss einverstanden. Mehrheitlicher Beschluss bei 2 Enthaltungen: Der Kreistag beschließt den Verweis des Änderungsantrages in den Regionalentwicklungsausschuss. Punkt 16 der Tagesordnung Anpassung der Anteile am ZV NOSPA Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg nimmt den im kommunalen Beratungsgespräch im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erarbeiteten Kompromissvorschlag zur Anteilsanpassung gem. 3 Abs. 3 des Vereinigungsvertrages der Nord-Ostsee Sparkasse mit der Flensburger Sparkasse, die daraus folgende Modifikation des vorgesehe-

10 nen Anteilsanpassungsvertrages und die damit einhergehende Satzungsänderung des Zweckverbandes Nord-Ostsee Sparkasse zur Kenntnis. Er empfiehlt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nord-Ostsee Spar-kasse, 1. dem der Vorlage beigefügten Anteilsanpassungsvertrag zuzustimmen und den Verbandsvorsteher zum Abschluss des Anteilsanpassungsvertrages mit der Stadt Flensburg zu bevollmächtigen und 2. die der Vorlage als Anlage zum Anteilsanpassungsvertrag beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes Nord-Ostsee Spar-kasse zu beschließen. Ende der Sitzung: 16:20 Uhr Eckhard Schröder Kreispräsident gez. Martina Stekkelies Protokollführerin