I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung"

Transkript

1 I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr Vorbemerkungen Das Hj schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis von rd. 266,7 Mio.. Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj Mehreinnahmen in Höhe von rd. 558,6 Mio. und tätigte Mehrausgaben in Höhe von rd. 291,9 Mio.. Der Freistaat reduzierte auch im Jahr wie geplant - seine Verschuldung um 75 Mio.. Dadurch hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung leicht verringert. 3 Pro-Kopf-Verschuldung leicht verringert Mit 18,7 % wurde wiederum ein sehr hohes Investitionsniveau erreicht. 2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2013 Für das Hj ist unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dargestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushaltsund Wirtschaftsführung festzustellen. 3 Staatshaushaltsplan 2013/2014 Der Landtag hat den StHpl. 2013/2014 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj auf festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ( ) ist das Haushaltsvolumen um rd. 6,4 % höher. Der StHpl. enthält für das Hj VE in Höhe von Gegenüber dem Vorjahr ( ) sind die VE um rd. 38,3 % höher veranschlagt. 4 Haushaltsrechnung 4.1 Haushaltsabschluss Die Isteinnahmen im Hj betrugen insgesamt ,55 und die Istausgaben ,67. Als kassenmäßiges Jahresergebnis für das Hj ergab sich somit ein positiver Saldo in Höhe von ,88 (2012: negativer Saldo in Höhe von ). Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten schloss das Hj mit einem ausgeglichenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab. 4.2 Finanzierungssaldo Der Finanzierungssaldo wird gem. 82 Nr. 2c) SäHO als Differenz zwischen der Summe der Isteinnahmen (mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen) und der Summe der Istausgaben (mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) ermittelt. Für das Hj ergab sich ein positiver Finanzierungssaldo von rd Mio. (Vorjahr: Mio. ). Bestätigung einer ordnungsgemäßen Haushalts- und Wirtschaftsführung Abschluss des Hj mit ausgeglichenem rechnungsmäßigen Jahresergebnis Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 31

2 Finanzierungssaldo 2013 Einnahmen Summe Isteinnahmen ,55 - Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (OGr. 32) ,00 - Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35) ,91 - Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36) 0,00 ergibt A) ,64 Ausgaben Summe Istausgaben ,67 - Schuldentilgung am Kreditmarkt (OGr. 59) 0,00 - Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke (OGr. 91) ,82 - Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96) 0,00 ergibt B) ,85 Finanzierungssaldo = A) - B) , Werden die Isteinnahmen und Istausgaben zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38 und 98) bereinigt, ergibt sich ein Finanzierungssaldo in Höhe von rd Mio.. Unter Berücksichtigung der Nettokreditaufnahme des Freistaates bei Sondervermögen (OGr. 31) in Höhe von 460 Mio. ergäbe sich ein positiver Finanzierungssaldo von rd. 553,5 Mio. bzw. - unter Abzug haushaltstechnischer Verrechnungen - in Höhe von rd. 550,6 Mio Zusammensetzung des Staatshaushaltes In der folgenden Übersicht sind die im Staatshaushalt veranschlagten Einnahmen und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben lt. HR, gegliedert nach Haupt- und Obergruppen, gegenübergestellt: HGr./OGr. StHpl. HR in Einnahmen 0 Steuern und steuerähnliche Abgaben , ,67 1 Verwaltungseinnahmen , ,52 2 Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , ,64 3 ohne 31 und 32 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen , ,72 "Ordentliche" Einnahmen , ,55 31 und 32 Nettokreditaufnahme , ,00 Gesamteinnahmen/Istergebnis , ,55 Ausgaben 4 Personalausgaben , ,49 51 bis 54 Sächliche Verwaltungsausgaben , ,40 56 bis 57 Ausgaben für den Schuldendienst , ,37 6 Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , ,91 7, 8 Investitionsausgaben , ,41 - darunter 7 Baumaßnahmen , ,15 81, 82 Sonstige Sachinvestitionen , ,40 83 bis 89 Investitionsförderung , ,86 9 Besondere Finanzierungsausgaben , ,09 Gesamtausgaben/Istergebnis , ,67 15 Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj Mehreinnahmen in Höhe von ,55 und tätigte Mehrausgaben in Höhe von ,67 gegenüber dem Planansatz. Zudem reduzierte der Freistaat - wie geplant - seine Verschuldung um 75 Mio.. 32 Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

3 Bei den besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9) entstanden insgesamt Mehrausgaben in Höhe von rd. 286,6 Mio. - das 20-fache - gegenüber dem Planansatz Diese waren im Wesentlichen bedingt durch die Zuführung an die Rücklage zum Ausgleich erkennbarer Haushaltsrisiken, insbesondere durch Verbindlichkeiten im Rahmen der Bund- Länderfinanzbeziehungen (rd. 114,1 Mio. ), durch Zuführung an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem. 2 Abs. 2 SächsFAG (rd. 105,8 Mio. ) sowie durch Zuführungen an das Sondervermögen Zukunftssicherungsfonds Sachsen (40 Mio. ), an die Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes durch Hartz IV (20 Mio. ) und an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage (rd. 8 Mio. ). 5 Ausgabereste und Vorgriffe Als Ausnahme vom Grundsatz der Jährigkeit können nicht in Anspruch genommene Ausgabeermächtigungen in das Folgejahr übertragen werden. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen oder Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt oder sie durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden ( 19 SäHO). Darüber hinaus kann das SMF in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind ( 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des SMF ( 45 Abs. 3 SäHO). Ausgabereste bedürfen keiner neuen Veranschlagung im Haushaltsplan. Sie wachsen den Ausgabebefugnissen des neuen Haushaltsplanes zu und sind aus diesem nicht ersichtlich. Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) ergibt den im Haushaltsabschluss dargestellten Betrag der Nettoausgabereste. Die Vorgriffe bedürfen ebenfalls der Einwilligung des SMF, die nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Vorgriffe sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen; das SMF kann Ausnahmen zulassen ( 37 Abs. 6 SäHO). Insgesamt willigte das SMF im Hj in Bruttoausgabereste in Höhe von ,20 ein, davon 0,63 % ( ,33 ) nach 45 Abs. 4 SäHO (besonders begründete Einzelfälle) und 0,4 % ( ,48 ) nach 45 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 S. 3 SäHO. Vorgriffen stimmte das SMF in Höhe von ,00 zu. Die Nettoausgabereste betragen somit ,20. Dies entspricht - wie im Vorjahr - rd. 13,2 % der Gesamtausgaben. Nach Angaben des SMF 1 belaufen sich Ausgabereste aus reinen Landesmitteln auf rd. 609 Mio., aus drittmittelfinanzierten Programmen auf rd. 315 Mio. und aus mischfinanzierten Programmen auf rd Mio.. Im Hj wurden Nettoausgabereste in Höhe von rd. 2,2 Mrd. übertragen 1 Schreiben des SMF vom , Az. MB/22-H 1218/12/ / Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 33

4 21 Auf die Einzelpläne verteilen sich die Ausgabereste wie folgt: Verteilung der Ausgabereste auf die Einzelpläne Epl. Bruttoausgabereste Vorgriffe Nettoausgabereste in ,18 0, , ,31 0, , , , , ,88 0, , ,24 0, , ,91 0, , ,55 0, , ,39 0, , ,68 0, , ,08 0, , ,31 0, , ,21 0, , ,62 0, , , , , In den Epl. 07, 09 und 12 wurden zusammen rd. 66 % (rd. 1,5 Mrd. ) aller Ausgabereste gebildet. Die Mehrzahl der Ausgabereste in diesen Epl. stehen im Zusammenhang mit EU-Mitteln. So wurden im Epl. 07 im Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen Ausgabereste im Kap Förderung durch den EFRE - Förderzeitraum 2007 bis 2013 in Höhe von rd. 342,7 Mio., im Kap Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Höhe von rd. 49,7 Mio. sowie in den Kap Allgemeine Wirtschaftsförderung und 0704 Verkehr insgesamt rd. 15,4 Mio. übertragen. Für den Epl. 09 liegt der Schwerpunkt der Ausgabenübertragung im Kap Förderung durch die EU - Periode 2007 bis 2013 mit insgesamt rd. 333,8 Mio. (74 %). Im Epl. 12 wurden im Zusammenhang mit EU-Programmen Ausgabereste in Höhe von rd. 342,2 Mio. (86 %) übertragen. 6 Einnahmereste Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste in Höhe von insgesamt ,38 in das Hj übertragen, die sich im Epl. 07 (rd Mio. ) und im Epl. 09 (rd. 115,5 Mio. ) aus Zuweisungen aus Mitteln der EU ergeben. Die Differenz zwischen den Ausgabe- und Einnahmeresten wird durch den Saldo des kassenmäßigen Gesamtergebnisses in Höhe von ,82 gedeckt. 7 Verpflichtungsermächtigungen Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt ( 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). In Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das SMF Ausnahmen (üpl. und apl. VE) zulassen ( 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO). 34 Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

5 Darüber hinaus ist das SMF ermächtigt, nach 11 Abs. 1 HG 2013/2014 zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind. Für das Hj wurden im StHpl. 2013/2014 insgesamt VE in Höhe von veranschlagt (Vorjahr: ). Das SMF hat in üpl. VE in Höhe von ,11 (Vorjahr: ) und apl. VE in Höhe von ,90 (Vorjahr: ) eingewilligt sowie fast ausschließlich hochwasserbedingten, zusätzlichen VE in Höhe von (Vorjahr: ) zugestimmt. Der Nachweis der Inanspruchnahme von VE erfolgt nach VwV Nr. 9 Satz 1 zu 34 SäHO mit den Mustern 4a und 4b zu 34 SäHO. In der folgenden Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und deren Inanspruchnahme entsprechend den Meldungen der Ressorts zusammengefasst. Für 2013 waren rd. 2 Mrd. VE veranschlagt, das SMF hat weitere rd. 0,641 Mrd. genehmigt Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme Epl. StHpl üpl. apl. zusätzliche Umschichtungen gesamt Inanspruchnahme in in in % 01 0,00 0,00 0,00 0, , , , ,00 53, , , , , ,00 75, , , ,00 100, , , , ,00 95, , , , ,00 63, , , , , , ,00 79, , , , , , ,00 83, , , , , , , ,00 64,5 11 0, , ,00 0,00 0, , , , , ,00 61, , , , , ,00 49, , , , , ,00 8, , , , ,00 0, , ,00 56, Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben und bewilligte zusätzliche Ausgaben Das SMF kann nach 37 Abs. 1 SäHO üpl. und apl. Ausgabeermächtigungen erteilen. Außerdem ermächtigt 11 Abs. 1 HG 2013/2014 das SMF, zusätzlichen Ausgaben einschließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushalt nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind. Im Hj bewilligte das SMF üpl. Ausgaben in Höhe von ,90 (Vorjahr: ,60 ) und apl. Ausgaben in Höhe von ,04 (Vorjahr: ,10 ). Zusätzlichen Ausgaben stimmte das SMF in Höhe von insgesamt ,14 (Vorjahr: ) zu. Das SMF stimmte im Jahr 2013 über-, außerplanmäßigen und zusätzlichen Ausgaben von insgesamt rd. 599 Mio. zu Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 35

6 34 Die Bewilligungen der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben verteilen sich auf die Einzelpläne wie folgt: Verteilung zusätzlicher Ausgabebewilligungen auf die Einzelpläne bewilligte bewilligte zusätzliche Ausgaben Epl. üpl. Ausgaben apl. Ausgaben gem. 11 Abs. 1 HG in ,84 0,00 0, , ,00 0, , ,76 0, ,00 0,00 0, , ,00 0, ,16 0,00 0, , , , , , , , , , ,00 0,00 0, , , , , ,00 0, , , ,00 gesamt , , , Die üpl. Ausgaben wurden im Hj vor allem im Epl. 03 (rd. 73 %) bewilligt. Dabei handelt es sich überwiegend um Mehrausgaben für die Unterbringung der Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlingen (rd. 19,36 Mio. - Einsparung im Gesamthaushalt), um Mehrausgaben von Landeserziehungsgeld nach dem Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetz (2,24 Mio. - Einsparung im Epl. 08), um Mehrausgaben des Polizeiverwaltungsamtes für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften (2 Mio. - Einsparung im Epl. 03), um Mehrausgaben durch die vorgezogene Einzahlung in den Fonds Heimerziehung in der DDR in den Jahren zur Aufrechterhaltung der Liquidität (rd. 1,793 Mio. - Einsparung im Epl. 08) sowie um Mehrausgaben zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft wegen gestiegener Schülerzahlen (1,2 Mio. - Einsparung im Epl. 05). Die apl. Ausgaben wurden im Hj überwiegend im Epl. 15 bewilligt (rd. 95 %). Der größte Anteil davon entfällt auf eine apl. Zuführung zum Aufbauhilfefonds Sachsen 2013 in Höhe von 232 Mio. und weitere hochwasserbedingte Ausgaben in Höhe von rd. 87 Mio.. Des Weiteren erfolgte eine apl. Zuführung in Höhe von 40 Mio. an das Sondervermögen Zukunftssicherungsfonds Sachsen. Zusätzliche Ausgaben aufgrund zusätzlicher Einnahmen bewilligte das SMF vor allem im Epl. 15, Kap Hochwasser 2013 (99,2 %), auch die restlichen zusätzlichen Ausgaben waren fast ausschließlich hochwasserbedingt. Die Istbeträge aller Haushaltsstellen im Kap "Hochwasser 2013" betragen 0,00, alle zunächst dort abgebildeten Einnahmen und Ausgaben wurden in das Sondervermögen "Aufbauhilfefonds Sachsen 2013" umgebucht. 2 2 Vgl. 7 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds Sachsen 2013" vom 17. Dezember 2013, SächsGVBl. 17/2013, S. 894ff. 36 Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

7 Üpl. und apl. Bewilligungen erfolgten im Hj überwiegend in der HGr. 6 (Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen). Die zusätzlichen Ausgaben betreffen überwiegend Ausgaben der HGr. 8 (Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen). 9 Umschichtungen bzw. Verstärkungen Das SMF ist gem. 11 Abs. 4 HG 2013/2014 ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einsparungen bei den laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen über 10 Mio. im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des Haushaltsund Finanzausschusses des Landtages. Insgesamt hat das SMF im Hj Umschichtungen bzw. Verstärkungen bei Ausgaben in Höhe von ,40 (Vorjahr: ) bewilligt. Diese betrafen größtenteils den Epl. 12 (84 %). Die Einsparungen erfolgten nahezu vollständig im Gesamthaushalt. Das SMF stimmte im Jahr 2013 außerdem der Umschichtung einer VE in Höhe von 2,5 Mio. in den Epl. 15 zu, die Einsparung erfolgte im Epl Vorschüsse und Verwahrungen Vorschüsse und Verwahrungen gem. 60 SäHO werden außerhalb des Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abgebildet. Die Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letzten Jahren (jeweils zum Stand ) wie folgt entwickelt: Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen Mio. Das SMF hat im Hj Umschichtungen bzw. Verstärkungen bei Ausgaben nach 11 Abs. 4 HG in Höhe von insgesamt rd. 219 Mio. zugestimmt , , , ,6 909, ,5 350,2 363,0 275,4 374,0 178,0 197,5 216,5 139,2 168,2 158,0 137,4 140,1 144,5 141,5 142,2 149, Vorschüsse Verwahrungen 45 Seit 2009 erfolgt die kassenmäßige Abwicklung von Rücklagen, Sondervermögen und Staatsbetrieben über einen gesonderten Abschnitt des Hauptzeitbuches und nicht mehr über die Verwahrkonten. Die Umbuchung von Einnahmen aus Kreditaufnahmen gem. 2 Abs. 5 HG werden seit 2010 über einen Sonderbuchungsabschnitt gebucht (vgl. Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11). Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung 37

8 Nach der Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten weisen diese seit 2010 wieder Bestände im Rahmen des üblichen Niveaus aus. 11 Einzelfeststellungen (Verstärkungsmittel für Investitionen) Von den Verstärkungsmitteln für Investitionen (Kap. 1503, Tit ) wurden 300 T zur Verstärkung des Globalansatzes für den staatlichen Hochbau (Kap Tit ) verwendet zur Deckung der Zuführungen an das Sondervermögens Grundstock (Kap. 1520, Tit ) aufgrund des Grundstücksveräußerungserlöses aus einem Übereignungsgeschäft mit dem Landkreis Leipzig. Die Verfahrensweise des SMF, über die Verstärkung eines anderen Globalansatzes einen dritten Haushaltsansatz zu verstärken, ist nicht transparent. Eine direkte Verstärkung von Tit im Kap hätte erfolgen können. Das SMF teilte mit, dass es sich hier um einen Einzelfall handele. Die Zuführung sei unter Nutzung der bestehenden Deckungsfähigkeit erfolgt. Bei künftigen Verstärkungen werde die Prüfbemerkung des SRH berücksichtigt. 38 Jahresbericht 2015 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 01 1 2 3 4 5 6 7 1 Vorbemerkungen Das Hj. 2011 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis

Mehr

Haushaltsreste und Kreditermächtigungen

Haushaltsreste und Kreditermächtigungen Auszug aus Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 2 Haushaltsreste und Kreditermächtigungen RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Denkschrift

Mehr

- V - die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen. das Vermögen und die Schulden.

- V - die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen. das Vermögen und die Schulden. - V - Einführung Mit dieser Haushaltsrechnung legt die Landesregierung durch den Minister der Finanzen gemäß Artikel 97 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit 114 Abs. 1 der

Mehr

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015

Entwurf. Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1. Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Entwurf Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 Das Haushaltsgesetz 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S.

Mehr

hier: Beitrag Nr. 1 Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2011

hier: Beitrag Nr. 1 Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2011 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3801 04. 07. 2013 Mitteilung des Rechnungshofs Denkschrift 2013 zur Haushaltsrechnung 2011 (vgl. Drucksache 15/3800) hier: Beitrag Nr. 1 Haushaltsvollzug

Mehr

Nachtrag zum. Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2009. Einzelplan 01 Landtag

Nachtrag zum. Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2009. Einzelplan 01 Landtag Land Sachsen-Anhalt Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 Einzelplan 01 Landtag - 4 - Übersicht über die und Ausgaben ErgHH/NHH 2009 01 Landtag Übersicht über die, Ausgaben Kapitel Bezeichnung

Mehr

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/20. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5.

Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/20. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5. Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 5. Mai 1998 An den Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident! Als Anlage übersende ich den

Mehr

Kämmerertagung 2014 17.11.2014

Kämmerertagung 2014 17.11.2014 Kämmerertagung 2014 17.11.2014 Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Einnahmen: Einnahmen: 20.000.000 10.000.000 Ausgaben: Ausgaben: 20.000.000 10.000.000 Darin enthalten: Darin enthalten: Zuführung zum

Mehr

Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2017 und Wirtschaftsplan Sondervermögen Pensionsfonds

Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2017 und Wirtschaftsplan Sondervermögen Pensionsfonds Land Sachsen-Anhalt Hhaltsplan für die Hhaltsjahre 217 218 Wirtschaftsplan Sondervermögen Pensionsfonds - 4 - Übersicht über die Ausgaben 217 55 Sondervermögen Pensionsfonds Übersicht über die, Ausgaben

Mehr

2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben

2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4532 04. 12. 2013 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg

Mehr

27 ANLAGE 1 Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 Gesamtplan Haushaltsübersicht Verpflichtungsermächtigungen Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan ( 13 Abs.

Mehr

Land Schleswig-Holstein

Land Schleswig-Holstein Land Schleswig-Holstein Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2012 Land Schleswig-Holstein Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2012 Land Schleswig-Holstein

Mehr

L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014

L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014 Artikel- 3923 13001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2013 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik

Mehr

Haushalts- und Kassensatzung der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern

Haushalts- und Kassensatzung der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern Seite 1 Ingenieurkammer MV * Alexandrinenstraße 32 * 19055 Schwerin * Tel.: 0385/558 360 * Fax: 0385/558 36 30 Haushalts- und Kassensatzung der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern Aufgrund des 20 Absatz

Mehr

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 19.06.2013 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

Landesschulden 3. in Mio. DM 31.12.1997 31.12.1996 + _

Landesschulden 3. in Mio. DM 31.12.1997 31.12.1996 + _ Landesschulden 3 Die Schulden des Landes sind 1997 erneut um 2,1 Mrd. DM auf jetzt 55,5 Mrd. DM angewachsen. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme war um 65 höher als im Vorjahr. 1 Schuldenentwicklung

Mehr

Land Sachsen-Anhalt. Übersicht. Anlage IV. über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen ( 85 Abs. 1 Nr.

Land Sachsen-Anhalt. Übersicht. Anlage IV. über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen ( 85 Abs. 1 Nr. Land Sachsen-Anhalt Anlage IV Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen ( 85 Abs. 1 Nr. 2 LHO) Anlage IV - 70 - Inhaltsverzeichnis Gesamtrechnung Rechnung

Mehr

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 I. Haushaltssatzung Auf Grund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert

Mehr

Haushalts- und Deckungsvermerke

Haushalts- und Deckungsvermerke Haushalts- und Deckungsvermerke der Stadt Mühlheim am Main I. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 100 HGO Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig,

Mehr

Entwurf. G e s e t z über das Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen. 1 Errichtung

Entwurf. G e s e t z über das Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen. 1 Errichtung Entwurf (in den Landtag eingebracht) G e s e t z über das Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen 1 Errichtung 1 Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht STATISTISCHES LANDESAMT Statistischer Bericht Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte des Freistaates Sachsen nach Aufgabenbereichen 2013 L II 3 j/13 Inhalt Seite Vorbemerkungen 3 Definitionen/Erläuterungen

Mehr

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2013

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2013 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2492 18. Wahlperiode 21.11.2014 Bericht des Finanzministeriums Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2013 Gemäß Artikel 55 Absatz

Mehr

Nachtrag zum. Haushaltsplan. Haushaltsjahr Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt

Nachtrag zum. Haushaltsplan. Haushaltsjahr Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt Land Sachsen-Anhalt Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - 4 - Übersicht über die und Ausgaben ErgHH/NHH 2009

Mehr

Rechnungshof des Freistaates Sachsen

Rechnungshof des Freistaates Sachsen Rechnungshof des Freistaates Sachsen Jahresbericht 2003 Der vorliegende Jahresbericht ist vom Großen Kollegium des Rechnungshofs gem. 10 Abs. 5 Buchstabe a) des Gesetzes über den Rechnungshof des Freistaates

Mehr

Allgemeine Finanzverwaltung 1206 Schulden und Forderungen

Allgemeine Finanzverwaltung 1206 Schulden und Forderungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 21 960 Säumnis- und Verspätungszuschläge 200,0 a) 250,0 250,0 294,1 b) 198,0 c) Erläuterung: Hier sind Säumnis- und Verspätungszuschläge veranschlagt, die von der Landesoberkasse

Mehr

Jahresbericht. des. Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt 1996

Jahresbericht. des. Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt 1996 1 Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt 1996 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 1995 Teil 2 Haushaltsrechnung 1995 2 Inhaltsverzeichnis Seite I. Vorbemerkungen 4 II.

Mehr

Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 15. Juli 2010 Nr. P 0451.12 10.12:

Anlage zum Schreiben des Rechnungshofs vom 15. Juli 2010 Nr. P 0451.12 10.12: Landtag von Baden-Württemberg 4. Wahlperiode Drucksache 4 / 6603 5. 07. 200 Mitteilung des Rechnungshofs Denkschrift 200 zur Haushaltsrechnung 2008 (vgl. Drucksache 4/6600) hier: Beitrag Nr. 3 Landesschulden

Mehr

Auszug aus Denkschrift 2009

Auszug aus Denkschrift 2009 Auszug aus Denkschrift 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Beitrag Nr. 3 Landesschulden Rechnungshof

Mehr

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Artikel-Nr. 39 14001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2014 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik

Mehr

Landesschulden 3. Die Schulden des Landes sind 1999 erneut um 1,5 Mrd. DM auf jetzt 59,3 Mrd. DM angewachsen. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme

Landesschulden 3. Die Schulden des Landes sind 1999 erneut um 1,5 Mrd. DM auf jetzt 59,3 Mrd. DM angewachsen. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme Landesschulden 3 Die Schulden des Landes sind 1999 erneut um 1,5 Mrd. DM auf jetzt 59,3 Mrd. DM angewachsen. Die haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme war um rd. 0,7 Mrd. DM geringer als im Vorjahr. 1 Schuldenentwicklung

Mehr

Haushaltsrechnung. Landes Sachsen-Anhalt. Haushaltsjahr 2015

Haushaltsrechnung. Landes Sachsen-Anhalt. Haushaltsjahr 2015 Haushaltsrechnung des Landes Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2015 Band 1 - III - Inhaltsverzeichnis Band 1 Einführung Abschnitt A - Haushaltsrechnung Abschlussbericht Gesamtrechnung Gruppierungsübersicht

Mehr

2005 Ausgegeben am 9. Juni 2005

2005 Ausgegeben am 9. Juni 2005 H 3234 195 2005 Ausgegeben am 9. Juni 2005 Nr. 27 Inhalt Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005.......................................... S. 195

Mehr

Teil A. Haushaltsrechnung

Teil A. Haushaltsrechnung Teil A Haushaltsrechnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für das Haushaltsjahr - 1 -./. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 Gebühren, sonstige Entgelte 0,00 101,13 101,13 112 01 Geldstrafen,

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7777 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staats - haushaltsplan von Baden-Württemberg für

Mehr

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd.

Soll 2006 a) Betrag Betrag Ist 2005 b) für für Titel. Ist 2004 c) 2007 2008 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tsd. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 21 960 Säumnis- und Verspätungszuschläge 250,0 a) 150,0 150,0 134,4 b) 128,8 c) Erläuterung: Hier sind Säumnis- und Verspätungszuschläge veranschlagt, die von der Landesoberkasse

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluß. Drucksache 12 / 3579. 12. Wahlperiode. des Landtags. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3579 Gesetzesbeschluß des Landtags Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Der Landtag hat am 10. Dezember 1998 das folgende Gesetz

Mehr

Bericht. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80. des Haushaltsausschusses (8.

Bericht. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80. des Haushaltsausschusses (8. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80 Sachgebiet 63 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines

Mehr

Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR

Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 52 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger (--) Zweckbestimmung Funkt.- 2002 2001 2002 2000 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 21 03 Einnahmen Übrige Einnahmen 153 01 411 Zinsen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G

H A U S H A L T S S A T Z U N G H A U S H A L T S S A T Z U N G der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2008 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kapitel B e z e i c h n u n g Seite

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Überblick zum Einzelplan... 2 2304 Beiträge

Mehr

Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Beschluss Nr. 159 18/2014 der Sitzung des Kreistages vom 23.04.2014 Haushaltssatzung des Landkreises Rostock für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Rechnungshof Rheinland-Pfalz Rechnungshof Rheinland-Pfalz Jahresbericht 1996 - 2 - Inhaltsübersicht Seite Vorbemerkungen 5 Tz. 1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1995 nach 97 LHO durch den Rechnungshof 8 Tz. 2 Abwicklung des

Mehr

Bis 31. Juli 2008 Ab 1. August 2008. Rechnungsabschluss 2008

Bis 31. Juli 2008 Ab 1. August 2008. Rechnungsabschluss 2008 Regionaler Planungsverband Regionaler Planungsverband Chemnitz-Erzgebirge Südsachsen Bis 31. Juli 2008 Ab 1. August 2008 Der Geschäftsführer 0.1. Rechtsgrundlagen Rechnungsabschluss 2008 Für die Wirtschaftsführung

Mehr

Allgemeine Finanzverwaltung 1202 Allgemeine Bewilligungen

Allgemeine Finanzverwaltung 1202 Allgemeine Bewilligungen Einnahmen Verwaltungseinnahmen 123 03 856 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 137.186,4 a) 128.381,4 128.381,4 und Lotterien 146.101,6 b) 147.124,6 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reinerträge

Mehr

Landesschulden 3. Die Schulden des Landes sind im Jahr 2000 erneut um 1,8 Mrd. DM auf jetzt 61,1 Mrd. DM angewachsen.

Landesschulden 3. Die Schulden des Landes sind im Jahr 2000 erneut um 1,8 Mrd. DM auf jetzt 61,1 Mrd. DM angewachsen. Landesschulden 3 Die Schulden des Landes sind im Jahr 2000 erneut um 1,8 Mrd. DM auf jetzt 61,1 Mrd. DM angewachsen. 1 Schuldenentwicklung 1.1 Die Verschuldung des Landes ist auch im Hj. 2000 angestiegen.

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0460 Sportförderung

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 0460 Sportförderung HHR Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 19 323 25.600,00 25.600,00 25.600,00 119 23 323 119 49 323 5.100,00 5.100,00 5.100,00 Zw.S. Verwaltungseinnahmen 30.700,00 n 71 282 71 324 Summe 71 72 331 72 323

Mehr

Haushaltsrechnung 2012

Haushaltsrechnung 2012 www.thueringen.de Haushaltsrechnung 2012 Teil I Freistaat Thüringen Haushaltsrechnung 2012 Teil I Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 5 1 Ausgangslage 7 1.1 Rechtsgrundlagen 7 1.2 Wirtschaftliche

Mehr

Haushaltsrechnung 2013

Haushaltsrechnung 2013 www.thueringen.de Haushaltsrechnung 2013 Teil I Freistaat Thüringen Haushaltsrechnung 2013 Teil I Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis 5 1 Ausgangslage 7 1.1 Rechtsgrundlagen 7 1.2 Wirtschaftliche

Mehr

Haushaltsgesetz 2001/2002. Gesetz

Haushaltsgesetz 2001/2002. Gesetz Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsgesetz 2001/2002) = Artikel 1 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes

Mehr

6. Feststellungen zur Haushaltsrechnung

6. Feststellungen zur Haushaltsrechnung 19 6. Feststellungen zur Haushaltsrechnung Wieder überschritten Dienststellen ihren Haushalt ohne Einwilligung des Finanzministeriums. Bei der Bewirtschaftung von Haushaltsresten missachteten Dienststellen

Mehr

HAUSHALTS-, KASSEN- UND RECHNUNGSLEGUNGSORDNUNG DER ARCHITEKTENKAMMER NIEDERSACHSEN

HAUSHALTS-, KASSEN- UND RECHNUNGSLEGUNGSORDNUNG DER ARCHITEKTENKAMMER NIEDERSACHSEN HAUSHALTS-, KASSEN- UND RECHNUNGSLEGUNGSORDNUNG DER ARCHITEKTENKAMMER NIEDERSACHSEN vom 24. April 1997 (DAB 9/97, BN 191), zuletzt geändert am 4. Juni 2015 (DAB 08/2015, Regionalausgabe Niedersachsen)

Mehr

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Haushaltssatzung des LK Vorpommern-Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss des Kreistages vom 17.02.2014 und mit

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren 1. Aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2010 und mit Genehmigung

Mehr

Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Rechnungshof Rheinland-Pfalz Rechnungshof Rheinland-Pfalz Jahresbericht 2002 - I - Inhaltsübersicht Vorbemerkungen 1 Seite Tz. 1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2001 nach 97 LHO durch den Rechnungshof 2 Tz. 2 Abwicklung des

Mehr

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 92 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2012 2011 2012 2010 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 (Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Gager vom 20.04.2015

Mehr

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik summe HHR Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 49 332 Vermischte Einnahmen Zw.S. Verwaltungseinnahmen n 75 Überregionale bautechnische Einrichtungen 111 75 342 Gebühren, sonstige Entgelte Das Gebührenaufkommen

Mehr

Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2014

Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2014 Zweiter Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für Einzelplan 06 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft -319- 0602 Allgemeine Bewilligungen (-) weniger Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Ausgaben Personalausgaben

Mehr

BAYERISCHER OBERSTER RECHNUNGSHOF. J a h r e s b e r i c h t 2 0 0 8

BAYERISCHER OBERSTER RECHNUNGSHOF. J a h r e s b e r i c h t 2 0 0 8 BAYERISCHER OBERSTER RECHNUNGSHOF J a h r e s b e r i c h t 2 0 0 8 - 2 - Bayerischer Oberster Rechnungshof, Kaulbachstraße 9-80539 München Telefon: (089) 2 86 26-0 - Telefax: (089) 2 86 26-277 E-Mail:

Mehr

Landkreis Schwandorf

Landkreis Schwandorf Landkreis Schwandorf 2 Vorbemerkung Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Kreisausschuss vorzulegen (Art. 88 Abs. 2 LKrO). Vorlage

Mehr

Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011

Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Vorbericht Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Die Ansätze für den Haushaltsplan 2011, der als Doppelhaushalt bereits im Juni 2010 beschlossen wurde, mussten bereits sehr früh im Jahr 2010 ermittelt

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorbemerkungen... 4. Tz. 1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2001 nach 97 LHO durch den Rechnungshof... 5

Inhaltsübersicht. Vorbemerkungen... 4. Tz. 1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2001 nach 97 LHO durch den Rechnungshof... 5 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 14. Wahlperiode Drucksache 14/1880 10. 02. 2003 Unterrichtung durch den Rechnungshof Jahresbericht 2002 Inhaltsübersicht Vorbemerkungen......................................................................................

Mehr

Drucksache 15/27 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode -

Drucksache 15/27 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/27 JAHRESBERICHT 2010 des Rechnungshofes des Saarlandes über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Saarlandes mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung

Mehr

Kommunale Finanzpolitik in der Stadt Leipzig. Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse

Kommunale Finanzpolitik in der Stadt Leipzig. Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse Kommunale Finanzpolitik in der Stadt Leipzig hesse@wifa.uni-leipzig.de Tel.: 0341 97 33 582 Leipzig, 1 Kommunen als Träger von Aufgaben zweistufiger Staatsaufbau bei dreistufiger Verwaltungsgliederung

Mehr

Umweltministerium 1010 Landesanstalt für Umweltschutz

Umweltministerium 1010 Landesanstalt für Umweltschutz gruppe summe HHR Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 331 12.172,35-12.172,35-827,65 13.000,00-13.000,00-111 02 331 Erläuterung: 604.461,16-604.461,16 154.461,16 Mehr Gebühreneinnahmen als erwartet 450.000,00-450.000,00-111

Mehr

123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131.

123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131.865,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reinerträge

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2015 / 2016 Finanzplanung bis 2018. 25. Juni 2014

Haushaltsplanentwurf 2015 / 2016 Finanzplanung bis 2018. 25. Juni 2014 Haushaltsplanentwurf 2015 / 2016 Finanzplanung bis 2018 25. Juni 2014 Der Weg zum doppischen Produkthaushalt Seit 2006 Seit 2010 Dezember 2011 Dezember 2013 Erstellung doppischer Jahresabschlüsse Erprobung

Mehr

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden in 1.000

Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden in 1.000 über den voraussichtlichen Stand der Schulden in 1.000 Stadt Arnstadt Haushaltsjahr 2014 Stand zu Stand zu Voraus- Stand nach Beginn Beginn des sichtlicher Ablauf des Art des Haushalts- Zugang Abgang Haushalts-

Mehr

HAUSHALTS- UND KASSENORDNUNG

HAUSHALTS- UND KASSENORDNUNG HAUSHALTS- UND KASSENORDNUNG in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung Nr. 12/03 vom 22. November 2003 geändert mit Beschluss der Vollversammlung Nr. 3/09 vom 22. Juni 2009 Beschluss der Vollversammlung

Mehr

Haushaltsplan. Haushaltsjahr Wirtschaftsplan Sondervermögen Grundstock

Haushaltsplan. Haushaltsjahr Wirtschaftsplan Sondervermögen Grundstock Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 214 Wirtschaftsplan Kap. 32Sondervermögen Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt - 3 Ansatz 213 Ist 212 Ansatz 214 VE 214 Angaben in Einnahmen 111

Mehr

Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren

Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion

Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Mainz, 22. Juli 2015 Geld auszugeben, das man nicht hat, ist kein Sparen Die rot-grüne Landesregierung legt zum zweiten

Mehr

Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007. Wirtschaftsplan

Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007. Wirtschaftsplan Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007 Teil I: Teil II: Teil III: Wirtschaftsplan nach 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 mit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009 Haushaltssatzung der Gemeinde Bornheim für das Haushaltsjahr 2009 vom 20. Mai 2009 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 106 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2015 2014 2015 2013 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 831

Mehr

Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013

Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013 Zusammenfassung vom Jahresabschluss 2013 1 Verwaltungshaushalt: Mehreinnahmen Einnahmeart Planansatz Rechnungsergebnis Abweichung gegenüber Planansatz 2013 Gewerbesteuer 850.000,00 1.357.592,00 507.592,00

Mehr

Entwicklung der öffentlichen Finanzen

Entwicklung der öffentlichen Finanzen Entwicklung der öffentlichen Finanzen In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* in Mrd. Euro 1.200 1.000 800 600 400 235,6 352,8 Finanzierungssaldo 889,5 558,0 444,8 18,6

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/4664 16. Wahlperiode 12. 03. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Mehr

3 Die Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder bis Januar 2012

3 Die Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder bis Januar 2012 Monatsbericht 20.04.2012 3 Die Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder bis Januar 2012 Zurück zum Inhaltsverzeichnis Tabelle 3: Die Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder bis Januar 2012 in

Mehr

Rechnungshof Rheinland-Pfalz

Rechnungshof Rheinland-Pfalz Rechnungshof Rheinland-Pfalz Jahresbericht 2001 - I - Inhaltsübersicht Vorbemerkungen 1 Tz. 1 Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2000 nach 97 LHO 3 durch den Rechnungshof Tz. 2 Abwicklung des Landeshaushalts

Mehr

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt -

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Veröffentlichung: 20.12.2013 Inkrafttreten: 21.12.2013 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss

Mehr

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Veröffentlichung: 17.04.2015 Inkrafttreten: 18.04.2015 1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015

Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015 Haushaltssatzung des Kreises Düren für die Haushaltsjahre 2014/2015 Aufgrund der 53 und 56 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.

Mehr

Erster Nachtragshaushaltsplan

Erster Nachtragshaushaltsplan Erster Nachtragshaushaltsplan Stadt Hemmoor Erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Hemmoor, Landkreis Cuxhaven, für das Haushaltsjahr vom Aufgrund der 40 und 84 ff. insbesondere 87 der Niedersächsischen

Mehr

Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016

Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016 Haushaltssatzung der Universitäts und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 201 5/2016 Aufgrund der 45 if. Kommunalverfassung des Landes MecklenburgVorpommern wird nach Beschluss der Bürgerschaft

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2015

Haushaltsrede für das Jahr 2015 Haushaltsrede für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten seit dem Jahr 2012 unsere Haushaltsplanentwürfe immer ausgleichen bzw. einen kleinen Überschuss

Mehr

Haushaltsplan. Eckdaten/Zusammenfassung

Haushaltsplan. Eckdaten/Zusammenfassung Haushaltsplan 2015 Eckdaten/Zusammenfassung Haushaltsplan 2015 Vor den Beratungen Nach den Beratungen Verwaltungshaushalt Einnahmen 63.190.039 63.528.839 Ausgaben 63.190.039 63.528.839 Zuführung zum Vermögenshaushalt:

Mehr

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung

Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Kapitel 20 650 76 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2007 2006 2007 2005 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 20 650 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 920 Vermischte

Mehr

Landesrechnungshof Brandenburg

Landesrechnungshof Brandenburg Landesrechnungshof Brandenburg Jahresbericht 2014 1 Impressum Herausgeber: Verantwortlich für den Inhalt: Bezug: Der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg Das Große Kollegium des Landesrechnungshofes

Mehr

Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2004. Wirtschaftsplan. Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt"

Haushaltsplan. Haushaltsjahr 2004. Wirtschaftsplan. Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anhalt Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 Wirtschaftsplan Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" -3- Kapitel 5410 Wirtschaftsplan zum Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anhalt

Mehr

Haushaltssatzung. der Brandenburgischen Kommunalakademie

Haushaltssatzung. der Brandenburgischen Kommunalakademie Haushaltssatzung der Brandenburgischen Kommunalakademie für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Lancken-Granitz Haushaltssatzung der Gemeinde Lancken-Granitz für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

RECHNUNGSHOF DES SAARLANDES U N A B H Ä N G I G E F I N A N Z K O N T R O L L E F Ü R D A S S A A R L A N D JAHRESBERICHT 2014

RECHNUNGSHOF DES SAARLANDES U N A B H Ä N G I G E F I N A N Z K O N T R O L L E F Ü R D A S S A A R L A N D JAHRESBERICHT 2014 RECHNUNGSHOF DES SAARLANDES U N A B H Ä N G I G E F I N A N Z K O N T R O L L E F Ü R D A S S A A R L A N D JAHRESBERICHT 204 Saarbrücken, im Juli 205 JAHRESBERICHT 204 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung

Mehr

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. für das Haushaltsjahr 2014. vom 31.01.2014

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. für das Haushaltsjahr 2014. vom 31.01.2014 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich für das Haushaltsjahr 2014 vom 31.01.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.

Mehr

Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2005 und 2006. Wirtschaftsplan. Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt"

Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2005 und 2006. Wirtschaftsplan. Sondervermögen Altlastensanierung Sachsen-Anhalt Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 25 und 26 Wirtschaftsplan Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" -2-54 1 Sondervermögen "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" FZ Zweckbestimmung

Mehr

Kapitel 11 070 Krankenhausförderung

Kapitel 11 070 Krankenhausförderung Kapitel 11 070 116 Kapitel Ansatz Ansatz mehr (+) IST Titel weniger ( ) Funkt.- Zweckbestimmung 2003 2002 2003 2001 Kennziffer EUR EUR EUR TEUR 11 070 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen 119 01 312

Mehr

Verw.Hh. Verm.Hh. Gesamthaushalt 1. 6.921.102,23 1.421.308,58 8.342.410,81

Verw.Hh. Verm.Hh. Gesamthaushalt 1. 6.921.102,23 1.421.308,58 8.342.410,81 Gemäß 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Baindt am 05.07.2010 die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Baindt mit nachstehenden Ergebnissen festgestellt: a)

Mehr

J A HR E SB E RI C HT

J A HR E SB E RI C HT JAHRESBERICHT 202 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Saarlandes mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 20 JAHRESBERICHT 202 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Saarlandes mit

Mehr