Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Ortsbeirat Mundenheim

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1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Ortsbeirat Mundenheim Bericht der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Mundenheim vom bis Fraktionsmitglieder Im Berichtszeitraum 2015 setzte sich die Fraktion wie folgt zusammen: Wolfgang Bredthauer Eva Itzek Holger Scharff Elena Simon Jan-Philipp Simon Baris Yilmaz Ortsvorsteherin : Anke Simon MdL Sprecher im Ortsbeirat : Holger Scharff Stv. Sprecher im Ortsbeirat : Baris Yilmaz Stv. Ortsvorsteher : Holger Scharff Stv. Ortsvorsteherin : Eva Itzek Sitzungen des Ortsbeirates Die Sitzungen des Ortsbeirates fanden statt am Sondersitzung wegen der S-Bahn-Halte Mundenheim / Rheingönheim Sitzungen der Fraktion Zur Vorbereitung der Sitzungen des Ortsbeirates fanden regelmäßig Sitzungen der Fraktionsmitglieder statt. Diese fanden getrennt und zusammen mit den Sitzungen des SPD-Vorstandes statt. Alle wichtigen Entscheidungen der Fraktion wurden auch entsprechend im Vorstand beraten und beschlossen. Anregungen aus dem Vorstand wurden in der Fraktion und nach Möglichkeit auch im Ortsbeirat umgesetzt.

2 Haushaltsberatung 2015 / 2016 Haushalt 2015 / 2016 wurde 2014 beschlossen. In 2015 fanden keine Beratungen zum Haushalt im Stadtteil statt. Im Stadtrat wurden zwei Nachtragshaushalte beschlossen. Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion Mundenheim hat derzeit wieder drei Stadträte, Anke Simon MdL, Holger Scharff und Baris Yilmaz. Im Fraktionsvorstand der Stadtratsfraktion ist Anke Simon als Abgeordnete und Holger Scharff als Geschäftsführer vertreten. Anke Simon ist Jugendpolitische Sprecherin und Holger Scharff Sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Gemeinsam können so die Anliegen von Mundenheim in die Stadtratsarbeit eingebracht werden. Begehungen Es wurden regelmäßig Begehungen durch einzelne Ortsbeiratsmitglieder in den einzelnen Wohngebieten von Mundenheim durchgeführt. Anträge / Anfragen der SPD-Fraktion ( einige Themenbeispiele ) im Ortsbeirat und durch Briefe und durch Gespräche - Stichworte Behindertenparkplatz in der Oberstraße Schulzentrum Mundenheim Abfrage wegen Polizeieinsätze an der Schule Ansammlung von Personengruppen in den Mundenheimer Schulhöfen und die damit verbundene Sachbeschädigungen, insbesondere in den Abendstunden Gelände an der Blies ehemals Coca Cola Gelände und dessen Bebauung Überprüfung der Beleuchtung in Mundenheim Instandsetzung und deren Überwachung Stromausfall in Mundenheim Kontrolle durch die TWL Frage nach Wartungsarbeiten durch die TWL in deren Verantwortungsbereiche

3 Einbrüche in Mundenheim und damit verbunden die Sicherheitsfrage im Stadtteil Entfernung von Bäumen und die damit verbundenen neuen Baumpflanzungen in Mundenheim Ampelschaltungen in Mundenheim und die damit verbundene Sicherheit für Fußgänger und Autoverkehr Instandsetzungen von Fußwegen und die damit verbundene Sicherheit für die Fußgänger Freifläche vor der Christuskirche kein Dauerparkplatz Jugendfreizeitanlage darf nicht als Hundeauslauf benutzt werden Überwachung des fließenden Verkehrs vor Schulen Forderung nach mehr Hundekotbeutelspender Verunreinigung durch Hundekot mehr Reinigung Öffnung Posttunnel Säuberung der Hundeauslauffläche im Zedtwitzpark Autohandel und Autoinstandsetzungen auf der Straße Mensa Schulzentrum Mundenheim Schüler Essen derzeit im St. Sebastian Defekte Trennvorhänge in der Tribünenhalle im Schulzentrum Mundenheim Bezahlbarer Wohnraum im Stadtteil und der gesamten Stadt Bebauungen durch die GAG im Stadtteil Unruhe im Zedtwitzpark durch randalierende Jugendliche starker und verstärkter Einsatz der Polizei, derzeit ist Ruhe, Polizei kontrolliert weiter. Situation muss weiter beobachtet werden. Offene Themen: Städtisches Grundstück Ecke Maudacher Str. > < Weißenburger Str. immer noch unbebaut und oft dadurch sehr verschmutzt Starke Verschmutzungen innerhalb von Mundenheim durch Hunde ( Grünanlagen und vor Schulen

4 Fehlende Bäume in Mundenheim entfernte Bäume werden nicht mehr ersetzt zu wenig Mittel im Haushalt bleibt auf der Tagesordnung, da durch fehlende Finanzmittel sich das Problem verschärft. Darauf achten, dass Bäume gepflanzt werden, die bürgerfreundlich sind Reinigung von Laub und roten Beeren. Unzufriedenheit mit der allgemeinen Grünpflege im Stadtteil auch hier Probleme durch mangelnde Finanzierung Gastronomie zu viele Gaststätten auf einem engen Raum, damit auch zu viele Spielautomaten in Mundenheim Falschabbieger Saarlandstrasse in Richtung Mundenheimer Strasse Rheingönheimer Strasse Abbiegeunfälle Strassenbahn Abbiegeunfälle Saarlandstrasse in Richtung Pfr.-Krebs-Strasse Zusätzlicher S Bahnhalt in Mundenheim / Rheingönheim Dauerthema bis heute keine befriedigende Lösung vorhanden. Schulzentrum Mundenheim Immer noch laufende Sanierungsmaßnahmen ( Fenster und Brandschutz ) Schulzentrum Mundenheim Mensa ist derzeit durch die Schule sehr stark in der Diskussion, Schülernehmen in St. Sebastian das Mittagessen ein Ehemaliges Coca-Cola-Gelände Derzeit in der Verkaufsphase noch kein Baubeginn Öffentlichkeitsarbeit Die Mundenheimer Mandatsträger / Innen haben alle eine Vielzahl von Terminen wahrgenommen bei den Vereinen, Verbänden und diversen öffentlichen Veranstaltungen. Viele der politisch bearbeiteten Themen wurden durch Pressemitteilungen öffentlich gemacht. Zusammenfassung Mit diesem Bericht soll eine kleine Darstellung über die Arbeit der Ortsbeiratsfraktion gegeben werden, es sind sicherlich nicht alle Aktivitäten darin berücksichtigt. Alle Mitglieder der Fraktion verbringen auch noch viel Zeit mit den Besuchen bei Vereinen und Verbänden sowie bei den Sitzungen der überörtlichen Gremien. Alle Fraktionsmitglieder suchen ständig das Gespräch mit den Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger um zu erfahren, welche Themen im

5 Ortsbeirat aufgegriffen werden sollen, die für die Bürger von Mundenheim von Interesse sind. Vorschau 2016 Termine Ortsbeirat 2016 Bisher festgelegt: Themenplanungen Ruhe im Zedtwitzpark Begleitung der Integrierten Feuerwehrleitstelle Verbesserung Sauberkeit vor Ort Erhaltung der Freizeitanlage Blies Begleitung der Bebauung des alten Coca Cola Geländes Auch 2016 werden wir den persönlichen Kontakt mit den Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger halten, in den Vereinen, auf der Straße und bei sich jeder sonst bietenden Gelegenheit. Die Mundenheimer SPD Ortsbeiratsmitglieder und die SPD Stadträte werden immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürger haben. Begehungen werden stattfinden. Geschäftsstelle der SPD Ortsbeiratsfraktion Mundenheim Holger Scharff Postanschrift: Postfach * Ludwigshafen Mundenheim Fax: Mobil: Holger.Scharff@gmx.de Lu-Mundenheim, im Januar 2016 / hs verantwortlich: Holger Scharff ( Fraktionssprecher )