3. Sitzung des Kreistags am Montag, 15. Dezember 2008, 14:00 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg
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1 Kreistag des Landkreises Bamberg Wahlperiode 2008/2014 Niederschrift 3. Sitzung des Kreistags am Montag, 15. Dezember 2008, 14:00 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg Inhaltsverzeichnis ausschließlich öffentlicher Teil Punkt 1: Sanierung und Erweiterung des Clavius-Gymnasiums durch den Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg; Vorstellung des Planungsstandes Frau Oberregierungsrätin Birgit Ramming-Scholz Punkt 2: Abfallwirtschaft des Landkreises Bamberg; Neubekanntmachung der Abfallwirtschaftssatzung zum infolge redaktioneller Änderungen Frau Oberregierungsrätin Birgit Ramming-Scholz Punkt 3: Abfallwirtschaft des Landkreises Bamberg; Änderung und Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung Frau Oberregierungsrätin Birgit Ramming-Scholz Punkt 4: Erhöhung der Feldgeschworenengebühren im Landkreis Bamberg zum 1. Januar 2009 Herrn Regierungsrat Holger Dörfler Punkt 5: Öffentlicher Personennahverkehr Beitritt des Landkreises Bamberg zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg Verwaltungsdirektor Georg Ensner
2 Punkt 6: Tank- und Rastanlage Staffelbach an der Bundesautobahn A 70 Verwaltungsdirektor Georg Ensner Punkt 7: Kooperation zwischen der Sozialstiftung Bamberg und der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg mbh; Sachstand Verwaltungsdirektor Georg Ensner Geschäftsführer Manfred Fischer Punkt 8: Sonstiges Niederschrift 1) Landrat Dr. Günther Denzler eröffnet als Vorsitzender um 14:06 Uhr die Sitzung. 2) Folgende Mitglieder des Kreistages sind erschienen: Bäuerlein Johann, Memmelsdorf Beck Hans, Pommersfelden-Sambach Bieberstein Helga, Strullendorf Bogensperger Georg, Burgebrach Braun Erwin, Hallstadt Deinlein Alfred, Scheßlitz-Neudorf Deinlein Manfred, Scheßlitz-Pausdorf Deusel Peter, Lisberg-Trabelsdorf Faatz Heinrich, Walsdorf-Erlau Fischer Gerlinde, Gundelsheim Fricke Bernd, Stegaurach Geheeb Helga, Scheßlitz Gerst Rüdiger, Kemmern Göller Anneliese, Frensdorf-Wingersdorf Habermann Wilhelm, Stegaurach Hoffmann Reiner, Breitengüßbach Hoh Anita, Heiligenstadt i. OFr.-Oberngrub Hollfelder, Georg, Litzendorf Hojer Ekkehard, Baunach Kaiser Richard, Litzendorf-Pödeldorf Kalb Johann, Buttenheim Kellner Bruno, Rattelsdorf Kötzner Jakobus, Frensdorf Krämer Helmut, Heiligenstadt i. OFr. Kretschmer Rainer, Memmelsdorf Linsner Fritz, Schlüsselfeld-Untermelsendorf Löffler Liebhard, Dr., Lisberg Lorenz Joseph, Hallstadt Ludwig Peter, Burgebrach Martin Josef, Zapfendorf Mehlhorn Markus, Burgebrach Merzbacher Jonas, Gundelsheim Metzner Matthäus, Stegaurach-Mühlendorf Modschiedler Johann, Buttenheim
3 Möhrlein Wolfgang, Litzendorf-Schammelsdorf Mohr Michael, Burgebrach-Oberharnsbach Müllich Barbara, Viereth-Trunstadt Neubecker Renate, Rattelsdorf Pfister Georg, Breitengüßbach-Hohengüßbach Pfister Johann, Bischberg Popp Veit, Hallstadt Schick Franz-Josef, Litzendorf-Pödeldorf Schlund Andreas, Hirschaid-Friesen Schneider Max-Dieter, Ebrach Schwarz Andreas, Strullendorf Sitzmann-Simon Sabina, Rattelsdorf-Mürsbach Söhnlein Marga, Breitengüßbach-Hohengüßbach Stengel Siegfried, Stegaurach Stößel Gudrun, Baunach Stütz Friedrich, Schlüsselfeld-Wüstenbuch Thomann Josef, Burgebrach Thaler Heinrich, Burgwindheim-Untersteinach Weghorn Christian, Dr., Strullendorf Wiesneth Heinrich, Pommersfelden-Sambach Zenk Franz, Scheßlitz Zipfel Georg, Schlüsselfeld Zirkel Markus, Hallstadt 5) Landrat Dr. Günther Denzler stellt fest, dass die Mitglieder des Kreistages ordnungsgemäß geladen, die Mehrzahl der Mitglieder anwesend sind und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist. Ausschließlich öffentlicher Teil: Punkt 1: Sanierung und Erweiterung des Clavius-Gymnasiums durch den Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg; Vorstellung des Planungsstandes Frau Ramming-Scholz trägt den Sachbericht vor. Nach dem Sachbericht stellt Architekt Rebhan die Rahmenplanung anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Im Gremium schließt sich eine umfassende Diskussion an. Grundsätzlich halten alle Mitglieder die Sanierung und Erweiterung des Clavius-Gymnasiums für notwendig und zeitlich unaufschiebbar. Hauptpunkte dabei sind die unterirdische Schulsporthalle, der Standort sowie die Sanierung der Martinsschule und die relativ lange Bauzeit. Außerdem stellen die Mitglieder die Gesamtbaukosten in Höhe von 21,4 Mio. EUR brutto auf dem Prüfstand und plädieren dafür, sämtliche Einsparpotentiale auszuschöpfen. Die Sanierung soll nach den neusten energetischen Erkenntnissen ausgeführt werden, um die Klima-Allianz zwischen Stadt und Landkreis Bamberg mit Leben zu füllen. Die Mitglieder sind sich darüber einig, dass es auf jeden Fall Sinn macht, die komplette Sanierung der Martinsschule zu beschließen. Auf die Frage nach den zusätzlichen Mehrkosten gibt der Architekt eine Kostenschätzung von ca. 2,8 Mio. EUR ab. Bezüglich der Problematik mit der unterirdischen Turnhalle führt Herr Rebhan aus, dass es genügend Baumaßnahmen in Bamberg gibt, die ins Grundwasser gebaut wurden und nach wie vor ein Sanierungsbedarf selbst nach Jahrzehnten nicht zu erkennen ist. Beispielhaft zählt er das Rechenzentrum der Telekom und Gebäude der Sparkasse Bamberg auf. Zudem sind die Mehrkosten für die technische Ausführung des Baus der unterirdischen Turnhalle im Vergleich zu dem Gesamtbaukosten mit rund ,00 EUR für Halle und Nebenräume als gering einzustufen. Vor der Abstimmung herrscht Einigkeit unter den Mitgliedern des Kreistages, dass eine kürzere Bauzeit und eine umfassende energetische Sanierung nach dem neusten Stand der
4 Technik angestrebt werden sollen. Zudem soll das bisherige Konzept in Bezug auf die Martinsschule und der geplanten Sporthalle nochmals überprüft werden. Der Kreistag nimmt von den geplanten Baumaßnahmen am Clavius-Gymnasium Kenntnis und unterstützt die Generalsanierung. Er schlägt vor, die Bauzeit zu verkürzen, der energetischen Sanierung besonderes Augenmerk zu widmen und das vorgelegte Konzept bezüglich der unterirdischen Turnhalle und der Martinsschule nochmals kritisch zu überprüfen. Abstimmungsergebnis: 55 : 1 bei 56 anwesenden Mitgliedern. Punkt 2: Abfallwirtschaft des Landkreises Bamberg; Neubekanntmachung der Abfallwirtschaftssatzung zum infolge redaktioneller Änderungen Frau Ramming-Scholz trägt den Sachbericht vor. Der Kreistag beschließt die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung gemäß beiliegendem Entwurf. Abstimmungsergebnis: 53 : 0 bei 53 anwesenden Mitgliedern. Punkt 3: Abfallwirtschaft des Landkreises Bamberg; Änderung und Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung Frau Ramming-Scholz trägt den Sachbericht vor. Kreisrat Krämer richtet anschließend einen Appell an die Verwaltung, das Problem mit den häufig zerreißenden gelben Säcken bei der verantwortlichen Firma zu thematisieren. Frau Ramming-Scholz versteht den Einwand und stellt klar, dass die Verwaltung schon mehrmals das Anliegen weitergeleitet hat. Eine Verbesserung konnte bislang leider nicht erreicht werden. Der Kreistag beschließt die Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung gemäß beiliegendem Entwurf (Anlage 1). Abstimmungsergebnis: 56 : 0 bei 56 anwesenden Mitgliedern. Punkt 4: Erhöhung der Feldgeschworenengebühren im Landkreis Bamberg zum 1. Januar 2009 Herr Dörfler trägt den Sachbericht vor. Der Kreistag beschließt die Gebührenordnung für die Feldgeschworenen im Landkreis Bamberg gem. beigefügter Anlage 2. Abstimmungsergebnis: 56 : 0 bei 56 anwesenden Mitgliedern.
5 Punkt 5: Öffentlicher Personennahverkehr Beitritt des Landkreises Bamberg zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg Herr Ensner trägt den Sachbericht vor. Im Anschluss daran stellen die einzelnen Vertreter der Parteien heraus, dass diese einem Anschluss an den VGN positiv gegenüber stehen. Es ist aber darauf zu achten, dass die Gemeinden in der Peripherie nicht schlechter als die Stadtumlandgemeinden gestellt werden. Natürlich entstehen Härtefälle, die umfassend geprüft und für alle Seiten ein annehmbarer Ausgleich geschaffen werden muss. Außerdem sind die finanziellen Auswirkungen bezüglich der Beibehaltung verschiedener Sondertarife der Stadt Bamberg kritisch zu beurteilen und ein entsprechendes Mitspracherecht einzufordern. Dies gilt vor allem bei der Mitfinanzierung beim Regionalen Omnibusbahnhof durch den Landkreis Bamberg. Wenige kritische Stimmen aus dem Gremium geben zu bedenken, dass durch den Anschluss erst einmal sehr hohe Kosten entstehen und noch keine Verbesserung der Linien erfolgen wird. Verbesserungen sind erst dann möglich, wenn gleichzeitig auch der Nahverkehrsplan fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. 1) Vom Sachbericht, insbesondere von der Tatsache, dass a) mit dem Beitritt des Raumes Bamberg zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN), neben der Vereinheitlichung der Tarife und dem kostenlosen Umsteigen auf ein anderes Verkehrsmittel, insbesondere auch das Bekenntnis zur Metropolregion Nürnberg verbunden ist, b) sich bei einem Beitritt zum VGN über einen Zeitraum von voraussichtlich 5 oder mehr Jahren jährlich abschmelzende Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste für den Landkreis Bamberg von derzeit ,00 errechnen, die nach Bekanntwerden der zum geltenden Tarifstände aktualisiert werden, c) einmalig anfallende Beitrittskosten in Höhe von ,00 entstehen, die sich durch staatliche Fördermittel in noch nicht bekanntem Umfang reduzieren könnten, d) der jährliche Verwaltungskostenbeitrag des Landkreises an den VGN derzeit 0,65 je Einwohner (ca ,00 ) beträgt, e) einzelne Gemeinden des Landkreises Änderungen bei der Eintarifierung beantragt haben, deren Realisierung nach Auffassung des VGN zusätzliche und dauerhaft zu tragende tarifliche Sonderwünsche darstellen, und zwar in der Größenordnung von insgesamt ,00 (Stand: November 2007), f) die Stadt Bamberg anstrebt, bei einem Beitritt zum VGN für einen Zeitraum von 7 Jahren im Stadtgebiet einen Haustarif beizubehalten und sich hierdurch die Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste des Landkreises erhöhen werden, so dass Mehrbelastungen in der Abschmelzungsphase von mindestens , ,00 entstehen werden, g) die Stadt Bamberg die Sondertarife Familienkarte und Einkaufskarte im Stadtgebiet dauerhaft beibehalten will, h) Stadt und Landkreis Bamberg neben den Vorteilen des VGN-Beitritts (Vereinheitlichung der Tarife, kostenloses Umsteigen) auch weitere qualitätsverbessernde Maßnahmen im ÖPNV anstreben, i) die Stadtwerke Bamberg auf der Grundlage einer Linienleistungs- und -erfolgsrechung 2007 eine Gesamtunterdeckung für die Stadtbusanbindung der
6 Gemeinden Bischberg, Gundelsheim, Hallstadt, Memmelsdorf und Stegaurach von ,00 errechnet haben, j) die Stadt Bamberg am Bahnhof Bamberg einen Regionalen Omnibusbahnhof mit geschätzten Investitionskosten in Höhe von 8 Mio. und einer geschätzten GVFG-Förderung von 4 Mio. plant und eine Beteiligung des Landkreises an den verbleibenden Eigenmitteln in Höhe von 50 % aus 4 Mio. für sachgerecht hält, k) die Stadt Bamberg Gesprächsbedarf für die Weiterentwicklung des Wärmemarktes in der Region Bamberg sieht, wird Kenntnis genommen. 2) Der Landkreis Bamberg erklärt seine Bereitschaft, den VGN-Gemeinschaftstarif zum für sein Hoheitsgebiet zur Anwendung bringen zu wollen. Er beantragt für diesen Zeitpunkt die Aufnahme in den Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (ZVGN) und den Beitritt zum Grundvertrag des VGN. Der Landkreis Bamberg trägt die einmaligen und laufenden erweiterungsbedingten Kosten sowie die jährliche ZVGN-Umlage. Die vorgelegten Berechnungsergebnisse (vgl. Ziff. 1) b)) werden nach Bekannt werden der zum geltenden Tarifstände aktualisiert. 3) Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung der von einzelnen Landkreisgemeinden beantragten Änderungen bei der Eintarifierung mit dem VGN und den betroffenen Verkehrsunternehmen zu verhandeln. Der Kreistag ist zeitnah vom Ergebnis zu unterrichten. 4) Familienkarte und Bamberger Einkaufskarte werden im Landkreis Bamberg (Tarif II der Stadtwerke) für die Dauer der Beibehaltung des Bamberger Haustarifs beibehalten. 5) Wird dem Antrag des Landkreis Bamberg auf Aufnahme in den ZVGN und zum Grundvertrag des VGN stattgegeben, ist der Vertrag mit der Deutschen Bahn über die Bezuschussung der Umweltjahreskarte zum zu kündigen. 6) Landkreis Bamberg und Stadt Bamberg beauftragen einen Nahverkehrsplan durch den VGN als Grundlage für die Festlegung und Finanzierung zukünftiger qualitätsverbessernder Maßnahmen im ÖPNV. Stadt und Landkreis streben an, qualitätsverbessernde Maßnahmen im ÖPNV zu realisieren und gemeinsam zu finanzieren. 7) Vorbehaltlich einer Übernahme des durch die übergangsweise Beibehaltung des Bamberger Haustarifs sich für den Landkreis zusätzlich ergebenden Harmonisierungsund Durchtarifierungsverluste durch die Stadt Bamberg, wird folgendes erklärt: a) Hinsichtlich der Ausgleichszahlung für die Umlandlinien besteht mit der Stadt Bamberg Übereinstimmung, dass möglichst schnell für das Jahr 2009 einer Übergangsregelung und im Laufe des Jahres 2009 eine dauerhafte Lösung erarbeitet wird. Für das Jahr 2008 bleibt es bei dem in den Vorjahren von Landkreis und Stadtumlandgemeinden geleisteten Verlustausgleich in Höhe von insgesamt ,00, zuzüglich eines Zuschlages für die Verteuerung bei Diesel und Kraftstoffen in Höhe von ,80. Hiervon trägt der Landkreis aus allgemeinen ÖPNV-Mitteln des Staates ,02 (36,2 %). Den Rest bringen die Gemeinden Bischberg, Gundelsheim, Hallstadt, Memmelsdorf und Stegaurach auf. b) Der Landkreis Bamberg erklärt seine Bereitschaft, sich an den Infrastrukturmaßnahmen am Bahnhof (ROB) zu beteiligen. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Bamberg eine Beteiligung in Höhe von 50 % aus 4 Mio. für sachgerecht hält.
7 8) Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Klimaschutzallianz sind sich Stadt und Landkreis Bamberg einig, dass im Frühjahr 2009 zur Weiterentwicklung des Wärmemarktes in der Region Bamberg Gespräche geführt werden. Abstimmungsergebnis: 53 : 3 bei 56 anwesenden Mitgliedern. Punkt 6: Tank- und Rastanlage Staffelbach an der Bundesautobahn A 70 Herr Ensner trägt den Sachbericht vor. Bei der anschließenden Diskussion vertreten die Kreisräte die Auffassung, dass der Kreistag die Gemeinde Oberhaid in ihrem Anliegen unterstützen sollte. Die Anträge von Grüne/AL, SPD und CSU heben das Wohl der Allgemeinheit heraus und stellen klar, dass durch die Einbeziehung von privaten Autohöfen der Bedarf von Tank- und Rastanlagen in diesem Bereich der A 70 bei weitem gedeckt ist. Diese Argumentation soll in einem Schreiben dem Bundesverkehrsministerium nochmals verdeutlicht werden. 1. Der Bau einer Tank- und Rastanlage nahe Staffelbach/Gemeinde Oberhaid wird vom Kreistag zu Bamberg abgelehnt. Er ist entbehrlich, wenn und soweit das Bundesverkehrsministerium im Rahmen seiner Bedarfsplanung für Rastanlagen im Zuge der Bundesautobahn A 70 im Abschnitt Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck bis zum Autobahndreieck Bayreuth/Kulmbach die bereits bestehenden Autohöfe in Werneck und Knetzgau berücksichtigt. 2. Der Bundesverkehrsminister wird aufgefordert, im Einvernehmen mit der Bayer. Staatsregierung eine Änderung der bestehenden Richtlinien herbeizuführen, wonach bei der im Rahmen der Bedarfsplanung für Rastanlagen durchzuführenden Abstandsbetrachtung bestehende Autohöfe aus straßenrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben. 3. Die Autobahndirektion Nürnberg wird aufgefordert, bis zur Entscheidung des Bundesverkehrsministers zu der in obiger Ziffer 2 erhobenen Forderung von der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die geplante Rastanlage bei Staffelbach Abstand zu nehmen. Abstimmungsergebnis: 56 : 0 bei 56 anwesenden Mitgliedern. Punkt 7: Kooperation zwischen der Sozialstiftung Bamberg und der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg mbh; Sachstand Herr Ensner trägt den Sachbericht vor. Nach dem Sachvortrag stellt Herr Fischer die Unterschiede zwischen dem Konzept von Rödl & Partner und seinem Konzept anhand von Schaubildern dar. Der anschließende Meinungsaustausch zeigt deutlich, dass die Mitglieder des Kreistages eine Kooperation und keine Fusion mit der Sozialstiftung der Stadt Bamberg anstreben. Es ist bei den weiteren Verhandlungen mit der Stadt Bamberg darauf zu achten, dass keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen und medizinischer Sachverstand durch Ärzte im Beirat vorhanden ist. Des Weiteren ist wichtig, dass auch zukünftig die Versorgung der Bevölkerung im Landkreis rund um die Uhr gewährleistet ist. Die Kliniken in Burgebrach und Scheßlitz dürfen keine Portalkliniken werden. Zudem soll eine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Kliniken erfolgen. Kreisrat Schick wehrt sich gegen die Haltung, das Konzept von Rödl & Partner komplett zu streichen. Nach seiner Auffassung soll Landrat Dr. Günther Denzler mit dem Oberbürgermeister Andreas Starke ohne Festlegung auf ein bestimmtes Konzept weiter verhandeln.
8 1. Vom Sachbericht wird Kenntnis genommen. 2. Der von der Wirtschaftsprüfergesellschaft Rödl & Partner, Nürnberg, erstellten Konzeption wird derzeit in dieser Form nicht näher getreten. 3. Herr Landrat Dr. Günther Denzler wird gebeten, die Verhandlungen mit der Stadt Bamberg fortzuführen, mit dem Ziel einer Kooperation von SSB und GKG. Dabei soll die zu gründende Gesundheitsstiftung Franken als strategische Dachorganisation gestaltet werden, die die wirtschaftliche Eigenständigkeit von SSB und GKG unangetastet lässt. Abstimmungsergebnis: 53 : 0 bei 53 anwesenden Mitgliedern. Punkt 8: Sonstiges Es gibt keine Wortmeldungen. Vor Ende der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende Landrat Dr. Günther Denzler für die kollegiale und sachliche Zusammenarbeit im neuen Kreistag trotz der neuen Machtverhältnisse nach der Kommunalwahl im März Er wünscht allen Mitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr Dabei gibt er zu bedenken, dass noch viele Aufgaben auf das Gremium warten. Im Anschluss daran übermitteln die Kreisräte Schlund (CSU), Schick (SPD), Zipfel (BBL), Kellner (ÜWG), Habermann (AG FDP/ödp) sowie Kreisrätin Müllich (Die Grünen/AL) die Weihnachtsgrüße ihrer Fraktion Ende der Sitzung: 18:30 Uhr Aufgenommen: Bamberg, 16. Dezember 2008 Landratsamt Rahm Verw.-Amtmann Dr. Günther Denzler Landrat Hinweis: Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern im Landratsamt Bamberg frei.
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