Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank

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1 Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank Eröffnungsvortrag anläßlich des Lateinamerika-Tages 2014 des Lateinamerikavereins e.v. (LAV) Programmpunkt Handels- und Investitionsfinanzierung Gliederung: 1. Begrüßung 2. Europa und Lateinamerika Partnerschaft mit strategischem Potential 3. Die EIB in Lateinamerika ES GILT DAS GESPROCHENE WORT. 1

2 1. Begrüßung Exzellenzen, meine sehr veehrten Damen und Herren, queridos amigos, es ist mir Freude und Ehre zugleich, Sie heute zum Lateinamerika-Tag 2014 in meiner Heimatstadt Köln willkommen zu heißen. Köln ist eine großartige Handelsmetropole mit exzellenten Beziehungen zu Lateinamerika, nicht zuletzt auch über lebendige Städtepartnerschaften wie zum Beispiel zu Corinto in Nicaragua oder zu Rio de Janeiro. Mein Freund und Kollege, Luis Alberto Moreno, Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der demnächst den Vorsitz der Gruppe der Multilateralen Entwicklungsbanken von mir übernehmen wird, hat es sich nicht nehmen lassen, heute und morgen am Lateinamerikatag teilzunehmen. Sie werden kaum jemanden finden, der Ihnen die Hintergründe der Finanzarchitektur, der Investitionschancen, der Risiken und Perspektiven besser und anschaulicher erklären kann als er. Luis Alberto: Herzlich Willkommen!!! 2

3 Zudem gilt ein ganz großer Dank dem Lateinamerikaverein, der kurz vor seinem 100. Geburtstag auf eine beeindruckende Geschichte zurückblickt. Und zwar nicht nur als Unternehmensnetzwerk deutscher Firmen, die in Lateinamerika engagiert sind, sondern eben auch als Informationsforum und Austauschplattform. Gerade diese Funktionen des LAV kann man gar nicht hoch genug schätzen. Es ist vielfach nicht der Mangel an Informationen, sondern der Mangel an persönlichen und verläßlichen Einschätzungen, die Projekte und Investitionen verhindern. Diese Einschätzungen und den notwendigen Austausch darüber bietet der LAV nicht nur an dem heutigen Tag, sondern steht seinen Mitgliedern 365 Tage im Jahr mit Rat und Tat zur Seite und das seit 98 Jahren. Ihre Arbeit ist so wichtig, weil sie sowohl Weitwinkel- als auch Lupenfunktion für Ihre Mitglieder übernehmen, ohne die nachhaltige und erfolgreiche Unternehmertätigkeit nicht möglich wäre. Man kann sicherlich mit Fug und Recht behaupten, dass der Lateinamerika-Tag des LAV nicht nur ein wichtiger Tag für den Verein ist, sondern auch ein Gradmesser für das Interesse an den Ländern Lateinamerikas und der 3

4 ökonomischen Prosperität zwischen Lateinamerika und Deutschland. Wenn ich mir den vollen Saal anschaue, sieht die wirtschaftliche Zukunft sehr positiv aus. 2. Europa und Lateinamerika Partnerschaft mit strategischem Potential Meine Damen und Herren, Das einschneidende Ereignis der neueren Geschichte, das Lateinamerika endgültig über die ökonomische Wahrnehmungsschwelle in Europa gehoben hat, war sicher der Bau des Panamakanals im Jahre Es ist sicherlich kein Zufall, daß der LAV nur zwei Jahre nach der Einweihung (1916) dieser, auch für Europa so bedeutenden Wasserstraße, gegründet wurde. Ebensowenig ist es kein Zufall, daß ich meinen Vortrag mit dem Kanal beginne, denn die andauernde Erweiterung des Panamakanals stellt eines der Leuchtturmprojekte der Europäischen Investitionsbank in der Region dar. Dazu später noch ein paar Worte. Für jemanden der Lateinamerika ein wenig glaubt zu kennen, ist es immer wieder überraschend zu sehen, wie sich die 4

5 Realitäten auf der einen Seite zur Wahrnehmung auf der anderen Seite verhalten. Seit der Subkontinent 1492 entdeckt wurde, ist er für Europäer eine Projektionsfläche für Sehnsucht und Abenteuerlust, Auswanderungsziel und Zufluchtsort vor wirtschaftlichen und politischen Repressionen in Europa. Seit den 1980er Jahren hat der Kontinent einen politischen Wandel von vielen Militärdiktaturen zu stabilen Demokratien vollzogen. Wir beobachten seitdem eine deutliche vor allen Dingen wirtschaftliche Ausdifferenzierung der Regionen reicht die Spanne zwischen den Ländern mit viel und denjenigen mit wenig oder überhaupt keinem Wachstum von 7% bis zu -0,5% des BIP. Während beispielsweise acht lateinamerikanische Länder ein Investment Grade Rating haben, gehören andere zu den ärmsten Ländern der Welt. Nehmen Sie Costa Rica als Beispiel, ein Land, das eine rasante Entwicklung durchgemacht hat. In den nächsten Jahren wird dieses ehemalige Entwicklungs- dann Schwellenland seine Energie zu 100% aus erneuerbaren Rohstoffen gewinnen, es wird dann anfangen, Energie und vor allen Dingen das Know-how zu exportieren, wie man so etwas macht. 5

6 Da ich ein struktureller Optimist bin, hoffe ich mal, daß wir dann hierzulande zumindest bei den Debatten über den regulatorischen Rahmen weitergekommen sind wissend, daß Andere Player dann bereits auf den Weltmärkten aktiv sein werden. Gestatten Sie mir also kritisch anzumerken, daß die Wahrnehmung in Europa der Differenzierung der Realitäten in Lateinamerika nicht immer gerecht wird. In Europa vermischen sich noch immer kolonialistische, romantisierende und entwicklungspolitische Ansätze, sicherheitspolitische und ökonomische schon weniger, aber wirklich strategische Überlegungen, wie Lateinamerika langfristig in die westliche Welt des 21. Jahrhunderts integriert werden kann, sind eher rar. Ein weltweit zu beobachtender Trend ist, daß die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten grösser und nicht kleiner werden, und dies läßt sich auch in Lateinamerika in den vergangenen Jahren verstärkt beobachten. Diese multiregionale Weltordnung stellt gerade auch die interregionalen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika vor neue Herausforderungen. In 6

7 einer multiregionalen Welt können interregionale Beziehungen nicht exklusiv bleiben. Das heißt, daß die EU verstärkt in Konkurrenz zu asiatischen Staaten steht. Bestes Beispiel für diese Abkehr von Europa ist das APEC, das Asia-Pacific Economic Cooperation Forum, dem sich nicht nur Mexiko, Peru und Chile angeschlossen haben, sondern auch USA, China, Russland und Australien angehören. Wenn man bedenkt, daß der Abschluß eines Freihandelsabkommens zwischen EU und MERCOSUR auf mittlere Sicht nicht zu erwarten ist, wird deutlich wie entscheidend sich die Gewichte verschoben haben. Und vielleicht müssen auch subregionale Ansätze verfolgt werden, wenn sich Regionen so unterschiedlich entwickeln, wie das bei Lateinamerika der Fall ist. Auch wenn die EU noch der bedeutendste Wirtschaftspartner des Mercosur (Mercado Comum do Sul) und hinter den USA der zweiwichtigste Handelspartner Lateinamerikas ist und europäische Unternehmen nach wie vor bei den Auslandsinvestitionen in Lateinamerika führend sind, hat Europa im Vergleich zu 1990 relativ an Bedeutung verloren. 7

8 Somit ist zu befürchten, daß die EU von China als zweitwichtigster Handelspartner verdrängt wird. Dies liegt in erster Linie an dieser großen Volkswirtschaft, die der Ressourcen Lateinamerikas bedarf. Für die Lateinamerikanischen Länder hat die Rohstoffnachfrage in den vergangenen Jahren zu einem starken Wirtschaftswachstum geführt. Gleichzeitig drängen sich in diesem Zusammenhang Fragen auf: - Kann man diese, von außen induzierte Wachstumsimpulse (Rohstoffverkauf), in eine nachhaltige Entwicklungsdynamik überführen und - Lässt sich Lateinamerika auf die Rolle des Rohstoff- Exporteurs reduzieren, oder gelingt es auch in Zukunftsbranchen Fuß zu fassen? Denn: Bei aller Freude über die positiven Wachstumsraten der vergangenen Jahre und der Tatsache, dass Lateinamerika heute deutlich mehr und besser in den Weltmarkt integriert ist, sollte nicht vergessen werden, dass die strukturellen Probleme verschiedener Länder weiterhin immens sind. Eine große Land-Stadt-Migration bei zum Teil unzureichendem Ausbau von Elektrizitäts- Wasser und 8

9 Abwassersystemen sowie mangelnder öffentlicher Verkehrsinfrastruktur. Darüber hinaus oft fehlende Rechtssicherheit von Investitionen für Ausländer und ein von Rechtsunsicherheit geprägter Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund von Armutsbekämpfung, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und politischer Unabhängigkeit, kann es nur im Sinne der lateinamerikanischen Staaten sein, verstärkt auf Investitions- und Innovationskooperationen zu setzen. Hier bietet sich Europa mit seinen gewachsenen demokratischen Traditionen und seinen wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten an. Wir Europäer sollten diesen Kooperationsmöglichkeiten einerseits mit viel Engagement und Verve begegnen, andererseits unseren Handelspartnern auf Augenhöhe entgegentreten. Und zwar nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aus vitalem Eigeninteresse, wenn wir in Zeiten globaler Multipolarität nicht weiter an Gewicht verlieren wollen. 9

10 Europa kann bei der Verbesserung der Infrastruktur in Lateinamerika ein wichtiger Partner sein. Gemeinsame Interessen und Herausforderungen bestehen vor allem im Energiesektor und beim Klimaschutz, wobei das ganze Spektrum möglicher Energieträger, von fossilen Brennstoffen bis hin zu Bioenergie und anderen erneuerbaren Energien (Windkraft, Sonnenenergie) einbezogen werden muss. Europäische und vor allen Dingen deutsche Unternehmen besitzen die technologische Expertise und die distributive Infrastruktur, große Projekte umzusetzen. Um hier jedoch als erster Ansprechpartner in Betracht gezogen zu werden, muß Europa aber darauf achten, daß es selbst nicht den Anschluß verliert in Bezug auf Investitionen und Innovationen. Denn wenn Europa seine Wachstumsziele deutlich und dauerhaft verfehlt, gefährden wir nicht nur unsere Potentiale in Europa, sondern setzen Europas weltweite Anziehungskraft aufs Spiel. Direkt im Anschluss an diese Veranstaltung treffe ich Jean- Claude Juncker, um zu besprechen, wie sein Vorschlag, zusätzliche Investitionen in Europa zu generieren, umgesetzt werden kann. Juncker möchte innerhalb der kommenden drei Jahre durch die intelligentere Nutzung von öffentlichen Mitteln in nationalen wie in EU-Haushalten und durch die Mobilisierung 10

11 von mehr privaten Mitteln sowie durch regulatorische Vereinfachungen und den Abbau von Investitionshindernissen einen 300 Milliarden-Effekt in der Realwirtschaft auslösen. Die Grundidee unterstütze ich voll und ganz. Im globalen Wettbewerb um Produkte, Märkte und vor allem Standorte fällt heute nur der nicht zurück, der die ökonomischen Rahmenbedingungen seiner Volkswirtschaft stetig verbessert und an die Entwicklungen anpasst. Europa hat die vergangenen Jahre auf Kosten seiner Substanz gelebt. Seit Beginn der Finanzkrise ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis heute im Schnitt 20% weniger investiert worden. Und darüber hinaus liegen schon seit 15 Jahren die Ausgaben für Bildung und Innovation in den EU- Staaten im Schnitt 1,3 bis 1,6% hinter den Aufwendungen unserer Wettbewerber in der Globalisierung, insbesondere Südkorea, Japan, USA. Aber wer glaubt, er könne über Jahrzehnte bei Innovation und Investition hinter den Hauptwettbewerbern zurückfallen ohne Konsequenz für die Qualität des Kapitalstocks und die globale Wettbwerbsfähigkeit, der irrt gewaltig. Europa muss also selbst stark bleiben, um ein starker Partner zu sein; gerade auch für Lateinamerika. 11

12 3. Die EIB in Lateinamerika Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Investitionsbank, kurz EIB, ist die Bank der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Diese Bank ist sehr erfolgreich und hat sich in den knapp 60 Jahren ihres Bestehens zur weltweit größten multilateralen Bank gemausert. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 500 Milliarden Euro ist sie mehr als doppelt so groß wie die Weltbank. Anfang 2014 hat uns der Europäische Rat ein neues Mandat für die Länder außerhalb der Europäischen Union bereitgestellt, das bis 2020 ein Gesamtvolumen von ca. 30 Mrd. Euro umfaßt. Wir sprechen hier vom External Lending Mandate oder kurz vom ELM. Für Lateinamerika stehen in diesem Zeitraum knapp 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir sind allerdings nicht auf dieses eine Mandat beschränkt, sondern verleihen ebenfalls Gelder im Rahmen von Umwelt- oder Klimaschutzinitiativen oder Mandaten mit anderen Schwerpunkten. Die Bilanz unserer Projekte außerhalb der EU lassen sich durchaus sehen: 12

13 Mit unseren Projekten haben wir allein im Jahr 2012 mehr als dauerhafte und weitere Teilzeitarbeitsplätze geschaffen, wir haben Haushalte an die Wasserversorgung angeschlossen und 3,4 Mio. Menschen profitieren von Verkehrsinfrastrukturprojekten, die wir mitfinanziert haben. Und nicht zuletzt haben wir durch Globaldarlehen und mit Hilfe unserer Kooperationspartner mehr als Finanzierungen von mittleren, kleinen und kleinsten Unternehmen ermöglichst, die außerhalb, wie innerhalb der EU, das Rückgrat der Wirtschaft vor Ort darstellen. In Lateinamerika ist die EIB seit 20 Jahren aktiv. Seitdem haben wir etwa 90 Projekte umgesetzt, die ein Gesamtvolumen von knapp 7 Mrd. Euro umfassen. Dabei verfolgen wir zuallererst die politischen Ziele der Europäischen Union. Diese können entwicklungspolitischer Natur sein; sie können aber auch Investitionen unterstützen, die für Europa von eigenem strategischem Interesse sind. Hierzu zählt auch der genannte Ausbau des Panamakanals. Ganz grundsätzlich bin ich davon überzeugt, daß der globale Wettbewerb ein umfassender Wettbewerb ist. Es geht um wirtschaftlichen Erfolg, es geht aber auch um Einfluß, es geht 13

14 um Selbstbehauptung in der Globalisierung, und es es geht darum, Kooperation als der Abgrenzung überlegenes Grundprinzip unter Beweis zu stellen. Und Europa ist der lebende Beweis dafür, daß dies erfolgreich sein kann. In Lateinamerika gehören zu unseren Projekte unter anderem: der Ausbau eines Hochspannungsnetzwerkes zwischen Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, der Bau des größten Wasserkraftwerkes in Lateinamerika, das derzeit in Costa Rica entsteht, der Aufbau eines Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssystems in Nicaragua, von dem mehr als Menschen profitieren, der Ausbau der Metro in Quito, aber auch die Unterstützung europäischer Unternehmen, die in Lateinamerika aktiv sind, wie Volkswagen in Brasilien, Mexiko und Argentinien, Michelin und Telekom Italia in Brasilien und viele andere. Unsere Projekte führen wir nicht alleine durch, sondern in Kooperation mit Partnerbanken, wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Luis Albert Moreno und ich haben auch in der Zukunft noch einiges vor: Dazu zählen die Metro in Lima, 14

15 der öffentlichen Nahverkehr in El Salvador und einige andere Projekte, die wir gerne verwirklichen würden. Ganz besonders hervorheben möchte ich aber heute ein Projekt, das wir im Laufe des Lateinamerikatages, genauer gesagt heute Abend, unterschreiben werden. Dabei handelt es sich um die Import-Exportunterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dies- und jenseits des Atlantiks tätig sind. Mit jeweils 500 Millionen US Dollars [370 Millionen Euro] werden wir deren Geschäftstätigkeit durch preiswerte Kredite unserer beiden Banken unterstützen abgewickelt durch Partnerbanken vor Ort. Damit wollen wir nicht nur einen Beitrag leisten zur Förderung von KMUs, was derzeit gerade in Europa bitter nötig ist, sondern wir wollen darüber hinaus auch das Netz der Kooperation zwischen Lateinamerika und Europa weiter stärken. Denn diese Kooperation hat strategisches Potential, das zum gegenseitigen Nutzen ausgebaut werden muß. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns zwei erfolgreiche Tage hier in Köln. Herzlichen Dank. 15