P R O T O K O L L. über die 16. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg.

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1 P R O T O K O L L über die 16. Geschäftssitzung des Gemeinderates am im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg. Beginn: Ende: Uhr Uhr Die Einladung erfolgte am durch . Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am Anwesende: Entschuldigt: Schriftführer: Außerdem anwesend: Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender) Vizebürgermeister Elisabeth Maxim GfGR Ing. Michael Heidenreich GfGR Herbert Löschinger GfGR Ing. Robert Merker GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich GfGR Gertraud Scherbichler GfGR Silvia Wohlfahrt GR David Berl GR Herbert Breit GR Alexander Nagy GR Walter Ruiner GR Doris Schmidt-Kindl GR Ing. Josef Stanitz GR Walter Tesch GR Georg Traxlmayr GR Hannelore Vesztergom GR DI Andreas Weiß GR Anna Zangl GR Isabella Zimmermann GR Johannes Rochl Brigitte Vodenik Werner Antoni (Kassenverwalter) bis Uhr Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates erfolgt ist, alle bis auf das entschuldigten Mitglied anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Gemeinderat

2 Tagesordnung 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom ) Berichte 3) Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom , Bericht 4) Rechnungsabschluss ) Subventionsansuchen; a) Freiwillige Feuerwehr b) VW Käfer- und Bulli Liebhaber-Club c) Seniorenbund Laxenburg d) Tennisclub Laxenburg, Kindertraining e) Kultur- und Museumsverein Laxenburg f) Kulturverein Alt-Laxenburg g) FC Laxenburg h) MOJA i) Hilfswerk Laxenburg j) Volkshilfe 6) Ortsmarketing; Heimatbuch; Beschluss der Kosten und des Verkaufspreises 7) Hort; Neue Tarife für den Sommerhort ab ) KG Fr. Rauch-Gasse; Errichtung einer 4. Kindergartengruppe; Grundsatzbeschluss 9) Komplettsanierung L154; Schlussbericht 10) Gemeindestraßen; a) Neubau; Verlängerung Am Wassersprung (J. Vas-Gasse bis Neudorfer Straße); Teilausbau b) Neubau; Errichtung einer Baustraße; Elisabeth Mosser-Gasse c) Instandhaltung; Sanierung Schlosshptm. Riedl-Gasse d) Instandhaltung; Herstellung Hauseinfahrt Hofackergasse 11 e) Instandhaltung; Herstellung Hauseinfahrt Neudorfer Straße 54 f) Instandhaltung; Kleinflächensanierungen 11) Friedhof; Friedhofsgebührenordnung 12) Wirtschaftshof; Fahrzeugankauf 13) Badeteich; a) Ankauf Abfalleimer; Auftragsvergabe b) Ankauf Edelstahlleitern; Auftragsvergabe c) Ankauf Erste Hilfe- und Rettungsausstattung; Auftragsvergabe d) Ankauf Liege für Behindertenumkleidekabine; Auftragsvergabe e) Ankauf Sitzgarnituren; Auftragsvergabe f) Ankauf Umkleidekabinen; Auftragsvergabe g) Erstbepflanzung; Auftragsvergabe h) Grünpflege- und Reinigungsarbeiten; Auftragsvergabe i) Bademeister und Kassenpersonal; Auftragsvergabe j) EDV Hard- und Software für Kassensystem k) Badekarten Tarife l) Badeordnung 14) Subvention der Badekarten 15) Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVAM); Mitgliedsbeitrag ) SW-Kanal, Indirekteinleiter; Vertragsverlängerungen MA 49 und Kongregation der Barmherzigen Schwestern 17) Gemeindeeigene Gebäude; Zu- und Umbau Schlossplatz 10; a) HKLS- und Elektroarbeiten, Auftragsvergabe b) Aufzugsanlage; Berichtigung Auftragsbeschluss und Anschluss Fernnotruf c) Schlosserarbeiten; Auftragsvergabe d) Maler; Auftragsvergabe e) Fliesenleger; Auftragsvergabe f) Bautischler; Auftragsvergabe Gemeinderat vom

3 g) Bodenleger; Auftragsvergabe h) Steinmetz; Auftragsvergabe i) Glasbauarbeiten; Auftragsvergabe j) Zusatzleistungen Trockenbau; Auftragsvergabe k) Architektenleistungen; Beschluss der Mehrkosten l) Darlehensaufnahme 18) Gemeindeeigene Steuern; Kommunalsteuer und Interessentenbeitrag; Prüfungsauftrag 19) Freilassungserklärung EZ43 Nicht öffentlich: 20) Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe für bedürftige Gemeindebürger; N.N. 21) Personalangelegenheiten; a) Beendigung DV mit N.N. b) DV mit N.N. c) Amtsleitung 22) Ansuchen um Zinsenzuschuss für Kredit zur Wohnraumbeschaffung; N.N. TOP 1 Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates vom keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2 Berichte 2 a) Verordnung gem. Abs. 1 Pyrotechnikgesetz (Feuerwerke) Herr Bürgermeister berichtet: Gemäß 38 Abs. 1 des Pyrotechnikgesetzes 2010 ist die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 im Ortsgebiet generell verboten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mit Verordnung des Bürgermeisters Ausnahmen festzulegen. Mit Verordnung vom wurden diese Ausnahmen für das Ortsgebiet von Laxenburg wie folgt festgelegt: Teilgebiet des Schlossparks Laxenburg, Gst.Nr. 16/1 (nach vorhergehender entsprechender Erlaubnis durch die Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft mbh in Vertretung des Grundstückseigentümers) Das Gebiet des Kaisergarten, Gst.Nr. 562 und 563/3 am eines Jahres von Uhr bis des darauffolgenden Jahres 0.30 Uhr (nach vorhergehender entsprechender Erlaubnis des Grundstückseigentümers) Diese Verordnung ist nach erfolgter Kundmachung am in Kraft getreten. Gemeinderat vom

4 2 b) Grippeschutzimpfung Herr Bürgermeister berichtet: Bei der Grippeimpfaktion 2012 lösten von insgesamt 692 anspruchsberechtigten Personen 258 Laxenburgerinnen und Laxenburger den Gutschein für den Impfstoff ein. Die Impfbereitschaft ist allerdings etwas rückläufig, wie die folgenden Zahlen belegen: Jahr Eingelöste Anspruchsberechtigte % Gutscheine Personen , , , , ,28 2 c) Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVAM); Verbandsversammlung vom Herr Bürgermeister berichtet: Der Voranschlag für 2013 wurde einstimmig beschlossen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Stand des Projektes SMARTCard (Regionskarte, welche mehrere Funktionen erfüllen soll). Herr GfGR Löschinger berichtet: Vom GVAM wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Auswirkungen von privaten Müllsammelaktionen beschreibt. 2 d) Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden; Vollversammlung vom Herr Bürgermeister berichtet über die wesentlichen Punkte der Sitzung: Finanzbericht und Bericht des Obmannes Bericht des Prüfungsausschusses Genehmigung des kameralen Jahresabschlusses 2011 Voranschlag 2013 Technischer Bericht 2 e) NÖ Landtagswahl 3. März 2013 Herr Bürgermeister berichtet: Wahlergebnis Dank der NÖ Landeswahlbehörde Gemeinderat vom

5 2 f) Klimabündnis CoM Infotag am Herr Bürgermeister berichtet von diesem Infotreffen und Erfahrungsaustausch zum europäischen Bürgermeisterkonvent. 2 g) Hotelprojekt in Laxenburg Herr Bürgermeister berichtet über die laufende Projektentwicklung und den aktuellen Status in diesem Projekt. TOP 3 Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom , Bericht Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Ruiner, berichtet: Am fand eine angesagte Gebarungsprüfung statt. Die Gegenüberstellung der Ist- und Sollbestände ergab keine Differenz. Prüfungstätigkeit: Prüfung gem. Richtlinie zur Verwahrung, Verwaltung und Zuteilung von Spendengeldern gem. GR-Beschluss vom Rechnungsabschluss 2012 Der Prüfungsausschuss gab folgende Empfehlungen ab: Die Barkassa wurde überprüft und in Ordnung befunden. Der Prüfungsausschuss überprüfte die ordnungsgemäße Verwaltung und Zuteilung von Spendengeldern gem. dem GR-Beschluss vom für das Haushaltsjahr Der Prüfungsausschuss hat gem. 82 Abs. 2 GO den Rechnungsabschluss geprüft. Die rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Voranschlag und den angeschlossenen Abweichungen zum Voranschlag 2012 wurden geprüft. Stellungnahme des Kassenverwalters: keine Stellungnahme des Bürgermeisters: Ein herzliches Dankeschön für die ausgezeichnete Arbeit dem Kassenverwalter wie auch dem gesamten Team der Buchhaltung. TOP 4 Rechnungsabschluss 2012 Frau Vizebürgermeister berichtet: Der Rechnungsabschluss 2012 lag in der Zeit vom bis im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Es wurden dazu keine Stellungnahmen eingebracht. Gemeinderat vom

6 Haushaltssummen per : Der Rechnungsabschluss ergab im ordentlichen Haushalt: Einnahmen in der Höhe von ,72 und Ausgaben in der Höhe von ,36. Veranschlagt waren jeweils ,00. Der Sollüberschuss des ordentlichen Haushalts im Jahr 2012 beträgt ,36. Der Rechnungsabschluss ergab im außerordentlichen Haushalt: Einnahmen in der Höhe von ,65 und Ausgaben in der Höhe von ,65. Veranschlagt waren jeweils ,00. Das Maastrichtergebnis für das Jahr 2012 beträgt ,79. Einige Vorhaben des ordentlichen Haushalts: Neuerstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes Finalisierung 2013 Zivilschutz: Zusätzliche Sirene am Polizeigebäude Feuerwehrhaus: Sanierung Traufenpflaster an Nord- und Ostseite Kindergarten F. Rauch-Gasse: Neuer Fassadenanstrich, Umbau Büro Leitung Kindergarten Hofstraße: Neue Sockelverkleidung Förderung von energiesparenden Maßnahmen Straßenneubau: Baustraße Verlängerung Am Wassersprung Instandhaltung Straßen: Diverse Kleinflächensanierungen, Sanierung der Postgasse, Neugestaltung Parkplatz und Gehsteig bei der Volksschule, Schachtdeckelerneuerungen im Ortsgebiet Wirtschaftsförderung: Ankauf einer Kühlanlage für Nahversorger im Rahmen der NAFES-Förderung Wirtschaftsförderung: 10 % Kommunalsteuerrückführung IZ NÖ Süd, jährl. Beitrag Abwasserbeseitigung: Bildung einer jährlichen Rücklage in Höhe von ,00 Gemeindeeigene Häuser: Ed. Hartmann-Platz 1 u. 2: Sanierung von 2 Wohnungen Einige Vorhaben des außerordentlichen Haushalts: Volksschule: Fertigstellung des Zubaus für Volksschule, Hort und Musikschule und weitere Sanierungen im Altbau, sowie Möblierung der neuen Räumlichkeiten Gemeindestraßen: Komplettsanierung L154 Bauabschnitt II Hofstraße und Bauabschnitt III Leopold Figl-Straße (Ausfinanzierung 2013) Badeteich: ca. 60 % der Bauarbeiten, Bewässerungsanlage, Stege, Fertigstellung 2013 Kläranlage BA 12 Anpassung an den Stand der Technik: Finalisierung des Projektes Gemeinderat vom

7 Kanalbau: BA 14 Sanierungsprojekt SW-Kanal: Haltungs- und Schachtsanierungen und Fremdwasserminimierung BA 13: Errichtung eines SW-Kanals zum Badeteich, sowie Planung eines RW-Kanals in der Friedensiedlung Zu- und Umbau Schlossplatz 10: Errichtung Rohbau Einige Kostengrößen für das Jahr 2012: Ausgaben für Bildung und Jugend: z. B. Volksschule, Hort, Beiträge an Schulgemeinden und Berufsschulen, Kindergärten, Krabbelstube, Jugend, Bücherei, Musikschule, Jugendwohlfahrtsumlage und Tagesmütter, Baby Treff, familienpolitische Maßnahmen und Spielplätze jeweils abzüglich der Einnahmen ,85. Ausgaben für Förderungen und Subventionen an Vereine: z. B. sonstige Subventionen, Feuerwehr, Sportvereine, Kulturvereine, NÖ Hilfswerk, Senioren, Rotes Kreuz, Lehrlinge und Unternehmen jeweils abzüglich der Einnahmen ,24. Ausgaben für Personal: ,36. Darlehen per : Der Schuldenstand beträgt ,28. Darlehenstilgungen erfolgten in der Höhe von ,94. Der Zinsendienst betrug ,08. An Schuldendienstersatz erhielt die Gemeinde ,63. Haftung per : Die offene Belastung an der Haftung Klosterwirtschaft beträgt ,00. Dienstpostenplan per : 1 Leitende Gemeindebedienstete (1 mit 40 Wochenstunden ATZ) 14 Bedienstete im Gemeindeamt (2 mit 20 und 2 mit 40 Wochenstunden ATZ) 2 Horterzieherinnen (1 mit 22 und 1 mit 30 Wochenstunden ATZ) 3 Büchereidamen (1 mit 2, 1 mit 3 und 1 mit 8 Wochenstunden) 1 Amtswartin 3 Horthelferinnen (1 mit 15, 1 mit 20 und 1 mit 25 Wochenstd.) 1 Schulwart 1 Schulwarthelferin 5 Kindergartenhelferinnen (2 mit 35 Wochenstunden) 1 Klärfacharbeiter 1 Leiter des Wirtschaftshofes 12 Arbeiter im Außendienst (1 mit 20 Wochenstunden) 1 Reinigungskraft (1 mit 5 Wochenstunden) 2 Stützkräfte im Kindergarten (1 mit 5 und 1 mit 20 Wochenstunden) 3 Betreuer im Jugendraum (max. 8 Wo. Std. - nach freier Vereinbarung) Insgesamt sind das: 51 Bedienstete. Gemeinderat vom

8 Abweichungen zum Voranschlag 2012: Betreffend Abweichungen einzelner Vorhaben bzw. Voranschlagsstellen zum Voranschlag 2012 wird auf die Seiten des Rechnungsabschlusses 2012 verwiesen, wo diese Abweichungen erläutert sind. Die Begründungen der Abweichungen wurden vom Prüfungsausschuss in seiner Sitzung am zur Kenntnis genommen. GR Breit verlässt die Sitzung. Diskussion: Bürgermeister, Vizebürgermeister, GfGR Ing. Heidenreich, GfGR Ing. Merker, GR Berl, GR Nagy, GR Stanitz GR Breit nimmt wieder an der Sitzung teil. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2012, wie er hier vorliegt, zu genehmigen und bringt den Antrag zur Abstimmung, Herr Bürgermeister bedankt sich bei Frau Vizebürgermeister Maxim und Herrn Antoni für die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Herr Antoni verlässt um Uhr die Sitzung. TOP 5 Subventionsansuchen; 5 a) Freiwillige Feuerwehr Frau GfGR Scherbichler berichtet: Die Freiwillige Feuerwehr Laxenburg hat im September 2012 um Gewährung einer Subvention für das Jahr 2013 in Höhe von ,00 angesucht. Dieser Betrag soll für den Ankauf von Ausrüstungsgegenständen (1/ ), Uniformen (1/ ), Instandhaltung sonst. Anlagen (1/ ) sowie für Entgelte für sonst. Leistungen (1/ ) verwendet werden. Im Voranschlag 2013 ist ein Betrag von ,00 (1/ ) vorgesehen. Die Ausgaben für die o.a. Positionen wären dann direkt von der Feuerwehr zu tätigen. Der Gemeinde ist dann bis spätestens Ende Jänner 2014 ein entsprechender Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Subvention vorzulegen. Der Betrag Gemeinderat vom

9 soll in zwei Raten zur Anweisung kommen, und zwar ,00 nach dieser Gemeinderatssitzung und ,00 im Juli Sollte die Subvention nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, wäre dieser Betrag der Gemeinde zu refundieren, allfällige Mehrausgaben müssten aus dem Budget der Freiwilligen Feuerwehr bedeckt werden. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, der Freiwilligen Feuerwehr für Ankäufe bzw. Investitionen zu den o.a. Haushaltsstellen 2013 eine Subvention in Höhe von ,00 zu gewähren, wobei der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung in Form von Belegen und Abrechnung bis spätestens zu erbringen ist und nicht ausgeschöpfte Mittel an die Gemeinde zu refundieren sind. 5 b) VW-Käfer u. Bulli-Liebhaber Club Frau GfGR Scherbichler berichtet: Der VW-Käfer und Bulli-Liebhaber Club Laxenburg hat mit vom um Gewährung einer Subvention für das Jahr 2013 in zumindest gleicher Höhe wie in den Vorjahren angesucht. Der Verein wird sich im Rahmen des 5. Laxenburger Käfertreffens auch aktiv beim Frühlingsfestival einbringen. Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung für das Jahr 2012 wurde vorgelegt. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem VW-Käfer und Bulli-Liebhaber Club Laxenburg für das Jahr 2013 eine Subvention in Höhe von 500,00 zu gewähren, wobei gemäß den Richtlinien für Subventionen an Vereine vom der Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel bis spätestens des Folgejahres zu erbringen ist. 5 c) Verein Niederösterreichs Senioren Laxenburg Fr. GR Zimmermann verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. Frau GfGR Scherbichler berichtet: Der Verein Niederösterreichs Senioren Laxenburg NÖsS Laxenburg (vormals Seniorenbund Laxenburg) hat am um Gewährung einer Subvention in Höhe von 1.000,00 für das Jahr 2013 angesucht. Gemeinderat vom

10 In den vergangenen Jahren wurden jeweils folgende Unterstützungen gewährt: , ,00 Der Finanzbericht über das Rechnungsjahr 2012 wurde vorgelegt. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Verein Niederösterreichs Senioren Laxenburg (NÖsS) für das Jahr 2013 (gemäß den Richtlinien für Subventionen an Vereine vom ) eine Subvention in Höhe von 1.000,00 zu gewähren. (ohne Fr. GR Zimmermann, da zu Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) Fr. GR Zimmermann nimmt wieder an der Sitzung teil. 5 d) Tennisclub Laxenburg, Kindertraining Frau GfGR Scherbichler berichtet: Am hat der Tennisclub Laxenburg wieder um Förderung der Tennis- Sommerkurse (Anfang Juli bis Anfang September) für Laxenburger Kinder und Jugendliche (bis 18 Jahre) angesucht, die von der Tennis-Schule smashpoint - (Alexander Pirker) durchgeführt werden. Die Leistung umfasst 20 Trainingseinheiten mit Gruppen von max. 7 Kindern. Erfahrungsgemäß werden 35 bis 40 Anmeldungen von Laxenburger Kindern/Jugendlichen erwartet. Die Kursgebühr beträgt heuer pro Kind 185,00 (für Nichtmitglieder wird eine Platzgebühr eingehoben). Der Tennisclub Laxenburg ersucht um Übernahme eines Beitrages in Höhe von 50,00 pro Kind. Im Jahr 2012 beteiligten sich insgesamt 42 Kinder an dieser Aktion. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, die Tennis-Sommerkurse 2013 für Laxenburger Kinder und Jugendliche wie bisher mit einem Beitrag von 50,00 pro Teilnehmer unter folgenden Voraussetzungen zu fördern: - Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre mit Hauptwohnsitz in Laxenburg mit - 50,00 pro Kind und Kurs - Entgegennahme der Anmeldungen durch Tennisclub Laxenburg - Abrechnung: Jeder Kursteilnehmer bezahlt 185,00 abzüglich der Förderung von 50,00. Der TCL legt die Quittungen und Namenslisten am Saisonende vor und erhält den Förderungsbetrag, nach Prüfung der Voraussetzungen, auf ein vom Verein zu nennendes Konto überwiesen. Gemeinderat vom

11 5 e) Kultur- und Museumsverein Laxenburg Frau GfGR Scherbichler berichtet: Der Kultur- und Museumsverein Laxenburg hat mit Schreiben vom um Gewährung einer Subvention für das Jahr 2013 in zumindest gleicher Höhe wie in den vergangenen Jahren angesucht. Der Verwendungsnachweis für das Jahr 2012 wurde vorgelegt. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, gemäß den Richtlinien für Subventionen an Vereine vom dem Kultur- und Museumsverein Laxenburg wie im Vorjahr auch für das Jahr 2013 eine Subvention in Höhe von 2.900,00 für Ankäufe, 2.200,00 für Aktivitäten zu gewähren und die Betriebskosten bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 zu übernehmen. 5 f) Kulturverein Alt-Laxenburg Frau GfGR Scherbichler berichtet: Der Obmann des Kulturvereines Alt-Laxenburg hat am um Gewährung einer Subvention in Höhe von ,00 für das Jahr 2013 angesucht. Die Abrechung für das Jahr 2012 wurde vorgelegt. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Kulturverein Alt-Laxenburg gemäß den Richtlinien für Subventionen an Vereine vom wie im Vorjahr auch für das Jahr 2013 eine Subvention in Höhe von 2.200,00 zu gewähren und Betriebskosten bis zu einem Höchstbetrag von 3.700,00 zu übernehmen. 5 g) FC Laxenburg Frau GfGR Scherbichler berichtet: Der FC Laxenburg hat mit Schreiben vom um Gewährung einer Subvention in Höhe von insgesamt ,00 ersucht. Die Betriebskosten, Energiekosten (Wasser, Strom, Heizöl), Kosten für die Räumung der Senkgrube u. Versicherungen werden vom Verein - konform zum Pachtvertrag vom direkt getragen. Gemeinderat vom

12 In den Jahren 2009 bis 2012 wurde dem FCL ebenfalls eine jährliche Subvention in Höhe von ,00 zuerkannt. Der Subventionsnachweis für das Jahr 2012 wurde erbracht. Die Auszahlung von ,00 erfolgt in den nächsten Tagen, 5.900,00 werden nach der Vorlage einer Zwischenabrechnung per angewiesen. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, gemäß den Richtlinien für Subventionen an Vereine vom dem FC Laxenburg für das Jahr 2013 eine Gesamtsubvention in Höhe von ,00 zu gewähren und diese zu den o.a. Terminen auszuzahlen. 5 h) MOJA Frau GfGR Scherbichler berichtet: Der Verein für Jugendarbeit Tender hat am 12. November 2012 um Gewährung einer Subvention für das Jahr 2013 für die Mobile Jugendarbeit/Streetwork in Höhe von 3.000,00 angesucht. Hauptaufgabe ist die Begleitungs- und Unterstützungsarbeit der BetreuerInnen des Laxenburger Jugendtreffs im Kaiserbahnhof. Das Angebot umfasst neben den regelmäßigen Besuchen des offenen Betriebes auch Besprechungen mit den BetreuerInnen, Vernetzungstätigkeiten sowie Know-how-Transfer zu jugendrelevanten Themen. Die Zusammenarbeit besteht bereits seit dem Jahr In den Jahren 2006 bis 2010 wurde die MOJA mit einem jährlichen Betrag von 5.000,00 subventioniert, 2011 und 2012 betrug die Förderung 3.000,00. Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, den Verein Tender-Mobile Jugendarbeit im Jahr 2013 mit einem Betrag von 3.000,00 zu unterstützen. 5 i) Hilfswerk Laxenburg Herr Bürgermeister und Frau GfGR Scherbichler verlassen wegen Befangenheit die Sitzung. Frau Vizebürgermeister berichtet: Im Jahr 2012 wurde dem Hilfswerk Laxenburg eine Subvention in Höhe von 9.100,00 gewährt. Mit Schreiben vom wurden die tatsächlich geleiste- Gemeinderat vom

13 ten Einsatzstunden nachgewiesen: 4.675,25 Einsatzstunden für insgesamt 70 betreute Personen. Bei einer Förderung von 2,18 pro Einsatzstunde ergibt sich demnach eine Nachzahlung von 1.092,05 ( , ,00). Außerdem hat das Hilfswerk Laxenburg um eine quartalsweise Abrechnung des Gemeindebeitrags von 2,18 pro geleisteter Einsatzstunde ersucht. Der Nachweis wird dann jeweils nach Ende des Quartals vorgelegt. Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, dem Hilfswerk Laxenburg 1.092,05 für die im Jahr 2012 erbrachten und nachgewiesenen Einsatzstunden nachzuzahlen. Außerdem beantragt Frau Vizebürgermeister, ab dem Jahr 2013 einer quartalsweisen Abrechnung - 2,18 pro geleisteter Einsatzstunde zuzustimmen, wobei der Gemeinderat in der ersten Sitzung nach dem Abrechnungs(=Kalender-)jahr über die von der Gemeinde getätigten Zahlungen zu informieren ist. (ohne Herrn Bürgermeister und ohne Frau GfGR Scherbichler, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) Herr Bürgermeister und Fr. GfGR Scherbichler nehmen wieder an der Sitzung teil. 5 j) Volkshilfe Frau GfGR Scherbichler berichtet: Frau GR Vesztergom verlässt die Sitzung. Die Volkshilfe Niederösterreich hat mit Schreiben vom 17. Jänner 2013 um Überweisung eines Sachkostenbeitrages für sozialmedizinische Betreuungsdienste in der Höhe von 13,13 ersucht. Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: Hauskrankenpflege bzw. Heimhilfe für Laxenburger BürgerInnen im 2. Halbjahr 2012: 8,75 Einsatzstunden à 1,50 = 13,13 Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, der Volkshilfe Niederösterreich für die im 2. Halbjahr 2012 in Laxenburg geleisteten Einsatzstunden einen Sachkostenbeitrag in Höhe von 13,13 zu gewähren. (ohne GR Vesztergom, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend). Herr GR Stanitz verlässt die Sitzung. Gemeinderat vom

14 TOP 6 Ortsmarketing; Heimatbuch; Beschluss der Kosten und des Verkaufspreises Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften am Frau Vizebürgermeister berichtet: Mit großer Freude haben wir in den letzten Wochen die Fertigstellung unserer neuen Ortschronik Laxenburg Juwel vor den Toren Wiens beobachten dürfen. Unsere Neuauflage des Heimatbuches hat als gänzlich neu erarbeitetes künftiges Standardwerk durch den niederösterreichischen Verlag Bibliothek der Provinz ein ansprechendes Aussehen und eine seinem Aufwand entsprechende Gestaltung erfahren, die auch optisch vielen BesucherInnen und Einheimischen einen Kaufanreiz bieten wird. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Bürgermeister Ing. Robert Dienst und das Autorenteam, Dr. Elisabeth Springer, Mag. Barbara Hafner-Düringer, Mag. Margarete Platt und Ing. Michael Heidenreich, kommen zu Beginn des Buches zu Wort und geben dadurch jeder auf seine Weise Einblick in die Entstehung und die Bedeutung der neuen Ortschronik. Auch in der kommenden Ausgabe der Gemeindezeitung werden wir einen Bericht über die Genese des Werkes haben, weil gerade in den letzten Wochen zahlreiche LaxenburgerInnen noch Privatarchive durchforstet und das Autorenteam mit Bildern und Unterlagen versorgt haben. Das Interesse und die Neugier an unserem Werk im Ort sind deutlich gestiegen und sollen so vor der Präsentation noch ein wenig weiter gesteigert werden. Frau GR Vestzergom und Hr. GR Stanitz nehmen wieder an der Sitzung teil. Kosten: Durch die letztlich doch gestiegene Seitenanzahl musste ein aktualisiertes Angebot vom Verlag eingeholt werden. Denn Kürzungen des Textes haben sich bei näherer Überlegung nicht als sinnvoll herausgestellt, da das Autorenteam rund um Dr. Elisabeth Springer hier erstmals eine Fülle von Daten zusammengestellt hat, die so bislang noch nicht vorlagen. Daten, die man ohne das profunde Fachwissen unserer Ortshistorikerin möglicherweise verlieren oder in der Zukunft nicht mehr nutzen könnte. Das umfangreiche Lektorat durch Dr. Barbara Fink vom Verlag Bibliothek der Provinz von fast 400 Stunden und die gestiegene Seitenanzahl auf 624 Seiten verursachen die neue Summe ,00 excl. USt für Stück. In diesem Preis ist die Bildbearbeitung bereits inkludiert. Fertigstellung Auslieferung - Lagerung: Endgültige Datenabgabe an die Druckerei ist am 15. März Das fertige Buch Laxenburg Juwel vor den Toren Wiens wird 624 Seiten umfassen und jetzigen Berechnungen entsprechend an die 4,5 kg schwer sein, wodurch sich die Frage der Lagerung stellt. Der Verlag bietet an, eventuell einen Teil der Bücher ein Jahr kostenlos in Weitra für uns zu lagern. Gemeinderat vom

15 Ausgeliefert wird das Werk in der KW 15, d.i. die Woche unserer 625-Jahr-Feier. Und soll gleich bei der Präsentation vor Ort bei einem Bücherstand gekauft werden können. Bei diesem Stand wird auch eine geringe Auflage einer gebrannten Vorabversion des Films auf DVD (nur in deutscher Sprache) zum Verkauf bereitstehen. Die OriginalDVD wird ab Mitte Mai 2013 zum Kauf angeboten werden. Zusätzliche Kosten: Abgesehen von den reinen Verlagskosten ist es durch Vermittlung und Verhandlungsgeschick gelungen, die Kosten für die Reproduktionsgebühren für ein derart umfangreiches historisch-wissenschaftliches Werk recht niedrig zu halten. In Summe fallen für Reproduktions- und Veröffentlichungsgebühren derzeit rund 2.900,00 excl. USt an, die bereits im Lauf der Arbeiten seit Frühling 2012 bezahlt worden sind. Einzig im Haus-, Hof- und Staatsarchiv und der Österreichischen Nationalbibliothek haben wir bislang nur die Reprogebühren bezahlt, müssen aber noch die Publikationsgebühren übernehmen. Das geht erst nach Meldung der Auflage, der Verwendung und teilw. auch der Größe im Buch selbst und wird in den nächsten Wochen abgerechnet. In Summe ist hier noch einmal mit bis max ,00 zu rechen. Weiters liegen wir derzeit bei 35 verpflichtenden Belegexemplaren an die jeweiligen Archive, Bibliotheken oder Institutionen, die uns ihre Kunstschätze zur Verfügung gestellt haben. Diese Belegexemplare werden wir versuchen nach Möglichkeit selbst auszuliefern/abzugeben, um die Postgebühren für die schweren Bände niedrig halten zu können. Der Verlag selbst übernimmt die Übermittlung von Rezensionsexemplaren an Pressevertreter. Der Verlag Bibliothek der Provinz ist hier besonders gut vernetzt, und wir freuen uns, davon profitieren zu können. Als Honorar für die AutorInnen wird folgender Anerkennungsbetrag vorgeschlagen: Fr. Dr. Elisabeth Springer: 2.000,00 Fr. Mag. Barbara Hafner-Düringer: 2.000,00 Herr GfGR Ing. Heidenreich gibt bekannt, dass er auf ein Honorar verzichtet. Sämtliche Aufwändungen, die die 4 Autoren (Dr. Elisabeth Springer, Mag. Barbara Hafner-Düringer, GGR Ing. Michael Heidenreich, Mag. Margarete Platt) im Zuge ihrer Arbeit für die Ortschronik hatten, wie Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, und Kopierkosten werden von der Marktgemeinde Laxenburg gegen Vorlage der Nachweise ersetzt. Ebenso wird den Autoren beim Festakt am je eine Ortschronik überreicht. Auch Mag. Barbara Formann erhält ein Exemplar der Ortschronik. Die beiden Hauptautorinnen Dr. Elisabeth Springer und Mag. Barbara Hafner- Düringer erhalten zusätzlich je 10 Exemplare der Ortschronik. Der Verkaufspreis für die neue Ortschronik wird mit 39,00 inkl. 10 % USt. festgelegt. Gemeinderat vom

16 Die Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft bekommt einen Wiederverkäuferrabatt von 30%. Titelseite: Der Grafiker des Verlags hat vier Varianten der Titelseitengestaltung übermittelt, die dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Entscheidung für einen Vorschlag fiel einstimmig. Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen: Beschluss der Druckkosten für Exemplare in der Höhe von ,00 exkl. USt. (Druckerei Verlag Bibliothek der Provinz in 3970 Weitra) Beschluss eines Rahmenbetrages für Reproduktions- und Veröffentlichungsgebühren sowie Publikationsgebühren in der Höhe von 4.200,00 exkl. USt. Beschluss eines Honorars für Frau Dr. Elisabeth Springer und Frau Mag. Barbara Hafner-Düringer von jeweils 2.000,00 Ersatz für getätigte Aufwändungen (Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, und Kopierkosten) für die Autorinnen/den Autor (Dr. Elisabeth Springer, Mag. Barbara Hafner-Düringer, GfGR Ing. Michael Heidenreich, Mag. Margarete Platt) Alle 4 AutorInnen bekommen je ein Exemplar der Ortschronik, auch Mag. Barbara Formann erhält ein Exemplar, die beiden Hauptautorinnen bekommen noch zusätzlich 10 Bücher Beschluss über den Verkaufspreis des Buches Laxenburg Juwel vor den Toren Wiens o an Endverbraucher: 39,00 inkl. USt. o an die Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft: abzügl. 30% Rabatt TOP 7 Hort; Neue Tarife für den Sommerhort ab 2013 Vorberatung im Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine am Frau GfGR Wohlfahrt berichtet: Für den Besuch des Sommerhorts der Marktgemeinde Laxenburg sind eine Änderung der Inanspruchnahme von benötigter Betreuungszeit sowie gleichzeitig eine Anpassung der Tarife geplant: Derzeit ist es nur möglich, die Betreuung im Sommerhort für einen Zeitrahmen von drei Wochen in Anspruch zu nehmen. Für diese drei Wochen werden zur Zeit verrechnet: 8 13 Uhr: 90,00 (2. Kind - 63,00, 3. Kind - 33,00) 8 17 Uhr: 129,00 (2. Kind - 87,00, 3. Kind - 42,00) Gemeinderat vom

17 Ab dem Sommerhort 2013 soll eine wochenweise Anmeldung und Abrechnung möglich sein: 8 13 Uhr 45,00 je Woche (d.s. dann bei 3 Wochen: 135,00) 35,00 je Woche für das 2. Kind 25,00 je Woche für das 3. Kind 8 17 Uhr 75,00 je Woche (d.s. dann bei 3 Wochen: 225,00) 60,00 je Woche für das 2. Kind 50,00 je Woche für das 3. Kind Beträge inkl. USt, ohne Essen Frau GfGR Wohlfahrt stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das neue Tarifmodell, gültig ab Sommerhort 2013, (Tarife ohne Essen, Beträge inkl. USt) wochenweise Anmeldung und Verrechnung zukünftig möglich Betreuung 8 bis 13 Uhr: 45,00 für das 1. Kind 35,00 für das 2. Kind 25,00 für das 3. Kind Betreuung 8 bis 17 Uhr: 75,00 für das 1. Kind 60,00 für das 2. Kind 50,00 für das 3. Kind Betreuung 7 bis 8 Uhr: 10,00/pro Kind für die Betreuung von Kindern im Sommerhort beschließen. TOP 8 KG Fr. Rauch-Gasse; Errichtung einer 4. Kindergartengruppe; Grundsatzbeschluss Vorberatung im Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine am Frau GfGR Wohlfahrt berichtet: Die Marktgemeinde Laxenburg hat aufgrund der vorliegenden Anmeldungen für den Kindergarten für das Schuljahr 2013/2014 und der Geburtenzahlen 2008 bis 2011 einen vorübergehenden Bedarf an einer zusätzlichen Kindergartengruppe. In einer Verhandlung vom mit den zuständigen Referenten des Amts der NÖ Landesregierung, Abteilung Kindergärten wurde dieser vorübergehende Bedarf festgestellt. Das Ergebnis dieser Verhandlung lautet: Gemeinderat vom

18 o Die NÖ Landesregierung stellt den vorübergehenden Bedarf für eine insgesamt fünfte Kindergartengruppe in Laxenburg fest; aufgrund von fallenden Geburtenzahlen wird die Führung dieser Kindergartengruppe vorerst befristet bis zum Ende des Kindergartenjahres 2015/2016 befürwortet. o Für die baulich vorübergehende Unterbringung dieser Kindergartengruppe befürworten die Vertreter der NÖ Landesregierung, Abteilung Kindergärten die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten in der Volksschule der Marktgemeinde Laxenburg und zwar: derzeitiger (zusätzlicher) Werkraum im Ausmaß von 96 m2 (vollständig eingerichtete Küchenzeile vorhanden, erschlossen über einen eigenen Eingang, eigene räumliche Einheit, sodass ein getrennter Betrieb von der Volksschule gewährleistet werden kann) Mit der Schulleitung der Volksschule Laxenburg, Frau VD Monika Biernecker, wurde das Einvernehmen zu der oben angeführten Vorgangsweise hergestellt. Die bescheidmäßige Feststellung der Erweiterung des Kindergartens Laxenburg, Friedrich Rauch-Gasse und der Unterbringung dieser 4. Gruppe in Räumlichkeiten der Volksschule Laxenburg seitens des Amts der NÖ Landesregierung, Abt. Kindergärten ist am bei uns eingelangt. Ebenso haben wir die positive Kenntnisnahme der Abt. Schulen am erhalten. Frau GfGR Wohlfahrt stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss fassen, in den Räumlichkeiten der Volksschule eine 4. Gruppe des Kindergartens Friedrich Rauch- Gasse ab dem Schuljahr 2013/2014 für eine voraussichtliche Dauer von drei Jahren unterzubringen. TOP 9 Komplettsanierung L154; Schlussbericht Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am In der GR-Sitzung vom wurde der Grundsatzbeschluss für die Generalsanierung der L 154 gefasst. Der Kostenrahmen für diese Generalsanierung wurde in diesem Grundsatzbeschluss mit ,00 (inkl. USt) aufgeteilt auf die Budgetjahre 2011 und 2012 für die Planung und Sanierung (Maßnahmenkatalog, Definition der Bauabschnitte) festgelegt. Dieser Grundsatzbeschluss erfolgte einstimmig. Die Sanierung der L154 ist nunmehr abgeschlossen, und wieder voll befahrbar. Gemeinderat vom

19 Die tatsächlichen Voranschlagsbeträge (nach Vorlage genauerer Kostenschätzungen und Kostenvoranschlägen) und die Gesamtkosten für die Generalsanierung stellen sich wie folgt dar: Voranschlag tatsächliche Kosten (VSt-bereinigt) Sanierungsarbeiten (inkl , ,53 Bäume) davon WET Austria RW ,00 Regenwasserkanal ,13 Planung/Bauausführung , ,15 Gesamtkosten , ,68 Die Erhöhung gegenüber dem Betrag des Grundsatzbeschlusses erklärt sich durch: Teilweisen Neubau des Regenwasserkanals im gesamten Bauabschnitt Hofstraße Einbindung Jägergasse Einbindung Postgasse Vergrößern Müllsammelplätze Jägergasse und Leopold Figl-Straße Div. Flächen pflastern und Randleisten erneuern Umbau Bushaltestelle Leopold Figl-Straße Eine detaillierte Aufstellung der Mehrleistungen, erstellt durch das Büro Kosaplan + Partner liegt vor. Die Bedeckung von ,68 erfolgte durch: Förderbetrag vom Land NÖ 4.000,00 Bedarfszuweisungen vom Land NÖ ,00 Zuführungen aus dem OH 2011, 2012 und ,68 Auflösung Rücklage Abwasserbeseitigung ,00 Für die anteiligen Kosten des Regenwasserkanals wurde die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges genutzt. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die tatsächlichen Kosten der Generalsanierung für die L154 in der Höhe von ,68 zu beschließen. TOP 10 Gemeindestraßen 10 a) Neubau; Verlängerung Am Wassersprung (Josef Vas-Gasse bis Neudorfer Straße); Teilausbau Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am Gemeinderat vom

20 Auf dem Grundstück Nr. 611/36, Am Wassersprung ONr. 53, wurde das Einfamilienhaus der Familie Gottwald bereits fertig gestellt. Da dieses Grundstück derzeit nur über eine unbefestigte Baustraße an das öffentliche Gut angeschlossen ist, soll die Verbindung Josef Vas-Gasse zur Neudorfer Straße als Teilausbau erfolgen: Erweiterung des östlichen Gehsteigs Errichtung einer 4 Meter breiten Fahrbahn Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung Straßenbauarbeiten Laxenburg , in der Höhe von EUR ,26 inkl. Ust. vor. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit dem Teilausbau der Gemeindestraße Am Wassersprung, zwischen Josef Vas-Gasse und Neudorfer Straße, zum Preis von ,26 inkl. USt. zu beauftragen. 10 b) Neubau; Errichtung einer Baustraße; Elisabeth Mosser-Gasse Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am Auf dem Grundstück Nr. 610/31, Elisabeth Mosser-Gasse, ist die Errichtung eines Einfamilienhauses durch die Familie Dr. Wechner geplant. Die Bauarbeiten dafür sollen nach Erteilung des Baubescheides im Frühjahr/Sommer 2013 erfolgen. Da dieses Grundstück derzeit noch über keine Anbindung an das öffentliche Gut verfügt, soll die Elisabeth Mosser-Gasse bis nach dem Grundstück Nr. 610/31 als Baustraße (Breite 5 Meter, mit Schotterdecke) ausgebaut werden. Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung Straßenbauarbeiten Laxenburg , in der Höhe von ,00 inkl. Ust. vor. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Errichtung der Baustraße Elisabeth Mosser-Gasse bis nach dem Grundstück Nr. 610/31, zum Preis von ,00 inkl. USt. zu beauftragen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen 10 c) Instandhaltung; Sanierung Schlosshptm. Riedl-Gasse Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am Gemeinderat vom

21 Die Schlosshauptmann Riedl-Gasse gehört zu den ältesten Straßenabschnitten in Laxenburg. Daher weisen der Straßenoberbau und die Gehsteige bereits starke Schäden auf. Im vergangenen Jahr, im Zuge der Sanierung der L 154 wurden bereits die Leitungseinbauten der Wasserleitung, Strom und Kabelsignal bereits erneuert. Im Frühjahr 2013 erfolgt noch die Sanierung der Gasleitung. Im Anschluss daran soll die Sanierung der Fahrbahn und Gehsteige erfolgen: Fahrbahn Abfräsen des gesamten bituminösen Aufbaus Unterbau kleinflächig sanieren, wenn notwendig Gehsteige Abtragen der bestehenden Randsteine und bitum. Schichten und neu herstellen, Randleisten aus Granit Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung Straßenbauarbeiten Laxenburg , in der Höhe von ,98 (inkl. Ust.) vor. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Sanierung der Schlosshauptmann Riedl-Gasse, zum Preis von ,98 inkl. USt. zu beauftragen. 10 d) Instandhaltung; Herstellung Hauseinfahrt Hofackergasse 11 Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am Auf dem Grundstück Hofackergasse 11 hat die Familie Koizar ein Einfamilienhaus errichtet, das in Kürze fertig gestellt wird. Daher ist es zur Anbindung an das öffentliche Gut notwendig, die Einfahrt für das Grundstück herzustellen. Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung Straßenbauarbeiten Laxenburg , in der Höhe von 3.047,98 inkl. USt. vor. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Herstellung der Hauseinfahrt Hofackergasse 11 zum Preis von 3.047,98 inkl. USt. zu beauftragen. Gemeinderat vom

22 10 e) Instandhaltung; Herstellung Hauseinfahrt Neudorfer Straße 54 Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am Auf dem Grundstück Neudorfer Straße 54 hat die Familie Sagmeister ein Einfamilienhaus errichtet, das in Kürze fertig gestellt wird. Daher ist es zur Anbindung an das öffentliche Gut notwendig, die Einfahrt für das Grundstück herzustellen. Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung Straßenbauarbeiten Laxenburg , in der Höhe von ,16 (inkl. Ust.) vor. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Herstellung der Hauseinfahrt Neudorfer Straße 54 zum Preis von ,16 inkl. USt. zu beauftragen. 10 f) Instandhaltung; Kleinflächensanierungen Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am Durch die vergangene Winterperiode sind nachstehend aufgelistete, kleinflächige Fahrbahn- und Oberflächenschäden entstanden, die dringend saniert werden müssen, um weitere Folgeschäden hintanzuhalten: Sanierung Thermenradweg (lt. Evaluierung NÖLG) Setzungen bei Schachtdeckeln entlang der Bahn Rissesanierung Altstoffsammelzentrum Johannesplatz Lackenbildung Pflaster Frostschäden (kleinflächige Belagsanierungen) Neudorfer Str. F. Rauch-G. N. Steuber-G., Kapellengasse Guntramsdorfer Str. Haidbachbrücke Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung Straßenbauarbeiten Laxenburg , in der Höhe von 8.137,92 inkl. Ust. vor. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Straßeninstandhaltung durch Kleinflächensanierung im Ortsgebiet, zum Preis von 8.137,92 inkl. USt. zu beauftragen. Gemeinderat vom

23 TOP 11) Friedhof; Friedhofsgebührenordnung Der Bürgermeister berichtet: Die Friedhofsgebühren wurden in der Sitzung vom beschlossen. Die Verordnungsprüfung seitens des Amtes des NÖ Landesregierung ergab, dass die im 6 genannten Gebühren für die Benützung von Reservegrabstellen der Gemeinde nicht Gegenstand des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 sind und daher in der Friedhofsgebührenordnung nicht festzusetzen sind. Ebenfalls wurde vom Amt der NÖ Landesregierung empfohlen, die im 5 Zusätzlich zu den o.a. Gebührensätzen angeführten Zeiträume eindeutiger zu definieren, um Missverständnisse bei der Gebührenabrechnung von vorneherein ausschließen zu können. Die jetzt nachzuvollziehenden Änderungen in der Friedhofsgebührenordnung betreffen Gebühren, welche von bis dato nicht verrechnet wurden, d.h. gegenüber Nutzungsberechtigten nicht zur Anwendung gelangt sind. Nachfolgend die nun entsprechend den Empfehlungen des Amtes der NÖ Landesregierung adaptierte Friedhofsgebührenordnung: Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg hat in seiner Sitzung am folgende Friedhofsgebührenordnung nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 für den Friedhof der Marktgemeinde Laxenburg beschlossen: 1 Arten der Friedhofsgebühren Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden eingehoben: a) Grabstellengebühren b) Verlängerungsgebühren c) Beerdigungsgebühren d) Enterdigungsgebühren e) Gebühren für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage) f) Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle 2 Grabstellengebühren (1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bei Erdgrabstellen bzw. auf 30 Jahre bei gemauerten Grabstellen (Grüfte) beträgt für a) Erdgrabstellen zur Beerdigung bis zu vier Leichen 360,00 b) Erdgrabstellen zur Beerdigung bis zu acht Leichen 720,00 Gemeinderat vom

24 c) gemauerte Grabstellen (Grüfte) bis zu drei Leichen 2.160,00 d) gemauerte Grabstellen (Grüfte) bis zu sechs Leichen 3.600,00 e) gemauerte Grabstellen (Grüfte) bis zu zwölf Leichen 6.000,00 3 Verlängerungsgebühren (1) Für Erdgrabstellen wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. (2) Für gemauerte Grabstellen (Grüfte) wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. 4 Beerdigungsgebühren (1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung des Versenkungsapparates) beträgt bei a) Erdgrabstellen 440,00 b) Erdgrabstellen mit Deckel (blinde Grüfte) 880,00 d) Grüfte 880,00 (2) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle) beträgt für die a) Beisetzung einer Urne in einer Erdgrabstelle 220,00 b) Beisetzung einer Urne in einer Erdgrabstelle mit Deckel (blinde Gruft) 550,00 c) Beisetzung einer Urne in einer Gruft 650,00 (3) Für jede weitere Leiche 220,00 (4) Für jede weitere Urne 110,00 (5) Zusätzlich zu den oben angeführten Gebührensätzen werden einmalig folgende Zuschläge eingehoben: a) Für Beerdigungen Montag Freitag a) von 14 Uhr bis 16 Uhr 200,00 b) ab16 Uhr 300,00 b) Für Beerdigungen an Samstagen/Sonntagen/Feiertagen 300,00 5 Enterdigungsgebühr Die Enterdigungsgebühr für die Enterdigung einer Leiche beträgt a) bei Erdgrabstellen 720,00 b) bei Grüften 1.160,00 c) bei blinden Grüften 1.440,00 d) für jede weitere Leiche 390,00 Die Enterdigungsgebühr für die Enterdigung einer Urne beträgt a) bei Erdgrabstellen 250,00 b) bei Grüften 650,00 c) bei blinden Grüften 550,00 d) für jede weitere Urne 120,00 6 Gebühren für die Benützung der Gemeinderat vom

25 Leichenkammer und der Aufbahrungshalle (1) Die Gebühr für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage) beträgt für jeden angefangenen Tag 30,00 (2) Die Gebühr für die Benützung der Aufbahrungshalle beträgt für jeden angefangenen Tag 350,00 7 Schluss- und Übergangsbestimmungen Diese Friedhofsgebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt. Herr GfGR Dr. Paulesich verlässt die Sitzung. (ohne GfGR Dr. Paulesich, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend). TOP 12 Wirtschaftshof; Fahrzeugankauf Herr GfGR Löschinger berichtet: Der Wirtschaftshof benötigt ein zusätzliches Fahrzeug, um die immer umfassenderen Anforderungen der kommunalen Aufgaben der Marktgemeinde Laxenburg abdecken zu können. Ein funktionales Fahrzeug mit einem vielfältigen Einsatzspektrum, mit ganzjährigen und saisonalen Einsatzmöglichkeiten wurde gesucht. Die Firma Stangl Reinigungstechnik GmbH in 5204 Straßwalchen bietet der Marktgemeinde Laxenburg ein Vorführfahrzeug der Marke Mulitcar Fumo Carier inkl ,00 1 Keilräumschild für den Winterdienst 6.495,35 1 Flachsilostreuaufbau (Streuer) , Liter-Wasserfass , ,83 Betrag inkl. USt. Herr GR Tesch verlässt die Sitzung. Bei diesem Preis handelt es sich um einen BBG-Preis. Folgende Zahlungskondition bietet die Firma Stangl Reinigungstechnik GmbH an: 1. Rate nach Auslieferung: ,00 inkl. USt + 522,79 (V-Charge BBG) 2. Rate fällig am : ,82 brutto Der Voranschlag 2013 sieht unter der VAST 1/ ,00 vor. Gemeinderat vom

26 Die Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug wird bei der Niederösterreichischen Versicherung abgeschlossen (mehrere Angebote zum Vergleich wurden von unserem Versicherungsmakler Fa. IGB eingeholt). Herr GfGR Dr. Paulesich nimmt wieder an der Sitzung teil. Diskussion: GfGR Löschinger, GR Schmidt-Kindl Herr GfGR Löschinger stellt den Antrag, die Kosten für die Anschaffung eines Kommunalfahrzeugs Multicar Fumo Carier mit Zubehör Keilräumschild, Streuer und Wasserfass zu einem Preis von ,83 inkl. USt, zahlbar in 2 Raten (1. Rate ,00 inkl. USt nach Auslieferung, 2. Rate ,82 inkl. USt. am ) zu beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen (ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) TOP 13 Badeteich 13 a) Ankauf von Abfalleimern; Auftragsvergabe Über die Flächen der Liegewiese verteilt sollen 6 Abfalleimer aufgestellt werden, damit die Wasser- u. Landflächen am Gelände des Teiches durch Abfälle nicht verschmutzt werden. Und zwar zwischen den 5 Sitzkombinationen und im Eingangsbereich. Ein Preisvergleich ist für diese infrastrukturelle Maßnahme nicht aussagekräftig, da die diesbezüglichen Auswahlkriterien Größe, Robustheit, Sichtbarkeit und Witterungsbeständigkeit unterschiedlich sind. Die ausgewählte Type des Abfalleimers ist mit einem verzinkten Innenbehälter ausgestattet, in den ein Sack eingelegt werden kann, damit einerseits ein einfacher Tausch und anderseits der Abfalltransport zum Presscontainer am Wirtschaftshof ohne weitere Umlademaßnahme möglich ist. Im angebotenen Preis der Fa. Ziegler in der Höhe von 2.851,41 exkl. USt. für die Lieferung der 6 Stück Abfallbehälter, sind auch die Fundamentsockel enthalten. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag zur Lieferung von 6 Stück Abfalleimern für den Badeteich an die Fa. Ziegler, 4850 Timelkam, in der Gesamthöhe von 2.851,41 exkl. USt zu erteilen. (ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) Gemeinderat vom

27 13 b) Ankauf Edelstahlleitern; Auftragsvergabe Zum Einstieg in den Badeteich ist vorgesehen, an jedem der 3 Badestege eine Edelstahlleiter, die mit einer Montageplatte am Bretterboden der Steganlage befestigt wird, anzubringen. Auf Einladung haben die nachstehenden Firmen folgende Angebote vorgelegt: - Piribauer KG; Neudörfl, vom ,00 + Ust. - Haase GbR, Deutschland, 1.717,34 + Ust. - Piribauer GmbH, Brunn/Gebirge, vom ,00 + Ust. Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag zur Lieferung von 3 Edelstahlleitern für die Stege am Badeteich an die Fa. Piribauer KG aus 7201 Neudörfl in der Höhe von 1.430,00 exkl. USt. zu erteilen. (ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) 13 c) Ankauf Erste Hilfe und Rettungsausstattung; Auftragsvergabe Im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides für den Badeteich wird u. a. auch auf Vorgaben des Bäderhygienegesetzes verwiesen. Im Schreiben der Amtsärztin Frau Dr. Schiferer vom wurde angeführt, dass im Rahmen der Bäderhygiene auch Erste Hilfe Einrichtungen hinsichtlich Anzahl, Ausstattung und Anordnung so beschaffen sein müssen, dass ein einwandfreier Badebetrieb gewährleistet ist. Genauere Angaben gab es keine. Daher hat Ing. Pflaum mit einer fachkundigen Person, dem Präsidenten der Wasserrettung Mödling, Kontakt aufgenommen und uns folgenden Vorschlag über die Erste Hilfe und Rettungsausstattung für den Badeteich unterbreitet: Herr GR Tesch nimmt wieder an der Sitzung teil. - 1 Stück Erste Hilfe Koffer groß ( für Betriebe bis 20 Mitarbeiter), - 1 Stück Defibrillator samt Wandhalterung, - 3 Stück Rettungsringe (an den 3 Badestegen montiert) zum Zuwerfen, - 1 Stück Rettungsbrett, - 2 Stück Gurtretter. Gemeinderat vom