Grundzüge des Bundes- Energieeffizienzgesetzes

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1 Grundzüge des Bundes- Energieeffizienzgesetzes Wien, 14. Mai 2013 Dr. Florian Haas

2 Europäischer Rahmen 20 % Erneuerbare Energien im Jahr : mit ca. 12,4% über Zielpfad (Ziel 2011:10,7%) Netzausbau für EE-Anforderungen zu langsam Ziel für 2030 ist offen Langfristig Harmonisierung der Fördersysteme notwendig 20 % CO2-Reduktion bis : mit -15,3 % vs auf Zielpfad CO 2 -Preis im EU-ETS dzt. bei ca. 3 - aus Sicht mancher zu niedrig Globales Klimaabkommen nicht in Sicht bei Kyoto II (2013 bis 2020) ist EU weitgehend alleine Ziel für 2030 ist offen, für % (!) 20 % Energieeffizienz bis 2020 dzt. Prognosen für 2020 liegen bei 10% Zielerreichung (mit Umsetzung Energieeffizienz-RL bei ca %) Ziel für 2030 ist offen 2

3 Termine : RL-Vorschlag der EK : Entschließung NR 183/E über Energieeffizienz : Versendung des ersten Arbeitsentwurfes des BMWFJ : Veröffentlichung der EED : Inkrafttreten der EED : Beginn des Begutachtungsverfahrens : Ende des Begutachtungsverfahrens : Beschlussfassung im Ministerrat : Meldung des indikativen Zielwerts an die EK (Art. 3) : Festlegung der 1,5%-Einsparverpflichtung (Art. 7) : Bekanntgabe der 3%igen Sanierungsrate der öffentlichen Gebäude (Art. 5) : Festlegung der Sanktionen (Art. 13) : Frist für die Umsetzung der EED 3

4 Wesentliche Leitgedanken Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch Effizienzsteigerung gerechtes burden sharing Gleichbehandlung aller Energieträger unabhängig von Ursprung oder Leitungsgebundenheit Regelung des Monitoring sowie von Berichtspflichten Gleichbehandlung innerhalb der Unternehmensgruppen (Energieversorger, Energieverbraucher) Belebung des Marktes für Energiedienstleister Einheitliche Qualitätsstandards für Energiedienstleister Vermeidung unnötiger Kosten und Bürokratie, durch Anknüpfen an bestehende Systematiken (Monitoring, Förderungssystem) Abstimmung mit bestehenden Effizienzförderprogrammen (UFI) bzw. Vermeidung von Doppelförderungen 4

5 Stand Regierungsvorlage Bundes-Energieeffizienzgesetz Umsetzung des 1,5% Verpflichtungssystems RL erlaubt Verkehr bei der Berechnungsbasis heraus zurechnen => kein golden plating early actions werden im Ausmaß von 25% berücksichtigt um die Last aufzuteilen werden alle Energieträger und mehrere Verbrauchergruppen einbezogen Mittelwert Gesamter energetischer Endverbrauch in TJ Abzüglich Verkehr in TJ BASIS für Einsparungsfaktor in TJ (ohne Verkehr) Jährliches Einsparziel brutto in TJ (Ziel 1,5 %) Abzüglich Early Actions in TJ (25 % des Gesamtziels) Jährliches Einsparziel netto in TJ Effizienzverbesserungsbeiträge ETS: 640 TJ entsprechen 0,37% des Jahresverbrauchs KMU s: 1,7 PJ entsprechen 0,5% des Jahresverbrauchs Energielieferanten: 5,8 PJ entsprechen 0,6% des Endkundenverbrauchs 5

6 Stand Regierungsvorlage Bundes-Energieeffizienzgesetz Ergänzende Regelungen zum Verpflichtungssystem keine absolute Reduktion des Energieverbrauchs, Fokus liegt auf Verbesserung des Energie Input-Output Verhältnisses Mittlere/große Unternehmen müssen Energiemanagementsystem einführen oder Energieaudit durchführen EVUs mit weniger als 10 GWh Absatz, verbrauchende Unternehmen unter 20 Mitarbeitern haben keine Verpflichtung Vorleistungen werden im Rahmen des rechtlichen Rahmens und administrativer Erwägungen berücksichtigt Grundsätzlich keine individuelle Investitionsverpflichtung für Unternehmen, sondern Sektorenziele durch sektorenübergreifende abgestimmte Maßnahmen können die kosteneffizientesten Maßnahmen jeweils umgesetzt werden ist bei verbrauchenden Unternehmen nachweislich keine Effizienzmaßnahme möglich, besteht keine Verpflichtung alternativ zum Setzen einer Maßnahme kann eine Ausgleichszahlung getätigt werden 6

7 Stand Regierungsvorlage Bundes-Energieeffizienzgesetz Weitere Regelungen im Überblick Zielfestschreibung im Ausmaß von 70 PJ Vorbildfunktion des Bundes Sanierungsverpflichtung von 3% bei Gebäuden der Zentralleitung Mindestkriterien bei Bundes-Neubauten Vorgaben bei Erwerb und Miete von Gebäuden Informationsverpflichtungen Führung einer Bundesgebäudedatenbank Mindestqualitätsstandards für Energiedienstleister Möglichkeit einer technischen Harmonisierung von intelligenten Wärmezählern durch Verordnung des BMWFJ An- und Zurechnungsregeln für Energieeffizienzmaßnahmen Monitoring, Koordination der Maßnahmen und Unterstützung von Bund und Unternehmen durch die neue Monitoringstelle Fördermöglichkeiten über Ausgleichszahlungsfonds 7

8 Bundes-Energieeffizienzgesetz DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Dr. Florian Haas Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Leiter der Sektion IV (Energie und Bergbau) A-1011 Wien, Stubenring 1 Tel.: +43 (0) florian.haas@bmwfj.gv.at 8