Stefan Hiebl. Ausgewählte Probleme des Akteneinsichtsrechts nach 147 StPO PETER LANG. Europäischer \ferlag der Wissenschaften

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1 Stefan Hiebl Ausgewählte Probleme des Akteneinsichtsrechts nach 147 StPO PETER LANG Europäischer \ferlag der Wissenschaften

2 Inhalt I. Einleitung 17 II. Die Bedeutung des Akteneinsichtsrechts Begründung für ein Recht auf Akteneinsicht Vergleich mit anderen Informationsrechten 21 a) Das Anwesenheitsrecht nach 168 c II, 168 d I StPO 21 b) Das Unterrichtungsrecht nach 163 a III S. 2, 163 a IV in Verbindung mit 136 StPO 22 c) Die Mitteilung der Anklageschrift nach 200, 201 I StPO 22 d) Ergebnis Verfassungsrechtliche Verankerung 24 a) Art. 103 IGG 24 aa) Ergänzungsbedürftigkeit der Ableitung aus Art. 103 I GG 25 (1) Gegen eine alleinige Ableitung aus Art. 103 I GG 25 (2) Stellungnahme 26 bb) Geltungsbereich der verfassungsrechtlichen Verankerung 28

3 (1) Art. 103 I GG gilt nicht für das Vorverfahren 28 (2) Art. 103 I GG gilt für das gesamte Strafverfahren 29 (3) Stellungnahme 29 b) Zwischenergebnis Ergebnis 31 HI. Berechtigung zur Akteneinsicht nach 147 StPO Rechtsgutsträger 33 a) Die Akteneinsicht als Recht des Verteidigers 33 b) Das Akteneinsichtsrecht als Recht des Beschuldigten 34 c) Stellungnahme Ausübungsberechtigung 36 a) Wortlaut 37 aa) Umkehrschluß 37 bb) Stellungnahme 37 b) Schutzzweck des 147 StPO 38 aa) Schutz des Untersuchungs- und Verfahrenszwecks 38 (1) Grundsätzliche Verpflichtung 40 (2) Form der Information 42 (3) Grenzen der Informationsberechtigung 46 (a) Informationsverbot bei der Gefährdung des Untersuchungszwecks 47 10

4 (aa) Informationsverbot aus 258 StGB 49 (bb) Informationsverbot aus 147 StPO 50 (cc) Informationsverbot zur Doppelsicherung 54 (dd) Informationsverbot zur bewußten Steuerung der Information 59 (ee) Informationsverbot aus der Stellung des Rechtsanwaltes als Organ der Rechtspflege 65 (ff) Informationsverbot aus dem Standesrecht 69 (b) Der Verteidigungszweck als Beschränkung des Informationsflusses 73 (c) Zwischenergebnis 76 (4) Ergebnis 76 bb) Schutz der Integrität der Akten 77 (1) Sicherung durch Ausschluß des Beschuldigten 77 (2) Sicherung durch das Erteilen von Kopien 78 (a) Das Akteneinsichtsrecht gemäß 147 StPO bezieht sich nur auf Originalakten 80 (b) Stellungnahme 80 (3) Ergebnis 81 11

5 c) Anspruch des Beschuldigten auf die Gewährung eines Aktenduplikates 81 aa) bb) Das Fehlen einer ausdrücklichen Anspruchsgrundlage 82 Stellungnahme und Ableitung eines Anspruches aus 147 StPO 83 cc) Gegen eine Ableitung aus 147 StPO 85 dd) Stellungnahme 85 d) Ergebnis 97 IV. Gegenstand des Akteneinsichtsrechts Der Aktenbegriff Sonderfälle 104 a) Spurenakten 104 aa) Formeller Aktenbegriff 106 bb) Materieller Aktenbegriff 108 (1) Verfassungsrechtliche Begründung 109 (2) Begründung aus 199 II S. 2, 147 StPO 109 (3) Begründung nur aus 199 II S. 2 StPO 111 cc) Stellungnahme 111 dd) Ergebnis 120 ee) Konsequenzen für die Ausübung des Akteneinsichtsrechts durch den Beschuldigten 120 b) Handakten der Staatsanwaltschaft

6 c) Geheimhaltungsbedürftige Akten 125 aa) Rechtslage bis zum Inkrafttreten des OrgKG 125 (1) Anwendbarkeit von 96 StPO auf die Polizei 126 (a) Präventive Tätigkeit der Polizei 126 (b) Repressive Tätigkeit der Polizei 126 (2) Anwendbarkeit von 96 StPO auf die Staatsanwaltschaft 127 (a) (b) Für eine Anwendbarkeit von 96 StPO auf die Staatsanwaltschaft 127 Gegen eine Anwendbarkeit von 96 StPO auf die Staatsanwaltschaft 128 (c) Stellungnahme 129 (3) Anwendbarkeit von 96 StPO auf das Gericht 130 (4) Ergebnis 130 bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des OrgKG 131 (1) Beschränkung des Gegenstandes des Akteneinsichtsrechts aus Gründen des Zeugenschutzes 131 (2) Beschränkung des Gegenstandes des Akteneinsichtsrechts zum Schutz des Verdeckten Ermittlers 137 cc) Ergebnis 143 d) "Vertrauliche" Akten anderer Behörden Ergebnis

7 V. Zeitraum der Akteneinsicht Akteneinsicht während des gesamten Strafverfahrens Ausnahme 148 a) Kein Recht auf Akteneinsicht während der Hauptverhandlung 148 b) Stellungnahme Akteneinsicht nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens Akteneinsichtsrecht nach einer Verfahrenseinstellung gemäß 170 II StPO 150 a) Keine Akteneinsicht nach einer Verfahrenseinstellung gemäß 170 II StPO 151 b) Akteneinsicht nur bei berechtigtem Interesse 151 c) Generelle Akteneinsicht 151 d) Stellungnahme Ergebnis 153 VI. Beschränkung der Akteneinsicht 155 VII. Rechtsschutz bei verweigerter Akteneinsicht Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Gewährung der Akteneinsicht als funktioneller Teil der Rechtsprechungstätigkeit ohne Regelungscharakter Fehlende Rechtsbeeinträchtigung bei Verweigerung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Eingriff in den Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft

8 4. Gefahr der Verfahrenszersplitterung Die fehlende Rechtsschutzmöglichkeit als bewußte Lücke Subsidiarität Ergebnis 181 Vin. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen 185 Literaturverzeichnis

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