Soll die AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich finanziert werden?

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1 Dossier «Zusatzfinanzierung» Soll die AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich finanziert werden? Das Schweizer Volk wird am 24. September 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 entscheiden. Die beiden Vorlagen (Verfassungsänderung und Gesetzesänderung) betreffen die Altersvorsorge. Sie sind miteinander verknüpft: Die Reform tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen angenommen werden. Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen. Wie sind die beiden Vorlagen verknüpft? «Das Gesetz tritt nur zusammen mit dem Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft.» Quelle: admin.ch Organisationen mit unterschiedlichen Hintergründen wurden zu einer Stellungnahme eingeladen (1 A4-Seite) und diese Texte wurden in diesem Dokument zusammengefügt. Sie wurden von «Jugend debattiert» weder bearbeitet noch auf ihre inhaltliche Korrektheit überprüft. Jugend debattiert n Monbijoustrasse 31 n 3011 Bern n n info@jugenddebattiert.ch Projektträger

2 Die Finanzierung der Renten muss gesichert werden! Die Rentenreform "Altersvorsorge 2020" sichert die Finanzierung der Renten. Ihre Finanzierung über die Mehrwertsteuer (MwSt.), durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie den Bund ist fair und sozial. Dank der Zusatzfinanzierung sind die Renten ohne Abbau bis 2030 gesichert. Das heisst der AHV-Fonds wird dank der Erhöhung der MwSt. und den leicht höheren Lohnbeiträgen von AN und AG nicht geplündert. Die Zusatzfinanzierung durch die MwSt. von insgesamt 0,6 Prozent erfolgt in zwei Etappen und wird erst 2021 mit 0,3 Prozent spürbar, obwohl die Rentenreform nächstes Jahr in Kraft treten soll. Weshalb? Weil die AHV bis nächstes Jahr mit genau 0,3 Prozent noch der Invalidenversicherung unter die Arme greift stehen diese 0,3 Prozent dann wieder der AHV zur Verfügung. Für den Steuerzahler bleibt sich deshalb alles gleich, ein Nullsummenspiel. Die Erhöhung zugunsten der Stabilität der Altersvorsorge erfolgt dadurch erst in 3 Jahren, dann aber effektiv nur um 0,3 Prozent. Ohne Rentenreform laufen die 0.3% der MwSt. nächstes Jahr aus, die zurzeit für die Zusatzfinanzierung der IV erhoben werden. Dann müsste bereits auf den die MwSt. gesenkt werden. Dadurch würden der AHV 1 Milliarde jährlich zur Stabilisierung fehlen. Zusätzlich würde diese sofortige Umstellung gemäss Gewerbeverband die Wirtschaft und KMU Mio kosten, es würden also alle verlieren, unser Gewerbe unnötig belastet und die Sicherung der Altersvorsorge erschwert, weil die Defizite in der AHV schnell ansteigen würden. Die sichere Finanzierung und Erhalt des AHV-Fonds wenigstens bis 2030 schützt die Erwerbsgeneration vor Schulden, die sich jetzt schon jährlich erhöhen - die AHV hat bereits zweimal rote Zahlen geschrieben. Die Zusatzfinanzierung der Kompensationsmassnahmen in beiden Säulen erlaubt die Reduktion des Umwandlungssatzes, was endlich die gigantische und ungerechte Umverteilung von den Jungen zu den Alten, von der Erwerbsgeneration zu den Rentnern in der 2. Säule bremst. Die Finanzierung der Renten muss gesichert werden! Die EVP setzt sich für einen enkeltauglichen Umgang mit Ressourcen und Umwelt ein. Wir betreiben eine sach- und lösungsorientierte Politik, die soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen für christliche Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Wahrhaftigkeit. Jugend debattiert n Monbijoustrasse 31 n 3011 Bern n n info@jugenddebattiert.ch 2

3 Die AHV sichert uns ein gutes Leben nach der Pensionierung Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Jede Person in Schweiz ab 65 erhält eine AHV-Rente und kann so auch nach der Pensionierung ein anständiges Leben führen. Früher, vor der Einführung der AHV, war Altersarmut in der Schweiz weit verbreitet. Wer in seinem Arbeitleben nicht genug auf die Seite legen konnte oder wer keine reichen Verwandten hatte, musste bis zum Tod weiterarbeiten oder in bitterer Armut leben. Dank der AHV ist das heute nicht mehr so. Die AHV steht darum für die Solidarität zwischen den Generationen: Diejeinigen, die heute arbeiten, sorgen für jene, die früher gearbeitet haben. Finanziert wird die AHV vor allem durch Lohnbeiträge. Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben einen Teil ihres Lohnes ab, um die AHV-Renten zu bezahlen. Weil unsere Gesellschaft aber älter wird, reicht das nicht mehr aus. Darum braucht es zusätzlich Geld aus der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist eine so genannte Konsumsteuer. Jedes Mal, wenn wir etwas kaufen oder bezahlen, fliesst ein Teil als Steuer an die Allgemeinheit. Damit finanzieren wir unsere Strassen, unsere Schulen, unsere Polizei - oder eben unsere AHV. Die AHV erhält also Geld aus den Lohnbeiträgen, aus der Mehrwertsteuer und dazu noch aus anderen Quellen. Dieser Mix hat sich bewährt und ist erst noch sehr sozial. Denn je mehr Geld jemand verdient, oder je mehr Geld jemand ausgibt, desto grösser ist sein Beitrag an die AHV. Das finden wir von der SP richtig. Die Starken müssen die Schwachen unterstützen - das gilt in der Familie genauso wie in der Gesellschaft. Am 24. September stimmen wir über die Reform der AHV ab. Zu dieser komplizierten Reform gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die AHV zu finanzieren. Wir von der SP wollen unbedingt, dass die Menschen auch künftig nach der Pensionierung eine anständige AHV-Rente erhalten. Dafür ist diese Reform und die Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig. Darum empfiehlt die SP den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja zu dieser AHV-Reform. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP Schweiz) setzt sich für mehr Gerechtigkeit ein. Anständige Löhne, gute Bildungschancen und gleiche Rechte für alle sind uns wichtig. Wir machen Politik für die ganze Bevölkerung, nicht für ein paar wenige Reiche und Mächtige. Darum kämpft die SP für eine gute AHV- Rente, von der alle profitieren. Jugend debattiert n Monbijoustrasse 31 n 3011 Bern n n info@jugenddebattiert.ch 3

4 Nein zur Zusatzfinanzierung Das eidgenössische Parlament hat eine umfassende Reform der Altersvorsorge beschlossen. Ein Teil davon ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit der zusätzliches Geld für die AHV eingenommen werden soll. Dies ist eine Verfassungsänderung, zu der es obligatorisch eine Volksabstimmung braucht. Die Verfassungsänderung ist Grundlage für andere Änderungen, die in einem Bundesgesetz formuliert werden: z. B. die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Herabsetzung der zukünftigen Pensionskassen-Renten (Senkung des 'Mindestumwandlungssatzes'). Eine politische Mehrheit in National- und Ständerat wollte diese wichtigen Änderungen im "Multipack" mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung durchbringen, ohne weitere Volksabstimmung. Dagegen hat die Partei der Arbeit (PdA), gemeinsam mit Gewerkschaftssektionen aus der Westschweiz und anderen politischen Organisationen, das Referendum ergriffen (50'000 Unterschriften gesammelt). Darum gibt es jetzt am 24. September noch eine zweite, separate Abstimmungsfrage zum 'Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020'. Die Partei der Arbeit empfiehlt, bei der Rentenreform 2020 zu beiden Abstimmungsfragen NEIN zu stimmen! Zur Verfassungsänderung: Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer, die beim Kauf von Waren erhoben wird. Sie ist unsozial, weil sie Menschen mit tiefem Einkommen relativ stark belastet. Die Mehrwertsteuer kennt nämlich keine Progression und ist für alle gleich hoch (im Gegensatz zur Einkommensbesteuerung, bei welcher hohe Einkommen zu einem höheren Satz besteuert werden als tiefe Einkommen). Die PdA ist der Meinung, dass es andere zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für die AHV gibt, wie die Erhöhung der direkten Bundessteuer, die Erhebung einer stark progressiven Steuer auf hohen Gewinnen und Reserven der Aktiengesellschaften, Vereinheitlichung der Steuersätze und strenge Massnahmen gegen Steuerflucht und - hinterziehung, die Besteuerung der internationalen Finanzströme (Tobinsteuer), usw. Ziel der Partei der Arbeit ist die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer sozialistischen Gesellschaft, als Voraussetzung für den Aufbau des Kommunismus. Das heisst eine klassenlose Gesellschaft, die von Solidarität, Gleichberechtigung und Frieden bestimmt sein wird und in der das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Jugend debattiert n Monbijoustrasse 31 n 3011 Bern n n info@jugenddebattiert.ch 4

5 Höhere Steuern und Lohnabzüge machen uns alle zu Verlierern In der Schweiz gibt es immer mehr Pensionierte. Diese werden zudem immer älter. Die AHV und die Pensionskassen brauchen daher mehr Geld. Aus diesem Grund sollen die Mehrwertsteuern, die Abzüge auf den Löhnen und die Pensionskassenbeiträge erhöht werden. Allein das würde Jahr für Jahr Mehrkosten von fast vier Milliarden Franken auslösen. Gleichzeitig will man auch noch die Renten erhöhen. Das macht die ganze Reform noch viel teurer. Wir brauchen eine Reform der Altersvorsorge. Die Vorlage, über die am 24. September abgestimmt wird, ist aber schlecht gemacht. Sie ist viel zu teuer und schadet uns allen: Weniger Geld im Portemonnaie: Obwohl Väter und Mütter gleich viel arbeiten, haben sie Ende Monat deutlich weniger Geld im Portemonnaie. Sie müssen irgendwo sparen. Das wird die ganze Familie spüren. Löhne geraten unter Druck: Auch die Betriebe müssen viel mehr Geld abliefern. Das führt einerseits zu steigenden Preisen. Die Betriebe müssen aber auch sparen. Das werden auch die Angestellten zu spüren bekommen. Unsozial: Die Angestellten, die nur tageweise arbeiten oder die speziell tiefe Löhne haben, werden die höchsten Mehrkosten zu tragen haben. Ausgerechnet jene, die heute schon auf jeden Franken angewiesen sind, will man am stärksten zur Kasse bitten. Das ist unfair und entmutigend. Noch mehr Einkaufstourismus: Höhere Steuern und Lohnabzüge machen die Waren und Dienstleistungen teurer. Dabei sind die Preise in der Schweiz doch sonst schon viel höher als im Ausland. Noch mehr Leute werden ihre Einkäufe im Ausland tätigen. Einsparungen in der Bildung: Die Altersreform will, dass auch der Bund viel mehr Geld in die AHV einbezahlen muss als bisher. Dieses Geld hat er aber nicht. Er wird es einsparen müssen. Und dabei wird auch die Bildung leiden müssen. Denn bei allen Sparprogrammen versuchen die Politiker auch bei der Bildung zu sparen. Das ist zwar dumm, wird aber immer wieder so gemacht. Die Jungen werden damit gleich mehrfach bestraft. Es gibt einfachere und günstigere Wege, um die AHV zu sanieren. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die jetzige Vorlage abgelehnt wird. Dann können wir eine Reform umsetzen, die weniger Opfer von uns fordert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist der grösste Wirtschaftsverband der Schweiz. Er vertritt 250 Mitglieder und rund 300'000 KMU. Rund jeder zweite Betrieb in der Schweiz ist Mitglied bei uns. Wir setzen uns auf politischer Ebene für eine starke Wirtschaft und damit für viele Arbeitsplätze und hohe Einkommen ein. Zudem engagieren wir uns stark für ein hochwertiges Berufsbildungssystem. Jugend debattiert n Monbijoustrasse 31 n 3011 Bern n n info@jugenddebattiert.ch 5