Aktuelle Steuerfragen berufliche Vorsorge. Max Ledergerber, Leiter Unterabteilung Veranlagung

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1 Aktuelle Steuerfragen berufliche Vorsorge Max Ledergerber, Leiter Unterabteilung Veranlagung

2 Themenübersicht Aufgaben der Steuerbehörden im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG in der Praxis Vorbezug Selbstständigerwerbende für betriebliche Investitionen Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen

3 Aufgaben der Steuerbehörden im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge (1) Verfügung der Steuerbefreiung von Vorsorgeeinrichtungen Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Einkäufen in Zweifelsfällen Rücksprache mit Aufsichtsbehörden unter Beachtung des Steuergeheimnisses

4 Aufgaben der Steuerbehörden im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge (2) Beurteilung von verdeckten Gewinnausschüttungen Beurteilung von Missbräuchen im Sinne der Rechtsprechung über die Steuerumgehung Besteuerung der Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften des Steuerrechts

5 Aufgaben der Steuerbehörden im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge (3) Nicht Aufgabe der Steuerbehörden: Reglementsprüfungen Stellungnahmen zu vorsorgerechtlichen Problemen Generelle Prüfungen, ob die reglementarischen Bestimmungen eingehalten sind

6 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (1) Gesetzeswortlaut Art. 79b Abs. 3 BVG Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurück bezahlt sind.

7 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (2) Gesetzeswortlaut nicht eindeutig klar Gemäss den Gesetzesmaterialien steuerlich motivierte Norm zur Verhinderung von Missbräuchen Auslegung der Formulierung...die daraus resultierenden Leistungen... nach Sinn und Zweck der Norm

8 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (3) Stellungnahme des BSV (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 84 und 88): Nur der dem Einkauf entsprechende Betrag (inkl. Zinsen) kann während drei Jahren nicht in Kapitalform zurück gezogen werden. Das vor dem Einkauf erworbene Vorsorgekapital ist von der Beschränkung nicht betroffen

9 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (4) Beurteilung durch die Steuerbehörden Stellungnahme des BSV aus rein vorsorgerechtlicher Optik Steuerliche Missbrauchsüberlegungen wurden ausser Acht gelassen Beurteilung des steuerlichen Rechtsmissbrauchs wird bewusst den Steuerbehörden überlassen

10 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (5) Empfehlung der Schweiz. Steuerkonferenz an die kantonalen Steuerverwaltungen: Auslegung von Art. 79b Abs. 3 BVG gemäss der bisherigen Rechtsprechung zur Steuerumgehung

11 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (6) Abgrenzungen: Beurteilung des Einzelfalles aufgrund der konkreten Umstände Kriterien: - Zeitspanne zwischen Einkauf und Kapitalbezug - Einkauf im Verhältnis zum vorhandenen Kapital - Vereinbarung Einkaufsmodus mit PK

12 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (7) Beispiel 1 (Anfrage) Projiziertes Alterskapital CHF Jährliche Einkäufe CHF während 10 Jahren Letzte 3 Tranchen fallen unter Art. 79b Abs. 3 BVG Altersleistungen zu je 50 % in Renten- und in Kapitalform Abzug der Einkäufe der letzten 3 Jahre?

13 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (8) Beispiel 1 (Beantwortung) Einkäufe in den letzten 3 Jahren gemessen am projizierten Alterskapital relativ gering Bezug der Altersleistungen zu 50 % als Rente = Kein Fall von steuerlichem Missbrauch = Einkäufe der letzten 3 Jahre vor der Pensionierung sind abziehbar

14 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (9) Beispiel 2 (Anfrage) Projiziertes Alterskapital CHF 2 Mio Einkauf 2 J. vor Teilpensionierung CHF Teilpensionierung 50 % im Alter 63 mit Bezug 50 % des Alterskapitals Vollumfängliche Pensionierung im Alter 65 mit Bezug des restlichen Alterskapitals Abzug Einkauf?

15 Umsetzung von Art. 79b Abs. 3 BVG (10) Beispiel 2 (Beantwortung): Relativ hoher Einkauf kurz vor Pensionierung Einkauf macht aus Vorsorgesicht keinen Sinn, da ausschliesslich Kapitalbezüge geplant sind Fall von steuerlichem Missbrauch Abzug des Einkaufs ist zu verweigern Bei Besteuerung der ersten Altersleistung erfolgt Abzug des nicht gewährten Einkaufsbetrages

16 Aktuelle Bundesgerichtsentscheide Auszahlung von Vorsorgeguthaben für Geschäftsinvestitionen (BGE B134/06 vom 12. März 2008) Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen (BGE 2C_179/2007 vom 14. Dezember 2007)

17 Vorsorgeguthaben für Geschäftsinvestition Sachverhalt: Landwirt investiert rund CHF in Modernisierung Betrieb und Auszahlung Partner Kündigung des Vorsorgeverhältnisses bei der Vorsorgestiftung Antrag auf Auszahlung der Freizügigkeitsleistung Vorsorgestiftung verweigert Auszahlung unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 4 BVG

18 Vorsorgeguthaben für Geschäftsinvestition Erwägungen des Bundesgerichts (1) Art. 4 Abs. 4 BVG bezweckt Verhinderung von Missbräuchen (Bezug Vorsorgemittel für Konsum) Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) wollte Ausnahme der streng normierten Zweckbindung von Vorsorgemitteln für Betriebsinvestitionen

19 Vorsorgeguthaben für Geschäftsinvestition Erwägungen des Bundesgerichts (2) Dem Willen des Gesetzgebers ist Folge zu leisten Unter eingeschränkten Bedingungen ist daher ein Vorbezug von Mitteln der beruflichen Vorsorge für Betriebsinvestitionen bei Selbstständigerwerbenden zulässig

20 Vorsorgeguthaben für Geschäftsinvestition Folgerungen für die Praxis (1) Definition der Rahmenbedingungen nach den Ausführungen und Hinweisen des Bundesgerichts: Bezogene Mittel müssen tatsächlich für betriebliche Investitionen verwendet werden Eine zweckwidrige Verwendung für Konsumgüter usw. muss ausgeschlossen werden können

21 Vorsorgeguthaben für Geschäftsinvestition Folgerungen für die Praxis (2) Ein Vorbezug ist nur einmal möglich ist bis spätestens 3 Jahre vor Entstehen des Anspruchs auf Altersleistungen geltend zu machen ist als Vorsorgeleistungen Säule 2 zu besteuern

22 Vorsorgeguthaben für Geschäftsinvestition Folgerungen für die Praxis (3) Ein Vorbezug kann unter Rückerstattung der bezahlten Steuern ganz oder teilweise zurückbezahlt werden unterliegt der Kapitalbezugssperre nach einem Einkauf gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG Freiwillige Einkäufe dürfen erst vorgenommen werden, wenn der Vorbezug zurückbezahlt ist (Art. 79b Abs. 3)

23 Aktuelle Bundesgerichtsentscheide Auszahlung von Vorsorgeguthaben für Geschäftsinvestitionen (BGE B134/06 vom 12. März 2008) Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen (BGE 2C_179/2007 vom 14. Dezember 2007)

24 Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen Sachverhalt Pensionierung per Auszahlung Altersguthaben Valuta Meldung an ESTV Eintritt Ereignis ; Auszahlungsdatum Erhebung einer Jahressteuer 2004 Versicherte Person verlangt Jahressteuer 2003 (wegen Verschärfung der Besteuerung ab )

25 Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen Erwägungen des Bundesgerichts (1) Einkommen ist nach steuerrechtlichen Grundsätzen dann als zugeflossen und damit erzielt zu betrachten, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt (Erw. 4.1)

26 Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen Erwägungen des Bundesgerichts (2) Ansprüche aus Vorsorgeeinrichtungen sind vor ihrer Fälligkeit von der Besteuerung befreit Bei der beruflichen Vorsorge entsteht der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

27 Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen Erwägungen des Bundesgerichts (3) Versicherungsschutz dauert bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Arbeitsverhältnis endete am 31. Dezember 2003 um Mitternacht Fälligkeit des Anspruchs somit am 1. Januar 2004

28 Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen Erwägungen des Bundesgerichts (4) Die vorzeitige Auszahlung kann nicht dazu führen, dass eine gesetzwidrig zu früh ausbezahlte Kapitalleistung in der falschen Periode erfasst wird. Der Auszahlungszeitpunkt kann nicht frei vorverschoben werden. Beschwerde wurde abgewiesen!

29 Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen Beispiele (1) Pensionierung per Wegzug ins Ausland 15. Januar 2008 Auszahlung der Altersleistung 30. Januar 2008 Fälligkeit der Leistung am Ordentliche Besteuerung Empfehlung an Vorsorgeeinrichtungen: Kopie Meldung an Wohnsitz und Quellensteuerabzug

30 Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen Beispiele (2) Auszahlungsbegehren Wegzug Ausland Wegzug ins Ausland Auszahlung Freizügigkeitsleistung Fälligkeit der Leistung bei Auszahlung Quellensteuer (kein Wohnsitz CH bei Fälligkeit) Quellensteuerabzug

31 Fälligkeitszeitpunkt von Vorsorgeleistungen Beispiele (3) Auszahlungsbegehren WEF Auszahlung WEF Fälligkeit der Leistung bei Auszahlung (Auszahlung bedeutet Anerkennung des Anspruchs auf WEF- Vorbezug)

32 VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT Haben Sie Fragen?

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