Verordnung über die Erteilung von Dienstbarkeiten auf Korporationsboden
|
|
|
- Heini Fuhrmann
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Verordnung über die Erteilung von Dienstbarkeiten auf Korporationsboden Die Talgemeinde Ursern, gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 lit. d) des Grundgesetzes der Korporation Ursern (1000), beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Errichtung von Dienstbarkeiten zu Lasten der Korporation Ursern wie Baurechte, Wasserbezugsrechte, Leitungsbaurechte, Grenz- und Näherbaurechte. Artikel 2 Zuständigkeiten 1 Für die Erteilung von Dienstbarkeiten ist grundsätzlich die Talgemeinde zuständig. 2 Ausgenommen sind Dienstbarkeiten an öffentlich-rechtliche Körperschaften und Institutionen mit Expropriationsrecht sowie Geschäfte von geringer Tragweite. Für diese Fälle ist der Talrat zuständig, der die Talgemeinde über die abgeschlossenen Verträge zu orientieren hat. 3 Der Entscheid, ob es sich um ein Geschäft von geringer Tragweite handelt, liegt beim Talrat. 4 Für Grundstücke, die durch die Korporation Ursern von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss Artikel 5 der Verordnung 1310 zurückgekauft worden sind, kann der Talrat bei entsprechender Nachfrage in eigener Kompetenz Baurechte an Dritte erteilen. 1
2 Artikel 3 Dauer Die Dauer einer Dienstbarkeit richtet sich nach dem ZGB und ist sofern notwendig vertraglich zu regeln. Artikel 4 Entschädigung 1 Für die Einräumung einer Dienstbarkeit wird eine Entschädigung erhoben. 2 Dies kann eine einmalige Entschädigung oder ein jährlich wiederkehrender Zins sein. 3 Bei der Festlegung der Entschädigung fallen in Betracht: a) die Lage; b) die Nutzung bzw. der beabsichtigte Zweck. 4 Ein Anspruch auf einen bestimmten Preis besteht nicht. Artikel 5 Gesuche 1 Gesuche um Erteilung von Dienstbarkeiten sind der Korporation Ursern schriftlich einzureichen. Damit über diese an der ordentlichen Talgemeinde befunden werden kann, müssen sie bis spätestens zum 1. Februar des betreffenden Jahres vorliegen. 2 Die Eingabe muss enthalten: a) Planunterlagen, welche die örtliche Lage und das Ausmass des Objekts aufzeigen; b) Angaben über die Erschliessung; c) die Zweckbestimmung. Artikel 6 Verfahren 1 Der Engere Rat prüft das Gesuch. Für deren Beurteilung kann er allenfalls ergänzende Angaben, Planunterlagen sowie die provisorische Verpflockung des Objektes verlangen. 2 Der vom Talrat formulierte Antrag ist der Talgemeinde zur Genehmigung zu unterbreiten. 2
3 3 Bewerben sich mehrere Interessenten, so ist dem Talbürger der Vorzug zu geben. Bei mehreren Talbürgern entscheidet die Reihenfolge der eingegangenen Gesuche. Artikel 7 Dienstbarkeitsvertrag 1 Nach Beschlussfassung sind innert Jahresfrist zwischen den Parteien die Verträge abzuschliessen. 2 Die beschlossenen Preise und Bedingungen sind darin aufzunehmen. 3 Die sich aus den Verträgen ergebenden Dienstbarkeiten sind im Grundbuch einzutragen. 4 Sämtliche Vermessungs-, Notariats- und Grundbuchkosten gehen zu Lasten des Berechtigten. Artikel 8 Unterhaltspflicht 1 Der Dienstbarkeitsberechtigte ist für Gebäude und Anlagen, die er zur Ausübung der Dienstbarkeit nutzt, unterhaltspflichtig. 2 Ausnahmen bedürfen einer vertraglichen Regelung. Artikel 9 Umnutzung Sofern der Berechtigte Gebäude und Anlagen nicht mehr zweckbestimmend nutzt, muss er der Korporation Ursern ein Gesuch um Erteilung einer Umnutzungsbewilligung einreichen. Der Talrat entscheidet darüber in eigener Kompetenz. Artikel 10 Heimfall/Rückbau 1 Der Korporation Ursern steht das Heimfallrecht in folgenden Fällen zu: a) bei Vertragsablauf; b) bei Zweckentfremdung; c) bei Verwahrlosung infolge mangelnder Nutzung und Unterhalt; d) bei Zerstörung durch Naturereignisse, sofern kein Wiederaufbau innert fünf Jahren erfolgt. 3 2 Das Heimfallrecht wird durch den Talrat ausgeübt.
4 3 Sofern Gebäude und Anlagen noch verwendbar sind, leistet die Korporation Ursern dem bisherigen Berechtigten dafür eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung entspricht dem Nutzen, den die Objekte nach ihrer bisherigen Zweckbestimmung für die Korporation Ursern darstellen. Bei Uneinigkeit der Parteien entscheidet die Kantonale Liegenschaftsschätzungskommission als Schiedsgericht. 4 Sofern Gebäude und Anlagen nicht mehr verwendbar sind, ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. 2. Abschnitt: Selbständige Baurechte Artikel 11 Grundsatz Die Verleihung von selbständigen Baurechten richtet sich nach Abschnitt 1 dieser Verordnung, unter Einhaltung der Sonderbestimmungen (Artikel 12 16). Artikel 12 Übertragung Die Übertragung von selbständigen Baurechten ist auf Gesuch hin nur mit Zustimmung des Talrates möglich. Artikel 13 Vorzeitiger Heimfall 1 Der vorzeitige Heimfall eines selbständigen Baurechts richtet sich nach Art. 779f ZGB. 2 Er wird durch den Talrat ausgeübt. Artikel 14 Aufnahme als Grundstück ins Grundbuch 1 Der Bauberechtigte hat das Baurecht als Grundstück in das Grundbuch eintragen zu lassen. 2 Die Eintragung des Baurechts im Grundbuch kann erst aufgrund einer rechtsgültigen Baubewilligung erfolgen. 4 Artikel 15 Sicherungspfandrecht Zur Sicherung des Baurechtszinses kann die Korporation Ursern die Errichtung eines Pfandrechtes verlangen.
5 Artikel 16 Vorzeitige Vertragsauflösung 1 Sollte es dem Bauberechtigten nicht gelingen, innert fünf Jahren ab Vertragsabschluss an gerechnet, eine rechtsgültige Baubewilligung für sein Bauvorhaben zu erlangen, so kann jede Partei drei Monate nach Ablauf vom Baurechtsvertrag zurücktreten. 2 Im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung werden sämtliche bisher aufgelaufenen Kosten vom Bauberechtigten getragen. 3 Der Talrat übt das Rücktrittsrecht für die Korporation Ursern aus. 3. Abschnitt: Landwirtschaft Artikel 17 Grundsatz 1 Für die Erstellung von Gebäuden und Anlagen, die der Landwirtschaft dienen, wird Korporationsboden grundsätzlich nur im Baurecht abgegeben. 2 Es wird damit kein Viehauftriebsrecht begründet. Artikel 18 Abgeltung Die Erteilung von Dienstbarkeiten für landwirtschaftliche Zwecke erfolgt unentgeltlich. Artikel 19 Verpachtung landwirtschaftlicher Objekte 1 Der Berechtigte kann seine auf Korporationsallmend erstellten landwirtschaftlichen Gebäude und Anlagen zweckentsprechend verpachten. 2 Der Pachtvertrag bedarf der schriftlichen Form und ist der Korporation Ursern unaufgefordert zur Genehmigung zu unterbreiten Abschnitt: Schlussbestimmungen Artikel 20 Aufhebung bisherigen Rechts
6 Die Verordnung über die Abtretung von Grund und Boden für land- und alpwirtschaftliche Bauten (1260) vom 30. November 1975 wird hiermit aufgehoben. Artikel 21 Inkrafttreten Die vorstehende Verordnung, beschlossen an der Talgemeinde vom 16. Mai 2004, tritt sofort in Kraft. Der Talammann: Simmen Armand Der Talschreiber: Müller Meinrad 6
Verordnung über die Geschäftsführung des Elektrizitätswerkes Ursern
Verordnung über die Geschäftsführung des Elektrizitätswerkes Ursern Die Talgemeinde Ursern, gestützt auf Artikel 20 lit. k) des Grundgesetzes der Korporation Ursern (1000), beschliesst: 1. ABSCHNITT: FIRMA,
Verordnung über die Geschäftsführung des Elektrizitätswerkes Ursern
Verordnung über die Geschäftsführung des Elektrizitätswerkes Ursern Die Talgemeinde Ursern, gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 lit. d) des Grundgesetzes der Korporation Ursern (1000), beschliesst: 1. ABSCHNITT:
GEMEINDE SALOUF. Reglement über den Verkauf und die Abgabe von Grundstücken im Baurecht in den Gebieten DAVOS-CLAVO UND GNEIDA
GEMEINDE SALOUF Reglement über den Verkauf und die Abgabe von Grundstücken im Baurecht in den Gebieten DAVOS-CLAVO UND GNEIDA A. Allgemeines 1. Das vorliegende Reglement regelt die generellen Voraussetzungen,
zwischen Art. 1 Art Die Baurechtnehmerin ist berechtigt, auf der Parzelle... eine Kläranlage/Rückhaltebecken/etc.
Anhang 14 zwischen dem Kanton Basel-Landschaft, Eigentümer der Parzelle... im Grundbuch... Baurechtgeber und der IBBL, Bahnhofplatz 7, 4410 Liestal, Baurechtnehmerin über die Einräumung eines unselbständigen
2. Kapitel: GRUNDSÄTZE DER GRUNDBUCHFÜHRUNG. dem öffentlichen Gebrauch dienen, werden in das Grundbuch aufgenommen.
GESETZ über das Grundbuch (GBG) (vom 26. September 2004 1 ; Stand am 1. Januar 2007) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 der Kantonsverfassung 2 und auf Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen
Kanton Zug Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen. 1. Geltungsbereich und Zuständigkeit. Der Regierungsrat des Kantons Zug,
Kanton Zug. Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen Vom. März 00 (Stand. Januar 07) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 84 ZGB und Art. 5 des Schlusstitels ZGB ) sowie 5
Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG zum BewG)
3. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG zum BewG) vom 6. April 987 (Stand. Januar 06) Die Landsgemeinde des Kantons
Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung)
700. Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom. Juli 979 (Raumplanungsverordnung) vom 4. Dezember 98 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6 Abs. des Bundesgesetzes vom.
Einbürgerungsreglement
der Gemeinde Arlesheim vom 22. Juni 1994 1 Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Arlesheim, gestützt auf 26 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993, beschliesst: A. Geltungsbereich 1
EINBÜRGERUNGSREGLEMENT DER GEMEINDE BIRSFELDEN
GEMEINDE BIRSFELDEN 40 - EINBÜRGERUNGSREGLEMENT DER GEMEINDE BIRSFELDEN VOM 0. MÄRZ 006 Inhaltsverzeichnis. Grundsatz.... Wohnsitz... 3. Eignung... 4. Leumund... 5. Anspruch... 6. Gesuchseinreichung...
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG)
1 725.300 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) vom 28. April 1996 1 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 5, 6 und 13 des Bundesgesetzes über
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG)
Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. Januar 0 75.00 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) vom 8. April 996 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art.
Kanton Zug Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI)
Kanton Zug 6.5 Verordnung über die Sicherung und Rückerstattung von Investitionsbeiträgen an Dritte (VSRI) Vom 7. März 0 (Stand. Juli 0) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Abs. und 7 Abs.
VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE BARGEN
VERFASSUNG DER EINWOHNERGEMEINDE BARGEN I. Allgemeines Art. 1 Die Einwohnergemeinde Bargen ist eine selbständige Gemeinde des Kantons Schaffhausen. Einwohnergemeinde Sie ordnet ihre Angelegenheiten im
EINWOHNERGEMEINDE SEEBERG
EINWOHNERGEMEINDE SEEBERG Verordnung für die Verpachtung des Gemeindelandes durch die Einwohnergemeinde Seeberg, welches ausschliesslich für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wird Inkraftsetzung:. November
Dieses Gesetz regelt im Rahmen des Bundesrechts den Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts.
GESETZ über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, KBüG) (vom 28. November 2010 1 ; Stand am 1. Januar 2011) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 15a des Bundesgesetzes
EINWOHNERGEMEINDE OBERDORF. Einbürgerungsreglement
2 EINWOHNERGEMEINDE OBERDORF Einbürgerungsreglement GEMEINDE OBERDORF / Einbürgerungsreglement Seite 2 Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Oberdorf, gestützt auf 26 Absatz des Bürgerrechtsgesetzes
Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten 1
Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Vom. August 998) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 8. Mai 98, in Ausführung
Einbürgerungsreglement der Gemeinde Läufelfingen
Einbürgerungsreglement der Gemeinde Läufelfingen vom 06. Juni 2008 Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Läufelfingen, gestützt auf 26 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993, beschliesst:
Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen Grundbesitz (Bäuerliches Grundbesitzgesetz, BGBG)
Vernehmlassungsvorlage 825.1 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den bäuerlichen Grundbesitz (Bäuerliches Grundbesitzgesetz, BGBG) vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,
GEMEINDE KIENBERG / SO 4468 KIENBERG EINBÜRGERUNGSREGLEMENT
GEMEINDE KIENBERG / SO 4468 KIENBERG EINBÜRGERUNGSREGLEMENT Einbürgerungsreglement der Gemeinde Kienberg Präambel Bestimmungen und Funktionsbezeichnungen dieses Reglementes, die eine weibliche und eine
Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz
Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz vom 18. April 1989 Inhaltsverzeichnis Artikel I. Finanzierungsgrundsätze Beiträge, Gebühren...1 Kosten besonderer Anlagen...2 Festsetzung
E i n b ü r g e r u n g s r e g l e m e n t
E i n b ü r g e r u n g s r e g l e m e n t vom 4. Dezember 08 Inhaltsverzeichnis A. Geltungsbereich Grundsatz... B. Voraussetzungen zur Einbürgerung Niederlassung... Integration... C. Anspruch auf Einbürgerung
Luftreinhalte-Verordnung des Kantons Solothurn (LRV-SO)
Luftreinhalte-Verordnung des Kantons Solothurn (LRV-SO) RRB vom 8. November 98 (Stand. September 008) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel des Bundesgesetzes über den Umweltschutz
Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau
S t a d t r a t Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau vom 0. April 0 ) Der Stadtrat von Zug, in Vollziehung des Planungs- und Baugesetzes vom 6. November 998 ) und von 7 f. der Bauordnung
Abtretung. Dienstbarkeitsvertrag (im Sinne von Art. 781 ZGB)
Version zu Handen Gemeindeversammlung vom 15.06.2015 Öffentliche Urkunde Abtretung Dienstbarkeitsvertrag (im Sinne von Art. 781 ZGB) 1 Parteien 1.1 Die dienstbarkeitsbelastete Eigentümerin von Grundbuch
Änderung der Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches
Änderung der Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches GS 04, 49 Änderung vom. November 04 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 5 Absatz, 949 Absatz und 95 des
EINBÜRGERUNGSREGLEMENT
BÜRGERGEMEINDE LAUSEN EINBÜRGERUNGSREGLEMENT Stand 22. Mai 2012 Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Lausen, gestützt auf 26 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993 beschliesst: A.
Dienstbarkeiten und das Bauen
Schweizerische Baurechtstagung 2015 Dienstbarkeiten und das Bauen Von praktisch wichtigen Schnittstellen Prof. Jörg Schmid, Luzern Inhalt I. Grundlagen II. Dienstbarkeiten, die das Bauen erleichtern III.
Reglement über den Prospektversand und die Benützung der Plakatständer bei Volkswahlen
GEMEINDE BIRSFELDEN 0-4 Reglement über den Prospektversand und die Benützung der Plakatständer bei Volkswahlen vom 3. April 07 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Geltungsbereich... A. Prospektversand...
Nr. 710 Natur- und Landschaftsschutzverordnung. vom 4. Juni 1991* (Stand 1. Januar 2008)
Nr. 70 Natur- und Landschaftsschutzverordnung vom 4. Juni 99* (Stand. Januar 008) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 55 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September
Der Kanton erhebt auf den grundbuchlichen Verrichtungen eine Gebühr nach Massgabe dieses Dekretes.
75.0 Dekret über die Grundbuchgebühren Vom 7. Mai 980 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ), Art. Abs. lit. e der Staatsverfassung ), 40 des Einführungsgesetzes
EINBÜRGERUNGS REGLEMENT
BUERGERGEMEINDE ROTHENFLUH EINBÜRGERUNGS REGLEMENT vom 7. April 1995 Gültig ab 15. Mai 1995 Einbürgerungsreglement Seite 2 Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Rothenfluh gestützt auf 26 Abs 1 des
Vorschriften über die Wohnbauförderung in Oberägeri
Vorschriften über die Wohnbauförderung in Oberägeri 24. Mai 1993 Einwohnergemeinde Oberägeri 851.1 851.1 VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WOHNBAUFÖRDERUNG IN OBERÄGERI INHALTSVERZEICHNIS Art. 1 Grundsatz 2 Art.
252 Kantonale Grundbuchverordnung
5 Kantonale Grundbuchverordnung (Änderung vom 3. November 00) Das Obergericht beschliesst: Die Verordnung des Obergerichts über die Geschäftsführung der Grundbuchämter und die Einführung des eidgenössischen
EINBÜRGERUNGS-REGLEMENT GEMEINDE LIEDERTSWIL
EINBÜRGERUNGS-REGLEMENT GEMEINDE LIEDERTSWIL INHALTSVERZEICHNIS Seite A Geltungsbereich Grundsatz... 3 B VORAUSSETZUNGEN ZUR EINBÜRGERUNG Wohnsitz... 3 3 Eignung... 4 4 Leumund... 4 C ANSPRUCH AUF EINBÜRGERUNG
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Transportgesetzes vom 4. Oktober (TG), verordnet:
Fahrplanverordnung (FPV) vom 25. November 1998 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985 1 (TG), verordnet: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren
Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 und 9 Absatz 1 des Regierungs- und
Reglement über die örtliche Beherbergungsabgabe und die Kurtaxe der Stadt Kriens
Reglement über die örtliche Beherbergungsabgabe und die Kurtaxe der Stadt Kriens vom 29. September 2016 (Stand vom 1. Januar 2019) Zuständige Behörde Einwohnerrat Kriens Gültig ab / Inkraftsetzung Erlass
GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist
GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)
gestützt auf 2 Abs. 1, 5, 12 und 28 des EG Landwirtschaft vom 23. Juni ),
9. Verordnung zum Einführungsgesetz Landwirtschaft Vom 9. Dezember 000 (Stand. Januar 0) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Abs., 5, und 8 des EG Landwirtschaft vom. Juni 000 ), beschliesst:
Dienstbarkeitsvertrag (im Sinne von Art. 781 ZGB)
Version zu Handen Gemeindeversammlung vom 15.06.2015 Öffentliche Urkunde Dienstbarkeitsvertrag (im Sinne von Art. 781 ZGB) 1 Parteien 1.1 Die dienstbarkeitsbelastete Eigentümerin von Grundbuch Däniken
BÜRGERGEMEINDE BUUS. Einbürgerungsreglement
BÜRGERGEMEINDE BUUS Einbürgerungsreglement Genehmigt an der Gemeindeversammlung vom 0..08 Seite Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Buus, gestützt auf 4 Absatz Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft
Einbürgerungsreglement
Einbürgerungsreglement der Gemeinde Therwil vom 25. Mai 2007 Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Therwil, gestützt auf 26 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993, beschliesst: A. Geltungsbereich
Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten
Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten 2 Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Muri bei Bern erlässt, gestützt auf das Baugesetz des Kantons Bern sowie Art. 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung
EINWOHNERGEMEINDE LAUFEN
Gemeindeordnung Laufen 1 / 7 EINWOHNERGEMEINDE LAUFEN GEMEINDEORDNUNG Gemeindeordnung Laufen 2 / 7 Gemeindeordnung Laufen 3 / 7 Inhaltsverzeichnis A. Organisation...4 B. Wahlen...5 1. Urnenwahl...5 2.
1 Allgemeine Bestimmungen
5.03. Gesetz über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik (Bedag-Gesetz, BIG) vom 05.06.00 (Stand 0.0.003) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Allgemeine Bestimmungen
REGLEMENT über den Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die Oberstufe und in das Gymnasium (Übertrittsreglement) (vom 16.
REGLEMENT über den Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die Oberstufe und in das Gymnasium (Übertrittsreglement) (vom 16. September 1998)1) Der Erziehungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel
Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals vom 18. Oktober 2006 (Stand am 1. Januar 2018) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 1,
Nr. 710 Natur- und Landschaftsschutzverordnung * (NLV) vom 4. Juni 1991 (Stand 1. Januar 2017)
Nr. 70 Natur- und Landschaftsschutzverordnung * (NLV) vom 4. Juni 99 (Stand. Januar 07) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 55 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September
Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals
Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals vom 18. Oktober 2006 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 1, verordnet: 1. Abschnitt:
vom 4. November 2009 (Stand am 1. Januar 2010)
Fahrplanverordnung (FPV) 745.13 vom 4. November 2009 (Stand am 1. Januar 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 13 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 1 (PBG),
GEMEINDEORDNUNG. der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Glarus-Riedern. (erlassen an der Kirchgemeindeversammlung vom 2.
GEMEINDEORDNUNG der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Glarus-Riedern (erlassen an der Kirchgemeindeversammlung vom 2. Juni 1999) Die Evangelisch-Reformierte Kirchgemeinde Glarus-Riedern erlässt, gestützt
Verordnung über Befugnisse im Liegenschaftsbereich (BLV)
5.. Verordnung über Befugnisse im Liegenschaftsbereich (BLV) (Gemeinderatsbeschluss Nr. 89 vom. März 0) Der Gemeinderat von Thun, gestützt auf Art. 4 Abs. 4 und 46 lit. f der Stadtverfassung vom. September
Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 1. Abschnitt: Ertragswert. vom 4. Oktober 1993 (Stand am 1.
Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB) 211.412.110 vom 4. Oktober 1993 (Stand am 1. Januar 2016) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 7 Absatz 1, 10 Absatz 2 und 86 Absatz 2
Einwohnergemeinde W A H L E R N PARKPLATZ- REGLEMENT
Einwohnergemeinde W A H L E R N PARKPLATZ- REGLEMENT vom 1. Januar 2008 PARKPLATZREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WAHLERN 2 Die Einwohnergemeinde Wahlern, gestützt auf - das kantonale Baugesetz BauG - die
STADTRAT. Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2004
STADTRAT Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2004 Flughafenautobahn N11, Überdeckung Bubenholz Bauprojekt Orangerie Dienstbarkeitsvertrag für Überbaurecht Kat.-Nr. 8430 Stadt Opfikon/Stefan Rast, Nachtragskredit
REGLEMENT über den Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die Oberstufe und in das Gymnasium (Übertrittsreglement)
REGLEMENT über den Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die Oberstufe und in das Gymnasium (Übertrittsreglement) (vom 16. September 1998 1 ; Stand am 1. Januar 2012) 10.1711 Der Erziehungsrat des
Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung
860.115.1 Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung 26. März 2014 mit Änderungen bis 26. April 2017 Chronologie Erlass Beschluss des Gemeinderats vom 26. März 2014; Inkrafttreten am 1. Juli
1 Allgemeine Bestimmungen
668. Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer (BStV) vom 8.0.000 (Stand 0.0.008) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 04 des Gesetzes vom 4. Dezember 990 über die direkte
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz. Zuständiges Departement
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz Vom 4. Mai 2008 (Stand 1. September 2014) Die Landsgemeinde, I C/23/2 gestützt auf die Artikel 98 Absatz 3 und
Vorlage an den Kantonsrat Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches
Kantonsratsbeschluss betreffend die Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vom.) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
REGLEMENT. über die Abgabe von Baulandparzellen von der Liegenschaft Ringli vom 16. April 1994
GEMEINDE ISENTHAL REGLEMENT über die Abgabe von Baulandparzellen von der Liegenschaft Ringli vom 16. April 1994 Die Gemeindeversammlung Isenthal, gestützt auf Artikel 106 und 110 der Kantonsverfassung,
Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung
1 Gemeinde St. Moritz Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom Art. 1 Die Gemeinde fördert im Rahmen der einschlägigen kantonalen und eidgenössischen Erlasse den sozialen Wohnungsbau sowie die
Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV)
5.3.6 Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV) vom 3.0.03 (Stand 0.0.04) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4,
in Ausführung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 23. März 2007,
60.0 Kantonale Verordnung über die Opferhilfe (KOHV) vom. Dezember 05 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz,
Verordnung über die amtliche Vermessung. I. Vermarkung. vom 30. März Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,
.44 Verordnung über die amtliche Vermessung vom 0. März 999 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 60 ff. des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
KONKORDAT der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffs die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat)
KONKORDAT der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffs die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) (vom 17. März 2016 1 ; Stand am 1. Juli 2017) 20.3231 1. Kapitel: Zweck und Rechtsform Artikel 1
Gemeinde Anwil. Einbürgerungsreglement
Gemeinde Anwil Einbürgerungsreglement vom 5. November 009 Gemeinde Anwil Einbürgerungsreglement Seite von 5 Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Anwil, gestützt auf 6 Absatz des Bürgerrechtsgesetzes
Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport. (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1973)
Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport Vom 6. Mai 1973 (Stand 1. September 2014) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 1973) 1. Geltungsbereich Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt die Aufgaben von
s Bundespersonalgesetz. Änderung
Kommission des Ständerates - -.09 s Bundespersonalgesetz. Änderung Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates vom. August 0 Anträge der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom Bundespersonalgesetz
BÜRGERGEMEINDE SELTISBERG EINBÜRGERUNGSREGLEMENT VOM
BÜRGERGEMEINDE SELTISBERG EINBÜRGERUNGSREGLEMENT VOM 27. NOVEMBER 2009 EINBÜRGERUNGSREGLEMENT VOM 27. NOVEMBER 2009 INHALTSVERZEICHNIS A. GELTUNGSBEREICH SEITE 1 Grundsatz 3 B. VORAUSSETZUNGEN DER EINBÜRGERUNG
Verordnung der Einwohnergemeinde Grindelwald EWAP Ersatzabgabe
Verordnung der Einwohnergemeinde Grindelwald EWAP Ersatzabgabe Gemeinderatsbeschluss vom 06.12.2011 Der Gemeinderat von Grindelwald erlässt gestützt auf Art. 48d Baureglement in Verbindung mit Art. 50
Einbürgerungsreglement
Einbürgerungsreglement der Gemeinde Ettingen vom 21. November 2007 [1] Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Ettingen, gestützt auf 26 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993, beschliesst:
Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 1350) Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat)
![Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 1350) Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat)](/thumbs/58/42391785.jpg "Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 1350) Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat)")
Kanton Zug [Geschäftsnummer] (ID 50) [M09] Antrag des Regierungsrats vom. April 06; Vorlage Nr. 607.a (Laufnummer 54) Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung
Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete 951.93 vom 6. Oktober 1995 (Stand am 14. August 2001) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel
Verordnung über die Begnadigung
Verordnung über die Begnadigung 38.3 Vom. Dezember 97 (Stand. Februar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 38 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom. Dezember 937
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom (Stand )
36. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom 0.09.009 (Stand 0.0.07) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9, 5 und 9 des Bundesgesetzes vom
Verordnung über das Alpregister im Grundbuch
1 211.640 Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. November 2004 1 Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 59 Abs. 3 und Art. 949 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
gestützt auf 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom 22. April 2009, 2 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer.
Verordnung zum Enteignungsgesetz (Vom 0. November 00) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 50 des Enteignungsgesetzes (EntG) vom. April 009, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Gleichstellung
Einbürgerungs-Reglement der Bürgergemeinde Häfelfingen
Bürgergemeinde Häfelfingen Einbürgerungs-Reglement der Bürgergemeinde Häfelfingen vom 22. Juni 2010 In Kraft ab... Die Bürgergemeindeversammlung der Gemeinde Häfelfingen, gestützt auf 26 Absatz 1 Bürgerrechtsgesetz
Reglement über den Landkredit. 3. Februar 2002 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018)
Reglement über den Landkredit 3. Februar 2002 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) Dokumenteninformationen Reglement über den Landkredit vom 3. Februar 2002 (inkl. Nachträge bis 26. Juni 2018) Vom Gemeinderat
Beschluss des Gemeinderates: Vorprüfung Kanton: Beschluss der Gemeindeversammlung: xx.xx.2017 Fakultative Referendumsfrist:
Gemeinde Eptingen Reglement über Beiträge an die Schulwegkosten Beschluss des Gemeinderates: 23.01.2017 Vorprüfung Kanton: 07.03.2017 Beschluss der Gemeindeversammlung: xx.xx.2017 Fakultative Referendumsfrist:
GESETZ ÜBER ZWEITWOHNUNGEN DER GEMEINDE ST. MORITZ
23. Mai 2016 grün = inhaltliche Änderungen gegenüber Fassung vom 15. Februar 2016 (Version erste Mitwirkungauflage) GESETZ ÜBER ZWEITWOHNUNGEN DER GEMEINDE ST. MORITZ (kommunales Zweitwohnungsgesetz) I.
Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen
. Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen vom 7. November 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ), der Art. 3 Abs.
EINWOHNERGEMEINDE ZUNZGEN. Einbürgerungsreglement
EINWOHNERGEMEINDE ZUNZGEN Einbürgerungsreglement vom 0. Dezember 008 Die Bürgergemeindeversammlung Zunzgen beschliesst, gestützt auf 6 Abs. des Bürgerrechtsgesetzes vom. Januar 99 A. Geltungsbereich Grundsatz
Einbürgerungsreglement
Einbürgerungsreglement der Einwohnergemeinde HERSBERG INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis A GELTUNGSBEREICH 3 1 GRUNDSATZ 3 B VORAUSSETZUNG DER EINBÜRGERUNG 3 2 WOHNSITZ 3 3 INTEGRATION 3 4 LEUMUND 4
Einbürgerungsreglement der Bürgergemeinde Tecknau
Einbürgerungsreglement der Bürgergemeinde Tecknau vom 28. Mai 2oo9 Einbürgerungsreglement Tecknau Seite 1 A Inhaltsverzeichnis GELTUNGSBEREICH...3 1 GRUNDSATZ...3 B VORAUSSETZUNG DER EINBÜRGERUNG...3 2
Gemeindeverfassung Buchberg. ab
1 Gemeindeverfassung Buchberg vom 15. Dezember 2004 ab 1.1.2012 Gemeindeverfassung Buchberg vom 15. Dezember 2004 Zugunsten der guten Lesbarkeit gilt die männliche Form auch für die weibliche Form Die
Reglement über die Tagesschulen
Reglement über die Tagesschulen Entwurf für Parlamentssitzung vom 13. Februar 2006 Das Parlament von Köniz, gestützt auf Art. 44 der Gemeindeordnung und Art. 34 des Bildungsreglementes der Gemeinde Köniz
IX D/2/1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. I. Zuständigkeiten
Kanton Glarus 004 IX D// Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (Erlassen von der Landsgemeinde am. Mai 994) (Genehmigt vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am.