N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T der 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, , 20:00 Uhr bis 21:12 Uhr im Raum "Villenave d Ornon", Bergstraße 20, Seeheim-Jugenheim ( X ) Öffentliche Sitzung ( ) Nichtöffentliche Sitzung zu TOP Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind! Dr. Walter Sydow (Vorsitzender) Marion Raabe (Schriftführerin) Aufgrund 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Seeheim- Jugenheim liegt die Niederschrift in der Zeit vom 06. Februar 2015 bis einschließlich 16. Februar 2015 im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Seeheim-Jugenheim, Schulstraße 12, Seeheim- Jugenheim, Büro der Gremien, offen. Niederschrift 42. Sitzung 1 von 12

2 Anwesenheiten: Vorsitz: Dr. Sydow, Walter (DIE GRÜNEN) Gremienmitglieder: Bathe, Klaus (CDU) Raff, Brigitte (CDU) Rünagel, Jörg (DIE GRÜNEN) Tennigkeit, Katja (DIE GRÜNEN) ab 20:07 Uhr Tränklein, Peter (SPD) Welker, Henner (FDP) Stellv. Gremienmitglieder: Dr. Bimczok, Rudolf (CDU) Weber, Wolfgang (SPD) vertritt Dr. Fischbach, Thomas (CDU) vertritt Voigt, Karin (SPD) Vom Präsidium: Nawrath, Hannjo (CDU) Schlipf-Traup, Claudia (DIE GRÜNEN) ab Uhr Vom Gemeindevorstand: Kühn, Olaf Vom Ausländerbeirat: Marc, Xavier Vom Seniorenbeirat: Daedlow, Jürgen Entschuldigt fehlten: Dr. Fischbach, Thomas (CDU) abwesend Voigt, Karin (SPD) abwesend Schriftführer/in: Frau Raabe Niederschrift 42. Sitzung 2 von 12

3 Sitzungsverlauf 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herrn Dr. Walter Sydow, eröffnet um 20:00 die 42. Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass 1. die Einladung frist- und formgerecht ergangen ist und 2. der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist. Für den verstorbenen Herrn Mattauch wird eine Gedenkminute eingelegt. Niederschrift 42. Sitzung 3 von 12

4 2 Informationen aus dem Gemeindevorstand Herr Dr. Sydow: Wie ist der Stand der Planung, das ehem. Seniorenheim Zur Linde als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu nutzen? Hr. Kühn: Der Landkreis steht mit dem Eigentümer der Immobilie in Verhandlungen. Laut Auskunft des Flüchtlingsamts des Landkreises würde das Haus wie folgt belegt werden: Im Normalbetrieb etwa 130 Personen. Bei Vollauslastung max. 180 Personen. Sowohl der Landkreis als auch der Eigentümer wurden vom Bürgermeister gebeten, eine vertragliche Vereinbarung nicht vor der Bürgerversammlung am einzugehen. Frau Schlipf-Traup fragt an, wie der Sachstand bzgl. des Prüfauftrages über Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber ist. Herr Kühn führt hierzu aus, dass ab nächste Woche ein Asylbewerber im Betriebshof beschäftigt wird. Eine teilweise Kostenübernahme durch den Landkreis soll beantragt werden. Niederschrift 42. Sitzung 4 von 12

5 3 Einspruch gegen das Protokoll vom von Herrn Schlote hier: Ergänzung um die beigefügte Auflistung von Fragen und Antworten zum Waldwirtschaftsplan Es wird vereinbart, die von Herrn Schlote aufgelisteten Fragen zum Waldwirtschaftsplan und die dazu vom Forstamt gegebenen Antworten dem Protokoll vom als Anlage beizufügen. Einstimmiger Beschluss Niederschrift 42. Sitzung 5 von 12

6 4 Antrag auf Genehmigung einer Klausurtagung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 07. und in Reichelsheim Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Durchführung einer Klausurtagung für den Zeitraum vom in Reichelsheim gemäß der Entschädigungssatzung zu. 8 Ja-Stimmen (3 GRÜNE/ 3 CDU/ 2 SPD/ FDP) 1 Stimmenthaltung ( GRÜNE/ CDU/ SPD/ 1 FDP) Niederschrift 42. Sitzung 6 von 12

7 5 Grundstücksverkauf der Friedrich-Ebert-Straße 40, Gemarkung Seeheim, Flur 9 Nr. 424/01 - Vorlage des Gemeindevorstandes vom /2015/IX Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen: Frau Schlipf-Traup stellt den Antrag, im Portfolio die Erläuterung zur Ortslage wie folgt zu ändern: Ortslage: Zentral gelegen im Ortsteil Seeheim. Gute Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen, Einkaufs,- Freizeit- u. Sportmöglichkeiten. Günstige Verkehrsanbindung zur A5 (Basel- Frankfurt- Kassel), Straßenbahnanbindung nach Darmstadt (Zentrum ca. 10 km), sowie ÖPNV-Anbindungen nach Bensheim und Heppenheim und zum Bahnhof Bickenbach. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch, so dass so beschlossen ist. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, der Gemeindevertretung einen Verkaufsvorschlag für das gemeindeeigene Grundstück in der Gemarkung Seeheim, Flur 9 Nr. 424/01, in der Friedrich- Ebert- Straße 40, unter den Vorgaben des vorliegenden Portfolios und unter Einarbeitung der zuvor beschlossenen Änderung vorzulegen. Einstimmiger Beschluss Niederschrift 42. Sitzung 7 von 12

8 6 Lokales Energiekonzept hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom Vorlage des Gemeindevorstandes vom /2014/IX Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen: 1. Die Gemeindevertretung nimmt das Strategiepapier Energie zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Fragen: - Was passiert mit dem für das Einkaufszentrum Grundweg entwickelte Quartierskonzept? Wie ist die Umsetzung geplant? - Kann die Gemeinde die Energiekarawane in Anspruch nehmen? - Welches Energieunternehmen hat das Recht im Gemeindegebiet Bohrungen für Tiefengeothermie durchzuführen? Desweiteren wird darum gebeten, dem Umweltausschuss Beispielswebseiten bzgl. der Darstellung eines Wärmeatlasses zu nennen. Einstimmiger Beschluss 2. Der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung sollen die Empfehlungen des Strategiepapiers Energie bei ihren zukünftigen Handlungen berücksichtigen. 5 Ja-Stimmen (3 GRÜNE/ CDU/ 3 SPD/ FDP) 4 Nein-Stimmen ( GRÜNE/ 3 CDU/ SPD/ 1 FDP) 3. Mit der GGEW soll geklärt werden, inwieweit die PV-Anlagen erweitert werden können, so dass der solar erzeugte Strom im Falle eines Nutzungsausfalls und im Sinne der Eigenstromversorgung im jeweiligen Objekt direkt genutzt werden kann. Einstimmiger Beschluss 4. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, wie und an welchen Standorten sich man den Aufbau von Kleinwindkraftanlagen in Seeheim-Jugenheim vorstellen kann. 5 Ja-Stimmen (3 GRÜNE/ CDU/ 3 SPD/ FDP) 4 Nein-Stimmen ( GRÜNE/ 3 CDU/ SPD/ 1 FDP) Niederschrift 42. Sitzung 8 von 12

9 7 Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz hier: Beschluss der Gemeindevertretung vom Vorlage des Gemeindevorstandes vom /2014/IX Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen: Zu Punkt 8.4: Die Liste der Energie fressenden elektronischen Geräte in den kommunalen Liegenschaften soll dem Umweltausschuss bis zur Sitzung am vorgelegt werden. Zu Punkt 8.8.1: Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim beteiligt sich 2015 wieder an der Aktion Stadtradeln, da es hierfür wieder Zuschüsse vom Land Hessen gibt. Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen im Aktionsplan zur Kenntnis. Der nächste Bericht ist der Gemeindevertretung im August 2016 vorzulegen. Einstimmiger Beschluss Niederschrift 42. Sitzung 9 von 12

10 8 Prüfauftrag zur Reintegration der Gemeindewerke hier: Antrag der CDU-Fraktion vom Vorlage des Gemeindevorstandes vom /2014/IX Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen: 1. Die Gemeindevertretung beschließt, von einer Reintegration der Gemeindewerke Abstand zu nehmen. 2. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob der Bereich Tiefbau und/oder der Betriebshof in die Gemeindewerke integriert werden kann. Einstimmiger Beschluss Niederschrift 42. Sitzung 10 von 12

11 9 Solaranlagen GGEW - Antrag der SPD Fraktion vom /2014/IX Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem GGEW Vertragsverhandlungen darüber aufzunehmen, ob das GGEW auf dem Gebiet Schenkenäcker, das als Gewerbegebiet geplant gewesen war, Solaranlagen errichten kann. Der Gemeindevorstand möge in spätestens sechs Monaten berichten, ob dort aus der Sicht des GGEW Solaranlagen möglich sind und gegebenenfalls welche Konditionen das GGEW anbietet. 2 Ja-Stimmen ( GRÜNE/ CDU/ 2 SPD/ FDP) 7 Nein-Stimmen (3 GRÜNE/ 3 CDU/ SPD/ 1 FDP) Der Antrag ist somit abgelehnt. Niederschrift 42. Sitzung 11 von 12

12 10 Antrag zur Änderung der Haupsatzung der Gemeinde Seeheim- Jugenheim - Antrag der CDU-Fraktion vom /2014/IX Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen: 1. 3 (1) erhält folgende Fassung: Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 31 festgelegt (2) erhält folgende Fassung: Die Zahl der Beigeordneten beträgt sieben (2) erhält folgende Fassung: Die Ausschüsse haben höchstens 7 Mitglieder. 3 Ja-Stimmen ( GRÜNE/ 3 CDU/ SPD/ FDP) 6 Nein-Stimmen (3 GRÜNE/ CDU/ 2 SPD/ 1 FDP) Der Antrag ist somit abgelehnt. Niederschrift 42. Sitzung 12 von 12