Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten

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1 Zur Problematik privater Ermittlungen des durch eine Straftat Verletzten Zulässigkeit und Schranken privater Straftataufklärung durch den Verletzten, seinen Rechtsanwalt und durch Detektive zum Zwecke der Strafverfolgung Von Prof. Dr. Volker Krey o. Professor für Strafrecht an der Universität Trier Richter am Oberlandesgericht Koblenz unter Mitarbeit von Stefan Jaeger, Joachim Weber, Werner Winnen Wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität TVier Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Anlaß der vorliegenden Untersuchung 17 2 Problemstellung 19 3 Gegenstand und Schwerpunkt der Studie 20 4 Überblick über den Gang der Untersuchung 21 5 Komplexität der Problematik 22 - Notwendigkeit der fachübergreifenden Berücksichtigung zahlreicher einschlägiger Rechtsgebiete (Strafverfahrensrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht, Datenschutzrecht etc.) - Erster Teil: Zulässigkeit von Privatermittlungen des Verletzten unter Einbeziehung von Mitarbeitern, Rechtsanwälten und Detektiven im allgemeinen 23 6 Zum prinzipiellen Recht des einzelnen zur "aktiven Teilnahme an dem ihm zukommenden Rechtsschutz" 23 - Das Menschenbild des Grundgesetzes als Grundlage hierfür - 7 Grundsätzliche Zulässigkeit privater Straftataufklärung durch den Verletzten und seine Mitarbeiter zum Zwecke der Strafverfolgung sowie zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ersatzansprüche und zur Verhinderung weiterer Schäden 26

3 10 Inhaltsverzeichnis I. Recherchen zur Realisierung von Schadensersatzansprüchen ("zivilrechtliche Ermittlungen") 26 II. Private Recherchen durch den Verletzten zum Zwecke der Strafverfolgung ("strafrechtliche Ermittlungen") Zur strafprozessualen Rechtsstellung des Verletzten im allgemeinen Zum prinzipiellen Recht des Verletzten auf private Aufklärung der gegen ihn begangenen Straftat im besonderen Vereinbarkeit der Annahme dieses Rechts mit Wesen und Struktur des Strafverfahrensrechts Privatermittlungen durch den Verletzten einer Straftat zum Zwecke der Strafverfolgung: Eine sinnvolle Entlastung der Strafverfolgungsorgane angesichts der beschränkten Ressourcen und der Überlastung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichtsbarkeit Ergebnis 38 III. Recherchen zur Gefahrenabwehr (Verhinderung weiterer Schädigungen etc.) 39 8 Zur Zulässigkeit solcher privater Ermittlungen durch Rechtsanwälte als Verletztenbeistand (Verletztenanwalt, 406 f StPO) 39 I. Zur Stellung des Rechtsanwalts aufgrund der BRAO im allgemeinen 39 II. Die Stellung des RA als Verletztenbeistand gemäß 406 f StPO: Grandlage strafprozessualer Ermittlungen für den Verletzten 40 9 Legalität der Einschaltung von Detektiven in derartige Recherchen durch den Verletzten und/oder den Verletztenanwalt 43 I. Zur Rechtsstellung von Privatdetektiven im allgemeinen 43 II. Generelle Schranken für Detektive bei privaten Recherchen aufgrund von Standesregeln (Berufsordnungen)? 44

4 Inhaltsverzeichnis 11 III. Legalität und Legitimität privater Ermittlungen von Detektiven zur Aufklärung von Straftaten im Auftrag des Verletzten und/oder des Verletztenanwalts Verfassungskonformität solcher Recherchen Systemgerechtigkeit solcher Privatermittlungen durch Detektive nach den einfachgesetzlichen Wertungen der einschlägigen Rechtsnormen Legitimität der Detektivtätigkeit für den Verletzten Bedeutung der solchen privaten Ermittlungen zuwiderlaufenden Interessen ("Gegeninteressen"): Keine Begründung prinzipieller Unzulässigkeit, sondern lediglich Begrenzung solcher Recherchen 48 I. Private Gegeninteressen 48 II. Staatliche Gegeninteressen 49 III. Bedeutung dieser Gegeninteressen als Grandlage für die Begrenzung privater Ermittlungen zum Zwecke der Strafverfolgung Resümee 50 Zweiter Teil: Rechtliche Schranken privater Ermittlungen durch den Verletzten, seine Betriebsangehörigen und Detektive 51 Abschnitt 1: Offene Ermittlungen Interne Recherchen im eigenen Betrieb 51 I. Durch den Verletzten und seine Betriebsangehörigen (Werkschutz, betriebsinterner Sicherheitsdienst) Befragung von Betriebsangehörigen (Arbeitnehmer) als Zeugen oder Verdächtigte Sonstige offene Recherchen ; 56 II. Besonderheiten beim Einsatz von Detektiven? 62

5 12 Inhaltsverzeichnis 13 Ermittlungen in der Sphäre von Betriebsangehörigen, aber außerhalb des Betriebes 63 I. Durch den Verletzten und seine Betriebsangehörigen Befragung von Angehörigen, Nachbarn, Freunden etc. eines verdächtigten Arbeitnehmers als Zeugen Arbeitsrechtliche Schranken 64 II. Besonderheiten beim Einsatz von Detektiven? - Schwerpunkt: Bundesdatenschutzgesetz Keine Begrenzung strafprozessualer Ermittlungsbefugnisse von Polizei, StA und Strafgericht durch das BDSG Keine Begrenzung strafprozessualer Ermittlungsbefugnisse durch den Beschuldigten und seinen Verteidiger ( 137 StPO) bzw. den Verletzten und seinen Verletztenanwalt ( 406 f StPO) durch das BDSG Private Straftataufklärung durch Detektiv und BDSG 69 III. Der Detektiv als Anwaltsgehilfe i.s. des 53 a StPO Externe Recherchen gegenüber Dritten (andere Unternehmen, Angehörige fremder Betriebe etc.) 72 I. Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts verdächtigter eigener oder ehemaliger Betriebsangehöriger durch solche Ermittlungen? 72 II. Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch derartige externe Recherchen 73 Abschnitt 2: Verdeckte Ermittlungen ohne Einsatz technischer Mittel Zur prinzipiellen Zulässigkeit solcher verdeckten Ermittlungen 74 - Unter Berücksichtigung der Legalität polizeilicher nichtoffener Recherchen durch Verdeckte Ermittler und V-Personen - 16 Verdeckte Recherchen im eigenen Betrieb 77

6 Inhaltsverzeichnis 13 I. Befragung von Verdächtigten und Zeugen durch Detektive oder Betriebsangehörige (Sicherheitsdienst etc.), die ihre Identität nicht offenbaren 77 II. Observation von Verdächtigten 77 III. Einsatz von Detektiven als heimliche "Lauschzeugen" 79 i 17 Verdeckte Ermittlungen in der Sphäre von Betriebsangehörigen, aber außerhalb des Betriebes 79 I. Ausforschen von Verdächtigten und/oder Zeugen durch Detektive, die für längere Zeit nach Art eines VE bzw. einer VP verdeckt ermitteln 80 II. Einsatz von "Charme" (Becircen) als "Ermittlungsmethode" 81 III. Geldzahlungen zur Schaffung von Aussagebereitschaft Externe verdeckte Recherchen gegenüber Dritten (andere Unternehmen, Angehörige fremder Betriebe etc.) 82 Abschnitt 3: Verdeckte Ermittlungen unter Einsatz technischer Mittel ("Telefonüberwachung", "Lauschangriff" etc.) Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit solcher verdeckten Ermittlungen 84 - Unter Berücksichtigung der Rechtslage bei polizeilichen nichtoffenen Recherchen durch technische Mittel - I. Heimliche Telefonüberwachung 86 II. "Lauschangriff" 87 III. Videoüberwachung 88 IV. Heimliche Tonaufnahmen (außerhalb von Telefonüberwachung und Lauschangriff) Recherchen im eigenen Betrieb 91 - Problem des heimlichen Mithörens von Telefongesprächen durch Zweithörer etc. -

7 14 Inhaltsverzeichnis 21 Sonstige Ermittlungen in der Sphäre von Betriebsangehörigen, aber außerhalb des Betriebes Externe Recherchen gegenüber Dritten (andere Unternehmen, Angehörige fremder Betriebe) Resümee 93 Dritter Teil: Schranken privater Ermittlungen durch den Verletztenanwalt aufgrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege Bei offenen Ermittlungen des Verletztenanwalts selbst 96 I. Verbot, die Aussagebereitschaft von Zeugen durch Geldzahlungen herbeizuführen 96 II. Sonstige Schranken für Ermittlungen durch den Rechtsanwalt selbst Schranken verdeckter Recherchen ohne Einsatz technischer Mittel durch den Verletztenanwalt 97 - Verbot aktiver Täuschungen - 25 Verdeckte Ermittlungen unter Einsatz technischer Mittel 98 Vierter Teil: Verwertungsprobleme bei Beweismitteln, die unter Verstoß gegen Gesetze erlangt wurden 99 ' 26 Begründet bei materiell rechtmäßig erlangten Beweisergebnissen im Rahmen betriebsinterner Recherchen ein Verstoß gegen Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats ein Verwertungsverbot? 101 i 27 Zur Verwertbarkeitsproblematik bei Ermittlungsergebnissen von Detektiven, die unter Verletzung des Erfordernisses zur Einholung einer Nebentätigkeitsgenehmigung erlangt wurden 101

8 Inhaltsverzeichnis Verwertbarkeitsprobleme bei Beweisen, die ein Anwalt unter Einsatz standeswidriger Täuschung gewonnen hat Verwertbarkeit von sonst rechtswidrig erlangten Beweismitteln 103 Fünfter Teil: Zusammenfassung in Thesen 104 Schrifttumsverzeichnis 107 Abkürzungsverzeichnis 112

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