Traktandum 3: Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2016
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- Brit Maja Pohl
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1 Traktandum 3: Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2016 Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 an 39 ordentlichen Sitzungen 566 Geschäfte behandelt. Zusätzlich fanden noch zahlreiche ausserordentliche Sitzungen, Besprechungen und Augenscheine statt. Über die umfangreiche Tätigkeit im Gemeinderat und in der Verwaltung sei auf folgende Geschäftsbereiche verwiesen: 3.1. Wahlen und Abstimmungen Im vergangenen Jahr fanden verschiedene Abstimmungen und Wahlen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene statt Eidg. Abstimmungen 2016 Ja Nein Volksinitiative vom 05. November 2012 Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe Volksinitiative vom 05. November 2012 Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) Volksinitiative vom 24. März 2014 Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard Strassentunnel) Volksinitiative vom 30. Mai 2013 Pro Service public Volksinitiative vom 04. Oktober 2013 Für ein bedingungsloses Grundeinkommen Volksinitiative vom 10. März 2014 Für eine faire Verkehrsfinanzierung Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) Volksinitiative vom 6. September 2012 Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 AHVplus: für eine starke AHV
2 Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) Volksinitiative vom 16. November 2012 Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative) Aargauische Volksabstimmungen Aarg. Volksinitiative vom 10. Oktober 2014 Weg mit dem Tanzverbot Aarg. Volksinitiative vom 9. April 2013 Kinder und Eltern, für familienergänzende Betreuungsstrukturen (Hauptabstimmung) Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) vom 12. Januar 2016 (Gegenvorschlag) Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchangaben); Änderung vom 1. März Änderung vom 13. September 2016 des Schulgesetzes (Abschaffung des Berufwahljahrs) Änderung vom 13. September 2016 des Steuergesetzes (StG) (Begrenzung Pendlerabzug auf CHF ) Änderung vom 13. September 2016 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) (Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV) Änderung vom 13. September 2016 des Wassernutzungsgesetzes(WnG) (Anpassung Wassernutzungsgesetz Gewässerrevitalisierungen)
3 Wahl von fünf Mitgliedern des Regierungsrats Stimmen 1. Wahlgang Hofmann Urs 421 Hürzeler Alex 384 Attiger Stephan 403 Bally Frehner Maya 184 Dieth Markus 288 Feri Yvonne 201 Gujer Mia 39 Jenni Mia 29 Lischer Pius 16 Lüscher Jil 52 Müller Ariane 56 Obrist Robert 118 Roth Franziska 232 Scheier Ruth Jo Wahlgang Bally Frehner Maya 177 Feri Yvonne 224 Lischer Pius 5 Lüscher Jil 31 Roth Franziska Wahlen des Grossen Rates vom 23. Oktober 2016 Stimmen haben erhalten Parteistimmen SVP Schweizerische Volkspartei SP Sozialdemokratische Partei, JUSO und Gewerkschaften 985 CVP Aargau Christlichdemokratische Volkspartei 608 FDP Die Liberalen und Jungfreisinnige 462 glp Grünliberale Partei Aargau 279 Grüne 226 BDP Bürgerlich-Demokratische Partei 67 EVP Evangelische Volkspartei 17 EDU Eidgenössisch-Demokratische Union 7 LOVB Lösungs-Orientierte-Volks-Bewegung Schulpflege Ersatzwahlen Die vorgeschlagene Kandidatin wurde in stiller Wahl gewählt: - Vontobel Nicole Gemeindeversammlungen An den beiden Gemeindeversammlungen vom 01. Juni 2016 und vom 25. November 2016 wurden über insgesamt 12 Sachgeschäfte Beschluss gefasst.
4 3.2. Einwohnerstatistik 31. Dezember Einwohner 31. Dezember Einwohner Davon waren 375 Ausländer aus 33 Nationen. Die vorschulpflichtigen Jahrgänge weisen 20 bis 31 Kinder pro Jahrgang auf. Die Anzahl Kinder der einzelnen Jahrgänge verändern sich durch die Zu- und Wegzüge laufend Fürsorgewesen 40 Im Jahr 2016 mussten insgesamt 39 Sozialhilfefälle bearbeitet werden. Die Aufgabenerfüllung im Sozialbereich, Fürsorge, Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, Elternschaftsbeihilfe etc., verlangt von Behörden und Verwaltung Einsatz, Einfühlungsvermögen und beträchtliches Engagement. Anzahl Sozialhilfefälle Steuerwesen Im Jahr 2016 waren Steuerpflichtige zu verzeichnen. Davon waren 60 sekundär steuerpflichtig. Unter Sekundärsteuerpflichtigen versteht man Personen, welche in Waltenschwil Vermögenswerte (Liegenschaften, Betriebsstätten) besitzen, aber ausserkantonalen Wohnsitz haben. Die Gemeinde Kallern, deren Steueramt durch die Gemeinde Waltenschwil geführt wird, verzeichnete im Jahr Steuerpflichtige, wovon 10 sekundär steuerpflichtig waren.
5 3.5. Betreibungsamt In unserer Gemeinde sind im Jahre 2016 beim Betreibungsamt 641 neue Betreibungsbegehren eingegangen. Im Weitern wurden 384 Pfändungen vollzogen und es mussten 296 Verlustscheine mit einer Verlustsumme von CHF ausgestellt werden. Anzahl Betreibungen Personelles a) Verwaltung In der Verwaltung arbeiteten im letzten Jahr nebst dem Gemeindeschreiber (100 %) und dem Leiter Finanzen (100 %), die Gemeindeschreiber-Stellver-treterin (100 %), die Stellvertreterin des Leiters Finanzen (40 %), die Steueramtsvorsteherin (95 %), die Stellvertreterin der Steueramtsvorsteherin (95 %) sowie 2 Lehrlinge. Im Betreibungsamt für die Gemeinden Aristau, Besenbüren, Boswil, Bünzen, Büttikon, Kallern und Waltenschwil waren 2 Betreibungsfachleute mit insgesamt 180 Stellenprozenten tätig. Im vergangenen Jahr haben sechs Schüler in der Gemeindeverwaltung für die kaufmännische Lehre geschnuppert. Der Berufsbildung wird auch innerhalb der Verwaltung grösste Aufmerksamkeit geschenkt, welche auch ein zusätzliches Engagement des gesamten Personals erfordert. b) Bauamt Im Bauamt sind 3 Mitarbeiter sowie 1 Lehrling vollamtlich beschäftigt. Ein Mitarbeiter des Bauamtes übernimmt zudem die Aufgaben des Hauswartes des Gemeindehauses und ist zu rund 10 % in diesem Bereich eingesetzt.
6 c) Schule Im Schulbereich sind der Hauswart mit einem Vollpensum, ein Lehrling und drei Mitarbeiterinnen mit je einem knappen 20 %-Pensum für die Reinigung der Schulanlagen sowie die beiden Schulsekretärinnen mit Pensen von je 30 % Angestellte der Gemeinde. Weiter sind 7 Musiklehrpersonen (zusammen rund 120 Stellenprozente), der Musikschulleiter, die Schulzahnpflegehelferin sowie das Betreuungspersonal (4 Personen) der Tagesstrukturen Gemeindeangestellte. Bei den übrigen Lehrpersonen (32 Klassen- und Fachlehrer) handelt es sich um Angestellte des Kantons Aargau. Zusätzlich wird der katholische und reformierte Religionsunterricht von 3 Lehrpersonen unterrichtet Wasserversorgung / Kanalisation Nach wie vor sehr gross war die zeitliche Beanspruchung für den Ver- und Entsorgungsbereich. Die bestehenden Anlagen und Installationen wurden laufend kontrolliert, ergänzt, verbessert und als Folge der baulichen Entwicklung auch erweitert und verlegt. Im Jahr 2016 mussten insgesamt 11 Wasserleitungsbrüche repariert werden. Die Trinkwasserqualität wird als sehr gut bezeichnet. Herkunft des Wassers: 100 % Grundwasser Grundwasserpumpwerk Hintere Mulde, Bremgarten Grundwasserpumpwerk Hagächer, Waltenschwil Hygienische Beurteilung: Die mikrobiologischen und chemischen Werte der Proben liegen alle innerhalb der gesetzlichen Vorschriften. Das Trinkwasser ist hygienisch einwandfrei. Chemische Beurteilung: Nitrat: 19.4 mg/l Gesamtes Netz Härte: 32.0 fh (hart) Der Nitrat-Toleranzwert liegt bei 40 mg pro Liter Trinkwasser. Das angestrebte Qualitätsziel liegt unter 25 mg pro Liter Trinkwasser. Das Trinkwasser erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, die an ein Trinkwasser gestellt werden gemäss Hygieneverordnung. Besonderes: Unser Trinkwasser hat guten frischen Geschmack. Die Wasserversorgung Waltenschwil arbeitet nach dem Wasserqualitätssicherungs-System und überprüft es laufend. Im Weitern wird die Wasserversorgung jährlich durch das Kant. Amt für Verbraucherschutz untersucht Bauwesen Im Jahr 2016 wurden insgesamt 52 Baugesuche und Anfragen (2015: 60) mit einem geschätzten Bauvolumen von rund 5.2 Millionen Franken (2015: 29 Millionen Franken) behandelt.
7 3.9. Feuerwehr Ende 2016 waren 76 Leute aktiv in der Feuerwehr eingeteilt. Im vergangenen Jahr hatte die Feuerwehr 25 Mal in Ernstfällen auszurücken Motorfahrzeuge Am 30. September 2016 waren in unserer Gemeinde total Motorfahrzeuge eingelöst Personenwagen und Nutzfahrzeuge Motorräder und Motorfahrräder Landw. Motorfahrzeuge Anhänger und Übrige Abfallverwertung Der Abfallverwertung bzw. der Wiederverwertung wurde ein besonderes Augenmerk geschenkt. Im vergangenen Jahr zeigte die Abfallentsorgung folgende Zahlen: Hauskehricht 391 t 398 t 385 t Grünabfuhr 537 t 487 t 519 t Altpapier 259 t 239 t 243 t Altglas 98 t 79 t 101 t Alteisen 34 t 33 t 31 t Aluminium 3.20 t 2.8 t 2.4 t Weissblech 2.70 t 3.40 t 3.50 t Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden darf als sehr gut bezeichnet werden. Bei Bedarf finden denn auch Kontakte mit den benachbarten Behörden statt. Dieser kurze Bericht, der nicht Anspruch auf Vollständigkeit hat, vermag einen kleinen Eindruck in die vielfältigen und grossen Aufgaben zu vermitteln, die heutzutage die öffentliche Hand zu erfüllen hat. Die Anforderungen an Bund, Kantone und Gemeinden werden laufend grösser und wie bereits im Vorjahr erwähnt, tragen die vielen neuen und umfangreichen Gesetze kaum dazu bei, die Arbeiten für Behörden und Verwaltung zu vereinfachen. In diesem Sinne stellen wir Ihnen den Antrag Der Rechenschaftsbericht pro 2016 sei zu genehmigen.
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