Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2013 bei Prof. Dr. Mathias Schmoeckel. Fall 5 Die Baumaschinen

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1 Dr. Oliver Mörsdorf Institut für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Sachenrecht im SS 2013 bei Prof. Dr. Mathias Schmoeckel Fall 5 Die Baumaschinen H, ein Zwischenhändler und Vermieter von Baumaschinen, hat durch seinen Prokuristen P an den Baumaschinenhändler U zwei Baumaschinen veräußert. Eine dritte Baumaschine hat H in eigener Person an U vermietet. U lagert die Maschinen in seinem ungesicherten Hof. Einige Wochen später werden die erste (veräußerte) Maschine und die dritte (vermietete) Maschine von herumlungernden Jugendlichen mit Baseballschlägern und Knallkörpern erheblich beschädigt. Die zweite (veräußerte) Maschine vermietet U an M weiter und übergibt diesem die Maschine zeitgleich. Durch Verschulden des M wird auch diese Maschine am darauf folgenden Tag beschädigt. Wie M erst nun erfährt (und auch zuvor nicht wissen konnte), war P bei der Veräußerung der ersten beiden Maschinen bereits geisteskrank. U hingegen ahnte schon vor Abschluss des Geschäfts, dass mit P etwas nicht stimmen könnte, da er von einem anderen Unternehmer zuvor bereits Gerüchte über merkwürdige Verhaltensweisen des P gehört hatte, der sich offensichtlich für die Reinkarnation des Frankenkönigs Pippin des Älteren halte und abends mit einem Gummischwert bewaffnet in der Fußgängerzone zur Verteidigung des Abendlandes gegen die Mauren aufrufe. Während der nachfolgenden Vertragsverhandlungen, bei denen P mehrmals verdächtige Bocksprünge absolvierte, hatte U seine Zweifel über den Geisteszustand des P aber im Zaum gehalten, da er das Geschäft zu dem von P vorgeschlagenen Preis gerne abschließen wollte.

2 a) Kann H von U neben der Herausgabe der ersten Maschine auch Ersatz des durch die Beschädigung bedingten Wertverlusts, Ersatz von Mieteinnahmen, die U bei ordnungsgemäßer Wirtschaft zwischenzeitlich hätte erzielen können, sowie den Gewinn aus einem dem H zwischenzeitlich entgangenen lukrativen Verkaufsgeschäft mit einem Kaufinteressenten verlangen? b) H fordert außerdem von M Schadensersatz für die beschädigte zweite Maschine. Zu Recht? Exkurs: Kann M mit Erfolg die (unterstellte) Unwirksamkeit des zwischen ihm und U geschlossenen Kaufvertrags einwenden? c) Hat H gegen U einen Anspruch auf Ersatz wegen der Beschädigung der dritten Maschine, wenn er den Mietvertrag mit U zwischenzeitlich erfolgreich wegen Irrtums angefochten hat? 2

3 Frage a: Ansprüche H gegen U im Zusammenhang mit der ersten Maschine A. Anspruch des H gegen U auf Ersatz des Wertverlusts aus 989, 990 I (+) I. Vindikationslage 1. Eigentum des H (+). a) Ursprünglich Eigentum des H b) Eigentumsverlust an U durch Übertragung gemäß 929 S. 1 (-) 2. Besitz des U (+). 3. Kein Recht des U zum Besitz (+) II. Bösgläubigkeit bei dem Erwerb des Besitzes gemäß 990 I 1 (+) III. Verletzungshandlung gemäß 989 (+): Hier: Verschlechterung (+) IV. Verschulden (+) B. Anspruch des H gegen U auf Ersatz wegen entgangener Nutzungen I. Anspruch aus 987 I, 990 I (Nutzungsersatz) (-) 1. Vindikationslage (+), s.o. 2. Bösgläubigkeit des U gem. 990 I (+), s.o. 3. Nutzungen des U? II. Anspruch aus 987 Abs. 2, 990 Abs. 1 (Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen) (+) 1. Vindikationslage (+) 2. Bösgläubigkeit des U (+) 3. Möglichkeit der Nutzungserzielung bei ordnungsgemäßer Wirtschaft (+) 4. Verschulden des U? C. Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns des H I. Anspruch aus 989, 990 Abs. 1 (-) II. Anspruch aus 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 (-) III. Anspruch aus 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung)? 1. Voraussetzungen des 823 Abs. 1 (+) 2. Anwendbarkeit des 823 Abs. 1 neben den 987 ff.? a) Vorliegen der Voraussetzungen des 992 b) Grundsätzliche Anwendbarkeit des Deliktsrechts beim bösgläubigen/verklagten Besitzer? Frage b: Anspruch des H gegen M auf Ersatz für den Wertverlust der zweiten Maschine A. Anspruch H gegen M aus 989, 990 Abs. 1 (-) B. Anspruch des H gegen M aus 991 Abs. 2 (sog. Fremdbesitzerexzess im 3- Personen-Verhältnis) (+) 1. Vindikationslage (+). 2. Verantwortlichkeit ggü. dem mittelbaren Besitzer U Frage c: Anspruch des H gegen U auf Ersatz für den Wertverlust der dritten Maschine A. Anspruch des H gegen U aus 546, 280 I, 241 Abs. 2: (-) B. Anspruch aus 989, 990 Abs. 1 (-) I. Vindikationslage (+) II. Bösgläubigkeit des U? C. Anspruch aus 823 I? I. MM. Analoge Anwendung des 991 Abs. 2 (bzw. der 989, 990 Abs. 2). II. HM (insbes. RGZ 101, 307; BGH NJW 1951, 643) unmbare Anwendung der 823 ff. 3

4 Frage a: Ansprüche H gegen U im Zusammenhang mit der ersten Maschine A. Anspruch des H gegen U auf Ersatz des Wertverlusts aus 989, 990 I (+) I. Vindikationslage 1. Eigentum des H (+). a) Ursprünglich Eigentum des H b) Eigentumsverlust an U durch Übertragung gemäß 929 S. 1 (-) da die Einigung wegen der Geisteskrankheit des P nichtig ist ( 105 Abs. 1, 104 Nr. 2) 2. Besitz des U (+). 3. Kein Recht des U zum Besitz (+) Ein Recht zum Besitz könnte nur der Kaufvertrag begründen ( 433 Abs. 1). Dieser ist jedoch ebenfalls nach 105 Abs. 1, 104 Nr. 2 nichtig. II. Bösgläubigkeit bei dem Erwerb des Besitzes gemäß 990 I 1 (+) III. Verletzungshandlung gemäß 989 (+): Hier: Verschlechterung (+) IV. Verschulden (+) Wird gem. 280 I 2 vermutet (EBV = gesetzliches Schuldverhältnis). Zudem ist dem Sachverhalt zu entnehmen, dass die Maschine nicht ordnungsgemäß gesichert war. B. Anspruch des H gegen U auf Ersatz wegen entgangener Nutzungen I. Anspruch aus 987 I, 990 I (Nutzungsersatz) (-) 1. Vindikationslage (+), s.o. 2. Bösgläubigkeit des U gem. 990 I (+), s.o. 3. Nutzungen des U? Laut Sachverhalt hat U die Maschine aber bisher weder weitervermietet noch selbst benutzt, daher (-) 4

5 II. Anspruch aus 987 Abs. 2, 990 Abs. 1 (Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen) (+) 1. Vindikationslage (+) 2. Bösgläubigkeit des U (+) 3. Möglichkeit der Nutzungserzielung bei ordnungsgemäßer Wirtschaft (+) 4. Verschulden des U? Wird jedenfalls nach 280 Abs. 1 S. 2 vermutet (+). C. Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns des H I. Anspruch aus 989, 990 Abs. 1 (-) Entgangener Gewinn = Vorenthaltungsschaden, der nach 989, 990 Abs. 1 nicht ersetzt wird. II. Anspruch aus 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 (-) Nach 280 Abs. 1, 286 wird der gesamte Verzögerungsschaden einschließlich des Vorenthaltungsschadens ersetzt. Aber: Voraussetzungen des Verzugs ( 286) bezüglich des Herausgabeanspruchs liegen während der Besitzphase des U nicht vor (insbes. keine Mahnung). III. Anspruch aus 823 Abs. 1 (Eigentumsverletzung)? 1. Voraussetzungen des 823 Abs. 1 (+) Durch die Vorenthaltung der Baumaschine während der Besitzphase des U wurde das Eigentum des H verletzt. Dies hatte U auch zu verantworten, da er hätte wissen können, dass er aufgrund der Geisteskrankheit des P kein Eigentum erworben hatte und die Maschine jederzeit an H herausgeben musste. 5

6 2. Anwendbarkeit des 823 Abs. 1 neben den 987 ff.? a) Vorliegen der Voraussetzungen des 992 (Erlangung durch Straftat oder verbotene Eigenmacht) (-) b) Grundsätzliche Anwendbarkeit des Deliktsrechts beim bösgläubigen/verklagten Besitzer? aa) M.M. Die Privilegierung des 992 gilt nur für den gutgläubigen unverklagten Besitzer. Arg. Hätte der Gesetzgeber das Deliktsrecht ganz allgemein ausschließen wollen, so hätte er dies deutlich gemacht. Zudem besteht kein Anlass, den bösgläubigen/verklagten Besitzer gegenüber dem nicht besitzenden Deliktstäter nur deshalb zu privilegieren, weil er während der deliktischen Handlung im Besitz der Sache war (Stichwort: Strengere Haftung nach Deliktsrecht ggü. 989, 990 Abs. 1 = Haftung für Zufall gem. 848, Haftung für Vorenthaltungsschaden, fehlende Aufrechenbarkeit gegen deliktische Anprüche gem. 393 etc.) bb) h.m. sog. Ausschließlichkeitstheorie (BGHZ 56, 73, 77) Im gesamten Anwendungsbereich der 987 ff. ist das Deliktsrecht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des 992 unanwendbar. Arg. Bei Anspruchskonkurrenz zwischen 989, 990 Abs. 1 und 823 ff. wären erstere komplett überflüssig. Dasselbe gilt für 993 Abs. 1 HS 2. Es liegt vielmehr eine abgestufte Haftung zwischen dem deliktischen Besitzer ( 992, 823 ff. mit sämtlichen Verschärfungen des Deliktsrechts), dem nichtdeliktischen, bösgläubigen/verklagten Besitzer nach 989, 990 Abs. 1 und dem gutgläubigen unverklagten Besitzer vor. cc) Je nach Entscheidung für aa) oder bb) muss U dem H aus 823 Abs. 1 den Vorenthaltungsschaden in Form des entgangenen Gewinns ersetzen oder nicht. 6

7 Frage b: Anspruch des H gegen M auf Ersatz für den Wertverlust der zweiten Maschine A. Anspruch H gegen M aus 989, 990 Abs. 1 (-) da M zum Zeitpunkt der Besitzerlangung gutgläubig ist. B. Anspruch des H gegen M aus 991 Abs. 2 (sog. Fremdbesitzerexzess im 3-Personen- Verhältnis) (+) Beachte: Als Fremdbesitzerexzess bezeichnet man die Konstellation, dass ein unrechtmäßiger gutgläubiger Fremdbesitzer schuldhaft den Rahmen der Einwirkungsbefugnisse überschreitet, die ihm das als Grundlage seines (vermeintlichen) Besitzrechts angenommene Vertragsverhältnis verliehen hätte. Der Fremdbesitzerexzess ist im Rahmen der 987 ff. nur teilweise, nämlich nur für das 3-Personen-verhältnis bei bestehendem Vertrag zwischen unmittelbarem und mittelbaren Besitzer geregelt (vgl. 991 Abs. 2). Inhalt der Regelung: Der Fremdbesitzer, der für einen Dritten besitzt, soll auch dem Eigentümer gegenüber in jeder Hinsicht so gestellt werden, als wenn der Vertrag zwischen ihm und dem Eigentümer geschlossen wäre. Insoweit wird der im Grundsatz gutgläubige Besitzer mithin einem bösgläubigen Besitzer gleichgestellt. 1. Vindikationslage (+). 2. Verantwortlichkeit ggü. dem mittelbaren Besitzer U nach 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 546 (+) (beachte: Freizeichnung des M gegenüber U würde auch gegenüber H wirken). Exkurs: Rechtslage bei (unterstellter) Unwirksamkeit des Mietvertrages zwischen U und M? I. Anspruch des H gegen M aus 991 Abs. 2, 989 direkt (-) wg. fehlender Verantwortlichkeit des M gegenüber U (kein Vertrag). II. Anspruch des H gegen M aus 991 Abs. 2, 989 analog (Fremdbesitzerexzess im 3-Personenverhältnis): M darf nicht besser stehen als nach seinem vermeintlichen Besitzrecht. Argumentum a maiore ad minus: Wenn schon bei gültigem Vertrag gehaftet wird, dann erst recht, wenn nicht einmal ein Vertrag und Besitzrecht besteht. 7

8 Beachte: Teilweise wird in der Literatur für diese Konstellation auch eine direkte Anwendung des 991 Abs. 2 (weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals verantwortlich ) erwogen. Teilweise wird dagegen jedwede Anwendung des 991 Abs. 2 verneint und stattdessen über die Rechtsfigur des sog. Fremdbesitzerexzesses, s.u. eine Anwendung der 823 ff. erwogen. Frage c: Anspruch des H gegen U auf Ersatz für den Wertverlust der dritten Maschine A. Anspruch des H gegen U aus 546, 280 I, 241 Abs. 2: (-) Es fehlt bereits an einem wirksamen Mietvertrag, da der zwischen H und U geschlossene Mietvertrag durch die Anfechtung des H gem. 142 Abs. 1, 119 ex tunc nichtig ist. B. Anspruch aus 989, 990 Abs. 1 (-) I. Vindikationslage (+) H ist Eigentümer, U Besitzer der Maschine. Wegen der rückwirkenden Nichtigkeit des Mietvertrages hat U auch kein Recht zum Besitz gem. 986 Abs. 1 S. 1. II. Bösgläubigkeit des U (-) Aber: Bösgläubigkeit des U (-), da U bei Begründung des Besitzes an der Maschine keine Kenntnis von dem Irrtum des H haben konnte, welcher den Grund für die das Recht zum Besitz rückwirkend vernichtende Anfechtung des H lieferte. C. Anspruch aus 823 I? Nach Anfechtung besteht ex tunc eine Vindikationslage. Wenn U ohne grobe Fahrlässigkeit den Anfechtungsgrund bei Vertragsschluss nicht kannte, liegt Gutgläubigkeit nach 990 Abs. 1 vor, so dass nach allen Auffassungen Deliktshaftung gem. 993 ausgeschlossen ist (vgl. oben Frage a, C.III.2.b) Aber Problem: U wusste zumindest, dass er die Sache gemäß dem Mietvertrag in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten musste und daher nicht schuldhaft beschädigen durfte. Insoweit hätte er dem H gegenüber bei Bestehen des Mietvertrages auf Schadensersatz gehaftet. 8

9 Beachte: Es handelt sich hierbei erneut um das Problem des sog. Fremdbesitzerexzesses, diesmal aber im gesetzlich nicht geregelten 2-Personen-Verhältnis, da hier der Fremdbesitzer mit dem Eigentümer selbst in einer (vermeintlichen) vertraglichen Verbindung steht. In Rechtsprechung und Literatur werden zwei Lösungen erwogen: I. MM. Analoge Anwendung des 991 Abs. 2 (bzw. der 989, 990 Abs. 2). Arg.: Anwendung der besagten Vorschriften innerhalb der 987 ff. (insbes. 991 Abs. 2) liegt näher, weil der Gesetzgeber das Problem des Fremdbesitzerexzesses bereits im 3-Personen-Verhältnis geregelt hat. II. HM (insbes. RGZ 101, 307; BGH NJW 1951, 643) Unmittelbare Anwendung der 823 ff. Arg. Der innere Grund für den Ausschluss der deliktischen Haftung des Besitzers im Rahmen der 987 ff. fehlt gerade beim Fremdbesitzer, so dass 992, 993 Abs. 1 HS 2 insoweit teleologisch zu reduzieren sind. Außerdem darf der unrechtmäßige Fremdbesitzer nicht besser stehen als der rechtmäßige Fremdbesitzer, der seinem Vertragspartner immer auch nach 823 ff. haftet. Beachte: Der Unterschied zwischen diesen beiden Lösungsansätzen liegt insbesondere in den Vorteilen der beiden Haftungssysteme EBV ( 987 ff. = gesetzliches SV, Anwendung 278, 280 Abs. 1 S.2) bzw. Deliktsrecht ( 823 ff. Haftung für Zufall gemäß 848, fehlende Aufrechenbarkeit gegen deliktische Ansprüche gem. 393 etc.) begründet. Daher wird teilweise auch eine kumulative Anwendbarkeit beider Haftungssysteme erwogen. 9