Info zur Qualifizierung von Fahrpersonal im Güterkraft- und Personenverkehr

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1 Info zur Qualifizierung von Fahrpersonal im Güterkraft- und Personenverkehr Fahrerinnen und Fahrer, die Güterkraft- oder Personenverkehr auf öffentlichen Straßen zu gewerblichen Zwecken durchführen, müssen eine besondere Qualifizierung nachweisen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob diese Tätigkeit als Arbeitnehmer(in) ausgeübt wird oder der/die Unternehmer(in) selbst das Fahrzeug lenkt. Die Regelung gilt auch für den Werkverkehr, also die Verkehre für eigene betriebliche Zwecke, sowie für Transporthilfstätigkeiten. Welche Rechtsgrundlagen regeln diese Qualifikation? Die Rechtsgrundlage in Deutschland ist das Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr BKrFQG (BGBl. I vom i. d. jeweils geltenden Fassung) sowie die Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes BKrFQV (BGBl. I vom i. d. jeweils geltenden Fassung). Das Gesetz und die Verordnung sind am 1. Oktober 2006 in Kraft getreten. Mit dieser Inkraftsetzung erfolgte die Umsetzung der europäischen "Richtlinie 2003/59 über die Grundqualifizierung und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenkraftverkehr". Wer ist von der Qualifizierungspflicht nicht betroffen? Fahrer von Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet, die von der Bundeswehr, der Truppe und dem zivilen Gefolge der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt oder ihren Weisungen unterliegen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt, die zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen, die in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des 1 Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIII b der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt, die neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind, zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt, die ausschließlich nichtgewerbliche Beförderungen zu privaten Zwecken durchführen. Wer ist von der Qualifizierungspflicht betroffen? Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, sofern sie Beförderungen durchführen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen im Güterkraftverkehr, d. h. gewerblicher Verkehr und Werkverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE); mit mehr als acht Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE). 1

2 Diese Fahrer müssen die Grundqualifikation nachweisen oder auf Grund des Besitzstandes nur die Weiterbildung absolvieren, um erstmalig den Eintrag der Schlüsselzahl 95 zu erhalten. Danach müssen alle Fahrer in einem Rhythmus von 5 Jahren die Weiterbildung absolvieren. Wer muss die Grundqualifikation nachweisen? Fahrer, die im Personenverkehr eingesetzt und ihre Fahrerlaubnis ab dem erworben haben, die im Güterkraftverkehr eingesetzt und ihre Fahrerlaubnis ab dem erworben haben, müssen einmalig eine Grundqualifikation/ nachweisen. Wer muss die Grundqualifikation nicht nachweisen (= Besitzstand)? Fahrer, die im Personenverkehr eingesetzt und ihre Fahrerlaubnis vor dem erworben haben. Fahrer, die im Güterkraftverkehr eingesetzt und ihre Fahrerlaubnis vor dem erworben haben. Diese Fahrer müssen nur alle 5 Jahre die Weiterbildung besuchen. Was bedeutet Besitzstand? Besitzstand bedeutet, dass Fahrer, denen ihre Fahrerlaubnis D vor dem bzw. C vor dem erteilt wurde, nur die Weiterbildung (keine Grundqualifikation/ beschleunigte Grundqualifikation) absolvieren müssen, um den Eintrag 95 im Führerschein, der nach den jeweiligen Stichtagen erforderlich ist, zu erhalten. Dies gilt auch für die Klasse 3 (alt), die vor dem 1. Januar 1999 erteilt worden ist. Ob ein Fahrer die Grundqualifikation/ oder nur die Weiterbildung absolvieren muss, um erstmalig den Eintrag der Schlüsselzahl zu erhalten, ist ausschließlich vom Datum des Erwerbs der Fahrerlaubnisklasse abhängig. Die Besitzstandsregelung ist auch für die Fahrer anwendbar, die vor den jeweiligen Stichtagen ihre Fahrerlaubnis besessen haben und die ihnen entzogen (Entzug) wurde oder auf die sie verzichtet (Verzicht) haben oder deren Geltungsdauer abgelaufen (Fristversäumnis) ist. Kann die (alte) Fahrerlaubnisklasse 3 auch angerechnet? Inhaber mit Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 können auf Antrag ihren Führerschein umschreiben lassen und erhalten dann die Klasse C1. Mit diesem umgeschriebenen gültigen Führerschein besteht die Berechtigung - bei Erweiterung der Qualifikation auf Personenverkehr - des Ablegens einer Umsteigerprüfung. Was bedeutet Aufstieg? Aufstieg bedeutet die Erweiterung innerhalb einer Fahrerlaubnisklasse, z. B. die Fahrerlaubnis wird von C1 auf C erweitert. Bei einem Aufstieg innerhalb einer Fahrerlaubnisklasse ist, auch wenn der Aufstieg nach dem jeweiligen Stichtag erfolgt, keine Prüfung notwendig. In diesem Fall gilt entweder Besitzstand, d.h. die Fahrerlaubnis wurde vor dem jeweiligen Stichtag erworben, oder eine Prüfung wurde bereits absolviert. 2

3 Was bedeutet Umstieg? Umstieg bedeutet der Erwerb einer anderen Fahrerlaubnisklasse, z. B. zusätzlich zur Klasse D wird die Fahrerlaubnis C erworben. Diese Personen müssen, wenn sie die Fahrerlaubnis nach den jeweiligen Stichtagen erwerben und diese auch gewerblich nutzen möchten, eine Umsteiger-Prüfung für Personenverkehr oder Güterkraftverkehr (je nachdem auf welche Fahrerlaubnisklasse der Umstieg erfolgt) absolvieren. Diese Regelung gilt auch für Personen, die nur im Besitz eines gültigen Führerscheins (also keine Prüfung Grundqualifikation) der Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D, DE oder C1, C1E, C, CE sind und diese vor dem erworben haben. Welche Grundqualifikation kann absolviert? Welche Qualifikation absolviert muss, ist insbesondere abhängig vom Alter des Fahrers. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese nachzuweisen. Der Nachweis der Grundqualifikation kann erbracht durch: den Abschuss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse auf öffentlichen Straßen vermitteln. oder durch Ablegen einer Prüfung Grundqualifikation/ bei der IHK Welche Prüfungen können abgelegt? Es gibt zwei Grundarten von Prüfungen, die Grundqualifikation und die beschleunigte Grundqualifikation. Für die Prüfung ist immer der Besuch einer Schulung bei einer anerkannten Ausbildungsstätte erforderlich. Die Grundarten der Prüfung als Regelprüfung und als abgespeckte Prüfungen (Quereinsteiger/Umsteiger) angeboten. Inhaber von Fachkundenachweisen gem. Berufszugangsverordnungen für den Güterkraft- und Straßenpersonenverkehr, können die sog. Quereinsteiger- Prüfung und Personen, die ihre Qualifikation erweitern möchten, z. B. von C auf D, die sog. Umsteiger-Prüfung, absolvieren. Wie setzt sich die Prüfung Grundqualifikation zusammen? Ein Vorbereitungslehrgang für die Ablegung der Prüfung ist nicht vorgeschrieben. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen Prüfungsteil und einem praktischen Prüfungsteil. Die theoretische Prüfung besteht zu gleichen Teilen aus Multiple-Choice-Fragen (MC), Fragen mit direkter Antwort und der Erörterung von Praxissituationen. Die praktische Prüfung besteht aus einer Fahrprüfung, einem praktischen Prüfungsteil und der Bewältigung von kritischen Situationen Prüfungsart Prüfungsdauer theoretische Praktische Prüfung Prüfungsdauer Prüfung Fahrprüfung praktischer Prüfungsteil kritische Situationen Regelprüfung 240 Minuten 120 Minuten 30 Minuten 60 Minuten Quereinsteiger 170 Minuten 120 Minuten 30 Minuten 60 Minuten Umsteiger 110 Minuten 60 Minuten 30 Minuten 30 Minuten 3

4 Welchen Umfang hat die Schulung und welchen die Prüfung? Die Zulassung zur Prüfung erfolgt nur, wenn eine Schulung bei einer anerkannten Ausbildungsstätte besucht wurde. Prüfungsart Umfang der Schulung Prüfungsdauer Anzahl Unterrichtsstunden theoretische Prüfung à 60 Minu- Anzahl Unterrichtsstunden à 60 Minuten Fahrpraxis ten Regelprüfung Minuten Quereinsteiger Minuten Umsteiger 35 2,5 45 Minuten Wer ist für die Durchführung der Prüfung zuständig? Die IHKs sind zuständig für die Durchführung der Prüfung, sowohl der theoretischen als auch der praktischen Prüfungsteile. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Teilnehmers/der Teilnehmerin. Welche Fristen gelten für die Weiterbildung? Eine einmal erworbene Grundqualifikation bleibt, unabhängig ob dies über eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder über eine Besitzstandsregelung erfolgte, erhalten. Für Personen, die eine gewerbliche Fahrtätigkeit ausüben, gilt beim Erwerb der Grundqualifikation grundsätzlich ein Zeitraum von 5 Jahren ab dem Erwerb. Innerhalb dieser 5 Jahre ist die Weiterbildung zu absolvieren und danach im 5-Jahres-Rhythmus zu wiederholen. Der folgende 5-Jahres-Zeitraum schließt bei rechtzeitiger Verlängerung jeweils nahtlos an den vorherigen an, unabhängig davon, wann innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums die Weiterbildung absolviert wurde. Personen, die zwischenzeitlich nicht mehr eine gewerbliche Fahrtätigkeit ausüben, müssen wenn zwischenzeitlich die Fristen abgelaufen sind - den Nachweis einer aktuellen Weiterbildung vor Wiederaufnahme der Fahrtätigkeit führen. Welchen Umfang hat die Weiterbildung und wo kann sie absolviert? Die Weiterbildung ist in Lehrgängen mit 35 Unterrichtsstunden zu je 60 Minuten zu absolvieren. Diese 35 Pflichtstunden können auf einzelne Blöcke aufgeteilt. Diese Ausbildungseinheiten müssen mindestens 7 Stunden umfassen. Die Weiterbildung kann nur in dem Mitgliedsstaat absolviert, in dem der Teilnehmer seinen ordentlichen Wohnsitz hat, oder in einem Mitgliedstaat, in dem er arbeitet. Wer ist berechtigt, Schulungen und/oder Weiterbildungsschulungen anzubieten? Berechtigt ist ein Veranstalter, wenn er über eine entsprechende Anerkennung verfügt, die sich auf das Unternehmen und die Schulungsräume beziehen muss. Anerkannte Ausbildungsstätten sind: Fahrschulen mit einer aktiven Fahrschulerlaubnis der Klassen CE oder DE nach 10 des Fahrlehrergesetzes, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten, die nach 30 Abs. 3 des Fahrlehrergesetzes keiner Erlaubnis bedürfen, Ausbildungsbetriebe, die eine Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen, 4

5 durchführen (Ausbildungsbetriebe benötigen als Nachweis eine Bescheinigung der zuständigen IHK), Bildungseinrichtungen, die eine Umschulung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb auf der Grundlage einer nach 58 oder 59 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Regelung durchführen, Ausbildungsstätten mit einer Anerkennung der zuständigen Länderbehörde (in NRW ist dies die Bezirksregierung) (Informationen für die Anerkennung der staatlichen Ausbildungsstellen im Gebiet der Bezirksregierung Münster unter: fahrerlaubnisrecht/index.html). Für NRW wurden folgende Ansprechpartner benannt: Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstr Arnsberg Michaela Köster, Tel.: Bezirksregierung Detmold Leopoldstr Detmold RD Martin Gemke, Tel.: Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 25/Fahrerlaubnisangelegenheiten Cecilienallee Düsseldorf Herr Fritzsche, Tel.: Bezirksregierung Köln Dezernat 25 - Verkehr Zeughausstraße Köln Wolfgang Juris, Tel.: 0221/ , Fax: 0221/ Bezirksregierung Münster Dezernat 25 Domplatz Münster Frau Schürmann/Frau Ortmann, Tel.: oder 2373, Fax: Wo wird die Qualifikation dokumentiert? Grundqualifikation und Weiterbildung in Deutschland im Führerschein mit dem Code "95 eingetragen. Der Eintrag ist nur bei Kartenführerscheinen möglich, sodass ein Umtausch alter Führerscheine in neue Kartenführerscheine zwingend ist. Ob ein Fahrerqualifizierungsnachweis ebenfalls ausgestellt darf, z b. für Grenzgänger, obliegt jedem einzelnen Bundesland, das dies durch Rechtsverordnung regeln muss ( 8 Abs. 4 BKrFQG). Welches Mindestalter muss der Fahrer haben? Ab welchem Mindestalter Fahrer und Fahrerinnen in den jeweiligen Fahrerlaubnisklassen zum Einsatz kommen können hängt von der jeweiligen Qualifikation ab. 5

6 Güterkraftverkehr C1/C1E (bis 7,5 zgg) C/CE Grundqualifikation oder oder Abschluss Berufskraftfahrer oder staatlich anerkannter Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse Personenverkehr D1/D1E (bis 16 Sitzplätze) unbeschränkt Abschluss Berufskraftfahrer oder staatlich anerkannter Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse Grundqualifikation oder Abschluss Berufskraftfahrer oder staatlich anerkannter Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse D/DE Beschränkt auf Linienverkehr bis 50 km nach 42 und 43 Personenbeförderungsgesetz Abschluss Berufskraftfahrer oder staatlich anerkannter Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse unbeschränkt 20 Jahre Abschluss Berufskraftfahrer oder staatlich anerkannter Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse Grundqualifikation 23 Jahre Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK Nord Westfalen für ihre Mitgliedsunternehmen. Die Merkblätter enthalten nur erste Hinweise und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen. Für Fragen und weitere Informationen zu diesem Thema können sich Unternehmen, die Mitglied der IHK Nord Westfalen sind, wenden an: Beate Schleicher Sarah Budesheim Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen Sentmaringer Weg Münster Sentmaringer Weg Münster Telefon Telefax Telefon Telefax Stand: Januar

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