Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Mitarbeit an Überwachungsstandards im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen Seit1988befasstsichdasEuropäischeInstitutfürTelekommunikationsnormen (ETSI)mitderSchaffunginternationaleinheitlicherStandardsderTelekommunikation.ZudenMitgliederngehörenBetreibervonMobilfunknetzen,Provider, Verwaltungen,NutzerunddieIndustrie.ZudenStandardszukünftigerTelekommunikationgehörtfürdasETSIauchderenÜberwachung.ZurStandardisierung deseindringensindieprivatekommunikationunterhältdasetsidas TechnischeKomiteeLawfulInterception (TCLI).NebendiversenFirmenundBehördenarbeitendortauchPolizeienundGeheimdienstemit.EineweitereArbeitsgruppe SA3LI setztdieimtclientwickeltenvorgabenintechnische StandardszurÜberwachungderNetzeum.In SA3LI arbeitenvorallemdie TelekommunikationsanbieterBT,ATT,Vodafone,Nokia-Siemens,Alcatel- LucentundEricssonmit.AusweislichderWebseitedesETSInehmenfür DeutschlanddasBundesamtfürVerfassungsschutzunddieBundesnetzagentur an regelmäßigen Treffen der SA3 LI teil. InderAntwortaufdieKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache17/8544 (neu)) hattediebundesregierungeinigefragenzurmitarbeitimetsibeantwortet. DemnachistdieBundesnetzagenturbereitsseit1996Mitglied.AuchdasZollkriminalamt (ZKA)istanBord.NachBerichtendesInternetreportersErich MoechelnehmenauchderbritischeGeheimdienst GovernmentCommunicationsHeadquarters unddieholländischegeheimdienstplattformpidsteil, währendus-militärsdurchdietarnfirma Tridea/TPS vertretenseien ( fm4.orf.at/stories/ /).themenderarbeitsgruppe SA3LI warenunter anderemdaseindringenindieverschlüsseltekommunikationvonblackberry- TelefonenundSmartphones.Geheimdienstefordern,abgefangeneundverschlüsselteKommunikationennachträglichzudechiffrieren etwadurchdie Hinterlegung eines Schlüssels. Behördenfordern,dassjeder CommunicationServiceProvider (CSP),der einen Cloud-Service betreibt,polizeienodergeheimdienstenaufnachfrage privatedatenherausgebensoll.betroffenwärensozialenetzwerke,anbieter vonanonymisierungsdienstenodervirtualprivatenetworks (VPN),aberauch BezahldiensteundBanken.WelcheCPSvonderÜberwachungsverpflichtung betroffen sind, soll auf nationaler Ebene festgelegt werden. DieimETSIerarbeitetenStandardswerdenweltweitgegenunliebsameBewegungeninStellunggebracht.NachderNiederschlagungderRevolteimIranvor dreijahrenhatteeinsprechervonsiemenserklärt,nureine Standardarchitek-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tur zurüberwachunggeliefertzuhaben ( stm).GremienwiedasETSIsindalsogeeignet,Bürgerrechtenichtnur inautoritärenregimenzuuntergraben.wennfiltertechnologienundabhörschnittstellenalsweltweitestandardsgesetztwerden,sindselektiveforderungennacheinerausfuhrkontrollefürautoritäreregimesinnlos.dessenungeachtethattederbundesministerdesauswärtigen,dr.guidowesterwelle,auf derkonferenz TheInternetandHumanRights:Buildingafree,openandsecureInternet am14.september2012erklärt,sichfüreinekontrolleentsprechender Exporte nach Syrien und in den Iran eingesetzt zu haben. Wir fragen die Bundesregierung: 1.SeitwannbestehtdasETSIinseinerjetzigenForm,undwelcheAufgaben übernimmt es? a) Wie viele Mitglieder aus welchen Ländern sind im ETSI organisiert? b) Wie hoch ist das Budget des Instituts, und wie wird es finanziert? c)aufwelcheartundweiseistdiebundesregierungseitwannametsi beteiligt? 2.InwieweithatdasETSIdenAnspruch,auchüberEuropahinausweisende Standards der Telekommunikation zu entwickeln? MitwelchenweitereninternationalenStandardisierungsgremienarbeitetdas ETSI zusammen? 3.WelcheArbeitsgruppenundUnterarbeitsgruppenexistiereninnerhalbdes ETSI? a)welchederarbeitsgruppenundunterarbeitsgruppenbefassensichmit der Überwachung der Telekommunikation? b)inwieweitrichtetdasetsiworkshopsauchfürandereteilnehmeraus, die sich mit der Erarbeitung von Überwachungsstandards befassen? 4.WelchenCharaktermisstdieBundesregierungdenvomETSIerarbeiteten Standards bei? a)inwiefernhabendieinsetsientsandtenvertreterderbundesregierung diedortigenvorgängeinparlamentarischengremienderbundesregierung thematisiert? b)nachwelchemverfahrenkommtbeimetsieinebefassungmiteinem neuen Vorschlag zur Erarbeitung eines Standards zustande? c)mitwelchenandereninstituten,komiteesodersonstigeneinrichtungen arbeitetdasetsihinsichtlichdererstellungvontechnischennormenzusammen? d)inwieweithabendievometsierarbeitetenvorlagenbindendencharakter für die teilnehmenden Staaten? e)wiewerdendievorschlägedesetsischließlichininternationalestandards umgesetzt? f)inwieweitistdasetsiumgekehrtzuständig,etwaeu-richtlinienin nötige technische Standards umzusetzen? g)inwiefernwaroderistdasetsimitderumsetzungdereu-richtliniezur Vorratsdatenspeicherung befasst? 5.AufwelcheArtundWeisesindAgenturenodersonstigeInstitutionender EuropäischenUnionindieArbeitdesETSI,insbesonderehinsichtlichder Überwachung von Telekommunikation, eingebunden?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwieweitbefasstsichdasETSIauchmitGrenzsicherung,sogenanntenkritischen Infrastrukturen oder Energieversorgung? 7. Aus welchen Mitgliedern setzt sich Arbeitsgruppe SA3 LI zusammen? a) Wann wurde sie auf wessen Initiative eingerichtet? b) Was ist die Aufgabe der Arbeitsgruppe SA3 LI? c)seitwannexistiertdiearbeitsgruppe SA3LI inihrerjetzigenform, und auf wessen Initiative kam sie zustande? d)welchedeutschenbehördennehmenseitwannandensitzungender Arbeitsgruppe SA3 LI teil? e)welcheweiterenbehörden,firmen,instituteodersonstigestellennehmen an der Arbeitsgruppe SA3 LI teil? f) Welche Tagesordnungen hatten die letzten fünf Treffen der SA3 LI? g)wieistdieeinladungzudentreffengeregelt,undwerbereitetdiese jeweils vor? h)inwieferntrifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassessich bei Tridea/TPS umeinetarnfirmamilitärischereinrichtungender USA handelt? 8.SeitwannhabennachKenntnisderBundesregierungMitarbeiterderFirma ResearchinMotion (RIM)andenSitzungenderArbeitsgruppe SA3LI teilgenommen? a)inwiefernwardieüberwachbarkeitvonblackberry-kommunikationin den letzten fünf Jahren Thema innerhalb der Arbeitsgruppe SA3 LI? b)inwieferntriffteszu,dassaufverlangenderbritischenregierungim ETSIdieManipulationderVerschlüsselungvonBlackBerry-Telefonen diskutiert oder erarbeitet wird? c)welchehaltungvertratendieangehörigenderbundesregierunginden Diskussionen? 9.AuswelchenanderenStandardisierungsgremienbestehtdas 3rdGeneration Partnership Project (3GPP)? a)seitwannexistiertdas 3GPP,undaufwessenVeranlassungwurdees eingerichtet? b) Was ist die Aufgabe des 3GPP? c)welchedeutschenbehördennehmenseitwannandensitzungendes 3GPP teil? d)welcheweiterenbehörden,firmen,instituteodersonstigestellennehmen am 3GPP teil? e) Welche Tagesordnungen hatten die letzten fünf Treffen der 3GPP? f)wieistdieeinladungzudentreffengeregelt,undwerbereitetdiese jeweils vor? 10.AuswelchenMitgliedernsetztsichdasTechnischeKomitee LawfulInterception (TC LI) zusammen? a) Was ist die Aufgabe des TC LI? b)seitwannexistiertdas TCLI inseinerjetzigenform,undaufwessen Initiative kam es zustande? c)welchedeutschenbehördennehmenseitwannandensitzungendes TC LI teil?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)welcheweiterenbehörden,firmen,instituteodersonstigestellennehmen an der Arbeitsgruppe TC LI teil? e) Welche Tagesordnungen hatten die letzten fünf Treffen der TC LI? f)wieistdieeinladungzudentreffengeregelt,undwerbereitetdiese jeweils vor? 11.WorinbestehtdieBeteiligungdesZollkriminalamts (ZKA)am 3GPP und dem TC LI? a) Seit wann arbeitet das ZKA in den Arbeitsgruppen mit? b)inwiefernhatdaszkadorteigenevorträgeodersonstigebeiträgegehalten bzw. Initiativen eingereicht? c)auswelchemgrundnimmtdasbundeskriminalamt (BKA)nichtanentsprechenden Sitzungen teil? d)inwiefernstehtdaszkaimaustauschmitdembkaüberinnerhalbdes ETSI erarbeiteten Inhalte und Praxen? 12.WorinbestehtdieBeteiligungdesBundesamtsfürVerfassungsschutz (BfV) am 3GPP und dem TC LI? a)inwiefernhatdasbfvdorteigenevorträgeodersonstigebeiträgegehalten bzw. Initiativen eingereicht? b)handeltessichbeidenindiejeweiligenarbeitsgruppen SA3LI, 3GPP und TCLI entsandtenvertretern/vertreterinnendesbfvoder des ZKA in der Regel um die gleichen Personen? 13.WelchedeutschenFirmenund Verbändedersog.Verpflichteten haben konkretantreffenjenerarbeitsgruppendesetsiteilgenommen,diesich mitstandardisierungsprozessenderüberwachungbefassenundandenen daszkaoderdasbfvebenfallsanwesendwaren (Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu))? Welchedeutschen BedarfsträgerderTelekommunikationsüberwachung wurden,wieinderantwortaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/8544 (neu)beschrieben, imbedarfsfall durchdiebundesnetzagentur in den letzten fünf Jahren in diese Zusammenarbeit eingebunden? 14.WiewirdimETSIderZugriffvonBehördenaufUSIM (UniversalSubscriberIdentityModule),diekommendeGenerationvonSIM-Cards (SIM = Subscriber Identity Module), diskutiert? a)welcheforderungenwerdendiesbezüglichvonbehördenderanetsi beteiligten Regierungen artikuliert? b) Welche Haltung vertreten die Behörden der Bundesregierung hierzu? 15.InwieweitbefasstsichdasETSIauchmitdemZugriffvonPolizeienund Geheimdiensten auf die Cloud? a) Welche Dienste sollen hiervon erfasst werden? b) Wie ist hierfür der Begriff Cloud-Services definiert? c)inwieferntriffteszu,dasshiervonnurjeneanbietererfasstwerdensollen, die verschlüsselte Zugänge per htpps anbieten? 16.WelchePositionvertrittdieBundesregierungimETSIhinsichtlichderBereitstellungeiner CloudLawfulInterceptionFunction fürpolizeienund Geheimdienste? InwiefernstelltdiesnachAnsichtderBundesregierungeineBeeinträchtigungderSicherheitdar,diederDiensteanbieterseinenKundengewährleisten muss?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwelchenweitereninternationalenGremienbefasstsichdieBundesregierungmitwelchenBehördenmitderErarbeitungvonStandardshinsichtlich a)demeindringenindietelekommunikationvonmobilfunknetzenund dem Internet, b) dem Eindringen in private Rechnersysteme, c)der Videoüberwachung, d)derautomatisiertenmustererkennungvonaudio-undvideoinhaltenzur Nutzung durch Polizeien und Geheimdienste, e)derfilterungdesinternetverkehrsmittels DeepPacketInspection (DPI)? 18.AnwelchenVeranstaltungenderBundesnetzagenturbzw.sonstigen GremienoderArbeitsgruppenhatderMilitärischeAbschirmdienst (MAD) aufeinladungderbundesnetzagenturansitzungenzurfortschreibung vontechnischenundorganisatorischenstandardisierungenimbereichder Telekommunikationsüberwachung teilgenommen (Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu))? a)welcheinhaltestandenaufdertagesordnungderjeweiligenentsprechenden Sitzungen? b) Aus welchem Grund wurde die Einladung ausgesprochen? c)welcheanderenbehörden,institutionenoderfirmenwarenbeiden TreffenzurTelekommunikationsüberwachungmitdemMADanwesend? 19.WelcheErgebnissezeitigtedieUntersuchungvon ZusammenarbeitsformenzwischenLandes-undBundesbehördensowieweiterenAkteuren innerhalbdes KompetenzzentrumsInformationstechnischeÜberwachung (CC ITÜ) (Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu))? a)welcheweiterenergebnissezeitigtedieentsprechendeuntersuchung des vom BKA eingesetzten Aufbaustabes? b)welchesoftwarefürwelchekonkrete informationstechnischeüberwachung soll innerhalb des CC ITÜ entwickelt werden? c)welcheakteure (Ämter,Behörden,Institute,Firmen,Stiftungenetc.) sollennachgegenwärtigemstandindas CCITÜ eingebundenwerden? d)inwieweithabenhierzubereitstreffenmitnichtstaatlichenakteuren stattgefunden? e)inwieweithatdasbundesministeriumdesinnern weitergehendekontrollfunktionen geprüft,etwadurchein Expertengremium,undwelche Ergebnisse hatte die Prüfung? 20.WasistdieAufgabeder KommissionGrundlagenderÜberwachungstechnik (KomGÜT)? a)seitwannbestehtdie KomGÜT,undaufwessenVeranlassungwurde sie eingerichtet? b)welchemitgliederhatdie KomGÜT,undwieistdieTeilnahmegeregelt? c)welchearbeitsgruppenundunterarbeitsgruppenexistiereninder KomGÜT, und mit welchen Aufgaben wurden diese betraut?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)mitwelchenweiterennationalenstandardisierungsgremienodermit ähnlichen (auchprivaten)institutionenarbeitetdie KomGÜT zusammen? e)mitwelchenweitereninternationalenstandardisierungsgremienoder mitähnlichen (auchprivaten)institutionenarbeitetdie KomGÜT zusammen? 21.MitwelchenMaßnahmen,AufgabenoderDiskussionensinddasZKA,das BKAunddieBundespolizeiinder KomGÜT sowieihrenarbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen betraut? a)welcheinhaltestandenindenletztenbeidenjahrenaufdertagesordnungjenertreffenimrahmender KomGÜT,andenendasZKA,das BKA und die Bundespolizei teilnahmen? b)welcheherstellerundtelekommunikationsanbieterhabenandenbesagten Treffen teilgenommen? c)inwieweitarbeiten auchimeinzelfall weiterenichtmitgliederder KomGÜT an den dort entwickelten Überwachungsstandards mit? 22.MitwelchemErgebnishatsichdie KomGÜT indenletztenfünfjahren mitdenthemenvorratsdatenspeicherung,eindringeninverschlüsselte KommunikationvonMobiltelefonen (BlackBerry),behördlicheNutzung vonspionagesoftware (Trojaner)sowieVerpflichtungvon Cloud -Anbietern zur Herausgabe von Daten an Behörden befasst? a)waswardiehaltungderbundesregierungbzw.deszka,desbkaund der Bundespolizei hierzu? b)inwieweitunterschiedensichdiepositionenderherstellervonden Positionen der Behörden? 23.Inwieweitistder UnterausschussInformationundKommunikation (UAIuK)desArbeitskreisesII InnereSicherheit derarbeitsgemeinschaftderinnenministerienderländersowiedie KommissionGrundlagen derüberwachungstechnik desuaiuk1nachkenntnisderbundesregierungindiestandardisierungdertelekommunikationsüberwachungeingebunden? a)inwelchenationalenstrukturenodertreffensindderunterausschuss sowie die Kommission hierfür eingebunden? b)aufwelcheartundweisenimmtdiebundesregierungandemunterausschusssowiederkommissionteilbzw.kommuniziertmitdiesen über Angelegenheiten der Telekommunikationsüberwachung? 24.WelcheLandes-undBundesbehördenorganisierensichseitwanninder Projektgruppe NeueAnalyseMethoden (PGNAM),undmitwelchen anderen Gremien arbeitet diese zusammen? a) Welche weiteren Arbeitsgruppen bestehen innerhalb der PG NAM? b)worinbestehtdiearbeitder PGNAM,undwerbereitetentsprechende Sitzungen vor? c)inwieweitnehmenauchprivatefirmenanderarbeitder PGNAM teil? d)welchetagesordnunghattendiesitzungender PGNAM indenletzten beiden Jahren? 25.WelcheLandes-undBundesbehördenorganisierensichseitwanninder InteressengemeinschaftFallundAnalyse (IGFA),undmitwelchenanderen Gremien arbeitet diese zusammen?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10944 a) Welche weiteren Arbeitsgruppen bestehen innerhalb der IGFA? b)worinbestehtdiearbeitder IGFA,undwerbereitetentsprechende Sitzungen vor? c) Inwieweit nehmen auch private Firmen an der Arbeit der IGFA teil? d)welchetagesordnungenhattendiesitzungender IGFA indenletzten beiden Jahren? e)welcheweiteren MittelderZusammenarbeitderProduktverantwortlichenderpolizeilichenFallbearbeitungssysteme (Bundestagsdrucksache 17/8544 (neu)) sind der Bundesregierung bekannt? 26.WiehatsichdieinderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage aufbundestagsdrucksache17/8544 (neu)beschriebeneentwicklung,dass sichdietelekommunikation zunehmendinsinternet verlagert,aussicht der Bundesregierung im Jahr 2012 entwickelt? WelcheMaßnahmenhabensichausderindervorgenanntenAntwortauf diekleineanfrageangekündigtenprüfungergeben,undwiewurdenoder werdendieseinnationalenoderinternationalenstandardisierungsgremien eingebracht? Berlin, den 8. Oktober 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

kaumnachvollziehbar,inwelchemlandsichderserverdesjeweiligenanbieterunternehmensundsomitauchdiedatendernutzerinnenundnutzer

kaumnachvollziehbar,inwelchemlandsichderserverdesjeweiligenanbieterunternehmensundsomitauchdiedatendernutzerinnenundnutzer Deutscher Bundestag Drucksache 17/12259 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Stefan Liebich,

Mehr

Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste

Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes

Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/9305 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Annette

Mehr

Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien

Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien Deutscher Bundestag Drucksache 17/5846 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Jens

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DokumentenurvomheimischenRechnereinzusehen,istheutzutagekaum

Vorbemerkung der Fragesteller DokumentenurvomheimischenRechnereinzusehen,istheutzutagekaum Deutscher Bundestag Drucksache 17/12651 17. Wahlperiode 08. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt icop zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen

Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt icop zur Entwicklung von Mustererkennung und Filtertechnologie für Tauschbörsen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11068 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel,

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

Kollateralschäden sichtbar.diebegründungdesgesetzentwurfsgibthierüberinsoweitaufschluss,dassanalogzumleistungsschutzrechtfürtonträgerhersteller

Kollateralschäden sichtbar.diebegründungdesgesetzentwurfsgibthierüberinsoweitaufschluss,dassanalogzumleistungsschutzrechtfürtonträgerhersteller Deutscher Bundestag Drucksache 17/11607 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11130 17. Wahlperiode 19. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

automatisiertesystem bestehtausdreisäulen,deminformationssystem,denanalysedateienundeinemindexsystem.etlicheeu-weite

automatisiertesystem bestehtausdreisäulen,deminformationssystem,denanalysedateienundeinemindexsystem.etlicheeu-weite Deutscher Bundestag Drucksache 17/8145 17. Wahlperiode 13. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,

Mehr

der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12141 17. Wahlperiode 18. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra

Mehr

DieFraktionDIELINKE.erkundigtsichregelmäßignachvorgesehenenWerbemaßnahmenderBundeswehr,insbesonderedenAktivitätendesZentralen

DieFraktionDIELINKE.erkundigtsichregelmäßignachvorgesehenenWerbemaßnahmenderBundeswehr,insbesonderedenAktivitätendesZentralen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9211 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger,

Mehr

der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14809 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Dr. Petra Sitte

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7104 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung

Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne Future European MALE

Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne Future European MALE Deutscher Bundestag Drucksache 17/14576 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Niema Movassat,

Mehr

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10841 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer,

Mehr

Gemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern

Gemeinsame internationale Übung Cyber Europe 2012 mit Behörden, Banken und Internetdienstleistern Deutscher Bundestag Drucksache 17/11341 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung

331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10440 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen

Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontrollgremium schaffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10685 17. Wahlperiode 12. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katrin Werner, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Wolfgang Neskovic,

Mehr

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln

Position der Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln Deutscher Bundestag Drucksache 17/8423 17. Wahlperiode 20. 01. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA

Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA Deutscher Bundestag Drucksache 17/10271 17. Wahlperiode 04. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Dr. Petra Sitte, Kathrin

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen

EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13189 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12704 17. Wahlperiode 11. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,

Mehr

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter

Mehr

AnteilsamEuropeana-AngebotausderKooperationderBayerischenStaatsbibliothek

AnteilsamEuropeana-AngebotausderKooperationderBayerischenStaatsbibliothek Deutscher Bundestag Drucksache 17/9810 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern

Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern Deutscher Bundestag Drucksache 17/12349 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, Werner Dreibus, Annette Groth, Inge Höger, Harald Koch,

Mehr

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik

Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik Deutscher Bundestag Drucksache 17/8229 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3143 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

lebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit

lebendenmenschenalsblutspenderzugelassen.einerisikominderndeauswahlderblutspendergabesinvielenfällennicht.derindeutschlandseit Deutscher Bundestag Drucksache 17/10708 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland

Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12324 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Michael Schlecht, Roland Claus, Werner Dreibus, Harald Koch, Richard Pitterle, Johanna

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

INDECTunteranderemander RegistrierungunddenAustauschoperativer

INDECTunteranderemander RegistrierungunddenAustauschoperativer Deutscher Bundestag Drucksache 17/3940 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6492 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Störerhaftung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11137 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr.

Mehr

präsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz

präsentieren,umtransparenzimverfahrenzuwahrenunddaskomplexegutachtenzuerläutern.dieseam6.januar2012angekündigtepressekonferenz Deutscher Bundestag Drucksache 17/9856 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Stüber, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig,

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften

Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11488 17. Wahlperiode 09. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus,

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

DatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten

DatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11017 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia

GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia Deutscher Bundestag Drucksache 17/7865 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat,

Mehr

Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006

Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen

Personenkraftwagenzügigdeutlichgesenktwerden,damitdermotorisierteIndividualverkehrdenerforderlichenBeitragzumErreichendernationalen,europäischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8883 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Werner Dreibus, Harald Koch, Caren Lay,

Mehr

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln

Risiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja

Mehr

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10247 17. Wahlperiode 29. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen

Entwicklung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Fußballveranstaltungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11442 17. Wahlperiode 08. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte,

Mehr

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13103 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping,

Mehr

1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche

1.DieEuropäischeWährungsunionistbedroht.DieLänderderEurozonekoordinierenihreWirtschaftspolitikunzureichend.Dieserschwerteineeinheitliche Deutscher Bundestag Drucksache 17/1058 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling- Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr