Strafprozessuale Revision

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1 Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Leander Brößler, Christian Kunnes 9. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Brößler/Kunnes Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis

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4 Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Leander Brößler Richter am Oberlandesgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter und Christian Kunnes Richter am Landgericht Hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter 9., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Revisionsrecht hat in der praktischen Ausbildung für Referendarinnen und Referendare zwar nur geringe Bedeutung, in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung spielt es dagegen eine ganz erhebliche Rolle. So haben in Bayern von den im Strafrecht zu fertigenden Aufgaben etwa ein Drittel der Klausuren revisionsrechtliche Themen. Der Referendar muss also damit rechnen, dass in der Zweiten Staatsprüfung eine der beiden strafrechtlichen Aufgaben eine Revisionsklausur ist. Bei der Bearbeitung solcher Klausuren haben Referendare erfahrungsgemäß Schwierigkeiten, die sich insbesondere daraus ergeben, dass es während der Referendarzeit an der Möglichkeit fehlte, die erworbenen Kenntnisse umzusetzen und zu erproben. Daher habe ich versucht, das notwendige Wissen auch anhand von Beispielen und Fällen darzustellen. Deren Auswahl habe ich einerseits danach getroffen, welche Themenbereiche in Examensarbeiten immer wieder geprüft werden, zum anderen danach, welche Fragen Gegenstand der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren. Denn die im Anhang abgedruckte Auswertung der bayerischen Examensklausuren seit 1986 belegt, dass die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen immer wieder Gegenstand revisionsrechtlicher Klausuren sind. Die Rechtsprechung zumindest im letzten Jahr vor dem Examen zu verfolgen, ist dringend zu empfehlen. Um die Vorbereitung auf das Examen zu erleichtern, wurden neben den Hinweisen auf weiterführende Literatur sowie Fundstellen der Rechtsprechung auch Prüfungs- und Aufbauschemata sowie Formulierungsvorschläge eingearbeitet. Den Abschluss bildet eine vollständige Revisionsklausur; hier sollte wie auch bei den Fällen und Beispielen der ersten Kapitel zunächst versucht werden, die Aufgabe selbst zu bearbeiten, um anschließend das eigene Ergebnis anhand der Lösung zu kontrollieren. Für Verbesserungsvorschläge bin ich stets dankbar. München, im Februar 2015 Christian Kunnes V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... V XI 1. Kapitel. Grundzüge und Wesen der Revision... 1 A. Die Revision als Rechtsinstanz... 1 B. Revisionsgericht... 2 C. Ablauf des Revisionsverfahrens Kapitel. Zulässigkeit der Revision... 5 A. Statthaftigkeit... 5 I. Grundsätze... 5 II. Übergang von der Berufung zur Revision und»unbenannte«rechtsmittel... 6 B. Einlegungsberechtigung und Beschwer... 7 I. Berechtigung zur Einlegung der Revision... 7 II. Beschwer... 7 C. Frist, Form und Inhalt der Revisionseinlegung... 8 I. Frist... 8 II. Form und Inhalt... 9 D. Frist, Form und Inhalt der Revisionsbegründung I. Frist II. Form und Inhalt E. Keine Rechtsmittelrücknahme und kein Rechtsmittelverzicht I. Rücknahme- und Verzichtserklärung II. Wirkungen von Rücknahme oder Verzicht F. Zusammenfassung und Prüfungsschema Kapitel. Inhalt der Revisionsbegründung A. Grundsätze B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision I. Antrag II. Beschränkbarkeit der Revision C. Ausführungen zu von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernissen I. Überblick II. Sachliche Zuständigkeit III. Wirksame Anklage und Eröffnungsbeschluss IV. Strafantrag V. Verjährung VI. Entgegenstehende Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft (»Strafklageverbrauch«); Verstoß gegen 331 I StPO D. Rügearten I. Abgrenzung Sach- und Verfahrensrüge II. Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung III. Ausschluss von Verfahrensrügen; Rügeverlust E. Einzelheiten zur Verfahrensrüge I. Grundsätze II. Protokoll und Freibeweisverfahren beim Vortrag und Nachweis von Verfahrensfehlern III. Verfahrensrüge bei absoluten Revisionsgründen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ( 338 Nr. 1 StPO) Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters ( 338 Nr. 2, 3 StPO) VII

9 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 3. Fehlende Zuständigkeit ( 338 Nr. 4 StPO) Verletzung von Anwesenheitsvorschriften ( 338 Nr. 5 StPO) a) Abwesenheit des Staatsanwalts oder des Urkundsbeamten b) Verhandeln ohne den Angeklagten c) Verhandeln ohne den Verteidiger Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit ( 338 Nr. 6 StPO) Fehlende oder verspätete Urteilsgründe ( 338 Nr. 7 StPO) Unzulässige Beschränkung der Verteidigung ( 338 Nr. 8 StPO) IV. Fehler außerhalb der Hauptverhandlung, vor allem im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren Gesetzesverletzungen durch das Gericht Gesetzesverletzungen durch Ermittlungsbehörden a) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei der Beschuldigtenvernehmung b) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei der Überwachung der Telekommunikation ( 100a, 100b StPO) c) Verwertungsverbote bei der Wohnraumüberwachung und beim Abhören außerhalb von Wohnungen d) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei Durchsuchung und Beschlagnahme e) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei der Blutentnahme 70 f) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern bei Zeugenvernehmungen g) Verwertungsverbote in Zusammenhang mit Fehlern beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers oder eines V-Mannes V. Fehler in der Hauptverhandlung Unterlassene oder fehlerhafte Feststellung der Personalien des Angeklagten Unterlassene Verlesung der Anklage Unterlassene oder fehlerhafte Belehrung des Angeklagten über seine Rechte Fehler bei der Mitwirkung eines Dolmetschers Fehler bei der Vernehmung des Angeklagten zur Sache Fehler in Zusammenhang mit der durchgeführten Beweisaufnahme a) Fehler bei der Einnahme eines Augenscheins b) Fehler bei der Verlesung von Urkunden aa) Allgemeines bb) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf frühere Aussagen des Beschuldigten cc) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf sonstige schriftliche Erklärungen des Beschuldigten dd) Urkundenbeweis und Verwertungsverbote in Bezug auf frühere Aussagen von Zeugen ee) Vorhalte ff) Urkundenbeweis in Bezug auf Erklärungen von Behörden, Sachverständigen oder Ärzten ( 256 StPO) c) Fehler in Zusammenhang mit Zeugenvernehmungen aa) Fehler bei der allgemeinen Zeugenbelehrung bb) Fehler in Zusammenhang mit Aussageverweigerungsrechten cc) Fehler in Zusammenhang mit Auskunftsverweigerungsrechten dd) Fehler in Zusammenhang mit der Vernehmung des Zeugen zur Sache. 87 ee) Fehler in Zusammenhang mit der (Nicht-)Vereidigung von Zeugen ff) Fehler in Zusammenhang mit der Vernehmung von Verhörpersonen.. 88 d) Fehler in Zusammenhang mit der Anhörung eines Sachverständigen Verletzung der Aufklärungspflicht Fehlerhafte Zurückweisung von Beweisanträgen Präsente Beweismittel Unterlassener Hinweis nach 265 StPO VIII

10 Inhaltsverzeichnis 11. Schlussvorträge und letztes Wort Beratung Absprachen a) Zustandekommen einer Verständigung b) Möglicher Inhalt einer Verständigung c) Mitteilungs- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Verständigung aa) 243 IV StPO bb) Das Negativattest in 273 Ia 3 StPO cc) 267 III 5 StPO d) Verständigung, Aufklärungspflicht und verfahrensrechtliche Position des Angeklagten e) Reichweite der Bindung und Verwertbarkeit eines Geständnisses F. Revisionsrügen in Bezug auf Fehler des Urteils I. Grundsatz II. Angriffe gegen Form und Aufbau des Urteils III. Widersprüche innerhalb des Urteils bzw. zwischen verkündetem und schriftlichem Urteil IV. Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellung Allgemeines Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Umstände V. Angriffe gegen die Beweiswürdigung Allgemeines Verwertungsverbote Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes»in dubio pro reo« VI. Angriffe gegen die rechtliche Würdigung VII. Angriffe gegen die Strafzumessung G. Besonderheiten der Nebenklägerrevision H. Revisionen bei besonderen Urteilsarten I. Revision gegen ein Urteil im beschleunigten Verfahren II. Revision gegen ein nach einem Strafbefehl ergangenes Urteil III. Revision gegen ein Berufungsurteil Kapitel. Prüfungsumfang und Entscheidung über die Revision A. Prüfungsreihenfolge B. Prüfung der Zulässigkeit der Revision und der Verfahrensvoraussetzungen C. Prüfung der Verfahrensrügen D. Prüfung aufgrund der Sachrüge E. Entscheidung über die Revision I. Entscheidung nach Rücknahme der Revision II. Verwerfung durch Beschluss als unzulässig ( 346, 349 I StPO) III. Einstellung oder Verweisung durch Beschluss IV. Entscheidung über die Begründetheit durch Beschluss ( 349 II, IV StPO) V. Entscheidung aufgrund einer Hauptverhandlung VI. Aufbau der Entscheidungsgründe VII. Besonderheiten Bindung an die Revisionsentscheidung, Verschlechterungsverbot Teilweise Aufhebung der Feststellungen (doppelrelevante Tatsachen) Erstreckung ( 357 StPO) Anhörungsrüge ( 356a StPO) Kapitel. Anhang A. Revisionsklausuren: Typen und Themen I. Aufgabentypen II. Klausurthemen IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de B. Aufbauschemata I. Gutachten nach eingelegter, aber noch nicht begründeter Revision II. Fertigen einer Revisionsbegründungsschrift III. Gutachten nach eingelegter und begründeter Revision C. Klausur»Revision« I. Zulässigkeit der Revisionen II. Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen III. Prüfung des Verfahrens Vernehmung des Zeugen Hans Kleiner Vernehmung des Zeugen Braun a) Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz b) Gesetzesverletzung infolge Missachtung eines nach Verstoß gegen 136 I 2 StPO bestehenden Verwertungsverbots c) Verstoß gegen 254 StPO d) Gesetzesverletzung infolge Nicht-Vereidigung des Zeugen Braun Vernehmung des Zeugen Dr. Gelder a) Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz b) Gesetzesverletzung infolge Missachtung eines aus 252 StPO herzuleitenden Verwertungsverbots c) Gesetzesverletzung infolge Missachtung eines Verwertungsverbots nach Unterlassen der Benachrichtigung gemäß 168c V StPO d) Verwertungsverbot infolge des Unterlassens einer Verteidigerbestellung für die ermittlungsrichterliche Vernehmung des Zeugen Hans Kleiner e) Nicht-Vereidigung des Zeugen Dr. Gelder Verlesung des Tagebuchs a) Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz b) Gesetzesverletzung infolge Missachtung grundgesetzlicher Verwertungsverbote Vernehmung der Zeugin Eva Kleiner »Zwischenverfahren«und fehlender Hinweis über das Beweisergebnis Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Grüner Zwischenergebnis IV. Prüfung auf sachlich-rechtliche Fehler Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung Rechtliche Würdigung a) Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung b) Nicht-Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung c) Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung d) Nicht-Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge e) Nicht-Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts f) Konkurrenzen V. Ergebnis Sachverzeichnis X