Gelbe Erläuterungsbücher. Sozialgesetzbuch. Kommentar

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Sozialgesetzbuch Kommentar von Dr. Ralf Kreikebohm, Helmut Dankelmann, Sylvia Dünn, Friedrich von Koch, Mathias Kühn, Wolfgang Schmidt, Bettina Segebrecht, Dr. Bernd-Rainer Zabre 4. Auflage Sozialgesetzbuch Kreikebohm / Dankelmann / Dünn / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Kreikebohm Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung SGB VI

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4 Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung SGB VI Kommentar Herausgegeben von Dr. Ralf Kreikebohm Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Honorarprofessor an der TU Braunschweig Bearbeitet von Helmut Dankelman Sylvia Dünn Deutsche Rentenversicherung Westfalen Deutsche Rentenversicherung Bund Münster Berlin Friedrich von Koch Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, a.d. Mathias Kühn Dr. Ralf Kreikebohm Erster Direktor Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Honorarprofessor an der TU Braunschweig Wolfgang Schmidt Deutsche Rentenversicherung Westfalen Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam Münster Deutsche Rentenversicherung Bund, a. D. Bettina Segebrecht Deutsche Rentenversicherung Bund Berlin 4. Auflage 2013 Dr. Bernd Zabre Deutsche Rentenversicherung Bund Berlin

5 Zitiervorschlag: Kreikebohm/Dankelmann SGB VI 58 Rn. 3 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C.H.Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 4. Auflage Auch zwischen der 3. und der nunmehr vorliegenden 4. Auflage dieses Werkes war der Gesetzgeber nicht untätig, obwohl im Ergebnis gesagt werden kann, dass eine große Rentenreform nicht umgesetzt wurde. In der Praxis nicht nur innerhalb des Sozialrechts und des Rentenrechts ist sicherlich das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wichtig. Das alte Recht verfehlte bei der Scheidung häufig die gerechte Teilhabe, weil das geltende Recht auf Prognosen gestützt werden musste, die regelmäßig an den tatsächlichen Werten im Versorgungsfall abwichen. Außerdem war das Recht dermaßen kompliziert geworden, dass es nur noch von wenigen Expertinnen und Experten verstanden wurde. Das neue Recht beseitigt diese Gerechtigkeitsdefizite durch eine interne Teilung von Anrechten. Die interne Teilung gilt insbesondere für die Anrechte aus berufsständischen Versorgungswerken, aus der Beamtenversorgung sowie aus betrieblichen und privaten Vorsorgesystemen. Der Grundsatz der internen Teilung meint damit den Ausgleich bei demselben Versorgungsträger. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Bildung von Wertguthaben in Form geleisteter Arbeitszeit oder anderer Entgeltbestandteile den Bedürfnissen der Arbeitnehmer nach mehr Zeitsouveränität in der Langfrist- und der Lebensplanung gerecht zu werden. Dies ist ein wesentlicher Baustein zu einer höheren Flexibilität im Arbeitsleben. Die sozialpolitische Diskussion wandte sich ab 2010 immer mehr dem Thema der Altersarmut künftiger Rentnergenerationen zu. Als Ursachen für diese zu befürchtende Entwicklung wurden vor allem die Lohnentwicklung, die Eingriffe des Gesetzgebers in den vergangenen Jahren sowie insbesondere auch die Einschnitte bei den Erwerbsminderungsrenten genannt. Die Arbeits- und Sozialministerin Frau von der Leyen nahm sich dieser Thematik an und legte den Entwurf eines Lebensleistungsanerkennungsgesetzes vor, der jedoch insbesondere mit den Vorstellungen zur Zuschussrente auf breite sozialpolitische und juristische Ablehnung stieß. Die im Entwurf vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, den flexiblen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben (Kombi-Rente) und der zumindest vorübergehenden Erhöhung des Reha-Budgets waren hingegen weitgehend unstrittig. Dennoch gelang es der Bundesministerin nicht, ein schlüssiges Konzept innerhalb der Bundesregierung vorzulegen, so dass bis Anfang 2013 nicht abzusehen war, ob und wenn ja, wann ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden würde. Wir haben uns deshalb dazu entschieden, gleichwohl die 4. Auflage vorzulegen, weil nicht abzusehen ist, dass vor der Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres noch eine Entscheidung über die Zuschussrente erfolgen wird. Prof. Dr. Ralf Kreikebohm Braunschweig, Sommer 2013 V

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8 Im Einzelnen haben bearbeitet: Bearbeiter Einleitung Kreikebohm Segebrecht Schmidt Zabre Dankelmann von Koch Dankelmann Kreikebohm von Koch 88 88a Kreikebohm Dankelmann a Kühn von Koch a Schmidt Kühn Dünn Kühn Schmidt von Koch Schmidt b Kühn Schmidt b von Koch a Segebrecht Schmidt a Dankelmann 237, 237a von Koch Dankelmann von Koch 242a Dankelmann a Schmidt 254b 255g Kreikebohm b von Koch a Kühn von Koch VII

9 Bearbeiterverzeichnis 270b Kühn a Dankelmann d Dünn 275a Schmidt 281a, 281b von Koch 281c Schmidt Kühn Schmidt Kühn a Zabre Kühn c von Koch b Kühn b von Koch Kühn 319a, 319b Schmidt 319c von Koch 320, Kühn VIII

10 Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... XXV Einleitung... 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung Erstes Kapitel. Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt. Versicherung kraft Gesetzes 1 Beschäftigte Selbständig Tätige Sonstige Versicherte Versicherungspflicht auf Antrag Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht Zweiter Abschnitt. Freiwillige Versicherung 7 Freiwillige Versicherung Dritter Abschnitt. Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting Zweites Kapitel. Leistungen Erster Abschnitt. Leistungen zur Teilhabe Erster Unterabschnitt. Voraussetzungen für die Leistungen Vorbemerkung Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe Persönliche Voraussetzungen Versicherungsrechtliche Voraussetzungen Ausschluss von Leistungen Zweiter Unterabschnitt. Umfang der Leistungen Erster Titel. Allgemeines 13 Leistungsumfang (weggefallen) Zweiter Titel. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (weggefallen) Dritter Titel. Übergangsgeld 20 Anspruch Höhe und Berechnung (weggefallen) IX

11 Vierter Titel. Ergänzende Leistungen 28 Ergänzende Leistungen , 30 (weggefallen) Fünfter Titel. Sonstige Leistungen 31 Sonstige Leistungen Sechster Titel. Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen Zweiter Abschnitt. Renten Erster Unterabschnitt. Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 33 Rentenarten Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze Zweiter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel. Renten wegen Alters 35 Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente für besonders langjährig Versicherte (weggefallen) Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Altersrente und Kündigungsschutz Vollrente und Teilrente Zweiter Titel. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 43 Rente wegen Erwerbsminderung (weggefallen) Rente für Bergleute Dritter Titel. Renten wegen Todes 46 Witwenrente und Witwerrente Erziehungsrente Waisenrente Renten wegen Todes bei Verschollenheit Vierter Titel. Wartezeiterfüllung 50 Wartezeiten Anrechenbare Zeiten Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung Vorzeitige Wartezeiterfüllung Fünfter Titel. Rentenrechtliche Zeiten 54 Begriffsbestimmungen Beitragszeiten Kindererziehungszeiten Berücksichtigungszeiten X

12 58 Anrechnungszeiten Zurechnungszeit Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung Ständige Arbeiten unter Tage Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten Dritter Unterabschnitt. Rentenhöhe und Rentenanpassung Erster Titel. Grundsätze 63 Grundsätze Zweiter Titel. Berechnung und Anpassung der Renten 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente Anpassung der Renten Persönliche Entgeltpunkte Rentenartfaktor Aktueller Rentenwert a Schutzklausel Verordnungsermächtigung Dritter Titel. Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) Grundbewertung Vergleichsbewertung Begrenzte Gesamtleistungsbewertung Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung Zugangsfaktor Zuschlag bei Waisenrenten a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten Vierter Titel. Knappschaftliche Besonderheiten 79 Grundsatz Monatsbetrag der Rente Persönliche Entgeltpunkte Rentenartfaktor Entgeltpunkte für Beitragszeiten Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (aufgehoben) a Zugangsfaktor Zuschlag bei Waisenrenten XI

13 Fünfter Titel. Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten Vierter Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen 89 Mehrere Rentenansprüche Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte Waisenrente und andere Leistungen an Waisen Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung , 95 (aufgehoben) Nachversicherte Versorgungsbezieher a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften Fünfter Unterabschnitt. Beginn, Änderung und Ende von Renten 99 Beginn Änderung und Ende Beginn und Änderung in Sonderfällen Befristung und Tod Sechster Unterabschnitt. Ausschluss und Minderung von Renten 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat Tötung eines Angehörigen a Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen Dritter Abschnitt Zusatzleistungen 106 Zuschuss zur Krankenversicherung a (aufgehoben) Rentenabfindung Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen Vierter Abschnitt. Serviceleistungen 109 Renteninformation und Rentenauskunft a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung Fünfter Abschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland 110 Grundsatz Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit Höhe der Rente Besonderheiten Sechster Abschnitt. Durchführung Erster Unterabschnitt. Beginn und Abschluss des Verfahrens 115 Beginn Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe Abschluss XII

14 Zweiter Unterabschnitt. Auszahlung und Anpassung 118 Fälligkeit und Auszahlung a Anpassungsmitteilung Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG Verordnungsermächtigung Dritter Unterabschnitt. Rentensplitting 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten d Verfahren und Zuständigkeit e Rentensplitting unter Lebenspartnern Vierter Unterabschnitt. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten g Externe Teilung h Abzuschmelzende Anrechte Fünfter Unterabschnitt. Berechnungsgrundsätze Vorbemerkungen zu 121 bis Allgemeine Berechnungsgrundsätze Berechnung von Zeiten Berechnung von Geldbeträgen Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen Drittes Kapitel. Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Erster Abschnitt. Organisation Erster Unterabschnitt. Deutsche Rentenversicherung 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Zweiter Unterabschnitt. Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See Auskunfts- und Beratungsstellen Dritter Unterabschnitt. Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung 132 Versicherungsträger Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten Nachversicherung Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung XIII

15 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen Unterabschnitt 3a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung c Vermögen, Haftung d Organe e Beirat Vierter Unterabschnitt. Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung Erweitertes Direktorium Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Fünfter Unterabschnitt. Vereinigung von Regionalträgern 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung Sechster Unterabschnitt. Beschäftigte der Versicherungsträger 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger Landesunmittelbare Versicherungsträger Siebter Unterabschnitt. Datenstelle der Träger der Rentenversicherung 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (aufgehoben) Zweiter Abschnitt. Datenschutz und Datensicherheit 147 Versicherungsnummer Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger Versicherungskonto Dateien bei der Datenstelle Auskünfte der Deutschen Post AG a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt Verordnungsermächtigung Viertes Kapitel. Finanzierung Erster Abschnitt. Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht Erster Unterabschnitt. Umlageverfahren 153 Umlageverfahren Zweiter Unterabschnitt. Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus Aufgabe des Sozialbeirats Zusammensetzung des Sozialbeirats XIV

16 Zweiter Abschnitt. Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt. Beiträge Erster Titel. Allgemeines Inhaltsverzeichnis 157 Grundsatz Beitragssätze Beitragsbemessungsgrenzen Verordnungsermächtigung Zweiter Titel. Beitragsbemessungsgrundlagen 161 Grundsatz Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (weggefallen) Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter Freiwillig Versicherte Dritter Titel. Verteilung der Beitragslast 168 Beitragstragung bei Beschäftigten Beitragstragung bei selbständig Tätigen Beitragstragung bei sonstigen Versicherten Freiwillig Versicherte Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Vierter Titel. Zahlung der Beiträge 173 Grundsatz Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten Verordnungsermächtigung Fünfter Titel. Erstattungen 179 Erstattung von Aufwendungen Verordnungsermächtigung Sechster Titel. Nachversicherung Vorbemerkungen vor Berechnung und Tragung der Beiträge Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich Fälligkeit der Beiträge und Aufschub Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum XV

17 Siebter Titel. Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung Achter Titel. Berechnungsgrundsätze 189 Berechnungsgrundsätze Zweiter Unterabschnitt. Verfahren Erster Titel. Meldungen 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten Gesonderte Meldung und Hochrechnung Verordnungsermächtigung Zweiter Titel. Auskunfts- und Mitteilungspflichten 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten Dritter Titel. Wirksamkeit der Beitragszahlung 197 Wirksamkeit von Beiträgen Neubeginn und Hemmung von Fristen Vermutung der Beitragszahlung Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung Glaubhaftmachung der Beitragszahlung Vierter Titel. Nachzahlung 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute Nachzahlung für Ausbildungszeiten (aufgehoben) Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung Fünfter Titel. Beitragserstattung und Beitragsüberwachung 210 Beitragserstattung Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge Beitragsüberwachung a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen Dritter Abschnitt. Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen Erster Unterabschnitt. Beteiligung des Bundes 213 Zuschüsse des Bundes XVI

18 214 Liquiditätssicherung a Liquiditätserfassung Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung Zweiter Unterabschnitt. Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich 216 Nachhaltigkeitsrücklage Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (aufgehoben) Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren Ausgaben für das Anlagevermögen Ermächtigung Dritter Unterabschnitt. Erstattungen 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung Erstattung durch den Träger der Versorgungslast Verordnungsermächtigung Vierter Unterabschnitt. Abrechnung der Aufwendungen 227 Abrechnung der Aufwendungen Fünftes Kapitel. Sonderregelungen Erster Abschnitt. Ergänzungen für Sonderfälle Erster Unterabschnitt. Grundsatz 228 Grundsatz a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase Zweiter Unterabschnitt. Versicherter Personenkreis 229 Versicherungspflicht a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet Freiwillige Versicherung Nachversicherung a Nachversicherung im Beitrittsgebiet Dritter Unterabschnitt. Teilhabe 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug Vierter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 235 Regelaltersrente Altersrente für langjährig Versicherte a Altersrente für schwerbehinderte Menschen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit a Altersrente für Frauen Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute Knappschaftsausgleichsleistung XVII

19 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Rente wegen Erwerbsminderung Rente für Bergleute a Witwenrente und Witwerrente Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet b Wartezeit Anrechenbare Zeiten Vorzeitige Wartezeiterfüllung a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet Beitragsgeminderte Zeiten Beitragszeiten Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland Beitragszeiten wegen Kindererziehung a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege Ersatzzeiten Ersatzzeiten bei Handwerkern Anrechnungszeiten a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet Pauschale Anrechnungszeit a Zurechnungszeit Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet Fünfter Unterabschnitt. Rentenhöhe und Rentenanpassung 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente c Anpassung der Renten d Entgeltpunkte (Ost) Rentenartfaktor a Aktueller Rentenwert (Ost) b Verordnungsermächtigung c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente d Ausgleichsbedarf zum 30. Juni e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli f (aufgehoben) g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli Entgeltpunkte für Beitragszeiten a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage d (aufgehoben) Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem c (aufgehoben) Beitragsbemessungsgrenzen XVIII

20 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost) Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten d Zugangsfaktor Knappschaftliche Besonderheiten a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet b (aufgehoben) Sechster Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen 266 Erhöhung des Grenzbetrags Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Siebter Unterabschnitt. Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich Achter Unterabschnitt. Zusatzleistungen 269 Steigerungsbeträge a Zuschuss zur Krankenversicherung b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern Kinderzuschuss a (weggefallen) Neunter Unterabschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Höhe der Rente Besonderheiten a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April Zehnter Unterabschnitt. Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz Erster Titel. Organisation 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See a Zuständigkeit in Zweifelsfällen b (aufgehoben) Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni a, 274b (aufgehoben) Dritter Titel. Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger 274c Ausgleichsverfahren XIX

21 274d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Elfter Unterabschnitt. Finanzierung Erster Titel. (weggefallen) 275 (weggefallen) Zweiter Titel. Beiträge 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet b Verordnungsermächtigung c (aufgehoben) Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit b Gleitzone c (aufgehoben) Beitragsrecht bei Nachversicherung a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte c Beitragstragung im Beitrittsgebiet d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet e, 279f (aufgehoben) g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten Höherversicherung für Zeiten vor Nachversicherung a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet b Verordnungsermächtigung Dritter Titel. Verfahren 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (weggefallen) Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte a (aufgehoben) Nachzahlung bei Nachversicherung Versicherungskarten a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet d Beitragserstattung e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung Vierter Titel. Berechnungsgrundlagen 287, 287a (aufgehoben) b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe c (aufgehoben) d Erstattungen in besonderen Fällen e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet XX

22 287f Getrennte Abrechnung (weggefallen) Fünfter Titel. Erstattungen Vorbemerkungen vor Wanderversicherungsausgleich a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich Erstattung durch den Träger der Versorgungslast a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet Erstattung für Kinderzuschüsse a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen c (aufgehoben) Verordnungsermächtigung a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet Sechster Titel. Vermögensanlagen 293 Vermögensanlagen Zwölfter Unterabschnitt. Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 Vorbemerkungen Anspruchsvoraussetzungen a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet Höhe der Leistung a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet Beginn und Ende a (aufgehoben) Zuständigkeit Durchführung Anrechnungsfreiheit Zweiter Abschnitt. Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster Unterabschnitt. Grundsatz 300 Grundsatz Zweiter Unterabschnitt. Leistungen zur Teilhabe 301 Leistungen zur Teilhabe a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz Dritter Unterabschnitt. Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Witwerrente a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit Waisenrente Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen Vierter Unterabschnitt. Rentenhöhe 306 Grundsatz Umwertung in persönliche Entgeltpunkte XXI

23 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach 307b d (aufgehoben) Umstellungsrenten Neufeststellung auf Antrag Erneute Neufeststellung von Renten a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente Fünfter Unterabschnitt. Zusammentreffen von Renten und Einkommen 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet b Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit Sechster Unterabschnitt. Zusatzleistungen 315 Zuschuss zur Krankenversicherung a Auffüllbetrag b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets (aufgehoben) Siebter Unterabschnitt. Leistungen an Berechtigte im Ausland 317 Grundsatz Ermessensleistungen an besondere Personengruppen Zusatzleistungen Achter Unterabschnitt. Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und Neunter Unterabschnitt. Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 319b Übergangszuschlag Zehnter Unterabschnitt. Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld Sechstes Kapitel. Bußgeldvorschriften 320 Bußgeldvorschriften Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Anlage Anlage Anlage 2a Anlage 2b Anlage XXII

24 Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlagen (aufgehoben) Sachregister XXIII