Gemeinsam gegen AIDS: Wir übernehmen Verantwortung für uns selbst und andere

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/ Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Drucksache 14/709 "Dem Anstieg der HIV-Infektionen entgegentreten, Präventionsarbeit zu HIV und AIDS weiterentwickeln! Gemeinsam gegen AIDS: Wir übernehmen Verantwortung für uns selbst und andere Seit 1988 wird an jedem 1. Dezember der Welt-AIDS-Tag begangen. Rund um den Globus erinnern zu diesem Datum verschiedenste Organisationen an das Thema AIDS und rufen dazu auf, aktiv zu werden und Solidarität mit Infizierten, Kranken und den ihnen Nahestehenden zu zeigen. Der Welt-AIDS-Tag dient auch dazu, Verantwortlichen in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, in Europa wie auch weltweit - erneut ins Bewusstsein zu rufen, dass das HI-Virus noch längst nicht besiegt ist. Auch, damit überall die notwendigen Mittel bereitgestellt werden und sich Vorbeugung, Aufklärung, Behandlung und Hilfe für die Betroffenen an ihren Lebensrealitäten orientieren können. Zunehmend wird der Welt-AIDS-Tag auch von den Medien aufgegriffen und genutzt, verstärkt über HIV/AIDS zu berichten. UNAIDS, die AIDS-Organisation der Vereinten Nationen, gibt dem Welt-AIDS-Tag deshalb in jedem Jahr ein programmatisches Motto, an dem sich die Aktivitäten der AIDS-Organisationen in den verschiedenen Ländern orientieren können. Für 2005 lautet es: Stop AIDS: Keep the Promise. Das Motto verweist auf das in der Sondersitzung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS im Juni 2001 gegebene Versprechen, sich national wie international stärker im Kampf gegen die weltweite HIV-/AIDS-Epidemie zu engagieren. Das deutsche Motto Gemeinsam gegen AIDS: Wir übernehmen Verantwortung für uns selbst und andere macht deutlich: Nicht nur die Politik, sondern jeder Einzelne trägt Verantwortung für sich selbst und andere. Jeder kann etwas tun, aber nur gemeinsam können wir im Kampf gegen HIV und AIDS und für das Leben und die Gesundheit der Menschen etwas erreichen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Plenarsitzung am Welt- AIDS-Tag 2005 erneut mit dem Thema befasst. Er begrüßt, dass das Thema AIDS im Koalitionspapier der Landesregierung eine wichtige Rolle spielt und schließt sich den dort getroffenen Aussagen an: Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 Wir sehen eine wichtige Herausforderung in der Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen AIDS. Bei ca. 450 Neuerkrankungen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen ist die Krankheit keinesfalls beherrscht. Wir nutzen die mit den AIDS-Präventionskampagnen gesammelten Erfahrungen zur Weiterentwicklung der gesamten Präventionsarbeit. Im Einklang mit der aktuellen Kampagne zum hält der Landtag fest: AIDS ist eine weltweite Katastrophe: über 40 Millionen Menschen sind weltweit HIV-infiziert das entspricht etwa der Hälfte aller Deutschen jedes Jahr sterben drei Millionen Menschen an AIDS; seit Anfang der 80er Jahre schon 22 Millionen! 2004 haben sich weltweit rund fünf Millionen mit HIV angesteckt: acht Menschen in jeder Minute! besonders viele Menschen sind in den Ländern des südlichen Afrikas infiziert aber die stark steigenden Infektionszahlen in Osteuropa ( vor unserer Haustür ) und A- sien sind besorgniserregend es fehlt in den meisten Ländern an Bewusstsein, Aufklärung und Hilfe. Nationale und landesweite Dimension In Deutschland gibt es im internationalen Vergleich relativ günstige Zahlen zu HIV und AIDS aber die Hinweise auf nachlassende Wachsamkeit in der Bevölkerung mehren sich: Nach aktuellen Schätzungen des Robert Koch Instituts leben derzeit in Deutschland ca Menschen mit HIV; im Jahre 2005 kamen geschätzte Fälle von Neuinfektionen dazu. In Nordrhein-Westfalen werden pro Jahr mehr als 500 Neu-Infektionen registriert, davon 120 in Köln und 50 in Düsseldorf. Mitte 2005 waren in Nordrhein-Westfalen AIDS- Fälle bekannt. Drei Viertel sind Männer, ein Viertel Frauen; 90% der HIV-Infektionen werden sexuell ü- bertragen; rund die Hälfte aller Infektionen sind auf ungeschützten Sex zwischen Männern zurückzuführen Babies von HIV-positiven Müttern können fast immer gesund zur Welt kommen: wenn alles medizinisch Sinnvolle getan wird, liegt das Risiko einer Infizierung bei unter zwei Prozent. Die Bevölkerung weiß gut Bescheid über Gefahren und Schutz, das Interesse am Thema AIDS und weiteren Informationen ist groß, Jugendliche und Erwachsene schützen sich in Risikosituationen zu einem hohen Prozentsatz aber mit abnehmender Tendenz. Das Gefahren-Bewusstsein nimmt ab, obwohl das Risiko weiter steigt. Die Medien konzentrieren sich auf andere Länder und medizinische Aspekte; der Optimismus in der Medizin wächst. AIDS wird nicht mehr als Gefahr wahrgenommen, wird von vielen verdrängt. (Zu) viele denken: Mir könnte so etwas nicht passieren! Nach wie vor sind Aufklärung, Schutz und Solidarität die wichtigsten Waffen bei der Bekämpfung der Infektionskrankheit. Dabei ist Deutschland u.a. mit seiner umfassenden Präventionskampagne Gib AIDS keine Chance und der engen Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Initiativen - beispielhaft. 2

3 Medizinische Dimension Trotz großen medizinischen Fortschritts ist AIDS nach wie vor tödlich und zwar überall auf der Welt! In den Industrieländern gibt es eine Tendenz zu AIDS als chronische Krankheit, mit der man über Jahre leben kann. Behandelbar heißt aber nicht heilbar, sondern: krank sein, lebenslang mit festem Zeitplan teure Medikamente nehmen müssen, oft schwere Nebenwirkungen erleiden wie schwere Stoffwechselerkrankungen, Nervenschädigungen, Depressionen, mit der Gefahr der sozialen Ausgrenzung leben müssen. Heilung oder Impfung wird sicher auf sehr lange Zeit nicht greifbar sein! Sorglosigkeit ist deshalb fatal aber allzu viele und immer mehr erliegen dieser illusionären Hoffnung. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus die gestiegene Zahl anderer Geschlechts- und Infektionskrankheiten, wie etwa die Syphilis. Individuelle Dimension Ein folgenschwerer Irrtum ist die Einstellung AIDS betrifft mich nicht : AIDS wird von immer weniger Menschen als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen, um die man sich sorgen müsste; seit 1987 geht die Zahl der Personen, die AIDS als ernsthafte Bedrohung ansieht, ständig zurück. Medienberichte über Erfolge im Zusammenhang mit HIV-Medikamenten werden von vielen falsch interpretiert, so dass sich in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck verfestigt, AIDS sei mittlerweile heilbar. da AIDS eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, sollte sich jeder an Aufklärung und Solidarität beteiligen. in einer globalisierten Welt, in der immer mehr Menschen weite Reisen unternehmen, viele Menschen zu uns kommen und alle Länder zunehmend miteinander verbunden sind, haben wir dafür nicht nur humanitäre Gründe - die Folgen von AIDS in fernen Ländern betreffen uns z.b. auch wirtschaftlich. Soziale Dimension HIV-positiven und AIDS-kranken Menschen droht die soziale Ausgrenzung: Viele Menschen mit HIV-positivem Testergebnis fürchten sich vor Diskriminierung und ziehen sich in die soziale Isolation zurück. Wer in jungen Jahren an AIDS erkrankt, verfügt in der Regel nur über ein geringes Einkommen. Dies führt zur Verarmung vieler betroffener Menschen. Sie können außerdem nicht mehr an gesellschaftlichen Aktivitäten, die Kosten verursachen, teilnehmen. Die Deutsche AIDS-Stiftung z.b. hilft jährlich rund HIV-positiven und AIDS-kranken Menschen in finanziellen Notlagen. 3

4 Neben materieller Hilfe brauchen gerade kranke Menschen die Anteilnahme ihrer Umgebung. Dies gibt ihnen neue Hoffnung und Kraft im Kampf gegen ihre AIDS-Erkrankung. Staat und NGOs / Selbsthilfe, besonders Betroffene und Allgemeinbevölkerung Deutschland gibt im Kampf gegen HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Krankheiten ein gutes Beispiel: Schon seit Mitte der 80er Jahre besteht bei uns eine erfolgreiche Arbeitsteilung zwischen der staatlichen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die sich mit ihren Maßnahmen in der Präventions-Kampagne Gib AIDS keine Chance an die Allgemeinbevölkerung richtet, und der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH), die Präventionsangebote für besonders bedrohte und betroffene Gruppen entwickelt. Dazu gehören z. B. Männer, die Sex mit Männern haben, Drogenabhängige, Inhaftierte, Beschaffungs- und Zwangsprostituierte sowie Menschen aus Ländern, in denen HIV/AIDS besonders weit verbreitet sind. Schon früh hat man bei uns erkannt: Selbsthilfeorganisationen sind unverzichtbar, weil sie den besten Zugang zu ihren Zielgruppen haben. Und Informations- und Aufklärungskampagnen für die gesamte Bevölkerung sind nicht zuletzt die Voraussetzung für die breite gesellschaftliche Akzeptanz der Präventionsbotschaften und dafür, dass die Prävention in einem Klima der Solidarität und ohne Diskriminierung wirksam werden kann. Ergänzt werden die Aktivitäten der BZgA und DAH durch die Deutsche AIDS-Stiftung, die sich vor allem mit der sozialen Dimension von HIV/AIDS befasst, etwa indem sie Einzelfallhilfen für Betroffene in Not leistet sowie Projekte für Menschen mit HIV und AIDS in Deutschland und anderen Ländern unterstützt. Viele Infizierte oder Kranke können sich z. B. keine krankengerechte Ausstattung ihrer Wohnung leisten oder brauchen Zuschüsse für gesunde Ernährung oder eine dringend benötigte Erholungsreise. Der Landtag hält die dargestellte Arbeitsteilung für sachgerecht. Er ruft dazu auf, die Arbeit der BZgA, der DAH und der Deutschen AIDS-Stiftung gesellschaftlich noch mehr als in der Vergangenheit zu unterstützen. Dies gilt gerade angesichts der gegenwärtig rückläufigen Möglichkeiten des Staates, sich finanziell zu engagieren. Jung und Alt, Infizierte und Nichtinfizierte Nach Jahren, in denen die Zahl der neu festgestellten HIV-Infektionen bei uns auf niedrigem Niveau etwa stabil blieb, ist in letzter Zeit ein Anstieg bei Männern festzustellen, die Sex mit Männern haben nach wie vor die am stärksten betroffene Gruppe. Dafür gibt es viele Gründe: Allgemein wird AIDS bei uns heute nicht mehr als unmittelbare tödliche Gefahr wahrgenommen, sondern als behandelbare Krankheit, und manche halten sie fälschlicherweise sogar für heilbar. Dazu hat neben der Werbung für HIV-Medikamente sicher auch beigetragen, dass die Krankheit aufgrund der Therapiemöglichkeiten nicht mehr auf Anhieb zu erkennen ist und Jüngere den mit AIDS verbundenen Schrecken oft nur vom Hörensagen kennen. Ein weiterer Grund: Nach zwanzig Jahren Safer Sex gibt es bei manchem gewisse Ermüdungserscheinungen. Sex mit Kondom ist nie selbstverständlich gewesen schon gar nicht für schwule Männer, die sich um (Schwangerschafts-)Verhütung keine Gedanken machen mussten. Wenn nicht der Schutz vor HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten notwendig wäre, würden die meisten wohl gerne auf das Kondom verzichten. Auch individuelle Lebensverhältnisse spielen eine wichtige Rolle: Viele junge Menschen z. B. machen sich wenig Gedanken um ihre gesundheitliche Zukunft, wenn sie keine Berufsperspektive sehen, und mancher sieht wenig Anreiz, gesund alt zu werden, wenn seine oder ihre Vorstellung vom Alter eher negativ besetzt ist. Und nicht zuletzt muss Prävention neben dem Appell, sich selbst zu schützen, noch mehr als bisher auf die Verantwortung für den Schutz der anderen setzen müssen. 4

5 Der Landtag bittet die Landesregierung, diese Aspekte in ihrer Präventionspolitik besonders zu berücksichtigen. Selbsthilfe, professionelle Hilfe, Zivilgesellschaft, ehrenamtliches Engagement Selbsthilfe kann oft früher und schneller auf neue Entwicklungen reagieren als professionelle Einrichtungen. Dennoch kann auf die Arbeit von professionellen Mitarbeitern nicht verzichtet werden, denn es wird immer Menschen geben, die sich (noch) nicht selbst helfen können. Unterstützt und ergänzt werden Selbsthilfe und Fremdhilfe durch vielfältiges Engagement der Zivilgesellschaft, insbesondere im ehrenamtlichen Bereich in allen Altersgruppen, quer durch alle Schichten. Angesichts leerer Kassen und der Ausblendung und Bagatellisierung von HIV und AIDS ist dieses freiwillige Engagement wichtiger denn je. Allen aus der falschen Politik der Vergangenheit resultierenden jetzt unumgänglichen finanziellen Restriktionen zum Trotz spricht der Landtag den vielen professionellen und ehrenamtlichen Helfern gegen HIV und AIDS seine Hochachtung und Anerkennung für ihr Engagement aus. Frauen und Männer Rund die Hälfte der weltweit über 40 Millionen Menschen mit HIV und AIDS sind Frauen. Für Frauen ist Sex ohne Kondom mit einem infizierten Mann statistisch gesehen etwa doppelt so gefährlich wie für Männer, die ungeschützten Sex mit einer HIV-infizierten Frau haben. Für die betroffenen Frauen ergeben sich meist besondere Probleme. Da sie sich häufig in jungen Jahren infizieren, ist die Gefahr groß, dass sie finanziell nur unzureichend abgesichert sind und daher vermehrt unter Armut sowie unter sozialer Isolation leiden. Neben einer frauenspezifischen Aufklärungs- und Präventionsarbeit ist es wichtig, auch Männer darin zu unterstützen, ihre Verantwortung für sich selbst, aber insbesondere auch für ihre Partnerinnen und ihre Familien wahrzunehmen. Der Landtag bittet alle in der Prävention von HIV und AIDS Engagierten, den geschlechtsspezifischen Aspekten die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen. Arme und reiche Länder, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Heute leben mehr als 40 Mio. Menschen mit HIV und AIDS 95 % davon in Entwicklungsländern. Aber nur ein kleiner Bruchteil von ihnen bekommt anders als in den Industrieländern wirksame Medikamente. Hier sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam in der Pflicht mehr als AIDS-Tote pro Tag sind eine Mahnung an uns alle. AIDS bringt Leid über Millionen Familien, zerstört ganze Gesellschaften, macht mühsam erreichte Entwicklungsfortschritte zunichte. Nach Angaben der WHO brauchen etwa 6 Mio. Menschen in den armen Ländern sofort HIV-Medikamente, aber nur ca bekommen sie. Das Ziel von WHO und UNAIDS, bis Ende 2005 drei Millionen Menschen zu behandeln, scheint nur schwer erreichbar. Von den dafür benötigten etwa 3 Mrd. Euro sind bisher erst 1,2 Mrd. Euro fest zugesagt (u. a. vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, von Regierungen, dem PEPFAR-Programm der USA und der Weltbank). Und ebenso dringend wie für Medikamente und funktionierende Gesundheitssysteme wird Geld für Aufklärung, Prävention und die beschleunigte Forschung an Impfstoffen gebraucht. 5

6 Der Landtag bittet die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund und den Europäischen Institutionen für eine noch aktivere Rolle Europas in der Auseinandersetzung mit HIV und AIDS stark zu machen. Dabei ist das Problem der stark steigenden Infektionszahlen in Osteuropa vor dem Hintergrund vermehrter Migration besonders zu berücksichtigen. Helmut Stahl Peter Biesenbach Rudolf Henke Norbert Post und Fraktion Dr. Gerhard Papke Ralf Witzel Dr. Stefan Romberg und Fraktion 6

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