Newsletter Umsatzsteuer-Info Juni 2017

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1 Newsletter Umsatzsteuer-Info Juni 2017 Inhaltsverzeichnis: Aus der Finanzverwaltung 1 Betriebsveranstaltungen / Jubiläumsfeiern und Umsatzsteuer 1 Aus der Rechtsprechung 4 Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungsberichtigung 4 Abkürzungsverzeichnis 5 Veranstaltungshinweise 6 Broschürenhinweis 6 Aus der Finanzverwaltung Betriebsveranstaltungen / Jubiläumsfeiern und Umsatzsteuer Das BMF hat sich mit seinem Schreiben vom 18. Mai nochmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen und erstmals zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen von Veranstaltungen zu Ehren eines Jubilars geäußert. Das BMF beantwortet mit diesem Schreiben eine Eingabe der Spitzenorganisationen der Wirtschaft vom 30. August Die Inhalte des neuen BMF-Schreibens verdeutlichen erneut das Auseinanderdriften zwischen der Lohnsteuer und Umsatzsteuer. Die Finanzbuchhaltung wird vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsauslegungen in den verschiedenen Steuerarten vor neue Herausforderungen gestellt, auch weil die Einschränkung des Vorsteuerabzugs nicht aus den Eingangsrechnungen erkennbar ist. Das Prüfungsverhalten der Finanzverwaltung zeigt, dass hierauf ein größeres Augenmerk als bislang gelegt wird. Das BMF führt mit seinem Schreiben vom 18. Mai im Wesentlichen Folgendes aus: Fraglich war zunächst, ob einem Unternehmen unter Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen des 15 UStG ein Vorsteuerabzug für Aufwendungen zugunsten eines einzelnen Jubilars zusteht (Ehrung einzelner Jubilare). Für die Beantwortung dieser Frage bezieht sich die Umsatzsteuer auf die lohnsteuerlichen Rechtsauslegungen. Lohnsteuerlich stellt die Ehrung eines einzelnen Jubilars keine Betriebsveranstaltung dar. 1 III C 2 S 7109/15/ III C 2 S 7109/15/10001 USt-Info 1

2 Eine Jubilarfeier, nicht aber die Ehrung eines einzelnen Jubilars, kann als Betriebsveranstaltung zu würdigen sein. Das heißt bei einer Jubilarfeier kann der gesetzlich zur Betriebsveranstaltung festgelegte lohnsteuerliche Freibetrag von 110 Euro 3 zur Anwendung kommen. 4 Die lohnsteuerliche Behandlung der Kosten für die Ehrung einzelner Jubilare richtet sich nach R 19.3 Absatz 2 Nr. 3 und 4 LStR Danach sind übliche Sachleistungen des Arbeitgebers nur dann als Arbeitslohn beim geehrten Mitarbeiter anzusehen, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer mehr als 110 Euro je teilnehmender Person betragen. Bei diesem 110 Euro-Betrag handelt es sich um eine Freigrenze, das heißt sobald diese nur um einen Cent überschritten ist, ist der gesamte Betrag als Arbeitslohn bei dem gefeierten Arbeitnehmer zu werten. In diese 110 Euro-Freigrenzenberechnung sind auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 60 Euro (brutto) einzubeziehen. Wird die Freigrenze von 110 Euro nicht überschritten, handelt es sich lohnsteuerlich um eine Arbeitgeberleistung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse. Eine Lohnsteuerbarkeit liegt nicht vor. Diese lohnsteuerliche Sichtweise wird von der Umsatzsteuer nicht übernommen. Eine nicht umsatzsteuerbar Leistung, die überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind, liegt nur vor, wenn betrieblich veranlasste Maßnahmen zwar auch die Befriedigung eines privaten Bedarfs des Mitarbeiters zur Folge haben, diese Folge aber durch die mit den Maßnahmen angestrebten betrieblichen Zweck überlagert wird. 5 Von solchen nicht umsatzsteuerbaren Leistungen wird von der Finanzverwaltung ausgegangen, wenn übliche Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen vorliegen. 6 Eine ausdrückliche Verwaltungsaussage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen zu Gunsten der Ehrung einzelner Jubilare fehlte bislang. Festzuhalten ist zunächst, dass die Ehrung eines einzelnen Jubilars keine Betriebsveranstaltung im Sinne des Lohnsteuerrechts ist, so dass die in Abschnitt 1.8 Absatz 4 Satz 3 Nr. 6 UStAE genannte Freigrenze von 110 Euro nicht zur Anwendung gelangt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind demgemäß sämtliche im Rahmen einer Veranstaltung der Ehrung einzelner Jubilare zugewendeten Leistungen grundsätzlich der Umsatzsteuer (unentgeltliche Wertabgabe) zu unterwerfen, wenn diese Leistungen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. 3 In der Umsatzsteuer: Freigrenze (siehe nachfolgende Ausführungen) 4 Siehe auch BMF-Schreiben v , IV C 5-S 2332/15/ Abschnitt 1.8 Absatz 4 Satz 1 UStAE 6 Abschnitt 1.8 Absatz 4 Satz 3 Nr. 6 UStAE USt-Info 2

3 Eine Besteuerung scheidet jedoch aus, wenn der Leistungsbezug zuvor mit der Absicht erfolgt ist, diesen zu einem späteren Zeitpunkt unentgeltlich zuzuwenden. Denn in diesem Fall kann schon ein Vorsteuerabzug aus dem Leistungsbezug nicht geltend gemacht werden. 7 Lediglich eine Aufmerksamkeit löst keine umsatzsteuerbare Leistung aus. Zu den Aufmerksamkeiten rechnen aber nicht die gesamten Kosten der Ehrung des Jubilars, sondern nur gelegentliche Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 Euro. 8 Für solche Aufmerksamkeiten ist der Vorsteuerabzug entsprechend der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Arbeitgebers möglich, ohne dass sie die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe auslösen. 9 Die Finanzverwaltung wendet diese 60 Euro-Grenze isoliert auf Zuwendungen anlässlich der Ehrung einzelner Mitarbeiter an. Dies gilt unabhängig davon, wie die weiteren Aufwendungen zu Gunsten der Ehrung eines einzelnen Mitarbeiters zu behandeln sind. So kann zum Beispiel auf einen an den Jubilar überreichten Blumenstrauß ein Vorsteuerabzug in Frage kommen, wohingegen aus den weiteren Aufwendungen der Vorsteuerabzug ausscheidet. Ob die Rechtsprechung sich dieser einschränkenden Sichtweise anschließen wird; wenn lohnsteuerlich die Ehrungskosten nicht als Arbeitslohn, sondern als Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse angesehen werden, bleibt abzuwarten. Meines Erachtens sprechen entgegen der Verwaltungsmeinung gute Gründe für einen Vorsteuerabzug ohne Kompensation durch einen umsatzsteuerpflichtigen Tatbestand. Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen sind nicht steuerbar, soweit sie sich im üblichen Rahmen halten. Die Üblichkeit der Zuwendungen ist umsatzsteuerlich bis zu einer Höhe von 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer und je Betriebsveranstaltung nicht zu prüfen. 10 Der 110 Euro-Betrag versteht sich lohnsteuerlich als Freibetrag. 11 Demgegenüber versteht sich die 110 Euro-Grenze umsatzsteuerrechtlich als Freigrenze. 12 Mit dieser Divergenz muss die unternehmerische Praxis gegenwärtig leben, wenngleich sich die Umsetzung als schwierig erweist. Bei der Ermittlung der anteiligen Betriebsveranstaltungsgesamtkosten je Teilnehmer ist auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden und eben nicht auf die angemeldeten Teilnehmer abzustellen. Die Wirtschaftsverbände haben sich davon abweichend dafür ausgesprochen, bei einer wesentlichen Abweichung der tatsächlichen Teilnehmer im Verhältnis zu den angemeldeten Teilnehmern nach un- 7 Abschn Absatz 1 Satz 1 UStAE 8 Abschn. 1.8 Absatz 3 Satz 2 UStAE 9 Abschn. 1.8 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 sowie Abschn Absatz 2 UStAE 10 Abschn. 1.8 Absatz 3 Satz 3 Nr. 6 Satz 1 UStAE Absatz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG 12 Abschn. 1.8 Absatz 3 Satz 3 Nr. 6 Satz 1 UStAE USt-Info 3

4 ten die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung außer Ansatz zu lassen, die sich nicht reduzieren lassen (zum Beispiel Raumkosten, wenn statt der angemeldeten 600 Personen nur 200 Personen an der Veranstaltung teilnehmen). Lohnsteuerrechtlich hat sich die Finanzverwaltung sich gegen eine solche Teilnehmerfiktion ausgesprochen. 13 Die Umsatzsteuer bindet sich insoweit an die lohnsteuerliche Sichtweise. Das heißt auch umsatzsteuerrechtlich kommt es bei der Prüfung der 110 Euro-Grenze immer auf die tatsächlichen, und nicht auf die angemeldeten Teilnehmer an. Die unternehmerische Praxis ist gut beraten, Aufzeichnungen über die Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer zu führen. Es bedarf zwar nicht der Unterschrift des Arbeitnehmers auf einer Teilnahmeliste. Der Arbeitgeber / Unternehmer muss aber zumindest die tatsächlichen Teilnehmer glaubhaft machen. Die Finanzverwaltung hat keine ausdrückliche Stellung genommen, wie umsatzsteuerrechtlich die Teilnahme von Geschäftsfreunden an einer Betriebsveranstaltung zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 7. Dezember hat das BMF auch zur ertragsteuerlichen Frage des Betriebsausgabenabzugs 15 Stellung genommen. 16 Danach sind Aufwendungen einer Betriebsveranstaltung, die auf die geschäftlich veranlasste Teilnahme von Geschäftspartnern oder Arbeitnehmer verbundener Unternehmen und Leiharbeitnehmer sowie deren Begleitpersonen entfallen, so zu behandeln, wie sie außerhalb einer Betriebsveranstaltung zu behandeln wären. Der Betriebsausgabenabzug der für den vorgenannten Personenkreis angefallenen Bewirtungskosten sowie der übrigen Kosten als Geschenk unterliegt daher den Beschränkungen des 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG. Für die auf Bewirtungskosten entfallenden Aufwendungen zu Gunsten von Geschäftsfreunden kann ein vollständiger Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. 17 Demgegenüber sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, wenn für die Geschenkeaufwendungen ein Betriebsausgabenabzug ausscheidet. Das heißt meines Erachtens aber auch, dass im Falle einer Pauschalierung der Geschenkeaufwendungen nach Maßgabe von 37b Absatz 1 EStG nicht erneut ein umsatzsteuerpflichtiger Tatbestand ausgelöst wird. Aus der Rechtsprechung Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungsberichtigung Das FG München hat sich mit Urteil vom 29. März zum Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungsberichtigung geäußert. 13 BMF-Schreiben v , IV C 5 S 2332/15/10001, 2016/ BMF-Schreiben v , IV C 5 S 2332/15/10001, 2016/ Absatz 5 EStG 16 Siehe auch OFD NRW, Kurzinfo ESt 20/2016 v , NWB DAAAF Absatz 1a Satz 2 UStG 18 3 K 2565/16, EFG 2017, 1037, Rev. eingelegt, Az. des BFH: V R 18/17 USt-Info 4

5 Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung kann danach für das Jahr ausgeübt werden, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Wenn berichtigungsfähige Rechnungen vorliegen und keine Anhaltspunkte für das Begehen einer Steuerhinterziehung oder eines Missbrauchs des USt-Rechts bestehen, ist der Vorsteuerabzug aus berichtigten, formal aber weiter mangelhaften Rechnungen dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige noch vor Schluss der m. V. weitere Unterlagen vorgelegt, welche die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zur Überzeugung des Gerichts ermöglichen. Im Urteilsfall hatte das FG München über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen zu entscheiden. Nach der Durchführung einer Außenprüfung war das FA hier zu dem Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug aus formellen Gründen zum Teil zu versagen sei. Die formell bemängelten Rechnungen wurden noch während der laufenden Außenprüfung berichtigt vorgelegt. Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug aber erst im Jahr ihrer Berichtigung zu. Das führte dazu, dass der klagende Unternehmer für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs eine Nachzahlung zu leisten hatte, die der Verzinsung nach 233a AO unterworfen wurde. Im Ergebnis war die Aufhebung dieser (hohen) Zinsfestsetzung das eigentliche Ziel. Dieses kann nur durch eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung erreichen werden. Von einer solchen zulässigen Rückwirkung geht das FG München selbst dann aus, wenn die berichtigte Rechnung weiterhin formelle Fehler enthält. Abzuwarten bleibt die Haltung des BFH in dem anhängigen Revisionsverfahren. Abkürzungsverzeichnis AEAO Anwendungserlass Abgabenordnung AO Abgabenordnung ArEV Arbeitsentgeltverordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes, Zeitschrift (Haufe-Verlag) BMF Bundesfinanzministerium BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DstRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) EstDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EstG Einkommensteuergesetz EstR Einkommensteuer-Richtlinien EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften FA Finanzamt FG Finanzgericht FinMin Finanzministerium FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift) GStB Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) USt-Info 5

6 GmbHG GmbH-Gesetz HGB Handelsgesetzbuch HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) JStG Jahressteuergesetz LSt Lohnsteuer LStR Lohnsteuer-Richtlinien MwStSystRL Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie OFD Oberfinanzdirektion SGB Sozialgesetzbuch StÄndG Steueränderungsgesetz UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) UStAE Umsatzsteuer-Anwendungserlass UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz USt-IdNr. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UStR Umsatzsteuer-Richtlinien Vfg Verfügung Veranstaltungshinweise Geldwerte Vorteile - Update 2017 Mittwoch, 13. September 2017, 09:00-13:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro Montag, 18. September 2017, 13:00-17:00 Uhr, IHK Köln, Camphausen-Saal, Preis: 80 Euro Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich online anzumelden, finden Sie im Internet unter der Dok.-Nr ( ) und Dok.-Nr ( ) Broschürenhinweis Über folgenden Link gelangen Sie zum DIHK-Broschürenprogramm. Dort können Sie sich über aktuelle Broschüren rund um das Thema Steuern informieren. Neu: Broschüre Realsteuer-Hebesätze Der Gewerbesteuer-Hebesatz einer Stadt oder Gemeinde stellt - neben einer Reihe weiterer Kriterien - einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Industrie- und Handelskammer zu Köln hat die Liste der Realsteuer-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2017 aktualisiert. Die Dokumentation enthält die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für alle nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Die Hebesatzliste ist kostenlos. Ein Nachdruck oder Vervielfältigung, auch auszugsweise, auf Papier und elektronischen Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze ist nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernimmt die IHK keine Gewähr. Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf USt-Info 6

7 Ihre Ansprechpartner für weitere steuerliche Auskünfte: Corinna Kaus Ellen Lindner Tel Tel Fax Fax Dr. Timmy Wengerofsky Tel Fax Ihre Ansprechpartnerin für organisatorische Auskünfte: Beate Konik Tel Fax ViSdP: Achim Hoffmann Tel Fax Industrie- und Handelskammer zu Köln Unter Sachsenhausen Köln USt-Info 7

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