Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht

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1 Prof. Dr. Horst Dreier Wintersemester 2014/15 Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht Erster Teil: Einführung I. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1. Das Grundgesetz als Prototyp des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates und seine Vorbilder 2. Vorrang der Verfassung 3. Präambel 4. Ausübung der Verfassunggebenden Gewalt 5. Entstehung des Grundgesetzes 6. Art. 146 GG Literaturhinweise 1. Verschiedene Literaturgattungen 2. Empfehlenswerte Studienbücher Zweiter Teil: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes I. Republik 1. Republik als Nicht-Monarchie 2. Republik als bonum commune? Demokratie 1. Allgemeines: Begriff, Struktur und Formen der Demokratie 2. Ausgestaltung der Demokratie im Grundgesetz a) Direkte Demokratie b) Repräsentative Demokratie c) Die Wahlgrundsätze des Art. 38 I 1 GG d) Das Modell demokratischer Legitimation 3. Insbesondere: Die parteienstaatliche Demokratie a) Bedeutung der Parteien für die Demokratie b) Rechtliche Ausgestaltung c) Chancengleichheit der Parteien d) Parteienfinanzierung

2 2 4. Insbesondere: Die streitbare Demokratie 5. Insbesondere: Die Rolle der Grundrechte I IV. Rechtsstaat 1. Die Entscheidung des Grundgesetzes für das Rechtsstaatsprinzip a) Verankerung im Grundgesetz b) Elemente des Rechtsstaatsprinzips im Überblick 2. Gewaltenteilung a) Ideengeschichtliche Tradition b) Ausgestaltung im Grundgesetz c) Doppelzweck der Gewaltenteilung 3. Bindung an Verfassung, Gesetz und Recht (Art. 1 III, 20 III GG) a) Bindung des Gesetzgebers (Vorrang der Verfassung) b) Bindung von vollziehender Gewalt und Rechtsprechung 4. Insbesondere: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung a) Vorrang des Gesetzes b) Vorbehalt des Gesetzes 5. Rechtsschutzgarantie und Justizgrundrechte 6. Rechtssicherheit a) Bestimmtheitsgrundsatz b) Rückwirkungsverbot 7. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) Sozialstaat 1. Vom liberalen zum sozialen Rechtsstaat 2. Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz V. Bundesstaat 1. Begriff und Bedeutung a) Begriff und geschichtliche Entwicklung b) Bedeutung und Funktion 2. Kompetenzverteilung 3. Rechte und Pflichten im bundesstaatlichen Verhältnis a) Überordnung des Bundes b) Bundestreue 4. Kooperativer Föderalismus VI. Umweltstaat und Tierschutz (Art. 20 a GG)

3 3 Dritter Teil: Die obersten Staatsorgane des Bundes I. Der Bundestag 1. Funktionen a) Gesetzgebungsfunktion b) Wahlfunktion c) Kontrollfunktion d) Repräsentationsfunktion 2. Organisation und Arbeitsweise a) Geschäftsordnung b) Fraktionen c) Ausschüsse d) Wahlperiode 3. Die Rechtsstellung des Abgeordneten a) Das freie Mandat: Herkunft, Bedeutung, Funktion b) Sicherungen des freien Mandats c) Insbesondere: Indemnität und Immunität d) Insbesondere: Inkompatibilitäten I IV. Der Bundesrat 1. Zusammensetzung und Stimmenverteilung 2. Abstimmung 3. Funktionen und Aufgaben Der Bundespräsident 1. Wahl 2. Rechtliche Stellung, Aufgaben und Kompetenzen 3. Insbesondere: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Die Bundesregierung 1. Zusammensetzung, Verteilung der Verantwortung 2. Der Bundeskanzler 3. Die Bundesminister 4. Die Bundesregierung als Kollegialorgan V. Das Bundesverfassungsgericht 1. Verfassungsrechtliche Stellung 2. Die wichtigsten Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht 3. Exkurs: Die Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Bayern

4 4 Vierter Teil: Staatsfunktionen I. Gesetzgebung 1. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern und Arten der Bundesgesetzgebung a) Die Grundregel des Art. 70 GG b) Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung des Bundes c) Abweichungsbefugnis der Länder (Art. 72 III, IV, 125a I, II, 125b GG) d) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz (kraft Natur der Sache, kraft Sachzusammenhangs oder Annexkompetenz) 2. Das Gesetzgebungsverfahren a) Die Gesetzesinitiative b) Das Verfahren im Bundestag c) Das Verfahren im Bundesrat d) Insbesondere: Einspruchsgesetze und Zustimmungsgesetze e) Ausfertigung und Verkündung 3. Das Verordnungsrecht der Exekutive (Art. 80 I GG) I Verwaltung 1. Grundregel: Art. 83 GG 2. Die Ausführung der Bundesgesetze a) Verwaltung durch die Länder als eigene Angelegenheit b) Verwaltung durch die Länder im Auftrag des Bundes c) Bundeseigene Verwaltung 3. Sonderfall: Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a e GG) Rechtsprechung 1. Begriff und Organisation: Art. 92 ff. GG 2. Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) Fünfter Teil: Die Rechtslage Deutschlands I. Die Bundesrepublik in der Völkergemeinschaft 1. Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 2. Völkervertragsrecht: Abschluß- und Transformationskompetenz 3. Völkerrechtliches Vertragsschlußverfahren

5 5 Die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union 1. Supranationalität, nicht Internationalität 2. Bedeutende Stationen der europäischen Einigung 3. Organe der EG/EU 4. Primäres und sekundäres Unionsrecht 5. Leitentscheidungen des BVerfG zur europäischen Integration: Verhältnis nationales Recht europäisches Unionsrecht 6. Supranationalisierung des Grundgesetzes Stand:

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