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1 MERKBLATT Recht und Steuern STIFTUNG Die Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von Stiftungsformen und Stiftungstypen, die sich nach Zweck, Errichtungsform und juristischer Ausgestaltung unterscheiden. Unser Merkblatt soll hierzu einen Überblick geben. I. BEGRIFF Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet: - Stiftungszweck, zumeist altruistisch - Nachhaltige Verfolgung des Stiftungszwecks - Stiftungsvermögen, das zur Verfolgung des Zwecks eingesetzt wird - Organisation, um über die Verwendung der Stiftungsmittel zu entscheiden. Im übrigen lässt sich nach folgenden Gesichtspunkten unterscheiden: a) öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Stiftungen Ob eine Stiftung dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, richtet sich nicht nach ihrem Aufgabenkreis, sondern nach der Art ihrer Entstehung. Eine Stiftung hat öffentlichrechtlichen Charakter, wenn sie vom Staat durch Gesetz oder Verwaltungsakt als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet worden ist. Eine privatrechtliche Stiftung entsteht dagegen durch das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde Ansprechpartner: Markus Neuner Stand: Durchwahl: 089 / IHK-Service: Tel. 089 / Fax: 089 / Balanstraße 55-59, München Homepage:

2 Seite 2 von 5 b) selbstständige und unselbstständige Stiftungen Die selbstständige Stiftung ist selbst rechtsfähig. Sie hat weder Eigentümer noch Mitglieder oder Gesellschaft. Sie wird im Rechtsverkehr durch ihre Organe wie z. B. den Vorstand vertreten. Unselbstständige Stiftungen haben ein dem Stiftungszweck gewidmetes Vermögen, aber keine eigene Rechtspersönlichkeit. Träger des Stiftungsvermögens ist in der Regel eine juristische Person wie z. B. eine GmbH. Der Träger verwaltet das Stiftungsvermögen entsprechend des festgelegten Zwecks. c) Unterscheidung von Stiftungsformen nach Stifter oder Stiftungszweck Am verbreitetsten sind gemeinnützige Stiftungen. Ob eine Stiftung gemeinnützig ist, beurteilt sich danach, ob ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. ( 52 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung). Die Entscheidung darüber, ob die Tätigkeit als gemeinnützig anzuerkennen ist, trifft die Finanzverwaltung. Bei Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist die Stiftung steuerlich begünstigt. Familienstiftungen sind demgegenüber privaten Zwecken gewidmet. Zweck der Stiftung ist die wirtschaftliche Absicherung einer Familie, wobei ein Auseinanderfallen des Vermögens verhindert werden soll. Das Vermögen wird in der Stiftung verselbstständigt, wobei die begünstigten Familienmitglieder keine Kontrolle über das Vermögen erlangen. Daneben gibt es weitere Stiftungstypen wie kirchliche Stiftungen, Bürgerstiftungen, Kunststiftungen, Wissenschaftsstiftungen, Stipendienstiftungen usw. Auch für diese Stiftungsformen gilt die Einteilung in privat- und öffentlichrechtliche Stiftung und selbstständige oder unselbstständige Stiftungen. Die verbreitetste Form der Stiftung überhaupt ist die gemeinnützige rechtsfähige Stiftung des Privatrechts.

3 Seite 3 von 5 II. DIE RECHTSFÄHIGE STIFTUNG DES PRIVATRECHTS Diese Stiftung ist in den 80 ff. BGB geregelt. Darüber hinaus gelten die Regelungen der Landesstiftungsgesetze. Eine rechtsfähige Stiftung ist eine eigenständige Rechtsperson, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. In der Regel unterliegt sie der staatlichen Stiftungsaufsicht. Die rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts entsteht durch das Stiftungsgeschäft und die staatliche Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Stiftungsbehörde. Im Stiftungsgeschäft erklärt der Stifter verbindlich, eine festgelegte Summe auf Dauer für einen von ihm festgelegten Zweck zur Verfügung zu stellen. Das Stiftungsrecht geht davon aus, dass diese Summe in ihrem Bestand erhalten bleibt und allein die Erträge dem Stiftungszweck zu Gute kommen. Das Stiftungsgeschäft umfasst sämtliche vom Stifter im Hinblick auf die künftige Stiftung getroffenen Bestimmungen. Die Stellung der Stiftungsorgane wird in der Satzung geregelt. Das BGB schreibt als Organ lediglich einen Vorstand vor. Es können aber auch weitere Entscheidungs-, Kontroll- oder Beratungsgremien vorgesehen werden. Der Stifter ist zur ausreichenden Vermögensausstattung der Stiftung verpflichtet. In der Praxis wird von den Stiftungsbehörden eine untere Grenze zwischen und Euro angesetzt. Die Stiftungsaufsicht soll sicherstellen, dass die Organe der Stiftung rechtmäßig handeln und der Stifterwille verwirklicht wird. Welche Mittel den Stiftungsbehörden zur Verfügung stehen, regelt das jeweilige Landesrecht. III. DIE UNSELBSTSTÄNDIGE STIFTUNG Die Gründung einer unselbstständigen Stiftung kann aus mehreren Gründen in Betracht kommen: - Die Gründung einer selbstständigen Stiftung, die eines langwierigen Anerkennungsverfahrens bedarf, dauert zu lange. - Die Stiftung soll nicht der staatlichen Stiftungsaufsicht unterliegen. - Der Verwaltungsaufwand für eine selbstständige Stiftung ist zu hoch. Da die unselbstständige Stiftung keine eigene Rechtsperson ist, bedarf es eines Stiftungsträgers, der rechtlich für die Stiftung agiert.

4 Seite 4 von 5 Eine mögliche Fallgestaltung stellt dabei die fiduziarische oder Treuhandstiftung dar. Der Stifter überträgt sein Vermögen auf einen Treuhänder (z. B. GmbH oder Verein oder natürliche Person), mit der Maßgabe, dass der Treuhänder die übertragenen Werte zur Verfolgung des Stiftungszwecks verwendet. Dies wird im einzelnen in einem Vertrag zwischen Stifter bzw. Treugeber und Treuhänder geregelt. Vielfach werden unselbstständige Stiftungen auch in der Rechtsform der GmbH errichtet. Von einer erwerbswirtschaftlichen GmbH unterscheidet sich eine Stiftungs-GmbH durch den Stiftungszweck und ein auf Dauer gewidmetes und zu erhaltendes Stiftungsvermögen. Es gibt dabei keine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter. Für die Stiftungs-GmbH gilt Handels- und GmbH-Recht. Die Vertretung nach außen erfolgt wie bei einer normalen GmbH durch den Geschäftsführer. IV. STEUERLICHE ASPEKTE a) Gemeinnützige Stiftungen sind nahezu in allen Bereichen steuerbefreit, so von der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer. Bei der Besteuerung sind vier Vermögenssphären zu unterscheiden. Einkünfte aus dem ideellen Bereich, der Vermögensverwaltung und aus Zweckbetrieben sind grundsätzlich steuerfrei. Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind hingegen grundsätzlich steuerpflichtig. Hier fällt dann auch Umsatzsteuer an. Die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit im weiteren Sinne ergeben sich aus den 51 bis 68 Abgabenordnung. Als gemeinnützig anerkannt sind z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die Förderung der Jugendhilfe und des öffentlichen Gesundheitswesens u. ä. Verfolgt eine Stiftung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, so müssen diese Zwecke selbstlos, ausschließlich und unmittelbar oder in einer Weise verfolgt werden, die das Gesetz ausdrücklich als steuerlich unschädlich anordnet. Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen berechtigen den Spender bis zu verschiedenen Höchstbeträgen zum Sonderausgabenabzug.

5 Seite 5 von 5 b) Nicht gemeinnützige Stiftungen genießen grundsätzlich keine steuerlichen Vorteile. Bei der Übertragung des Vermögens auf die Stiftung fällt Schenkungsteuer an, bei Errichtung einer Stiftung von Todes wegen die Erbschaftsteuer. Die Einkünfte einer inländischen Stiftung unterliegen der Körperschaftund Gewerbesteuer. Umsätze unterliegen der gewöhnlichen Umsatzbesteuerung. Bei Familienstiftungen fällt alle 30 Jahre die so genannte Erbersatzsteuer an, bei der ein Vermögensübergang auf zwei Kinder simuliert wird. Die vorstehenden steuerrechtlichen Ausführungen geben nur einen kleinen Einblick in das Thema. Aufgrund der verschiedenen Ausgestaltungsvarianten von Stiftungen und der unterschiedlichen steuerlichen Folgen ist in jedem Fall die Konsultation eines Steuerberaters zu empfehlen. Der Steuerberater-Suchdienst der Steuerberaterkammer München unter kann behilflich sein. IV. WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.v., DS Deutsche Stiftungsagentur GmbH, Literatur: Meyn/Richter/Koss, Die Stiftung, 2. Auflage, Rudolf-Haufe-Verlag 2009 Graf Strachwitz/Florian Mercker, Stiftungen in Theorie, Recht und Praxis, Duncker & Humblot, 2009

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