U m s a t z s t e u e r - Info ( 1 0 / )

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1 U m s a t z s t e u e r - Info ( 1 0 / ) In dieser Ausgabe 1 Aus der Rechtsprechung Entgeltaufteilung bei Hotelleistungen liegt im Ermessen des Hoteliers Änderung nach 27 UStG in Bauträgerfällen ist zulässig Aus der Finanzverwaltung Behandlung des Umweltbonus für Elektroautos Aus der Gesetzgebung Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen Abkürzungsverzeichnis Aus der Rechtsprechung 1. Entgeltaufteilung bei Hotelleistungen liegt im Ermessen des Hoteliers Ein Hotelbetreiber darf selbst entscheiden, wie er das Gesamtentgelt für Übernachtung und Frühstück aufteilt. Das Finanzamt muss der Aufteilung des Gesamtpreises für Übernachtung und Frühstück folgen, solange kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Die Kunden müssen den konkreten Preis für das Frühstück aber kennen und im Übrigen von vornherein wissen, dass sie es bestellen können oder nicht so das Schleswig-Holsteinische FG mit Urteil vom Beispiel Ein Hotelier berechnet für eine Übernachtung in einem Einzelzimmer inklusive Frühstück 85 EUR. Auf das Frühstück entfällt für die Gäste erkennbar ein Preis von 5 EUR. Wenn ein Gast nach einer Übernachtung ein Frühstück nicht einnehmen möchte, muss er den Betrag von 5 EUR nicht zahlen oder seine Rechnung wird entsprechend gemindert. In diesem Fall muss der Hotelier aus dem Betrag von 80 EUR die Umsatzsteuer mit 7 Prozent abführen, also 5,23 EUR. Lediglich aus dem Betrag von 5 EUR muss er 19 Prozent, also 0,80 EUR, Umsatzsteuer zahlen, wenn die Kunden tatsächlich frühstücken. Unternehmer dürfen ihre Preisautonomie ausüben, ohne dass dies vom Finanzamt beanstandet werden darf. Wann die Grenze zum Gestaltungsmissbrauch überschritten ist, wird 1 Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom , 4 K 59/14

2 2 zwar dem Einzelfall vorbehalten bleiben. Im Besprechungsurteil wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich keine Rolle spielt, ob und in welchem Umfang externe Gäste ebenfalls für 5 EUR in dem Hotel frühstücken können. Kennen die Kunden den konkreten Preis für das Frühstück, so liegt kein Fall vor, in dem der Entgeltanteil zu schätzen bzw. das Entgelt aufzuteilen wäre. Mithin ist der Sachverhalt, in dem ein konkreter Preis für das Frühstück vereinbart worden ist, von dem Fall des Sparoder Pauschalpreises für mehrere Einzelleistungen zu unterscheiden. Im letztgenannten Fall gelten die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 3. April : Zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für zwei unterschiedlich zu besteuernde Leistungsbestandteile hat die Aufteilung insoweit nach der einfachsten möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode zu erfolgen. Zur Aufteilung kann auf das Verhältnis der jeweiligen Markt- bzw. Einzelverkaufspreise der Leistungsbestandteile abgestellt werden 3. Beispiel Ein Thermenbad mit Schwimmbad- und Saunabereich verlangt ein Eintrittsgeld für die Nutzung des Schwimmbads in Höhe von 18 EUR, für den Saunabereich in Höhe von 20 EUR oder für die gleichzeitige Nutzung beider Bereiche in Höhe von 23 EUR. Es liegen zwei eigenständige Leistungen vor, die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes getrennt zu beurteilen sind. Für die Schwimmbadnutzung findet der ermäßigte Steuersatz Anwendung, wohingegen für den Saunabereich (ab dem 1. Juli 2015) der Regelsteuersatz gilt. Das Gesamtentgelt für die Nutzung beider Bereiche ist mithin grundsätzlich nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise aufzuteilen 4. Voraussetzung ist u.a. die räumliche Trennung der beiden Bereiche. 18 EUR zu 20 EUR = 47 % (Schwimmbad) zu 53 % (Sauna) 23 EUR 47 % = 10,81 (Preisanteil Schwimmbad) 23 EUR 53 % = 12,19 (Preisanteil Sauna) Schwimmbadnutzung: 10,81 100/107 = 10,10 (Bemessungsgrundlage) 10,10 7 % = 0,71 (Umsatzsteuer) Saunanutzung: 12,19 100/119 = 10,24 (Bemessungsgrundlage) 2 BFH-Beschluss vom , V B 125/12, BStBl 2013 II S BMF-Schreiben vom , BStBl 2013 I S BMF-Schreiben vom , BStBl 2017 I S. 710

3 3 10,24 19 % = 1,95 (Umsatzsteuer) Zu beachten ist, dass die Aufteilung des Gesamtverkaufspreises auf unterschiedlich zu besteuernde Leistungen eine Pflichtangabe in der Rechnung ist ( 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG). Für Kleinbetragsrechnungen ( 33 UStDV) gilt dies für den in der Rechnung anzugebenden Steuerbetrag entsprechend. 2. Änderung nach 27 UStG in Bauträgerfällen ist zulässig Der BFH hält die Übergangsregelung des 27 Abs. 19 UStG, die den Fiskus vor Steuerschäden in Millionenhöhe in den so genannten Bauträgerfällen bewahren soll, für grundsätzlich zulässig 5. Die Finanzämter dürfen die Steuerfestzungen eines Leistenden (Bauhandwerker) nach dieser Spezialvorschrift ändern, wenn der Leistungsempfänger (Bauträger) unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung zu 13b UStG die Erstattung der Umsatzsteuer fordert und beim Leistenden eigentlich Vertrauensschutz gemäß 176 Abs. 2 AO eingetreten ist. Zum Hintergrund: Hatte ein Bauhandwerker eine Leistung an einen so genannten Bauträger erbracht, so ist die Finanzverwaltung lange Zeit davon ausgegangen, dass eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß 13b UStG zu erfolgen, folglich also der Bauträger die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachte Leistung abzuführen hatte. Mit Urteil vom hatte der BFH diese Sichtweise jedoch abgelehnt, so dass 13b UStG in den klassischen Bauträgerfällen nicht mehr zur Anwendung kommen konnte. Daraufhin haben zahlreiche Bauträger die von ihnen bereits entrichtete Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückgefordert, während die Leistungserbringer, also die Bauhandwerker oder Subunternehmer, davon ausgingen, ihrerseits nicht nachträglich mit der Umsatzsteuer belastet werden zu können. Daraufhin reagierte der Gesetzgeber und schuf mit 27 Abs. 19 Satz 1 UStG eine Regelung, die letztlich den in 176 Abs. 2 AO verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes aushebeln sollte. Eine Rückerstattung der gezahlten Steuern an den vermeintlichen Steuerschuldner (Bauträger) führt gemäß 27 Abs. 19 Satz 1 UStG dazu, dass die Steuerfestsetzung des leistenden Unternehmers geändert wird. Der Gesetzgeber ließ sich von dem Gedanken tragen, dass der leistende Unternehmer die seinerzeit ausgestellte Rechnung ändern und die Umsatzsteuer aufgrund der neuen Rechtsprechung des BFH vom Bauträger nachträglich verlangen konnte. Um das Verfahren zu vereinfachen und um die Bauhandwerker nicht zu belasten, können diese ihren Erstattungsanspruch aber gleich an das Finanzamt abtreten. 5 BFH-Urteil vom , V R 16, 24/16 6 BFH-Urteil vom , V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128

4 4 Beispiel Ein Handwerker erbrachte in 2012 Maurerarbeiten gegenüber einer Bauträger-GmbH. Beide Vertragsparteien gingen entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung von einer Steuerschuldnerschaft der Bauträger-GmbH nach 13b UStG aus. Aufgrund des BFH-Urteils vom beantragte die Bauträger-GmbH im Januar 2014 beim Finanzamt die Erstattung der von ihr bereits gezahlten Umsatzsteuer. Der Fiskus erwartet vom Handwerker sozusagen, dass dieser seine Rechnung gegenüber dem Bauträger korrigiert, die Umsatzteuer nachfordert und an das Finanzamt abführt bzw. abtritt. Er geht davon aus, dass ein solcher Anspruch grundsätzlich besteht und ändert daher die Steuerfestsetzung des Leistenden, sobald der Leistungsempfänger einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt geltend macht. Die Änderung wird auf 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gestützt. Der BFH hat keine Bedenken gegen die Anwendung des 27 Abs. 19 Satz 1 UStG. Den Vertragsparteien könne eine Anpassung des Vertrags zugemutet werden. Schutzwürdige Interessen stünden dem grundsätzlich nicht entgegen. Voraussetzung sei aber, dass dem Leistenden ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger tatsächlich zusteht. Nur so werde der Bauhandwerker vollständig von der Umsatzsteuer auf seine Leistungen entlastet. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob tatsächlich ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegenüber dem Leistungsempfänger (Bauträger) vorliegt. Der BFH unterstellt zwar, dass (üblicherweise) ein solcher Anspruch gegeben sein dürfte. Ob die Zivilgerichte dies aber gleichermaßen beurteilen, ist fraglich. Während das OLG Köln 8 einen Anspruch grundsätzlich bejaht, wird dies vom LG Düsseldorf 9 anders beurteilt. Das Finanzamt muss das Abtretungsangebot des Leistenden grundsätzlich annehmen, und zwar auch, wenn die berichtigten Rechnungen noch nicht an den Bauträger versandt worden sind. Der Bauleistende muss auf der Erhebungsebene vollständig finanziell entlastet werden. Die Annahme der Abtretung ist somit zwingend, die Ermessensreduzierung des Finanzamts ist auf null reduziert. 7 BFH-Urteil vom , V R 37/10, BStBl 2014 II S OLG Köln, Urteil vom , 7 U 177/15 9 LG Düsseldorf, Urteil vom , 33 O 86/15, UR 2016, S. 720

5 5 2 Aus der Finanzverwaltung 1. Behandlung des Umweltbonus für Elektroautos Durch die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen wird bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein so genannter Umweltbonus als Kaufprämie in Höhe von EUR für rein elektrische Fahrzeuge und in Höhe von EUR für Plug-In Hybride Fahrzeuge gewährt und jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie finanziert. Die OFD Frankfurt hat nun zu der Frage Stellung genommen, wie der Bonus des Bundes beziehungsweise die Kaufpreisminderung der Industrie umsatzsteuerlich zu würdigen sind. 10 Mit der Abwicklung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beauftragt. Der Bundesanteil des Umweltbonus (Festbetragsfinanzierung) beträgt als nichtrückzahlbarer Zuschuss EUR für ein rein elektrisches Fahrzeug oder ein Brennstoffzellenfahrzeug gemäß Nr der Förderrichtlinie. Für ein Hybridelektrofahrzeug mindert sich der Betrag auf EUR. Zur Sicherung des Eigenbetrags der Automobilindustrie wird der Bundesanteil des Umweltbonus nur gezahlt, wenn der Netto-Kaufpreis für den Endkunden um mindestens EUR bzw EUR unterhalb des dem BAFA vorliegenden Netto- Listenpreises des Basismodells liegt (sog. BAFA Listenpreis). Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter EUR aufweisen. Steuerlich gilt Folgendes: Umweltbonus Bund: Der Bundesanteil des Umweltbonus wird direkt nach Vorlage der Voraussetzungen der Förderrichtlinie von der BAFA an den Zuwendungsempfänger ausbezahlt. Bei der Zahlung des Bundes handelt es sich um einen echten Zuschuss gem. Abschn Abs. 7 UStAE. Der Umweltbonus wird unabhängig von einer bestimmten Leistung gewährt, da er im überwiegend öffentlich-rechtlichen Interesse gezahlt wird (Förderung umweltpolitischer Aspekte). Umweltbonus Industrie: Der Kfz-Händler ist angehalten, den Verkaufspreis des förderfähigen Fahrzeugs um die Höhe des (anteiligen) Umweltbonus der Industrie gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu mindern. Der dafür von der Automobilindustrie an 10 OFD Frankfurt, Verfügung vom , S 7200 A St 110

6 6 den Kfz-Händler gewährte Umweltbonus stellt eine (nachträgliche) Entgeltminderung beim Händlereinkauf des Fahrzeugs dar. Gewerbliche Leasingnehmer können den Anspruch auf den Bundesanteil am Umweltbonus an den Leasinggeber oder den Händler abtreten (vgl. Nr. 5.1 der Förderrichtlinie). In Abtretungsfällen ergeben sich folgende umsatzsteuerliche Konsequenzen: o o Abtretung an die Leasinggesellschaft: Der Bundeszuschuss wird in diesen Fällen als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung eingesetzt. Die Leasinggesellschaft hat darüber entsprechend abzurechnen. Dem Leasingnehmer steht unter den weiteren Voraussetzungen des 15 UStG aus der Leasingsonderzahlung der Vorsteuerabzug zu. Abtretung an den Händler: Der an den Händler abgetretene Bundeszuschuss stellt ein (durchgeleitetes) Entgelt für die Leasingleistung der Leasinggesellschaft an den Leasingnehmer als auch für die Fahrzeuglieferung des Händlers an die Leasinggesellschaft dar, woraus jeweils der Leasinggesellschaft und dem Leasingnehmer unter den weiteren Voraussetzungen des 15 UStG der Vorsteuerabzug zusteht. Die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) ist am 1. Juli 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie ist am 2. Juli 2016 in Kraft getreten und gilt für alle förderfähigen, elektrisch betriebenen Fahrzeuge, die ab dem 18. Mai 2016 erworben wurden. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Mio. EUR, längstens jedoch bis 2019.

7 7 3 Aus der Gesetzgebung 1. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen Der Bundesrat hat am das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. 11 Umsatzsteuerlich haben sich zwei Änderungen ergeben: 1. Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen i.s. des 33 UStDV wird von 150 Euro auf 250 Euro angehoben. Kleinbetragsrechnungen enthalten eine reduzierte Zahl von Pflichtangaben, führen aber dennoch beim Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug c UStG wird um eine Regelung ergänzt, die den Ausschluss einer Haftung des Forderungsempfängers in den Fällen einer Forderungsabtretung (Factoring) betrifft. Die Ergänzung sichert die bisher bundeseinheitlich abgestimmte Verwaltungsanweisung 12 gesetzlich ab und vermeidet damit Einschränkungen in der Bonität kleinerer und mittlerer Unternehmen. Sie ist eine Reaktion auf das Urteil des BFH vom (XI R 28/13) 13. Hier hatte der BFH entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für die Umsatzsteuer gemäß 13c UStG gerade nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Die Regelungen treten mit Wirkung vom in Kraft. 11 BR-Drucks. 305/17 (Beschluss) 12 Abschn. 13c.1 Abs. 27 UStAE 13 BFH-Urteil vom (XI R 28/13

8 8 4 Abkürzungsverzeichnis AEAO AO ArEV BB BFH BFH/NV BMF BStBl DB DStR DStRE EFG EStDV EStG EStR EuGH FG FinMin FR GStB HFR LSt LStDV LStR OFD SGB UR UStG UStR Vfg Anwendungserlass Abgabenordnung Abgabenordnung Arbeitsentgeltverordnung Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesfinanzhof Nichtveröffentlichte Urteile des Bundesfinanzhofes (Zeitschrift, Haufe-Verlag) Bundesfinanzministerium Bundessteuerblatt Der Betrieb (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift, Stollfuss-Verlag) Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Finanzgericht Finanzministerium Finanz-Rundschau (Zeitschrift) Gestaltende Steuerberatung (Zeitschrift) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift) Lohnsteuer Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Oberfinanzdirektion Sozialgesetzbuch Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Richtlinien Verfügung