Arbeitsprogramm der EU-Kommission Staatssekretärin Hella Dunger-Löper Senatskanzlei Berlin
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- Heini Sommer
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1 Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2014 Staatssekretärin Hella Dunger-Löper Senatskanzlei Berlin
2 Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2014 Inhalt der Präsentation Vorstellung und Diskussion des Arbeitsprogramms Kontext des Arbeitsprogramms Aufbau des Arbeitsprogramms Textteil Anhang I (Vorrangige Initiativen des Gesetzgebers) Anhang II (neue Initiativen) Anhang III (REFIT-Maßnahmen) Anhang IV (Liste der zurückzuziehenden zu prüfenden Vorschläge) Auswahl für Berlin relevanter Dossiers 2
3 Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2014 Inhalt der Präsentation Vorstellung und Diskussion des Arbeitsprogramms Kontext des Arbeitsprogramms Aufbau des Arbeitsprogramms Textteil Anhang I (Vorrangige Initiativen des Gesetzgebers) Anhang II (neue Initiativen) Anhang III (REFIT-Maßnahmen) Anhang IV (Liste der zurückzuziehenden zu prüfenden Vorschläge) Auswahl für Berlin relevanter Dossiers 3
4 Vorstellung und Diskussion des Arbeitsprogramms Allgemeiner Rat: Vorstellung des Arbeitsprogramms am Europäisches Parlament: Präsentation durch Kommissar Maroš Šefčovič und Plenardebatte am AdR: Präsentation im Plenum durch Kommissar Maroš Šefčovič ( ) Bundesrat: Kenntnisnahme am , BR-Drs. 736/13 (Beschluss) Bundesregierung: Stellungnahme nach Arbeitsaufnahme des neuen Kabinetts Anfang 2014 geplant 4
5 Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2014 Inhalt der Präsentation Vorstellung und Diskussion des Arbeitsprogramms Kontext des Arbeitsprogramms Aufbau des Arbeitsprogramms Textteil Anhang I (Vorrangige Initiativen des Gesetzgebers) Anhang II (neue Initiativen) Anhang III (REFIT-Maßnahmen) Anhang IV (Liste der zurückzuziehenden zu prüfenden Vorschläge) Prioritäten des Arbeitsprogramms (aus dem Text) Wichtige Einzelvorhaben (aus Anhang I) Auswahl für Berlin relevanter Dossiers 5
6 Kontext des Arbeitsprogramms Arbeitsprogramm 2014 vom Ende der europäischen Legislaturperiode geprägt Laufzeit des Arbeitsprogramms im Prinzip für das ganze Jahr 2014, faktisch jedoch durch Neuwahl des Europäischen Parlaments ( ) und Neueinsetzung der Kommission ( ) beeinflusst Letzte EP-Plenarsitzung Mitte April Neukonstituierung des EP im Juni/Juli Neuer Kommissionspräsident wird im Lichte des Ergebnisses der Europawahl bestimmt EP-Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für Kommission im September/Oktober 6
7 Kontext des Arbeitsprogramms Ergebnis: Aufgrund des engen Zeitrahmens für amtierende Kommission ist Umfang des Arbeitsprogramms deutlich geringer als Vorgängerprogramme 7
8 Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2014 Inhalt der Präsentation Vorstellung und Diskussion des Arbeitsprogramms Kontext des Arbeitsprogramms Aufbau des Arbeitsprogramms Textteil Anhang I (Vorrangige Initiativen des Gesetzgebers) Anhang II (neue Initiativen) Anhang III (REFIT-Maßnahmen) Anhang IV (Liste der zurückzuziehenden zu prüfenden Vorschläge) Auswahl für Berlin relevanter Dossiers 8
9 Aufbau des Arbeitsprogramms Aufbau des Textteils: Einleitung Die wichtigsten Herausforderungen Hauptprioritäten für 2014 Wirtschafts- und Währungsunion Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Justiz und Sicherheit Auswärtiges Handeln 9
10 Einleitung (des Textteils) Einleitung Die Europa 2020-Strategie mit dem Ziel integrativen, nachhaltigen und integrativen Wachstums bleibt inhaltliche Leitplanke. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden Vorlage des Jahreswachstumsberichts im November 2013 erfolgt. Damit wird der neue Jahreszyklus der Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingeleitet ( Europäisches Semester ). Beginn der neuen Förderperiode ; Start der Fonds und Aktionsprogramme 10
11 Die wichtigsten Herausforderungen Die wichtigsten Herausforderungen Wachstumsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen Bankenunion, zu den zwei Binnenmarktakten, zur Mobilität der Arbeitnehmer und zur digitalen Agenda. Besondere Priorität erhalten die neuen Investitionsprogramme. Projekte vor Ort so rasch wie möglich Ergebnisse Ziele von Europa 2020 wirtschaftspolitische Steuerung wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion jährliche Erweiterungspakets EU-Strategie für die Roma Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten Klimaschutzverhandlungen Entwicklungszusammenarbeit 11
12 Hauptprioritäten für Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Beitritt Lettlands zum Euro-Raum am Bankenunion soll 2014 ausgebaut werden. Vertiefung der wirtschaftlichen Koordinierung der Mitgliedstaaten, um Krisen früher erkennen und diesen entgegensteuern zu können. 12
13 Hauptprioritäten für Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum: Die neue Förderperiode der Strukturfonds soll 2014 starten. Voraussetzung hierfür: Abschluss von bilateralen Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Strukturfonds. Sie bilden die Grundlage für die operationellen Programme. Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit: Kommission drängt Mitgliedstaaten insbesondere zur Umsetzung der Jugendgarantie. Weiterhin im Fokus: Zugang der KMU zu Krediten, Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen für Netze im Bereich von Telekommunikation, Energie und Verkehr. 13
14 Hauptprioritäten für Justiz und Sicherheit: Bekämpfung von Kriminalität und Korruption sowie Terrorabwehr Gewährleistung der Grundrechte Bekämpfung des Menschenhandels und besserer Schutz der Flüchtlinge Schutz kritischer Infrastrukturen Nahrungsmittel- und Produktsicherheit Weiterentwicklung des Mehrjahresprogramms für Justiz und Inneres nach Auslaufen des Stockholm-Programms 14
15 Hauptprioritäten für Auswärtiges Handeln: Fortsetzung der Erweiterungsagenda mit Türkei und westlichem Balkan sowie der Nachbarschaftspolitik am östlichen und südlichen Rand der EU Engere Zusammenarbeit bei Krisenbewältigung Verhandlungen mit strategischen Partnern im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik werden fortgesetzt EU bleibt zusammengenommen größter Geber an Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. 15
16 Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2014 Inhalt der Präsentation Vorstellung und Diskussion des Arbeitsprogramms Kontext des Arbeitsprogramms Aufbau des Arbeitsprogramms Textteil Anhang I (Vorrangige Initiativen des Gesetzgebers) Anhang II (neue Initiativen) Anhang III (REFIT-Maßnahmen) Anhang IV (Liste der zurückzuziehenden zu prüfenden Vorschläge) Auswahl für Berlin relevanter Dossiers 16
17 Vorschlag für Beratungspunkte im Ausschuss Koordinierung in der WWU ( Europäisches Semester ): Erörterung der länderspezifischen Empfehlungen nach deren Verabschiedung im Juni Europäische Energie- und Klimaschutzpolitik ( Smart Cities Initiative ) : Diskussion über die europäische Smart Cities Initiative und die Strategie einer Smart City Berlin Justiz und Inneres: Anhörung zum neuen Mehrjahresprogramm nach Vorlage des Kommissionsvorschlages (voraussichtlich im März) und vor Verabschiedung durch Europäischen Rat (Juni 2014) 17
18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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