Strafrecht Allgemeiner Teil

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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Strafrecht Allgemeiner Teil Ein Studienbuch Bearbeitet von Helmut Frister 7. Auflage Buch. XXVIII, 503 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 939 g Recht > Strafrecht > Strafgesetzbuch Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Kurzlehrbücher für das juristische Studium Frister Strafrecht Allgemeiner Teil

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4 Strafrecht Allgemeiner Teil Ein Studienbuch von Dr. Helmut Frister o. Professor an der Universität Düsseldorf 7. Auflage, 2015 C. H. BECK

5 Eine Übersetzung der 4. Auflage von Marcelo A. Sancinetti ist 2011 unter dem Titel Derecho penal Parte general im argentinischen Hammurabi-Verlag erschienen. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestr. 17, Lahnau Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die vorliegende Auflage bringt das Buch auf den Stand von Mai Neben neuen gerichtlichen Entscheidungen war erneut eine Vielzahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen einzuarbeiten. Dabei wurde der Fußnotenapparat noch einmal vorsichtig erweitert, um dem Leser vermehrt Hinweise auf aktuelle Diskussionsbeiträge zu geben. Den Text des Buches habe ich erneut kritisch durchgesehen und überarbeitet. Die in der Vorauflage erstmals erfolgte Darstellung der Wahlfeststellung musste aufgrund des Anfragebeschlusses des 2. Strafsenats vom StR 495/12 und der nunmehr zu erwartenden Entscheidung des Großen Senats sogleich überarbeitet werden. Auch im Übrigen waren eine Reihe von Aktualisierungen notwendig. So habe ich die durch das Patientenrechtegesetz (BGBl I, S. 277) erfolgte gesetzliche Verankerung der hypothetischen Einwilligung in 630h BGB zum Anlass genommen, dieses im Strafrecht nach wie vor umstrittene Rechtsinstitut in einem eigenen Abschnitt des Einwilligungskapitels näher darzustellen. Der größte Eingriff in den Text der Vorauflage ist jedoch keiner aktuellen Entwicklung geschuldet. Im Versuchskapitel habe ich die Darstellung zum Beginn des Versuchs aufgrund besserer wissenschaftlicher Einsicht in weiten Teilen neu gefasst. Die Mitarbeiter meines Lehrstuhls haben mich bei der Erstellung der Neuauflage auch diesmal wieder in vorbildlicher Weise unterstützt. Ihnen gebührt mein herzlicher Dank. Ferner danke ich allen Lesern, die mir ein Feedback zur Vorauflage übermittelt haben. Über mehr Anregungen, Kritik oder auch Lob aus dem Leserkreis würde ich mich sehr freuen (lehrbuchstrafrecht@uni-duesseldorf.de). Düsseldorf, im August 2015 Helmut Frister

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8 Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Buch unternimmt den Versuch, den Allgemeinen Teil des Strafrechts auf knappem Raum anschaulich und zugleich systematisch darzustellen, sodass identische Probleme als solche erkannt und ohne Wertungswidersprüche gelöst werden können. Der Schwerpunkt liegt bei der allgemeinen Straftatlehre. Jedoch werden die straftheoretischen, kriminalpolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafrechts eingehender behandelt, als dies heute weithin üblich ist. Außerdem wird ein kurzer Überblick über die Rechtsfolgen der Straftat sowie die europa- und völkerrechtlichen Bezüge des Strafrechts gegeben. Damit ist insgesamt der Stoff abgedeckt, der in den Pflichtvorlesungen zum Allgemeinen Teil an deutschen Universitäten üblicherweise behandelt wird. Die Darstellung beschränkt sich auf die Grundlinien der wissenschaftlichen Diskussion. Eine auch nur annähernd vollständige Auswertung von Rechtsprechung und Literatur wäre in dem gegebenen Rahmen weder möglich noch dem verfolgten Zweck dienlich gewesen. Den Lesern soll nicht eine möglichst große Zahl von Lehrmeinungen, sondern ein überschaubares System von Regeln vermittelt werden, mit dessen Hilfe sich auch unbekannte Fragestellungen sachgemäß bearbeiten lassen. Dementsprechend wird zu den behandelten Problemen nicht nur der Meinungsstand dargestellt, sondern ein begründeter Lösungsvorschlag unterbreitet. Soweit dieser im Ergebnis von der herrschenden Meinung abweicht, ist dies deutlich gekennzeichnet. Um den in einem Kurzlehrbuch zur Verfügung stehenden Raum optimal zu nutzen, werden Fragen, die in der allgemeinen Straftatlehre an mehreren Stellen in gleicher oder ähnlicher Weise auftreten, nur einmal ausführlich behandelt. Dies hat zur Folge, dass die einzelnen Kapitel in relativ starkem Maße aufeinander aufbauen, weshalb es sich grundsätzlich empfiehlt, sie in der vorgegebenen Reihenfolge nacheinander durchzuarbeiten. Aufgrund der zahlreichen internen Verweise (z. B. Rn. 11/9 für 11. Kapitel Rn. 9) ist aber auch die Lektüre einzelner Passagen unproblematisch möglich. Die Verweise haben zugleich den Sinn, die systematischen Zusammenhänge zwischen den an verschiedenen Stellen auftretenden Problemen deutlicher hervortreten zu lassen. Soweit es sich von der Sache her anbot, habe ich den Stoff am Ende der jeweiligen Darstellung in graphischen Übersichten zusammengefasst. Diese Übersichten dienen der Lernkontrolle und ermöglichen eine schnelle Wiederholung, können aber natürlich die Lektüre des Textes selbst nicht ersetzen. Außerdem findet der Leser eine ganze Reihe von Aufbauschemata, die vor allem dem Anfänger die Erstellung einer Falllösung erleichtern sollen. Diese Funktion erfüllen derartige Schemata allerdings nur, wenn sie nicht gedankenlos abgeklappert, sondern verständig angewendet werden. Dem dienen die allgemeinen Hinweise zu den Aufbauschemata am Ende des Buches. Sie sind beim Studium aller Schemata mit heranzuziehen und bei deren Verwendung unbedingt zu berücksichtigen. Zum Handwerkszeug eines Juristen gehören insbesondere die Entscheidungen der obersten Gerichte, deren Lektüre ebenfalls erlernt werden muss. Aus diesem Grund befindet sich am Ende der meisten Kapitel ein Hinweis auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts, die im Original nachgelesen werden sollten. Die Anzahl dieser Entscheidungen ist bewusst klein gehalten, damit die VII

9 Vorwort zur 1. Auflage Lektüre von Studierenden innerhalb des ihnen für das Strafrecht zur Verfügung stehenden Zeitbudgets tatsächlich bewältigt werden kann. Auf gesonderte Literaturempfehlungen habe ich von wenigen Ausnahmen abgesehen verzichtet. Hinweise zur Vertiefung finden sich in den Anmerkungen. Für Anregungen, Kritik oder auch Lob von Lesern wäre ich dankbar Die Entstehung dieses Buches war ein langjähriger Prozess und ist dementsprechend von vielen Mitarbeitern unterstützt worden. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank. Besonders hervorheben möchte ich Mark Deiters, der die Entstehung des Buches als mein ständiger Diskussionspartner geduldig begleitet, eine Vielzahl kluger Gedanken beigetragen und mich vor allem bei den Kapiteln über die Konkurrenzen maßgeblich unterstützt hat, Niclas Börgers, der durch seine unerbittliche Kritik viele Verbesserungen erzwungen und mit ebenso unverdrossenem wie unermüdlichem Engagement die Fertigstellung des Buches zu seiner eigenen Sache gemacht hat, sowie Andrea Konhäuser, die u. a. das Stichwortverzeichnis erstellt hat. Bedanken möchte ich mich ferner bei Friedrich Dencker für wertvolle Hinweise zur Mittäterschaft. Vor allem aber gilt mein Dank meinem verehrten akademischen Lehrer Gerald Grünwald. Ihm ist dieses Buch gewidmet.

10 Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XXIII XXVII 1. Kapitel. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen des Strafrechts I. Der Regelungsgegenstand des Strafrechts Der Begriff der Strafe... 1 a) Die öffentlich-rechtliche Natur der Strafe b) Die repressive Natur der Strafe Die Unterscheidung der Kriminalstrafe von anderen staatlichen Strafen a) Die Abgrenzung zu den Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts b) Die Abgrenzung zu den Disziplinarmaßnahmen, Ordnungsmitteln und prozessualen Zwangsmitteln... 5 II. Das strafrechtliche Regelungssystem Die gesetzliche Regelung des materiellen Strafrechts Die gesetzliche Regelung des Strafprozessrechts Die gesetzliche Regelung des Jugendstrafrechts... 9 III. Europäisches und Internationales Strafrecht Europäisches Strafrecht Völkerstrafrecht Kapitel. Der Zweck der Strafe I. Die traditionellen Straftheorien Die absolute Straftheorie (Kant, Hegel) Die generalpräventive Theorie (Feuerbach) Die spezialpräventive Theorie (v. Liszt) II. Die Theorie positiver Generalprävention Kapitel. Das Schuldprinzip I. Grundlagen II. Das Erfordernis selbstbestimmten Verhaltens ( formelles Schuldprinzip) Der Begriff der Selbstbestimmungsfähigkeit Verantwortlichkeit von Personenverbänden? III. Das Erfordernis materiellen Unrechts (materieller Verbrechensbegriff ) Möglichkeit und Grenzen eines materiellen Unrechtsbegriffs Der Begriff des Rechtsguts Die verschiedenen Stadien des Rechtsgüterschutzes Die Legitimation der abstrakten Gefährdungsdelikte Durchbrechungen des Rechtsgüterschutzprinzips IV. Das Erfordernis nachgewiesener Schuld (der Grundsatz in dubio pro reo ) 41 IX

11 4. Kapitel. Das Gesetzlichkeitsprinzip und der Richtervorbehalt I. Das Gesetzlichkeitsprinzip: nullum crimen, nulla poena sine lege Herkunft und Grundgedanke Die einzelnen Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips a) Das Erfordernis eines geschriebenen Gesetzes ( lex scripta ) b) Das Erfordernis eines hinreichend bestimmten Gesetzes ( lex certa ) 47 aa) Grund und Grenzen der Bestimmtheit bb) Die Relativierung des Bestimmtheitsgebots durch Rechtsprechung und Lehre cc) Die Bestimmtheit der Strafdrohung c) Das Verbot einer Überschreitung des Gesetzeswortlautes ( lex stricta ) d) Das Erfordernis eines zur Zeit der Tat geltenden Gesetzes ( lex praevia ) Der Geltungsbereich des Gesetzlichkeitsprinzips II. Der Richtervorbehalt Kapitel. Der zeitliche und räumliche Geltungsbereich der Strafgesetze I. Die zeitliche Geltung ( 2 StGB) Das Prinzip der Anwendung des mildesten Gesetzes Die gesetzliche Bestimmung des Tatzeitpunkts Die Sonderregelung für die Maßregeln der Besserung und Sicherung. 64 II. Die räumliche Geltung des deutschen Strafrechts ( 3 7 StGB) Grundlagen Im Inland und auf deutschen Schiffen oder Luftfahrzeugen begangene Taten Die Geltung des deutschen Strafrechts für Auslandstaten a) Unabhängig vom Recht des Tatorts ( 5, 6 StGB, 1 VStGB) b) Geltung für Auslandstaten nach 7StGB Die Einschränkung der Verfolgungspflicht für Straftaten mit Auslandsberührung III. Die räumliche Geltung von Landesstrafrecht (interlokales Strafrecht) Kapitel. Die strafrechtlichen Rechtsfolgen I. Die Strafen Die Freiheitsstrafe a) Die Arten der Freiheitsstrafe b) Die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung c) Die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung Die Geldstrafe Das Fahrverbot Die Bemessung und Auswahl der Strafen II. Die übrigen Rechtsfolgen Die Maßregeln der Besserung und Sicherung Statusfolgen Verfall und Einziehung X

12 7. Kapitel. Einführung in die allgemeine Straftatlehre I. Gegenstand und Funktion der allgemeinen Lehre von der Straftat II. Der Aufbau der Straftat III. Die allgemeinen Formen der Straftat Begehungs- und Unterlassungsdelikte Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte Vollendung, Versuch und Vorbereitung Täterschaft und Teilnahme IV. Die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen Kapitel. Der Aufbau des Tatbestands I. Die Handlung als Grundlage der Tatbestandsprüfung Der Begriff der Handlung Die Identität der Handlung II. Die Unterscheidung von objektivem und subjektivem Tatbestand III. Die Merkmale des objektiven Tatbestands Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte Weitere Deliktseinteilungen IV. Die Merkmale des subjektiven Tatbestands Der Tatbestandsvorsatz Auf die Rechtsgutsverletzung gerichtete Absichten Sonstige Beweggründe und so genannte Gesinnungsmerkmale Kapitel. Die Kausalität der Handlung für den Erfolg I. Die Unterscheidung von Kausalität und objektiver Zurechnung II. Der Begriff der Kausalität Condicio-sine-qua-non oder gesetzmäßige Bedingung? Die alternative Kausalität Die Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe a) Beschreibung und Abgrenzung des Problems b) Die Bestimmung der Identität des Erfolgs c) Die Behandlung von Reserveursachen und Reservehandlungen Ergebnis III. Die Feststellung der Kausalität Die allgemeine Struktur der Kausalitätsfeststellung Konsequenzen für typische Problemkonstellationen a) Psychisch vermittelte Kausalität b) Statistische Kausalitätsfeststellung c) Die Feststellung hypothetischer Kausalverläufe Kapitel. Die objektive Zurechnung I. Begriff und allgemeine Voraussetzungen II. Das rechtlich missbilligte Risiko Der Ausschluss unerheblicher Risiken Aufgrund überwiegender Interessen erlaubte Risiken Die Bewertung durch das Verhalten Dritter vermittelter Risiken Durch Handlungen des Verletzten vermittelte Risiken XI

13 III. Die Realisierung des rechtlich missbilligten Risikos Realisierung unerheblicher Risiken Realisierung aufgrund überwiegender Interessen erlaubter Risiken Realisierung durch Handlungen Dritter vermittelter Risiken Realisierung durch Handlungen des Verletzten vermittelter Risiken Der so genannte Pflichtwidrigkeitszusammenhang IV. Das der Risikobeurteilung zugrunde zu legende Wissen Kapitel. Der Tatbestandsvorsatz I. Der Vorsatz als bewusste Entscheidung für das tatbestandliche Geschehen Die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Unrechtsbewusstsein Die Handlung als maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt Das für den Vorsatz erforderliche Verwirklichungsbewusstsein II. Die psychische Struktur des Vorsatzes Die Vorsatzformen a) Die Unterscheidung der verschiedenen Vorsatzformen b) Die rechtliche Bedeutung der Unterscheidung verschiedener Vorsatzformen Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit a) Erfordernis eines voluntativen Vorsatzelements? b) Notwendigkeit einer qualifizierten Möglichkeitsvorstellung? c) Die Feststellung des Vorsatzes III. Der Gegenstand des Vorsatzes Der Begriff des Tatbestandsirrtums Der Vorsatzinhalt bei normativen Tatbestandsmerkmalen Der Vorsatzinhalt bei Blankettmerkmalen Der Vorsatzinhalt bei die Tat bewertenden Merkmalen IV. Die Zurechnung des eingetretenen Erfolgs zum Vorsatz Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf Der Irrtum über das Tatobjekt a) Error in persona vel objecto b) Die aberratio ictus c) Der Wechsel des Tatobjekts während der Tat Kapitel. Die Fahrlässigkeit I. Die Parallelität von Vorsatz und Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit als Erkennbarkeit Die Notwendigkeit einer individuellen Beurteilung Zeitpunkt der Erkennbarkeit II. Die Voraussetzungen der Erkennbarkeit Das notwendige Erfahrungswissen Die notwendige Kenntnis der Tatsachenbasis Die notwendige Zeit III. Die Formen der Fahrlässigkeit Die verschiedenen Grade der Fahrlässigkeit Die so genannte bewusste Fahrlässigkeit XII

14 IV. Der Gegenstand der Fahrlässigkeit V. Die Zurechnung des eingetretenen Erfolgs zur Fahrlässigkeit Kapitel. Überblick über die Rechtfertigungsgründe I. Die Einteilung der Rechtfertigungsgründe II. Die Rechtfertigung im Interesse des Betroffenen Einwilligung Mutmaßliche Einwilligung Sorgerecht III. Die Rechtfertigung im Interesse anderer oder der Allgemeinheit Die Amtsrechte Die Notrechte des Bürgers a) Die Notwehr und die Besitzwehr b) Der Defensivnotstand c) Der Aggressivnotstand d) Das Selbsthilferecht e) Das Festnahmerecht Kapitel. Allgemeine Rechtfertigungslehre I. Der Gegenstand der Rechtfertigung Die Teilbarkeit des Rechtswidrigkeitsurteils Die Handlung als alleiniger Bezugspunkt des Rechtswidrigkeitsurteils 181 II. Der Aufbau der Rechtfertigung Der objektive Erlaubnistatbestand a) Der tatsächlich vorliegende Sachverhalt als Grundlage der Beurteilung b) Die besondere Struktur der Amtsrechte Der subjektive Erlaubnistatbestand a) Die Kenntnis der objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen b) Notwendigkeit einer besonderen Rechtfertigungsmotivation? III. Der Irrtum über den Erlaubnistatbestand Die Unkenntnis rechtfertigender Umstände Die irrtümliche Annahme rechtfertigender Umstände a) Begriff und Rechtsfolgen des Erlaubnistatbestandsirrtums b) Die Abgrenzung zum Erlaubnisirrtum IV. Die Rechtfertigung beim fahrlässigen Delikt Die Identität der objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen Die subjektiven Voraussetzungen der Rechtfertigung Kapitel. Einverständnis, Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung I. Das tatbestandsausschließende Einverständnis II. Die Einwilligung Die Anforderungen an die Willensentscheidung des Betroffenen a) Rechtsnatur und Zeitpunkt b) Einwilligungsfähigkeit XIII

15 c) Inhalt der Einwilligungsentscheidung d) Die Bedeutung von Irrtümern e) Die Bedeutung von Zwang Die Verfügungsbefugnis des Betroffenen a) Die Beschränkung auf Individualrechtsgüter b) Die Beschränkungen bei Leben und körperlicher Unversehrtheit III. Die mutmaßliche Einwilligung IV. Die so genannte hypothetische Einwilligung Kapitel. Notwehr und Notwehrexzess I. Die Notwehr Überblick und Grundgedanke Die Notwehrlage a) Der Angriff b) Die Rechtswidrigkeit des Angriffs c) Die Gegenwärtigkeit des Angriffs Die Anforderungen an die Verteidigungshandlung a) Eingriff in Rechtsgüter des Angreifers b) Eignung zur Abwendung des Angriffs c) Mildestes Mittel zur Abwehr des Angriffs Die sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts a) Allgemein geltende Einschränkungen des Notwehrrechts b) Spezielle Einschränkungen für besondere Notwehrlagen aa) Schuldlose Angriffe bb) Provozierte Angriffe cc) Angriffe innerhalb enger Lebensgemeinschaften Die Anwendbarkeit der Notwehr auf hoheitliches Handeln II. Der Notwehrexzess Grundgedanke Der Anwendungsbereich der Regelung Kapitel. Rechtfertigender Notstand I. Der Aggressivnotstand Überblick Die Notstandslage a) Die Gefahr b) Die Gegenwärtigkeit der Gefahr Die Anforderungen an die Abwehrhandlung a) Erforderlichkeit zur Abwehr der Gefahr b) Wesentliches Überwiegen der geschützten Interessen aa) Die in die Abwägung einzubeziehenden Interessen bb) Struktur und Gewichtung der abzuwägenden Interessen cc) Die stets geltende Opfergrenze c) Angemessenheit der Tat aa) Die Verbindlichkeit von Kompetenzen und Verfahren bb) Die Problematik des Nötigungsnotstands XIV

16 II. Der Defensivnotstand Die Notstandslage a) Die objektiv zurechenbare Gefahr b) Die Unmittelbarkeit der Gefahr Die Anforderungen an die Abwehrhandlung a) Eingriff in Rechtsgüter des Verantwortlichen b) Erforderlichkeit zur Abwehr der Gefahr c) Kein wesentliches Überwiegen der beeinträchtigten Interessen d) Angemessenheit III. Beim Notstand auftretende allgemeine Probleme der Notrechte Anwendbarkeit des Notstands auf hoheitliches Handeln? Die Notstandsprovokation Der Notstandsexzess Kapitel. Die Schuldfähigkeit I. Grundgedanke und gesetzliche Regelung Die Schuldfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit Die gesetzliche Regelung im Überblick a) Schuldunfähigkeit wegen fehlender Reife b) Schuldunfähigkeit wegen psychischer Störungen II. Die Regelung der 20,21StGB Die Eingangsmerkmale Einsichts- und Steuerungsfähigkeit a) Die Entstehung der heutigen gesetzlichen Beschreibung der Schuldfähigkeit b) Die Untauglichkeit der gesetzlichen Beschreibung der Schuldfähigkeit c) Die Schuldfähigkeit als Fähigkeit zu einem verständigen Entscheidungsprozess Die Feststellung der Schuldfähigkeit III. Die actio libera in causa Problem und grundsätzliche Lösungsmodelle Die Strafbarkeit der actio libera in causa bei den Erfolgsdelikten a) Der Einwand fehlender Kausalität b) Der Einwand fehlenden Verwirklichungsbewusstseins c) Ergebnis und Folgerungen Kapitel. Die Möglichkeit zur Unrechtseinsicht I. Entstehung und Grundgedanke des 17StGB II. Der Begriff des Verbotsirrtums Der Gegenstand des Unrechtsbewusstseins Die Teilbarkeit des Unrechtsbewusstseins Zweifel an der Rechtswidrigkeit Das Unrechtsbewusstsein beim fahrlässigen Delikt III. Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Die Maßgeblichkeit des eigenen rechtlichen Wissens Der Stellenwert fachkundiger Auskünfte XV

17 IV. Besonderheiten beim Handeln auf dienstliche Weisung Die allgemeine beamtenrechtliche Regelung Die Sonderregelung für Vollzugsbeamte Kapitel. Die Zumutbarkeit I. Der entschuldigende Notstand ( 35 StGB) Der Grundgedanke der Regelung Die Notstandslage a) Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit b) Gegenwärtigkeit der Gefahr Die Anforderungen an die Abwehrhandlung a) Die Person des Handelnden b) Sachliche Voraussetzungen Besondere Duldungspflichten a) Verursachung der Notstandslage b) Besonderes Rechtsverhältnis c) Sonstige Fälle Subjektiver Entschuldigungstatbestand und Irrtum a) Der subjektive Entschuldigungstatbestand b) Der Entschuldigungstatbestandsirrtum c) Der Entschuldigungsirrtum II. Weitere Entschuldigungsgründe? Entschuldigung bei Gefährdung anderer Rechtsgüter? a) Gewissensnot (Art. 4 GG) b) Sonstige Notlagen Entschuldigung anderer als nahestehender Personen? Kapitel. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen I. Strafausschließungsgründe und Bedingungen der Strafbarkeit II. Als Bedingungen der Strafbarkeit ausgestaltete Unrechtsmerkmale III. Als Strafausschließungsgründe ausgestaltete Entschuldigungsgründe IV. Abhängigkeit der Strafverfolgung vom Willen des Verletzten Strafantrag Ermächtigung und Strafverlangen V. Zeitliche Voraussetzungen von Verfolgung und Vollstreckung Verfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung VI. Die (prozessuale) Abschichtung geringfügigen Unrechts Kapitel. Das Unterlassungsdelikt I. Die Regelung des 13StGB II. Die Abgrenzung zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikten Die Unterscheidung von Handeln und Unterlassen Der Vorrang des Handelns vor dem Unterlassen Die Begehung von Unterlassungsdelikten durch positives Tun III. Das Unterlassen der Erfolgsabwendung Der Begriff der Unterlassung XVI

18 2. Die Kausalität der Unterlassung Die objektive Zurechnung des Erfolgs zur Unterlassung IV. Die Verpflichtung zur Erfolgsabwendung Überwachergaranten a) Aus einer gegenwärtigen Herrschaftsbefugnis resultierende Pflichten 300 b) Aus einem gefahrbegründenden Vorverhalten resultierende Pflichten c) Übernahme einer Überwachungsfunktion Beschützergaranten a) Familiäre Verbundenheit b) Amtliche Schutzpflichten c) Übernahme einer Schutzfunktion V. Der subjektive Tatbestand des Unterlassungsdelikts VI. Die Rechtfertigung des Unterlassungsdelikts Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung Rechtfertigender Notstand a) Der Regelfall des Defensivnotstands b) Der Ausnahmefall des Aggressivnotstands c) Die so genannte Zumutbarkeit als Anwendungsfall des rechtfertigenden Notstands Die rechtfertigende Pflichtenkollision VII. Die Schuld des Unterlassungsdelikts Kapitel. Versuch und Vorbereitung I. Der Versuch Der Strafgrund des Versuchs Die gesetzliche Regelung der Versuchsstrafbarkeit a) Beschränkung auf bestimmte Delikte b) Fakultative Strafmilderung und Rücktrittsmöglichkeit c) Die Unternehmensdelikte Der Aufbau der Versuchsprüfung Die Voraussetzungen des Tatentschlusses a) Der Inhalt des Tatplans Abgrenzung zum Wahndelikt b) Die Entschlossenheit zur Verwirklichung des Tatplans Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung a) Die Bestimmung des tatbestandlichen Verhaltens b) Die Unmittelbarkeit des Ansetzens II. Vorbereitung Formelle Vorbereitungsstrafbarkeit Materielle Vorbereitungsstrafbarkeit Kapitel. Der Rücktritt vom Versuch I. Grundlagen Die Gründe der Straffreiheit Die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen des Rücktritts II. Der Rücktritt nach 24IS.1Var.1StGB XVII

19 1. Das Aufgeben der weiteren Tatausführung a) Unvollständigkeit der bisherigen Tatausführung (Abgrenzung zum beendeten Versuch) aa) Maßgeblichkeit des einzelnen Ausführungsakts bb) Maßgeblichkeit der Tätervorstellung b) Möglichkeit weiterer Tatausführung (Abgrenzung zum fehlgeschlagenen Versuch) c) Das Erfordernis eines endgültigen Aufgebens d) Das Aufgeben beim Unterlassungsdelikt Die Freiwilligkeit a) Der Begriff der Freiwilligkeit b) Freiwilliges Aufgeben der Tatausführung c) Unfreiwilliges Aufgeben der Tatausführung aa) Wesentlich erhöhte Kosten der Tat bb) Entfallener oder wesentlich verminderter Nutzen der Tat cc) Eintritt von Selbstbestimmungsunfähigkeit Das freiwillige Aufgeben der weiteren Tatausführung beim vollendeten Delikt III. Der Rücktritt nach 24IS.1Var.2undS.2StGB Das systematische Verhältnis von 24 I S. 1 Var. 2 und 24 I S. 2 StGB Das ernsthafte Bemühen um Verhinderung der Vollendung a) Durch aktives Tun b) Durch Unterlassen Die Freiwilligkeit IV. Das systematische Verhältnis der beiden Rücktrittsalternativen Kapitel. Die Grundstruktur der Beteiligungsformen I. Überblick II. Die Struktur der mittelbaren Täterschaft Die mittelbare Erfolgsverursachung Ausdehnung auf verhaltensgebundene Delikte? Besondere Pflichtenstellungen Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen III. Die Struktur der Mittäterschaft Zurechnung gemeinschaftlichen Handelns Persönlich zu erfüllende Strafbarkeitsvoraussetzungen a) Besondere Pflichtenstellungen b) Subjektive Strafbarkeitsvoraussetzungen Die Möglichkeit isolierter Mittäterschaft IV. Struktur und Funktion der Teilnahme Akzessorietät und Strafgrund der Teilnahme Besondere persönliche Merkmale a) Die Systematik des 28StGB aa) Strafbegründende Merkmale ( 28 I StGB) bb) Strafmodifizierende und -ausschließende Merkmale ( 28 II StGB) b) Der Begriff des besonderen persönlichen Merkmals XVIII

20 aa) Besondere Pflichtenstellungen bb) Besondere Beweggründe Kapitel. Die Mittäterschaft I. Die Gemeinschaftlichkeit des Handelns Der verbindende Tatplan ( gemeinsamer Tatentschluss ) Die Möglichkeit der Verbindung bei den Fahrlässigkeitsdelikten Die Notwendigkeit einer einheitlichen Handlung Die Ausgrenzung von Exzesshandlungen Die sukzessive Mittäterschaft II. Das erforderliche Maß der Beteiligung Die subjektive Täterlehre a) Die Dolustheorie b) Die Interessentheorie und die heutige Rechtsprechung Die Tatherrschaftslehre Tatherrschaft aufgrund interner Entscheidungszuständigkeit Mittäterschaft aufgrund von normativer Entscheidungszuständigkeit 399 III. Der subjektive Tatbestand der Mittäterschaft IV. Mittäterschaft und Unterlassen Gemeinschaftliches Unterlassen Beteiligung an einem Unterlassungsdelikt durch Handeln Beteiligung an einem Begehungsdelikt durch Unterlassen V. Der Aufbau einer Mittäterschaftsprüfung Kapitel. Die mittelbare Täterschaft I. Die Notwendigkeit eines Willensmangels des Tatmittlers II. Das aufgrund eines Irrtums handelnde Werkzeug Die unterschiedlichen Irrtümer a) Das tatbestandliche Unrecht ausschließende Irrtümer b) Schuld- und strafzumessungsrelevante Irrtümer c) Sonstige Irrtümer Notwendigkeit einer Täuschung? Irrtümliche Selbstschädigung III. Das unter rechtswidrigem Zwang handelnde Werkzeug Intensität des Zwangs a) Rechtfertigender Zwang b) Entschuldigender Zwang c) Sonstiger rechtswidriger Zwang Verantwortlichkeit für den Zwang Erzwungene Selbstschädigung IV. Das in seiner Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte Werkzeug Mangelnde Entscheidungsfähigkeit aufgrund psychischer Krankheit Mangelnde Entscheidungsfähigkeit aufgrund fehlender Reife V. Weitere in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Fallgruppen Das austauschbare Werkzeug Das ohne zum Deliktsbild gehörende Absichten handelnde Werkzeug Das ohne Sonderpflicht handelnde Werkzeug XIX

21 VI. Der subjektive Tatbestand der mittelbaren Täterschaft VII. Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen Kapitel. Die Teilnahme I. Die teilnahmefähige Haupttat Der Begriff der rechtswidrigen Tat Der Begriff der vorsätzlichen Tat a) Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen als Haupttat b) Im Erlaubnistatbestandsirrtum begangene Haupttat Ungeschriebene Anforderungen an die Haupttat II. Die Anstiftung Das Verursachen des Tatentschlusses a) Begriff und Feststellung der Kausalität b) Die Identität des Tatentschlusses Die Anstiftungshandlung a) Der Rat zur Begehung der Tat b) Bestimmtheit des erteilten Rates c) Abweichung von dem erteilten Rat Der subjektive Tatbestand der Anstiftung III. Die Beihilfe Der Begriff des Hilfeleistens Die Abgrenzung zum versuchten Hilfeleisten Besondere Formen der Hilfeleistung a) Die psychische Beihilfe b) Beihilfe durch Alltagshandlungen c) Sukzessive Beihilfe Der subjektive Tatbestand der Beihilfe Beihilfe durch Unterlassen Kapitel. Versuch und Vorbereitung bei mehreren Tatbeteiligten I. Versuchte mittelbare Täterschaft II. Beteiligung am Versuch Versuchte Mittäterschaft a) Die versuchte Mittäterschaft als täterschaftliche Beteiligung am Versuch b) Der Beginn des Versuchs der gemeinsamen Tat c) Der Aufbau der versuchten Mittäterschaft Die Teilnahme am Versuch Der Rücktritt von der Beteiligung am Versuch ( 24 II StGB) a) Der Ausschluss des Rücktritts durch Aufgeben der weiteren Tatausführung b) Der Rücktritt bei einer vom Tatbeitrag unabhängigen Vollendung 456 c) Die Abgrenzung zu der Regelung des 24IStGB III. Versuch der Beteiligung ( 30, 31 StGB) Ursprung und Grundgedanke des 30StGB Die einzelnen Beteiligungshandlungen a) Versuchte Anstiftung zum Verbrechen ( 30 I und II Var. 2 StGB) XX

22 b) Verabredung eines Verbrechens ( 30 II Var. 3 StGB) c) Bereiterklären zu einem Verbrechen ( 30 II Var. 1 StGB) Der Rücktritt vom Versuch der Beteiligung ( 31 StGB) Kapitel. Die echte Konkurrenz (Tateinheit und -mehrheit) I. Begriff und Funktion der Konkurrenzlehre II. Die gesetzliche Regelung der 52 55StGB Die Tatmehrheit Die Tateinheit Reformüberlegungen III. Die Unterscheidung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit Eine Handlung im natürlichen Sinne Tatbestandliche Handlungseinheit Natürliche Handlungseinheit a) Bei mehrmaliger Verwirklichung des gleichen Tatbestands b) Bei Verwirklichung unterschiedlicher Tatbestände c) Zwischen Handeln und Unterlassen Die fortgesetzte Tat IV. Hinweise für die Fallbearbeitung Kapitel. Die scheinbare Konkurrenz (Gesetzeseinheit) I. Grundgedanke und Überblick II. Die Funktionen der Gesetzeseinheit III. Die Erscheinungsformen der Gesetzeseinheit Die Spezialität Die Subsidiarität Die Konsumtion Die gleichartige Gesetzeseinheit Allgemeine Hinweise zu den Aufbauschemata Verzeichnis der Aufbauschemata Sachverzeichnis XXI

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