Klausur Staatsrecht II im WiSe 2008/ Lösungsfolien

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1 Klausur Staatsrecht II im WiSe 2008/ Lösungsfolien In Betracht kommendes Verfahren: Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4a GG ivm 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG -> erfolgreich, wenn zulässig und begründet A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde I. Beschwerdeberechtigung 1. Beschwerdefähigkeit gem. 90 I ivm Art. 93 I Nr. 4a GG: Jedermann, d. h. jeder Träger von Grundrechten (unproblematisch bei natürlichen Personen); hier Problem: X-GmbH ist juristische Person des Privatrechts -> Grundrechtsfähigkeit für juristische Personen? gem. Art. 19 III GG für inländische juristische Personen bei denjenigen Grundrechten, die ihrem Wesen nach auf die jur. Person anwendbar sind; wesensmäßige Anwendbarkeit (eher weit auszulegen, genauere Begründung umstritten) liegt nur dann nicht vor, wenn ein Grundrecht an das Menschsein des Individuums an sich anknüpft (z.b. Menschenwürde, Art. 1 I GG); hier: alle durch das Sachkundeerfordernis möglicherweise betroffenen Grundrechte (Berufsfreiheit gem. Art.12 I GG, Eigentumsfreiheit nach Art. 14 I GG und die Verletzung des Art. 3 I GG) knüpfen nicht an das Menschsein an und sind daher ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar. > X-GmbH beschwerdefähig

2 2. Prozessfähigkeit keine gesetzliche Vorschrift im BVerfGG, aber Teilanalogie zum sonstigen Verfahrensrecht -> Prozessfähigkeit (+), wenn Fähigkeit vorliegt, Verfahrenshandlungen selbst vor zu nehmen; hier: X-GmbH als jur. Person kann nicht selbst handeln, sondern muss durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten werden, gem. 35 I GmbHG also durch ihre Geschäftsführer K und G -> Prozessfähigkeit (+) 3. Zwischenergebnis Beschwerdeberechtigung der X-GmbH (+)

3 II. Beschwerdegegenstand jeder Akt der öffentlichen Gewalt, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 BVerfGG, also jede Handlung oder Unterlassung der Legislative, Exekutive oder Judikative; hier: Versagung der Genehmigung als Exekutivakt und/ oder die bestätigenden Urteile der Verwaltungsgerichte als Judikativakte mögliche Beschwerdegegenstände; da keine Beschränkung durch X-GmbH ersichtlich, sind alle denkbaren Akte Beschwerdegegenstand (objektive Beschwerdehäufung); auch möglich: nur die Überprüfung der letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung (da dann ohnehin Inzidentprüfung des Exekutivaktes und der vorhergehenden Urteile); in jedem Fall tauglicher Beschwerdegegenstand (+)

4 III. Beschwerdebefugnis 1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die angegriffenen Akte der öffentlichen Gewalt Grundrechtsverstoß nicht von vornherein völlig ausgeschlossen? Regelungen des EinzelHG und die darauf beruhenden Akte der öffentlichen Gewalt berühren berufliche Betätigungsfreiheit (Art. 12 I GG) bzgl. Betriebs von Kaugummiautomaten; auch Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 I GG könnte hierdurch bzgl. des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb betroffen sein; ebenso Verletzung von Art. 3 I GG nicht ausgeschlossen, da Betrieb von Kaugummiautomaten den gleichen Anforderungen wie andere (möglicherweise ungleiche) Lebensmittelhändler unterstellt wird

5 2. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer Selbstbetroffenheit: Verletzung eigener Grundrechte? Grundrechte der X-GmbH betroffen (geltend gemacht durch die gesetzlichen Vertreterinnen gem. 35 GmbHG), da diese die Automaten betreiben will Gegenwärtigkeit: Betroffenheit nicht erst irgendwann in der Zukunft bzw. nicht lediglich in der Vergangenheit? Beschwer der X-GmbH ist aktuell, da sie zur Zeit ohne Erlaubnis keine Automaten betreiben darf Unmittelbarkeit: kein zusätzlicher (Vollzugs-)Akt der öffentlichen Gewalt erforderlich? Beschwerdebefugnis (+)

6 IV. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität Rechtswegerschöpfung gem. 90 II 1 BVerfGG (+) lt. SV; Subsidiaritätsprinzip (aus 90 II BVerfGG abgeleitet) (+), da keine anderen Möglichkeiten der Grundrechtsdurchsetzung ersichtlich. V. Form und Frist Gem. 23 I, 92 BVerfGG VB schriftlich und mit Begründung, hier Problem: Antrag per Schriftformerfordernis erfüllt? Entscheidend ist, dass Beschwerdeführer zuverlässig erkennbar ist und der Inhalt der Erklärung mit hinreichender Zuverlässigkeit entnommen werden kann; bei Telefax ist dies anerkannt, bei Anträgen per wird Beweiskraft hingegen nicht als ausreichend angesehen ; weiteres Argument: BVerfG verfügt über -Anschluss, nennt diesen auf seinem Briefpapier jedoch nicht (aa vertretbar) Form des 23 I BVerfGG (-) Frist gem. 93 I 1,3 BVerfGG: Ein Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung an den Beschwerdeführer, hier zu unterstellen VI. Ergebnis zur Zulässigkeit VB nicht zulässig

7 aber: Begründetheit trotz Unzulässigkeit der VB zu prüfen Hilfsgutachten B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Begründetheit (+), wenn das EinzelHG oder dessen Anwendung durch die Behörden Grundrechte der GmbH verletzen (spezifischer Verfassungsrechtsverstoß: wenn Verwaltung bzw. Gerichte ein verfassungswidriges Gesetz angewandt oder ein verfassungskonformes Gesetz in verfassungswidriger Weise angewandt haben) I. Verletzung der Berufsfreiheit der X-GmbH, Art. 12 I GG (ivm Art. 3 I GG) 1. Eröffnung des Schutzbereiches des Art. 12 I GG sachlicher Schutzbereich: trotz Wortlaut keine Unterscheidung zwischen Berufswahl und Berufsausübung, sondern einheitliches Grundrecht; Beruf jede Tätigkeit, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und dem Grundrechtsträger zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient; hier Lebensmittelhandel und damit auch Betrieb von Kaugummiautomaten (+) persönlicher Schutzbereich: auch inländische juristische Personen, weil auch diese Erwerbszwecken dienende Tätigkeiten ausüben können und so Art. 19 III GG greift; hier X-GmbH Grundrechtsträger (+) -> Eröffnung des Schutzbereiches (+)

8 2. Eingriff in den Schutzbereich klassischer Eingriff: Staat macht Grundrechtsträger final und unmittelbar durch eine befehlende Maßnahme mit rechtlicher Wirkung ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich; moderner Eingriffsbegriff: auch sonstige Verhaltensweisen der öffentlichen Gewalt, die die Grundrechtsausübung beeinträchtigen (auch unbeabsichtigte, rein faktische oder nur mittelbare); bei Art. 12 I GG zudem für Eingriff erforderlich (hm): staatliche Maßnahme muss engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes aufweisen (objektiv berufsregelnde Tendenz); Hier: EinzelHG macht Erteilung der Erlaubnis zum Einzelhandel mit Lebensmitteln und damit auch zum Betrieb von Kaugummiautomaten von der Erbringung eines Sachkundenachweises abhängig; X-GmbH kann diesen nicht erbringen; dies führt zur Verweigerung der Erlaubnis durch zuständige Behörde und die diese Entscheidung bestätigenden Gerichtsurteile. -> X-GmbH kann nicht wie gewünscht mit dem Betrieb von Kaugummiautomaten beruflich tätig werden -> Eingriff in Art. 12 I GG (+)

9 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung aus der Einheitlichkeit des Schutzbereiches des Art. 12 I GG folgt: auch der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 12 I 2 GG gilt für Berufsfreiheit insgesamt (und nicht nur für die Berufsausübung) Berufsfreiheit einschränkbar Eingriff in Berufsfreiheit durch die angegriffenen Akte öffentlicher Gewalt gerechtfertigt? (+), wenn das zugrunde liegende Gesetz (EinzelHG) verfassungsmäßig ist und verfassungsmäßig angewendet wurde. a) Verfassungsmäßigkeit des EinzelHG aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit Laut Bearbeitervermerk (+)

10 bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit (1) Drei-Stufen-Theorie als spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Erste Stufe: Berufsausübungsbeschränkungen; Eingriffe geringerer Intensität, Rechtfertigung, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls vorliegen (Zweckmäßigkeit der eingreifenden Maßnahme) - Zweite Stufe: Subjektive Berufswahlregelungen (hinsichtlich Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufstätigkeit, anknüpfend an Merkmalen des Grundrechtsträgers); Rechtfertigung, wenn zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter geboten und der Freiheit des Einzelnen vorrangig - Dritte Stufe: Objektive Berufswahlbeschränkungen (anknüpfend an außerhalb der Person des Grundrechtsträgers liegende Kriterien); Rechtfertigung nur, wenn Eingriff der Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerwiegender Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dient.

11 (2) Bestimmung der Eingriffsintensität/Stufe Hier: EinzelHG macht Aufnahme bzw. Fortsetzung des Einzelhandels mit Lebensmitteln und somit auch von Kaugummis von Erlaubniserteilung und diese von Erbringung eines Qualifikationsnachweises abhängig; Anknüpfung an in der Person des Grundrechtsträgers liegende Gründe -> subjektive Berufswahlregelung (3) Legitimer Zweck Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes? Zweck des EinzelHG: Schutz der Bevölkerung vor unzureichendem Umgang mit Lebensmitteln und den daraus resultierenden Gefahren für die Gesundheit; Gesundheitsschutz (vgl. Art. 2 II 1 GG) sogar überragend wichtiges Gemeinschaftsgut -> legitimer Zweck also (+)

12 (4) Geeignetheit Maßnahme dem bezweckten Erfolg förderlich? möglicherweise (-), da EinzelHG nur Nachweis einer Tätigkeit in irgendeinem Bereich der Lebensmittelsbranche verlangt, nicht aber in dem besonderen Bereich, in dem sich der Händler möglicherweise ausschließlich betätigen will; aber: auch allgemeine Erfahrung mit Lebensmitteln dürfte förderlich sein, mögliche Gesundheitsgefährdungen zu erkennen und auszuschließen, zudem: Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, nur dann überschritten, wenn eine Maßnahme offensichtlich ungeeignet (hier nicht der Fall) -> Geeignetheit (+) (4) Erforderlichkeit kein gleichermaßen wirksames, aber in Bezug auf die Grundrechtsbeschränkung milderes Mittel? auch hier: Einschätzungsprärogative, zudem: für Gesundheitsschutz keine gleichermaßen wirksamen Alternativen zu einem Sachkundenachweis ersichtlich (nachträgliche behördliche Stichproben wohl nicht so effektiv) Erforderlichkeit (+) Angemessenheitsprüfung) (vgl. aber Argumentation in

13 (5) Verhältnismäßigkeit i.e.s./ Angemessenheit Zweck der grundrechtseinschränkenden Maßnahme in angemessenem Verhältnis zu den mit der Maßnahme bewirkten Nachteilen der betroffenen Grundrechtsträger? Abwägung zwischen den jeweiligen betroffenen Rechtsgütern und Interessen Hier: Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit einerseits und Bedeutung des EinzelHG für den Gesundheitsschutz andererseits grundsätzlich: überragende Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit, gewerbsmäßiger Umgang mit Lebensmitteln nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle; Erfordernis des Nachweises von Lebensmittelkenntnissen auch in der vom EinzelHG vorgesehenen Form erscheint für das Tätigwerden als Lebensmittelhändler generell nicht als unverhältnismäßig im Grundsatz Qualifikationsnachweis angemessen

14 aber: subjektive Zulassungsvoraussetzungen gelten für alle Gruppen von Lebensmitteleinzelhändlern, auch für Händler die nur ein beschränktes Warenangebot anbieten, bei dem Gesundheitsgefahren nicht oder nur in sehr geringem Maße bestehen (aufgrund der Beschaffenheit der Ware); hier Sachkundeerfordernis möglicherweise überzogen? Typisierungsspielraum des Gesetzgebers? grundsätzlich (+), aber: wenn absehbar, dass nicht nur unerheblich kleine Teilgruppe stärker belastet wird als andere, muss Gesetzgeber dies berücksichtigen (auch wegen Art. 3 I GG); VHM fordert dann, diese Gruppen gesondert zu behandeln (z. B. durch Ausnahmevorschriften), wenn Erreichung des Gesetzeszwecks nicht übermäßig gefährdet; hier: Anbieter von unverderblicher Automatenware durch Sachkundeerfordernis besonders betroffen; für diese erscheint Erfordernis von Prüfungen und/oder mehrjährige Tätigkeit in der Lebensmittelbranche als unangemessen, bzgl. Gesundheitsschutz würden auch geringere Anforderungen ausreichen; würden; da hier nicht nur eine unbeachtliche Teilgruppe betroffen ist, ist EinzelHG für diese Händler unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit bb) Ergebnis materielle Verfassungsmäßigkeit des EinzelHG EinzelHG wegen Fehlens von Ausnahmevorschriften für Lebensmittelhändler mit beschränktem und ungefährlichem Sortiment unverhältnismäßig, damit keine Rechtfertigung des Eingriffs -> Verletzung von Art. 12 I GG -> Materielle Verfassungswidrigkeit des EinzelHG (+)

15 II. Verletzung der Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 I 1 GG 1. Schutzbereich Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb? Generell streitig, hier evtl., weil Gewerbebetrieb der X- GmbH durch Erlaubnisverwehrung gestört; aber: Schwerpunkt der Verletzung der X-GmbH: Beschränkung ihrer Erwerbstätigkeit, nicht Verletzung von bisher Erworbenem -> Schutzbereich Art. 14 I (-) 2. Ergebnis Eigentumsfreiheit nicht verletzt C. Gesamtergebnis VB wegen Formfehler unzulässig, aber begründet

16 Alternativer Aufbau der Prüfung Erwägungen zur Ungleichbehandlung der Teilgruppen als eigenständige Prüfung des Art. 3 I GG! (nach der Prüfung der Art. 12 I, 14 I GG durchzuführen) Verletzung von Art. 3 I GG I. Verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem? gleiche Zulassungsanforderungen für Lebensmittelhändler mit beschränktem und ungefährlichem Sortiment wie für Lebensmittelhändler mit umfangreichem und sonstigem Angebot; beide Gruppen trotz Oberbegriff Lebensmitteleinzelhändler nicht wesentlich gleich II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 1. Maßstab der Rechtfertigungsanforderungen Ungleichbehandlung hat Bezug auf Freiheitsbetätigung -> neue Formel (also quasi VHM-Prüfung) 2. Abwägung der Interessen keine Rechtfertigung der Gleichbehandlung beider Gruppen ersichtlich, strenge Anforderungen auch an Automatenhändler mit unverderblicher Ware unverhältnismäßig -> Verletzung Art. 3 I GG (+)