Vergabe Planungsleistungen Erklärung zur Eignung - Los 1 -

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1 Vergabe Planungsleistungen Erklärung zur Eignung - - Unternehmensangaben Bewerber Name Gesetzlicher Vertreter Anschrift (Str., Hausnr.; PLZ, Ort): Rechtsform: Handelsregister: Handelsregisternummer: alternativ Eintragung Handels- /Berufsregister Berufsregister: Berufsregisternummer: alternativ vergleichbare Angabe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist: 1 Ansprechpartner einschließlich Angabe der Position: Telefonnr. Ansprechpartner: Ansprechpartner: 1

2 Informationen Bietergemeinschaften Die Leistungen werden von einer Bietergemeinschaft erbracht: ja, falls ja, legen Sie bitte für jedes Mitglied ein separates Eigenerklärungsformular mit den Erklärungen gemäß lit. A, B, C sowie die Anlagen 1, 3, und 4 bei. nein Informationen zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen Wir berufen uns zur Erfüllung der Eignungskriterien gemäß lit. B und C auf die Kapazitäten anderer Unternehmen ja, falls ja, legen Sie bitte für jedes betroffene Unternehmen ein separates Eigenerklärungsformular mit den Erklärungen gemäß lit. A, B, C sowie die Anlage 2 und 3 bei. nein Ziffer A: Zuverlässigkeit Wir erklären, dass der Bewerber keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen. Dies ist der Fall, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen: a) 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c) 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, d) 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 2

3 e) 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU- Bestechungsgesetzes, Artikel 2 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, f) Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), g) 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder einem Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbstverantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß 130 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. über das Vermögen des Bewerbers nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist nach den Bestimmungen des Landes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Ferner erklären wir, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen ordnungsgemäß nachgekommen ist nach den Bestimmungen des Landes, in dem das Unternehmen des Bewerbers seinen Sitz hat. der Bewerber nicht gegen geltende umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, die durch Rechtsvorschriften der EU, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die im Anhang IX der Richtlinie 2014/24/EU aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind. der Bewerber keine Vereinbarung mit einem anderen Wirtschaftsteilnehmer getroffen hat, die eine Wettbewerbsverzerrung bezweckt. 3

4 Ziffer B: Finanzielle Leistungsfähigkeit Unser Unternehmen verfügt über eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen für Personen- und Sachschäden in Höhe von EUR 5 Mio. alternativ zu vorstehender Erklärung Unser Unternehmen wird im Auftragsfall die bestehende Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung gemäß der vorstehenden Vorgaben zu den Versicherungssummen aufstocken. Den Bruttogesamtumsatz unseres Unternehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre 1 ( oder ) beziffern wir wie folgt: Bruttogesamtumsatz Unternehmen 1 Newcomer sind zugelassen, insoweit ist eine dreijährige Geschäftstätigkeit keine Mindestanforderung. 4

5 Ziffer C: Technische Leistungsfähigkeit/Fachkunde Referenz 1 Auftraggeber: Gebäudenutzung Projektkosten KGR nach DIN 276 Leistungsphasen Zeitraum der Leistungserbringung Hallen- und Freibad als Kombibad Hallenbad keine vergleichbare Nutzung 8,0 Mio. netto 5 Mio. bis < 8 Mio. netto < 5 Mio. netto Leistungsphasen 1-3 Leistungsphasen 1-4 Leistungsphasen 1 5 Leistungsphasen 1-7 Leistungsphasen 1 9 von.... bis.... Nach Möglichkeit: Ansprechpartner des Auftraggebers mit Kontaktdaten, insbesondere einer Telefonnummer: Veranschaulichungen zur Referenz liegen als Anlage bei 5

6 Referenz 2 Auftraggeber: Gebäudenutzung Projektkosten KGR nach DIN 276 Leistungsphasen Zeitraum der Leistungserbringung Hallen- und Freibad als Kombibad Hallenbad keine vergleichbare Nutzung 8,0 Mio. netto 5 Mio. bis < 8 Mio. netto < 5 Mio. netto Leistungsphasen 1-3 Leistungsphasen 1-4 Leistungsphasen 1 5 Leistungsphasen 1-7 Leistungsphasen 1 9 von.... bis.... Nach Möglichkeit: Ansprechpartner des Auftraggebers mit Kontaktdaten, insbesondere einer Telefonnummer: Veranschaulichungen zur Referenz liegen als Anlage bei 6

7 Referenz 3 Auftraggeber: Gebäudenutzung Projektkosten KGR nach DIN 276 Leistungsphasen Zeitraum der Leistungserbringung Hallen- und Freibad als Kombibad Hallenbad keine vergleichbare Nutzung 8,0 Mio. netto 5 Mio. bis < 8 Mio. netto < 5 Mio. netto Leistungsphasen 1-3 Leistungsphasen 1-4 Leistungsphasen 1 5 Leistungsphasen 1-7 Leistungsphasen 1 9 von.... bis.... Nach Möglichkeit: Ansprechpartner des Auftraggebers mit Kontaktdaten, insbesondere einer Telefonnummer: Veranschaulichungen zur Referenz liegen als Anlage bei 7

8 Projektleiter: (Name/Qualifikation) Anzahl der betreuten Referenzprojekte für ein Hallenbad mit und ohne Freibad des Projektleiters 5 3 und < 5 < 3 Projektstellvertreter: (Name/Qualifikation) Anzahl der betreuten Referenzprojekte für ein Hallenbad mit und ohne Freibad des Projektstellvertreters 5 3 und < 5 < 3 Die Erklärungen gemäß LTTG (Anlagen 3 4) liegen ausgefüllt und unterzeichnet bei. Wir erklären, dass die von uns in diesem Formular abgegebenen Erklärungen und Informationen korrekt sind und wir uns der Konsequenzen einer schwerwiegenden Täuschung bewusst sind. Ort, Datum Stempel und Unterschrift* * Die Erklärung ist zwingend zu unterschreiben. 8

9 Anlage 1 Bewerbergemeinschaft Name der Bewerbergemeinschaft: Namen/Anschriften der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft unter Bezugnahme auf ihre Vertretungsverhältnisse: Erklärung der Bewerbergemeinschaft 1. Wir benennen die im Folgenden genannte Person als bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft für das vorliegende Vergabeverfahren. Wir erklären, dass diese Person im vorliegenden Vergabeverfahren alleinvertretungsberechtigt ist. Sie ist insbesondere befugt, rechtsgeschäftliche und/oder gesetzliche Erklärungen entgegenzunehmen und abzugeben sowie Verhandlungen mit dem Auftraggeber zu führen und Vereinbarungen zu der 9

10 Leistung zu treffen. Wir bestätigen, dass diese Person die Bewerbergemeinschaft insoweit gegenüber den Vergabestelle rechtverbindlich vertritt. Bevollmächtigter Vertreter: Name:.. Unternehmen:. Unternehmensadresse:. Telefon: Telefax: Wir verpflichten uns, jede Änderung in der Person des bevollmächtigten Vertreters schriftlich, rechtzeitig und unverzüglich der Vergabestelle mitzuteilen. Wir erkennen an, dass Änderungen in der Person eines bevollmächtigten Vertreters erst nach Zugang einer schriftlichen Erklärung der Bewerbergemeinschaft wirksam werden. Wir verpflichten uns, schriftlich, rechtzeitig und unverzüglich der Vergabestelle einen neuen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und dessen Vertretungsmacht nachzuweisen, soweit in dieser Anlage nur ein bevollmächtigter Vertreter benannt wurde und Änderungen in dieser Person des bevollmächtigten Vertreters eintreten. 2. Wir erklären, dass wir im Auftragsfalle eine Rechtsform bilden werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung beinhaltet. 3. Wir erklären, dass die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft folgende Leistungen erbringen: Mitglied 1:.. Mitglied 2:.. Mitglied 3:.. (Hinweis: Bei Bewerbergemeinschaften ist die Unterzeichnung durch jeweils eine vertretungsberechtigte Person des jeweiligen Mitglieds der Bewerbergemeinschaft erforderlich.) 10

11 .. Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift 1. Mitglied der Bewerbergemeinschaft.. Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift 2. Mitglied der Bewerbergemeinschaft.. Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift 3. Mitglied der Bewerbergemeinschaft (für weitere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bitte ergänzende Blätter verwenden, Nummerierung fortführen) 11

12 Anlage 2 Verpflichtungserklärung Eignung Das Unternehmen [Name des Bewerbers zu ergänzen] beabsichtigt, sich bei der Erfüllung der Aufträge Vergabe Planungsleistungen der Fähigkeiten unseres Unternehmens Name:... Unternehmen: Unternehmensadresse:... hinsichtlich folgender Leistungen zu bedienen. Hiermit verpflichten wir uns, im Falle einer Auftragserteilung auf das Angebot des oben genannten Hauptauftragnehmers die zur Auftragserfüllung erforderlichen Leistungen zu erbringen... Ort, Datum Firmenstempel und Unterschrift des Nachunternehmers [Für die Angabe weiterer Nachunternehmer Seite entsprechend kopieren und ausfüllen.] 12

13 Anlage 3 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung gemäß 3, 4 LTTG Der Bewerber hat alle Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG), zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 08. März 2016 (GVBl. S. 178), zur Kenntnis genommen und bestätigt dies mit seiner Unterschrift. Der Bewerber erklärt hierzu folgendes: Ich/wir verpflichten mich/uns: 1. meinen/unseren Beschäftigten, die nicht dem AentG unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AentG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung mindestens das Mindestentgelt nach 3 Satz 1 LTTG von EUR 8,90 (brutto) zu zahlen. Dies gilt nicht für eine Leistungserbringung durch Auszubildende und nicht, wenn ein Bieter/Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme dort beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuführen. 2. Nachunternehmer sorgfältig auszuwählen und insbesondere deren Angebote daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis des zu zahlenden Mindestentgelts kalkuliert sein können; 3. im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer, deren Nachunternehmer, die Beschäftigte eines Verleihers sowie Beschäftigte des Verleihers des beauftragten Nachunternehmers die Verpflichtungen nach 4 bzw. 3 LTTG sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariferklärungen sämtlicher Nachunternehmer und Verleiher vorzulegen. Dies gilt nicht, falls ein Bieter/Bewerber beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von 13

14 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind, 4. vollständig prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten, diese dem Auftraggeber auf dessen Verlangen hin vorzulegen und die Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen durch den Auftraggeber hinzuweisen. (Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel) 14

15 Anlage 4 Verpflichtungserklärung nach 2a LTTG zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen 2 Der Auftrag ist gemäß den in der Leistungsbeschreibung bekanntgegebenen besonderen Auftragsausführungsbedingungen ausschließlich mit Waren auszuführen, die unter Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards 3 gewonnen oder hergestellt worden sind. Dies gilt auch für Waren, die im Rahmen der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen verwendet werden. 1. Erklärung zur Produktkategorie und Produktherkunft Zutreffendes bitte ankreuzen Erklärung zur Produktkategorie Für diesen Auftrag werden Produkte verwendet, die in eine bzw. mehrere der nachfolgenden Kategorie/-n fallen: Ja, und zwar Bekleidung (zum Beispiel Arbeitskleidung, Uniformen), Stoffe und Textilwaren, Naturkautschuk-Produkte (zum Beispiel Einmal-/Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder), landwirtschaftliche Produkte (zum Beispiel Kaffee, Kakao, Tomaten- und Orangensaft, Pflanzen), Büromaterialien, die die Rohstoffe Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk enthalten, Holz, Lederwaren, Gerbprodukte, 2 ILO-Kernarbeitsnormen sind weltweit anerkannte Sozialstandards zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen. Die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards ergeben sich aus verschiedenen internationalen Übereinkommen. Sie behandeln Themen wie insbesondere das Verbot bzw. die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit, den Schutz des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, des Rechts zu Kollektivverhandlungen, Entgeltgleichheit für männliche und weibliche Arbeitskräfte, Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie der Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Die vollständige Liste der Übereinkommen stehen unter als Download zur Verfügung. 3 Siehe Seite 2 15

16 Natursteine, Spielwaren, Sportartikel (Bekleidung und Geräte), Teppiche oder Informations- und Kommunikationstechnologie (Hardware). Weiter mit 1.2 Nein. Weiter mit Erklärung zur Produktherkunft 4 Die Produkte, die für diesen Auftrag verwendet werden, werden in einem der in der DAC-Liste 5 der Entwicklungsländer und gebiete aufgeführten Länder/Gebiete gewonnen oder hergestellt: Ja, weiter mit 2.1. Nein, weiter mit Nachweisverfahren Angabe in 2.1 oder 2.2 zwingend erforderlich. Zutreffendes bitte ankreuzen. 2.1 Es werden für diesen Auftrag Produkte verwendet, die in einem der in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und gebiete aufgeführten Länder/Gebiete gewonnen oder hergestellt worden sind und in eine oder mehrere Kategorien der Ziffer 1.1 fallen. Durch das Siegel, Zertifikat oder den gleichwertigen Nachweis kann ich/ können wir den Nachweis erbringen, dass die Produkte ohne Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. 4 Die Festlegung des Herkunftslandes ist für die in Art. 24 Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom , S. 1), festgelegte Ebene der Beund Verarbeitung von Waren zu erbringen (s. a. Erläuterungen). 5 siehe Erläuterungen 16

17 Der Nachweis kann nicht durch ein Siegel, Zertifikat oder gleichwertigen Nachweis erbracht werden. Daher sichere/n ich/wir zu, dass ich mich/wir uns vergewissert haben, dass die Produkte ohne Missachtung der in den ILO- Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Der Nachweis kann nicht durch ein Siegel, Zertifikat oder gleichwertiger Nachweis erbracht bzw. eine Zusicherung im v. g. Sinne kann nicht gegeben werden. Ich/Wir erkläre/n, für mein/unser Unternehmen unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechend 347 HGB wirksame Maßnahmen 6 ergriffen zu haben, um die Verwendung von Produkten zu vermeiden, die unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. 2.2 Es werden für diesen Auftrag keine Produkte verwendet, die in eine oder mehrere Kategorien der Ziffer 1.1 fallen und in einem der in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und gebiete aufgeführten Länder/Gebiete gewonnen oder hergestellt worden sind, oder zwar Produkte verwendet, die in eine oder mehrere Kategorien der Ziffer 1.1 fallen, aber sie wurden nicht in einem der in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und gebiete aufgeführten Länder/Gebiete gewonnen oder hergestellt oder zwar Produkte verwendet, die in einem der in der DAC-Liste der Entwicklungsländer und gebiete aufgeführten Länder/Gebiete gewonnen oder hergestellt worden sind, aber sie fallen nicht in eine oder mehrere Kategorien der Ziffer 1.1 fallen. Ich/Wir gehe/n, für mein/unser Unternehmen unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechend 347 HGB davon aus, dass die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards bei der Gewinnung oder Herstellung der Waren beachtet wurden. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich oder schuldhaft falsche Abgabe einer der vorstehenden Erklärungen 6 Dies gilt auch für den Nachunternehmereinsatz. Auf Ziffer 9 der Erläuterungen wird hingewiesen. 17

18 meinen/unseren Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann, nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. (Datum, Unterschrift, Firmenstempel) 18