Europäische Geld- und Währungspoli4k

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1 Europäische Geld- und Währungspoli4k WS (2013/14) (063874) Prof. Dr. iur. Dr. h.c. G.W.WiFkämper WS 2013/14 Europäische Geld- und Währungspoli4k

2 Europäische Geld- und Währungspoli4k 2 Europäische Geld- und Währungspoli4k (WS 2013/14) LE K: hfp:// muenster.de/ifpol/personen/wifkaemper.html LE 1: LE 2: LE 3: Grundlagen (Defini4onen, Begriffe, Märkte, Impulse) Theore4sche Grundlagen im Überblick Die Europäische Währungsunion, auch: Das Problem Op4maler Währungsraum LE 4: Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und die Europäische Zentralbank (EZB) LE 5: Die ins4tu4onelle Arbeitsteilung Deutsche Bundesbank/ Europäische Zentralbank LE 6: Das klassische Instrumentarium des Eurosystems und seine Verfahren

3 Europäische Geld- und Währungspoli4k (WS 2013/14) 3 LE 7: Die Finanz- und Bankenkrise LE 8: Die Schuldenkrise, die sog. Krise um den Euro, der Weg zum ESM LE 9: ESM, Fiskalpakt, Basel III LE 10: Die neue Geldpoli4k und der Streit um sie Und falls noch Zeit bleibt: LE 11: Das System der globalen Finanzordnung LE 12: Monetäre Außenwirtschac

4 4 LE 9: ESM, Fiskalpakt, Basel III 9.1 ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Vertrag vom ) 9.2 Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschacs- und Währungsunion, vom ) 9.3 Basel III (BIZ )

5 5 9.1 ESM (1 von 2) Der ESM wurde durch die 17 Euro- Staaten durch einen völkerrechtlichen Vertrag vom als interna4onale Finanzins4tu4on gegründet. Er löst als permanenter Bewäl4gungsmechanismus von Staatsfinanzkrisen in den Eurostaaten ESFS und EFSM ab. Sein Stammkapital ist 700 Mrd. Euro, bestehend aus 80 Mrd. einzuzahlendes und 620 Mrd. Euro abruhares Kapital. Maximales Ausleihvolumen ist 500 Mrd. Euro. Deutscher Finanzierungsanteil am ESM entsprechend dem Prozentsatz des Anteils am Kapital der EZB ist 27%, d.h. 22 Mrd. Euro einzuzahlendes und 168 Mrd. Euro abzurufendes Kapital. (vgl. Memo BMFin vom )

6 6 9.1 ESM (2 von 2) Gegen die deutschen Gesetze zur Beteiligung und Umsetzung des ESM wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht billigte mit Urteil vom (2 BvR 1390/12) die deutschen Gesetze. Es verpflichtete jedoch die Bundesregierung, die Hacung Deutschlands auch völkerrechtlich abzusichern und zu begrenzen und die umfassende Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat über die Arbeit des ESM gesetzlich sicherzustellen. Das geschah in der Folgezeit. Die Organe des ESM (Gouverneursrat Art. 5, Direktorium Art. 6, Geschäcsführender Direktor Art. 7) nahmen Ende 2012 ihre Arbeit auf.

7 7 9.2 Fiskalpakt Vertragsparteien dieses Vertrages sind derzeit die 17 Euroraum- Mitgliedstaaten und acht der zehn übrigen Mitgliedstaaten der EU. Der Vertrag soll später in die Verträge der EU überführt werden (EUV und AEUV). Sein Ziel ist es, die bisherigen Regelungen des EU- Rechts zu ergänzen, da sie die finanzielle Solidität der Euro- Mitgliedstaaten und das reibungslose Funk4onieren der WWU nicht ausreichend gewährleisteten. Es geht um eine nachhal4ge Haushaltspoli4k. Die Saaten werden, überprühar durch den Europäischen Gerichtshof, dazu verpflichtet, verbindliche und dauerhace Regelungen in ihren innerstaatlichen Rechtsordnungen vorzusehen, die ausgeglichene Haushalte sicherstellen. Besondere Regeln gelten dür Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden. (Quelle: BT= Bundestagsdrucksache 17/9046)

8 8 Prof. Dr. iur. Dr. h.c. G.W.WiFkämper (Quelle: iw- Dienst , Nr. 16, S.7) WS 2013/14 Europäische Geld- und Währungspoli4k

9 9.3 Basel III (und seine Vorläufer Basel I & Basel II) (1 von 2) 9 (Literatur: Die Umsetzung von Basel III in europäisches und na4onales Recht, in: Bundesbankmonatsbericht Juni 2013, S. 57 ff; Deutsche Bundesbank: Die Bank für Interna4onalen Zahlungsausgleich (BIZ), S. 202 ff in: Deutsche Bundesbank,2003: Weitweite Organisa4onen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschac. Frankfurt, S. 202 ff ) Der seit 1974 bei der BIZ bestehende Ausschuss für Bankenausfsicht bei der BIZ setzt sich aus Vertretern von Zentralbanken und Bankenaufsichtsbehörden aus derzeit 27 Staaten zusammen. Er vereinbarte: Basel I (= Basler Akkord) 1988 und 1996 Vorschricen zum Verhältnis von hacendem Eigenkapital und Risiken der Banken, auch ausgelöst durch die Pleite des Kölner Bankhauses HerstaF 1974.

10 9.3 Basel III (und seine Vorläufer Basel I & Basel II) (2 von 2) 10 (Fortsetzung) Basel II : ab 2004 erarbeitete der Ausschuss Vorschricen mit den drei Bereichen (1) erweiterte und präzisere Eigenkapitalvorschricen, (2) erweiterte und präzisiere Fassung der Risiken, mit denen sich die Bankenaufsicht zu befassen hat und (3) dem Risikomanagementsystem der Banken. In Krac 2007, auch in der EU. Basel III besteht aus den Basler Standards, einem Maßnahmenpaket vn Um die Widerstandskrac der Banken gegen Schocks zu stärken, müssen danach Banken mehr und besseres Mindesteigenkapital vorhalten, neue Liquiditätsregeln und eine Verschuldungsquote einhalten. Die Umsetzung von Basel III in das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist im Gange.