Vortrag bei der Jahrestagung des Berufsverband Hauswirtschaft e.v.

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1 Müssen Können Dürfen: Orientierung in der Rechts- und Normenhierarchie Vortrag bei der Jahrestagung des Berufsverband Hauswirtschaft e.v. Berlin, 8. Mai 2017

2 Das erwartet Sie im Vortrag Was bedeuten Rechtsnormen für eine Gesellschaft? Wie kommen Rechtsnormen zustande und wie sind sie aufgebaut? Wie lese ich Rechtsnormen richtig? Welche Verpflichtungen habe ich als Führungskraft?

3 Was bedeuten Rechtsnormen für eine Gesellschaft? Rechtsnormen regeln das Zusammenleben und arbeiten. Kein Hauen und Stechen Seit der Zeit der Aufklärung gilt: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Immanuel Kant: Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann. Handlungsoptionen werden durch Rechtsnormen eingeschränkt.

4 Handlungsoptionen und Freiheiten (1) sehr hoch sehr gering Handlungsoptionen von Unternehmen, Organisationen, Einrichtungen ohne Rechtnormen Rechte/Freiheit von Kunden, Mitarbeitern, Verbrauchern ohne Rechtsnormen

5 Handlungsoptionen und Freiheiten (2) eingeschränkt eingeschränkt Handlungsoptionen von Unternehmen, Organisationen, Einrichtungen mit Rechtnormen Rechte/Freiheit von Kunden, Mitarbeitern, Verbrauchern mit Rechtsnormen

6 Beispiele für die Einschränkung von Handlungsoptionen EU-Verordnung 852/2004 über Lebensmittelhygiene Arbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, IfSG Ausbildungsverordnung, Biostoff-Verordnung, Gefahrstoff-Verordnung Prüfungsordnungen für die Durchführung von öffentlich-rechtlichen Abschlussprüfungen DGUV-Vorschriften; RKI-Richtlinie Krankenhaushygiene ; Leitlinie Wenn in sozialen Einrichtungen gekocht wird

7 Wie kommen Rechtsnormen zustande? EU-Verordnungen und Richtlinien Initiative durch Europäische Kommission Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und Anhörung im Ausschuss der Regionen Erlass durch EU-Parlament EU-Verordnungen: in den Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich stehen über nationalen Gesetzen, diese müssen eventuell angepasst werden (Beispiel: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch aufgrund der EU-VO 178/2002 früher Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz) EU-Richtlinien: können in nationales Recht umgesetzt werden

8 Wie kommen Rechtsnormen zustande? - Gesetze Initiative durch Bundesregierung, Bundestag oder Mitglieder des Bundestages Drei Lesungen im Bundestag dazwischen Beratungen, Sachverständigen-Gutachten, Änderungen Abstimmung im Bundestag, manche Gesetze auch im Bundesrat, eventuell Vermittlungsausschuss Zustimmung/Ablehnung durch den Bundespräsidenten Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt oder Scheitern des Gesetzes

9 Wie kommen Rechtsnormen zustande? - Verordnungen Verordnungen werden verordnet vom fachlich zuständigen Ministerium bzw. von den fachlich zuständigen Ministerien Grundlage bildet immer ein Gesetz Beispiel Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin: Auf Grund des 53 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnen das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: Nun folgt der Verordnungstext.

10 Wie kommen Rechtsnormen zustande? RKI-Empfehlungen Krankenhaushygiene Rechtsverbindliche Empfehlungen aufgrund 23 IfSG Abs. 1 Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention eingerichtet. ( ) Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Abs. 3 Die Leiter folgender Einrichtungen haben sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten ( ). Die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut ( ) beachtet worden sind.

11 Wie kommen Rechtsnormen zustande? Leitlinie: Wenn in sozialen Einrichtungen gekocht wird Rechtsverbindliche Leitlinie aufgrund EU-VO 852/2004 Artikel 8 Wenn in sozialen Einrichtungen gekocht wird Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis in sozialen Einrichtungen erstellt und anerkannt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) über Lebensmittelhygiene Nr. 852/2004 Artikel 8: Einzelstaatliche Leitlinien (1) Werden einzelstaatliche Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis erstellt, so werden sie von der Lebensmittelwirtschaft wie folgt ausgearbeitet und verbreitet: a) im Benehmen mit Vertretern von Beteiligten, deren Interessen erheblich berührt werden könnten, wie zuständige Behörden und Verbrauchervereinigungen ( )

12 Wie kommen Normen zustande? DIN- und DIN-ISO-Normen: keine Rechtsnormen Nicht rechtsverbindliche Normierung von Sachverhalten DIN-Normen sind das Ergebnis nationaler, europäischer oder internationaler Normungsarbeit. Jeder kann die Erstellung einer Norm beantragen. Normen werden von Ausschüssen bei DIN, bei den europäischen Normungsorganisationen CEN/CENELEC oder bei den internationalen Normungsorganisationen ISO/IEC nach festgelegten Grundsätzen, Verfahrens- und Gestaltungsregeln erarbeitet. An der Ausschussarbeit können sich alle an der Normenerstellung interessierten Kreise beteiligen, beispielsweise Hersteller, Verbraucher, Handel, Hochschulen, Forschungsinstitute, Behörden oder Prüfinstitute. Diese entsenden ihre Experten in die DIN-Arbeitsgremien ( ) Quelle:

13 Hierarchischer Aufbau von Rechtsnormen

14 Inhaltlicher Aufbau von Rechtsnormen Vor den Paragrafen: Name und offizielle Abkürzung der Rechtsnorm; Begründung, wer, wann; eventuell Bezug zu einem Gesetz, eventuell Änderungsstand Ziel, Begriffsdefinitionen, Anwendungsbereich Paragrafen der Rechtsnorm Letzte Paragrafen: Bußgeldvorschriften, eventuell Strafvorschriften

15 Wie lese ich Rechtsnormen richtig? Anwendungsbereich: Ist die Rechtsnorm für meinen Arbeitsbereich überhaupt relevant? Für jeden Paragrafen untersuchen, zu welcher Kategorie er gehört. Drei Kategorien: Verbote, Gebote, Erlaubnis Alle drei Kategorien können innerhalb einer Rechtsnorm vorkommen.

16 Verbote, Gebote, Erlaubnis Kategorie Rechte/Pflichten Beispiel Verb, an dem die Kategorie erkannt werden kann Verbot 42 IfSG Unterlassungspflicht Beschäftigungsverbot dürfen nicht beschäftigt werden. Gebot Handlungspflicht 12 ArbSchG Unterweisung hat zu unterweisen Erlaubnis Handlungsrecht 13 AGG Beschwerderecht Die Beschäftigten haben das Recht, sich ( ) zu beschweren

17 Pflichten als Führungskraft Holschuld der Führungskraft: Ihr Vorgesetzter delegiert per Arbeitsvertrag und Stellenbeschreibung an Sie die Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ihren Arbeitsbereich zu kennen und anzuwenden. Er muss aber sicherstellen, dass Sie sich alles holen können, was Sie dazu brauchen. Bringschuld der Führungskraft: Gegenüber den nachgeordneten Mitarbeitern haben Sie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter im rechtlichen Rahmen arbeiten. Ihr Vorgesetzter muss aber sicherstellen, dass Sie Ihren Mitarbeitern alles Notwendige bringen können.

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Sie Müssen Können Dürfen nun weiterhin dieser interessanten Fachtagung folgen und sich rege beteiligen.

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